07.06.2000

BT-Drs. 14/3525

Beschlussempfehlung, Urheber: Vermittlungsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 03.09.1999   BT   PRÄZISE RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DIE FAHNDUNG SCHAFFEN (GESETZENTWURF)

Gesetzgebung
   BGBl. I 2000 S. 1253   

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BGBl. I 2000 S. 1253 (https://dejure.org/2000,44682)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 11.08.2000, Seite 1253
  • Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)
  • vom 02.08.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 03.09.1999   BT   PRÄZISE RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DIE FAHNDUNG SCHAFFEN (GESETZENTWURF)
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

    Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern

    Die mit dem Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (BGBl I 2000 S. 1253) in die Strafprozessordnung eingefügten Dateiregelungen der §§ 483 ff. StPO sollten dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ff.) Rechnung tragen (BTDrucks 14/1484, S. 1).

    b) Der Gewährleistung der datenschutzrechtlichen Positionen der von einer strafprozessualen Datenerhebung Betroffenen dienen die mit dem Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (BGBl I 2000 S. 1253) in die Strafprozessordnung eingefügten Dateiregelungen der §§ 483 ff. StPO.

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

    Global Positioning System

    Er hat durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 vom 2. August 2000 (BGBl I S. 1253, 1255) - mit Wirkung zum 1. November 2000 § 163 f Abs. 4 StPO eingefügt.
  • BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17

    Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte (Auskünfte

    Mit der Einführung der §§ 474 bis 482 StPO durch das am 1. November 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts wollte der Gesetzgeber die unter Berücksichtigung des sogenannten Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 1) verfassungsrechtlich gebotenen und im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit notwendigen Rechtsgrundlagen für die Verwendung von in einem Strafverfahren erhobenen personenbezogenen Informationen schaffen (vgl. BT-Drucks. 14/1484, S. 1).

    Darin regelt § 475 StPO unter anderem die Informationsübermittlung an private Dritte (vgl. BT-Drucks. 14/1484, S. 16, 17, 26).

  • BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07

    Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des

    Die Dauer der Ermittlungsmaßnahme und ihre dadurch indizierte Eingriffsintensität, die nach dem Willen des Gesetzgebers die richterliche Kontrolle rechtfertigen sollen (vgl. BTDrucks 14/1484, S. 25; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, § 163f Rn. 1; Schoreit, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 163f Rn. 5 und 9 f.; Steinmetz, NStZ 2001, S. 344 ), unterscheiden sich in beiden Fällen nicht.

    Angesichts der Tatsache, dass kurzfristige Beobachtungen nicht selten erst Anlass zur Durchführung einer längerfristigen Observation geben werden (vgl. BTDrucks 14/1484, S. 40), könnten diese Ungereimtheiten in der Ermittlungspraxis zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen.

    Diese Rechtsunsicherheit würde durch vergleichbare Bestimmungen zum Richtervorbehalt bei längerfristigen Observationen mit dem Ziel verdeckter Datenerhebung im präventiv-polizeilichen Bereich (vgl. auf Bundesebene § 23 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3 und 4 BKAG, § 28 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3 und 4 BPolG; vgl. zu Regelungen in den Landespolizeigesetzen: Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, F. Rn. 326 f.) noch verstärkt, da eine einheitliche Handhabung des Beginns der den Richtervorbehalt auslösenden Frist angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 163f StPO weitgehend mit den entsprechenden Regelungen zur Gefahrenabwehr auf Bundes- und Länderebene abgestimmt hat (vgl. BTDrucks 14/1484, S. 24; Hilger, a.a.O., S. 561 ), zumindest nahe läge.

    Die in § 163f Abs. 4 Satz 2 StPO a.F. letztlich getroffene Regelung ist damit Ergebnis einer gesetzgeberischen Entscheidung, die Grundrechte des Beschuldigten, vor allem sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, bei langfristiger Observation prozedural besonders zu sichern (vgl. BTDrucks 14/1484, S. 25).

    Angesichts der geringeren Eingriffsintensität dieser Maßnahmen hielt er die allgemeine Ermächtigungsgrundlage der § 161, § 163 StPO für ausreichend (vgl. BTDrucks 14/1484, S. 24; Hilger, a.a.O., S. 561 ).

    (1) § 163f Abs. 4 Satz 1 StPO a.F., wonach die Anordnung der längerfristigen Observation und die maßgeblichen Gründe aktenkundig zu machen sind, gehört wie das Erfordernis einer Anordnung der Maßnahme durch die Staatsanwaltschaft, deren vorgeschriebene Befristung und die - in gleichem Maße der Dokumentationspflicht unterliegende - richterliche Anordnung für Observationen ab dem zweiten Monat zu den besonderen verfahrensrechtlichen Sicherungen, für die sich der Gesetzgeber im Sinne eines effektiven Schutzes der Grundrechte des Beschuldigten, vor allem seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, entschieden hat (vgl. BTDrucks 14/1484, S. 25).

    Eine Verlängerung der Observation über einen Monat hinaus durch den Richter sollte nur dann erfolgen, wenn sich herausstellt, dass die ursprüngliche, von der Staatsanwaltschaft angeordnete Frist für die Maßnahme zu kurz bemessen war und eine Fortsetzung der Observation erforderlich ist, um ihr Ziel zu erreichen (vgl. BTDrucks 14/1484, S. 25; ebenso Walther, a.a.O., § 163f Rn. 14; Schoreit, a.a.O., § 163f Rn. 27).

  • BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00

    Beweisgewinnung durch GPS

    e) Der Schwere des Eingriffs in die Privatsphäre durch eine längerfristige Observation hat der Gesetzgeber inzwischen dadurch Rechnung getragen, daß er bei der Novellierung der Strafprozeßordnung durch das Strafverfahrensänderungsgesetz vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1253) in § 163 f StPO die Zulässigkeitsvoraussetzungen und die Anordnungskompetenz für eine längerfristige Observation geregelt hat.
  • BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10

    Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben

    aa) Es ist allerdings zweifelhaft, ob als Rechtsgrundlage die Generalklausel aus § 161 Abs. 1, § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. dazu BTDrucks. 14/1484 S. 17, 23 f.; Wohlers in SKStPO 57. Lfg. § 163 Rdn. 1) ausreichte, die eine Ermächtigungsgrundlage für Ermittlungshandlungen - auch mit "weniger intensiven" Grundrechtseingriffen - bietet (vgl. BGHSt 51, 211, 218 Tz. 21; BVerfG - Kammer - NJW 2009, 1405, 1407; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 161 Rdn. 1; vgl. für nicht offen ermittelnde Polizeibeamten als Scheinaufkäufer im Rahmen eines illegalen Rauschgiftankaufs BGHSt 41, 64, 66; BGHR StPO § 110a Ermittler 4; BGHR StPO § 110b Abs. 2 Wohnung 1).

    Da der Beamte sogar eindeutig die Kompetenzen überschritten hat, die einem Verdeckten Ermittler zugestanden hätten, stünden einem noch nicht formal als unzulässig bewerteten entsprechenden Vorgehen als nicht offen ermittelnder Polizeibeamter identische durchgreifende Bedenken - erst recht - entgegen (vgl. Roxin StV 1998, 43, 44; MeyerGoßner aaO § 110a Rdn. 4; BTDrucks 14/1484 S. 24).

  • OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

    Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

    Die "Vorschaltung" eines Rechtsanwaltes soll dem Interesse der Rechtspflege dienen und gewährleisten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach allen Seiten ausreichend geschützt wird, ohne dass die Informationsmöglichkeiten unvertretbar eingeengt würden (vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - StVÄG 1999, BT-Drucks. 14/1484, S. 26).

    Meint die nach Absatz 1 entscheidungsbefugte Stelle, dies nicht hinreichend beurteilen zu können, so ist es ihr unbenommen , die Entscheidung von einer Zustimmung der Stelle abhängig zu machen, aus deren Akten diese Aktenteile stammen" (vgl. BT-Drucks. 14/1484, Seite 30).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02

    Zur landesrechtlichen Legitimation erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die der

    Dies gilt auch nach der Einführung der Regelung des § 481 StPO durch Art. 1 Nr. 15 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts (StVÄG 1999) vom 2.8.2000 (BGBl. I 1253), wonach die Polizeibehörden nach Maßgabe der Polizeigesetze personenbezogene Informationen aus Strafverfahren verwenden dürfen.

    Ihr liegt der Wille des Gesetzgebers zugrunde, die weitere Verwendung auf der Grundlage der Strafprozessordnung repressiv, d.h. zum Zweck der Strafverfolgung erhobener personenbezogener Informationen den Polizeibehörden nach Maßgabe der Polizeigesetze zu gestatten (BTDrucks 14/1484, S. 2, 31).

  • OLG Zweibrücken, 11.01.2017 - 1 Ws 348/16

    Übergabe von Datenträgern im Rahmen der Akteneinsicht im Strafverfahren

    Diese Einschränkung dient der "Wahrung der Intimsphäre Dritter" (BT-Dr. 14/1484, 22).

    Im Übrigen wird der nur für unverteidigte Beschuldigte geltende Verweis auf den datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgrundsatz des § 477 Abs. 2 StPO ausweislich der Gesetzesbegründung für den Verteidiger als obsolet angesehen, da sich für diesen die Zweckbindung der Akteneinsicht bereits aus der Aufgabe der Verteidigung und der besonderen Stellung des anwaltlichen Verteidigers, eines Organs der Rechtspflege, ergebe (BT-Dr. 14/1484, 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04

    Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil

    § 474 StPO regelt die Auskunftserteilung aus Akten eines Strafverfahrens für verfahrensexterne Zwecke (vgl. BT-Drucks. 14/1484, Nrn. 14 und 15, S. 25), hier die Überprüfung der Fahreignung des Klägers.
  • BGH, Ermittlungsrichter, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11

    Ersuchen um Akteneinsicht (Gefährdung des Untersuchungszwecks für den Fall einer

  • BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 237/06

    Anspruch auf Löschung von bei Dritten beschlagnahmten Datenträgern

  • BGH, 12.01.2001 - 2 ARs 355/00

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten beim Streit über die "Kantherakten"

  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 1 VAs 12/15

    Rechtsweg gegen die Verwehrung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft

  • OLG Rostock, 07.07.2015 - 20 VAs 2/15

    Steuerstrafverfahren: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf

  • VG Koblenz, 08.01.2020 - 2 K 490/19

    Informationsfreiheitsrecht, Transparenzrecht

  • OLG Hamburg, 29.06.2007 - 3-30/07

    Verfahrensrüge gegen eine auf rechtswidrigen Observationen beruhende

  • VGH Hessen, 16.12.2004 - 11 UE 2982/02

    Erkennungsdienst; polizeiliche Speicherungspraxis; Löschung von Daten;

  • OLG Hamburg, 03.01.2002 - 2 Ws 258/01

    Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands

  • VGH Bayern, 24.07.2008 - 10 C 08.1780

    Vernichtung erkennungsdienstlicher Daten richtet sich nach Polizeiaufgabengesetz

  • AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07

    Kreditkartenprüfung bei Ermittlungen im Kinderpornographie-Strafrecht

  • BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 255/06

    Löschung von Daten nach Beschlagnahme von Datenträgern im Strafverfahren

  • VG Berlin, 30.05.2013 - 2 K 57.12

    Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die

  • OLG Hamburg, 27.05.2016 - 2 Ws 88/16

    Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Statthaftigkeit der Beschwerde der

  • VGH Bayern, 12.11.2013 - 10 B 12.2078

    Zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen

  • BGH, 23.08.2006 - 1 StR 327/06

    Vergleich mit Strafen für Mittäter bzw. andere Bandenmitglieder

  • VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01

    Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA

  • OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 11 LC 470/10

    Speicherung personenbezogener Daten in landespolizeilichen Dateien

  • VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines

  • OLG Stuttgart, 15.11.2012 - 4a VAs 3/12

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtsschutz gegen die Gewährung von

  • OLG Stuttgart, 10.03.2006 - 4 VAs 1/06

    Rechtsschutz für den durch eine Straftat Verletzten gegen die Gewährung

  • VG Braunschweig, 23.05.2007 - 5 A 14/06

    Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr im Falle

  • LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01

    Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - 9 A 4592/03

    Vereinbarkeit des Vorsehens einer Gebühr für die Versendung von Bußgeldakten zur

  • VG Neustadt, 20.07.2006 - 3 L 1127/06
  • VG Braunschweig, 27.09.2006 - 5 A 53/06

    Zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Aliasname; Betrugsstraftaten;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2000 - 4 E 664/00

    Recht der Presse auf Akteneinsicht in staatsanwaltliche Ermittlungsakten bzw.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 5 A 2432/02

    Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen ; Art und Bedeutung des

  • KG, 18.12.2018 - 5 VAs 20/18

    Zulässiges Rechtsmittel gegen die Übermittlung einer strafgerichtlichen

  • VG Gießen, 10.09.2001 - 10 E 4067/00

    Einbürgerung bei Straffälligkeit; Wohlwollensgebot; Tilgungsreife

  • LG Berlin, 28.06.2001 - 510 AR 4/01

    Anspruch eines Informationsdienstes für Rechtsanwälte auf kostenpflichtige

  • Generalbundesanwalt, 07.08.2015 - 500 E (SH) Teil 949/15
  • VG Köln, 23.05.2007 - 10 K 4717/06

    Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger in den deutschen Staatsverband;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - 5 E 191/04

    Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Rechtmäßigkeit der

  • VG Gera, 18.06.2002 - 6 K 739/01

    Sozialhilferecht; Asylbewerberleistungen; Ausreise; Aufwendungen; Nothelfer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 5 A 2634/04

    Erforderlichkeit der Aufbewahrung von angefertigten erkennungsdienstlichen

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