• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 18.07.2013, Seite 2379
• Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
• vom 15.07.2013

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

• 28.11.2012   BT   Stärkung der Gläubigerrechte
• 12.12.2012   BT   Rechtsausschuss terminiert erste Expertenanhörungen für 2013
• 14.01.2013   BT   Gesetzentwurf zur Restschuldbefreiung: Experten orten Nachbesserungsbedarf

• 14.01.2013   BT   Kritik am Regierungsentwurf zur Restschuldbefreiung
• 17.05.2013   BT   Kürzere Restschuldbefreiungsverfahren möglich (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
• 23.12.2013   BT   Was sich im neuen Jahr gesetzlich ändert
• 01.07.2014 BReg Reform des Insolvenzrechts - Schnellerer Weg aus den Schulden

Wird zitiert von ... (51)

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• BGH, 19.09.2019 - IX ZB 23/19

  Vorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der …

  Rn. 5 a) Da das Insolvenzverfahren nach dem 1. Juli 2014 beantragt worden ist, finden die Vorschriften der Insolvenzordnung in der Fassung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) Anwendung (vgl. Art. 103h Satz 1 EGInsO).
• BFH, 07.08.2018 - VII R 24/17

  Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

  Die Bagatellgrenze in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten) wurde durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 --RestSchBefrVerfG-- (BGBl I 2013, 2379) mit Wirkung zum 1. Juli 2014 eingeführt.
• BGH, 04.05.2017 - IX ZB 92/16

  Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne …

  Rn. 4 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Nach der Neuregelung im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) fänden sich in § 287a Abs. 2 InsO gesetzlich geregelte Sperrfristen.

  Rn. 6 a) Maßgeblich sind gemäß Art. 103h Satz 1 EGInsO die Vorschriften der Insolvenzordnung in der Fassung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl I, S. 2379), weil der Schuldner den Antrag auf Insolvenzeröffnung nach dem 1. Juli 2014 gestellt hat.

• BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15

  Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten …

  Rn. 11 Der Gesetzgeber hat diesen Gedanken des Bundesgerichtshofs aufgegriffen und im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379), das erstmals Regelungen zu diesem Verfahren enthält, in § 303 Abs. 1 Nr. 3 InsO nF angeordnet, dass auf Gläubigerantrag die Restschuldbefreiung widerrufen werden kann, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im noch nicht aufgehobenen Insolvenzverfahren nicht nachkommt.
• BGH, 13.02.2020 - IX ZB 55/18

  Antrag auf Versagung einer Restschuldbefreiung bei nachträglicher Feststellung …

  Rn. 6 a) Die Vorschrift des § 297a InsO ist durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) mit Wirkung vom 1. Juli 2014 in die Insolvenzordnung eingefügt worden.
• BGH, 21.07.2016 - IX ZB 70/14

  Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; …

  Außerdem hatte er auch im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) keinen Anlass gesehen, eine Regelung zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters ergänzend zu treffen, obwohl dort in Art. 1 Nr. 12 (§ 63 InsO), 13 (§ 65 InsO), Art. 4 (Art. 103h EGInsO), Art. 5 (§§ 3, 11, 13, 17, 19 InsVV) und Art. 9 Satz 2 umfassend neue Regelungen zur Vergütung, insbesondere derjenigen des vorläufigen Insolvenzverwalters, vorgesehen worden sind.

  Rn. 41 (a) Bei der Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) ist der Rechtsausschuss des Bundestages davon ausgegangen, dass zwischen der Tätigkeit des vorläufigen Verwalters und derjenigen des endgültigen Verwalters keine Strukturgleichheit bestehe, weshalb die Vergütungen jeweils isoliert zu betrachten und aus sich heraus zu bewerten seien.

• BGH, 06.04.2017 - IX ZB 48/16

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in …

  Rn. 11 (1) Die Frage, in welcher Höhe ein Abschlag von der Regelvergütung bei Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstigen Kleinverfahren berechtigt ist, muss auch die Rechtslage vor der Änderung der Insolvenzordnung und der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl I 2013, S. 2379) berücksichtigen.

  Rn. 12 (2) Zwar sind mit der Neuregelung durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl I 2013, S. 2379) die Beschränkungen hinsichtlich des Aufgabenbereichs des Treuhänders entfallen; §§ 313 f InsO aF wurden aufgehoben.

• BGH, 12.10.2023 - IX ZR 162/22

  Anspruch gegen Schuldner in Insolvenzverfahren auf Zahlung von Abführungsbeträgen …

  Auch nach Einführung einer Erwerbsobliegenheit für die Dauer des Insolvenzverfahrens im für das Insolvenzverfahren des Schuldners geltenden § 287b InsO mit Wirkung vom 1. Juli 2014 durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) verbleibt es dabei, dass der Schuldner nicht seine gesamten Einkünfte aus seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit an den Insolvenzverwalter abführen muss.
• BGH, 18.12.2014 - IX ZB 22/13

  Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

  Die Änderungen durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BGBl. 2013 I S. 2379) finden noch keine Anwendung.

  Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) hat er in § 287a Abs. 2 InsO nF den Versagungsgrund aus § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO in der vor dem 1. Juli 2014 geltenden Gesetzesfassung sowie früher erfolgte Versagungen nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 und 7 InsO oder nach § 296 InsO als Tatbestände ausgestaltet, die zur Unzulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrages führen.

• BGH, 20.11.2014 - IX ZB 56/13

  Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen …

  Durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) wurde § 290 Abs. 1 InsO mit Wirkung vom 1. Juli 2014 dahin geändert, dass die Restschuldbefreiung nur zu versagen ist, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist.
• BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14

  Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung …
• BGH, 22.09.2016 - IX ZB 50/15

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf …
• BGH, 22.07.2021 - IX ZB 7/20

  Unzulässiger Antrag des Insolvenzschuldners auf Restschuldbefreiung
• BGH, 13.02.2020 - IX ZB 39/19

  Ausschluss der Stundung der Verfahrenskosten bei Bestehen von Verbindlichkeiten …
• BGH, 29.12.2016 - AnwZ (Brfg) 53/16

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: …
• BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BGH, 24.02.2022 - IX ZB 5/21

  Insolvenzantrag, Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen …
• BGH, 18.09.2014 - IX ZR 276/13

  Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer …
• OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der …
• BGH, 26.09.2024 - IX ZB 5/24

  Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung bei Rechtschuldbefreiung; …
• BGH, 26.02.2015 - IX ZB 44/13

  Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen …
• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 46/14

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Anwendbarkeit der Neuregelungen …
• BGH, 12.09.2019 - IX ZB 28/18

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Gesetzliche Ermächtigung für die …
• BGH, 20.03.2014 - IX ZB 17/13

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem …
• BVerwG, 21.12.2017 - 8 B 70.16

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Restschuldbefreiung
• BGH, 13.07.2023 - IX ZB 24/22

  Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
• BGH, 12.03.2020 - IX ZB 33/18

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Angemessene Vergütung bei geringer Anzahl von …
• BGH, 15.05.2025 - IX ZB 8/25

  Keine Befugnis der Zivilkammer zur selbständigen Entscheidung über die …
• FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 K 3539/16

  Feststellung bestrittener Insolvenzforderungen - rechtskräftige Verurteilung für …
• BGH, 17.10.2019 - IX ZB 5/18

  Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters i.R.d. Änderung der …
• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 23/14

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen …
• BGH, 25.09.2025 - IX ZB 13/25

  Bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens noch nicht feststehende Steuererstattungen
• BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 1154/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen …
• OLG Naumburg, 30.01.2017 - 5 Wx 2/17

  Handelsregistereintragung der GmbH: Amtsunfähigkeit und Amtslöschung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 4 B 333/15

  Anordnung des Sofortvollzugs der Löschung eines Architekten aus der …
• BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 54.14

  Sicherheitsrisiko; Prognose; Anhörung; Anhörungsfehler; Anbahnungs- und …
• LG Frankenthal, 14.02.2017 - 1 T 28/17

  Vertretungsbefugnis des Inkassounternehmens bzgl. der Stellung eines Antrages auf …
• LG Kleve, 24.09.2013 - 4 T 239/13

  Verbraucherinsolvenz, Rücknahmefiktion, Sperrfrist
• FG Hessen, 28.01.2019 - 9 K 1943/17

  § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG, InsO a.F § 291, InsO a.F § 287a Abs. 1
• LG Landshut, 09.08.2017 - 33 T 334/16

  Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung
• AG Düsseldorf, 07.01.2013 - 513 IN 11/04

  Zustehen eines Neuerwerbs der Masse oder des Schuldners im Falle der Erteilung …
• VG Saarlouis, 22.08.2018 - 1 K 770/18

  Gewerbeuntersagung nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen …
• LG Bonn, 22.03.2016 - 8 S 185/15

  Verpflichtung zur persönlichen Beratung eines Insolvenzschuldners im Rahmen der …
• LG Arnsberg, 14.04.2025 - 2 O 384/24

  Rechtsweg bei Anmeldung des Attributs der Restschuldbefreiungsfestigkeit einer …
• FG Münster, 19.01.2023 - 12 K 2791/22

  Steuermindernde Berücksichtigung von im Gegenzug für die Freigabeerklärung einer …
• VG Berlin, 06.02.2024 - 4 K 541.22

  Verfahren zur Wiedergestattung eines untersagten Gewerbes; Entbehrlichkeit des …
• LG Göttingen, 26.10.2017 - 10 T 55/17

  Restschuldbefreiung
• LG Kleve, 28.04.2014 - 4 T 107/14

  Erneuter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung innerhalb der Sperrfrist …
• VG Oldenburg, 22.04.2015 - 5 A 3465/12

  Äquivalenzprinzip; Außenbewirtschaftung; Gebührenhöhe; Gebührensatz; …
• LG Magdeburg, 13.12.2017 - 3 T 461/17

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Zuschlag bei einer …
• AG Hannover, 05.01.2026 - 904 IN 343/25

  Keine Zurückweisung des Restschuldbefreiungsantrages bei zunächst unerkannten …