21.06.2001

BT-Drs. 14/6383

Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der PDS

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 03.04.2001   BT   Regierung will Bildung von Betriebsräten erleichtern
  • 05.04.2001   BT   Beschäftigungssicherung in den Aufgabenkatalog der Betriebsräte aufnehmen
  • 10.05.2001   BT   Betriebsverfassungsgesetz in der Diskussion
  • 14.05.2001   BT   Gewerkschaften und Verbände gespalten über Reform der Betriebsverfassung
  • 20.06.2001   BT   SPD: Mitsprache bei Qualifizierung ist Schlüsselfrage für Beschäftigung

Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 1852   

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https://dejure.org/2001,43268
BGBl. I 2001 S. 1852 (https://dejure.org/2001,43268)
BGBl. I 2001 S. 1852 (https://dejure.org/2001,43268)
BGBl. I 2001 S. 1852 (https://dejure.org/2001,43268)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 27.07.2001, Seite 1852
  • Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz)
  • vom 23.07.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 03.04.2001   BT   Regierung will Bildung von Betriebsräten erleichtern
  • 05.04.2001   BT   Beschäftigungssicherung in den Aufgabenkatalog der Betriebsräte aufnehmen
  • 10.05.2001   BT   Betriebsverfassungsgesetz in der Diskussion
  • 14.05.2001   BT   Gewerkschaften und Verbände gespalten über Reform der Betriebsverfassung
  • 20.06.2001   BT   SPD: Mitsprache bei Qualifizierung ist Schlüsselfrage für Beschäftigung
 
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Wird zitiert von ... (211)

  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11

    Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

    Für § 9 BetrVG idF des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) galt nach bisheriger Rechtsprechung nichts anderes.

    Nach dieser durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) neu eingefügten Bestimmung sind Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, die zur Arbeitsleistung überlassen werden, wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate eingesetzt werden.

    In der Begründung zum Regierungsentwurf heißt es dazu, § 7 Satz 2 BetrVG erkenne für bestimmte Fälle die Zugehörigkeit der Leiharbeitnehmer zum Einsatzbetrieb an, um der Erosion der Stammbelegschaft durch den Einsatz von Arbeitnehmern anderer Arbeitgeber entgegenzuwirken (BT-Drucks. 14/5741 S. 36 zu Nr. 7) .

    Dabei steht dem überlassenen Arbeitnehmer, der länger als drei Monate eingesetzt wird, das aktive Wahlrecht zum Betriebsrat nach der Gesetzesbegründung bereits ab dem ersten Arbeitstag im Einsatzbetrieb zu; sein Wahlrecht im Stammbetrieb bleibt unberührt (BT-Drucks. 14/5741 S. 36 zu Nr. 7).

    (cc) Soweit die Erhöhung der Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes mit der Aufgabenerweiterung begründet wurde, die sich im Zusammenhang mit der Einführung und Anwendung neuer Techniken, moderner Produktions- und Arbeitsmethoden, Qualifizierung, Beschäftigungssicherung sowie Arbeits- und Umweltschutz ergeben habe (BT-Drucks. 14/5741 S. 36 zu Nr. 8) , steht dies der Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer im Rahmen von § 9 BetrVG nicht entgegen (anders noch BAG 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - zu B I 1 a bb der Gründe, BAGE 110, 27) .

  • BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11

    Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines

    Danach bedarf die Hinzuziehung des Beraters anders als im Rahmen des § 80 Abs. 3 BetrVG gerade keiner vorhergehenden Vereinbarung des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, BT-Drucks. 14/5741, S. 52; BAG, Beschluss vom 11. November 2009, AP Nr. 23 zu § 20 BetrVG 1972 Rn. 30; Annuß in Richardi aaO § 111 Rn. 52).
  • BAG, 20.04.2016 - 7 ABR 50/14

    Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss

    Auch nach der am 28. Juli 2001 in Kraft getretenen Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG, mit der der Gesetzgeber klargestellt hat, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen hat (BT-Drs. 14/5741 S. 41) , kann bei der Nutzung dieser Technik von der Prüfung der Erforderlichkeit nicht abgesehen werden (BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 20; 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08 - Rn. 17 f., BAGE 135, 154; 17. Februar 2010 - 7 ABR 103/09 - Rn. 11 ff.) .
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