01.12.1989

Bundestag - Drucksache 11/5948

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1990 S. 1163   

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https://dejure.org/1990,21063
BGBl. I 1990 S. 1163 (https://dejure.org/1990,21063)
BGBl. I 1990 S. 1163 (https://dejure.org/1990,21063)
BGBl. I 1990 S. 1163 (https://dejure.org/1990,21063)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 28.06.1990, Seite 1163
  • Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG)
  • vom 26.06.1990

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Literatur

  • HRR Strafrecht

    Die Strafvorschrift des § 105 SGB VIII - Fehlleistung des Gesetzgebers (Prof. Dr. Torsten Noak; HRRS 2016, 505-509)

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Wird zitiert von ... (283)

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

    Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff,

    Diese Bestimmung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1991 durch Art. 1 § 83 Abs. 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - KJHG - vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) abgelöst worden; darin ist nunmehr im Anschluß an die verfassungskonforme Auslegung des zitierten § 25 Abs. 1 JWG durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 22, 180 (215 ff.)) vorgesehen, daß die fachlich zuständige oberste Bundesbehörde die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern soll, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden kann.
  • BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

    Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf

    Das Sozialgesetzbuch Achtes Buch - SGB VIII - (Art. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 <BGBl I S. 1163> in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 <BGBl I S. 3134>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2008 <BGBl I S. 2403>) sah in § 24 Abs. 1 SGB VIII (a.F.) einen (unbedingten) Rechtsanspruch nur für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr vor.
  • BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

    Kindergartenbeiträge

    Er wollte ein präventiv orientiertes Leistungsgesetz schaffen (vgl. BTDrucks 11/5948, S. 1; BTDrucks 11/6748, S. 1; BTDrucks 12/2866, S. 15; BTDrucks 12/3711, S. 38).

    Die Eltern sollen bei der Erziehung durch den Kindergarten unterstützt werden (vgl. auch BTDrucks 11/5948, S. 42).

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