14.12.2004

Bundestag - Drucksache 15/4493

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 2722   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 13.09.2005, Seite 2722
  • Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz- IFG)
  • vom 05.09.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 16.12.2004   BT   Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes erleichtern
  • 11.03.2005   BT   Expertenrunde zum Informationsfreiheitsgesetz
  • 14.03.2005   BT   Mehrheit der Sachverständigen spricht sich für Informationsfreiheitsgesetz aus

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Wird zitiert von ... (325)  

  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14

    Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde;

    Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass der Deutsche Bundestag bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes nicht nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) informationspflichtig ist, trifft nicht zu.

    Danach umschreiben die in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG genannten Staatsfunktionen (BT-Drs. 15/4493 S. 8), soweit es um die ihnen zuzuordnenden spezifischen Aufgaben geht, im Wesentlichen die Tätigkeitsbereiche, auf die das Informationsfreiheitsgesetz sich nicht erstreckt (BVerwG, Urteile vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 18 ff. und vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 24).

    Hiernach ist der Deutsche Bundestag nicht nur in seiner Funktion als Gesetzgeber und bei der Ausübung des Budgetrechts, sondern umfassend im Bereich der Wahrnehmung auch sonstiger parlamentarischer Angelegenheiten nicht informationspflichtig (siehe BT-Drs. 15/4493 S. 8); hierzu zählt neben seiner Kreations- und Repräsentativfunktion insbesondere seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung.

    In der Beschlussempfehlung des federführenden Innenausschusses (BT-Drs. 15/5606) findet sich eine solche ausdrückliche Klarstellung nicht.

    Im Bericht wird in Bezug auf die Wissenschaftlichen Dienste lediglich das Votum des mitberatenden Ausschusses referiert und mitgeteilt, dass zwei Punkte des erwähnten Schreibens, die keinen Anlass zu einer Änderung des Gesetzentwurfs geben würden und unter anderem die Reichweite des Gesetzes im Blick auf den Deutschen Bundestag betreffen, von diesem Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen wurden (BT-Drs. 15/5606 S. 4).

    Hierzu zählt insbesondere das Urheberrecht (siehe BT-Drs. 15/4493 S. 14), das das Urheberpersönlichkeitsrecht und die Verwertungsrechte schützt (§ 11 des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte vom 9. September 1965 <BGBl. I S. 1273> zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 <BGBl. I S. 1974>).

    Der - vorbehaltlich einer Einwilligung - absolute und jeglicher Abwägungsentscheidung entzogene Schutz der dem Urheber zustehenden Rechtsposition trägt insbesondere im Hinblick auf vermögenswerte Ergebnisse einer schöpferischen Leistung dem Grundrecht des Urhebers aus Art. 14 Abs. 1 GG Rechnung (BT-Drs. 15/4493 S. 14; BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/99 - BVerfGE 129, 78 ).

    Des Weiteren bedarf hier keiner Entscheidung, in welchen Fallgestaltungen die nutzungsberechtigte Behörde insbesondere wegen der Eigenart des geschützten Werks ein anerkennenswertes Interesse am Schutz des Urheberrechts geltend machen kann; das mag insbesondere dann in Erwägung zu ziehen sein, wenn das Urheberrecht wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeiten eröffnet (siehe den Hinweis auf das Markenrecht in BT-Drs. 15/4493 S. 14).

  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 20.15

    Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern: Revisionen

    Im Einklang mit Bundesrecht hat das Berufungsgericht die in Rede stehende Auflistung dienstlicher Telefonnummern als amtliche Information im Sinne des § 2 Nr. 1 Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) qualifiziert.

    Danach macht diese Vorschrift, der zufolge Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, nicht zu den amtlichen Informationen gehören, keine Änderung der Aktenführung durch Trennung von Unterlagen erforderlich (BT-Drs. 15/4493 S. 9).

    Selbst wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen sein sollte, dass sich Informationszugangsbegehren in der Regel auf konkrete Verwaltungsvorgänge beziehen, lässt sich gleichwohl keine damit verbundene Intention feststellen, innerdienstliche Informationen vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes auszuschließen; vielmehr betrachtet die Gesetzesbegründung die - ebenfalls rein innerdienstlichen - Geschäftsverteilungspläne ohne Weiteres als amtliche Information (BT-Drs. 15/4493 S. 16).

    Ein solches Verständnis entspricht auch der Zielsetzung der Regelung, nach der alle Formen von festgehaltener und gespeicherter Information von dem Begriff der amtlichen Information umfasst sein sollen (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 8 f.), ohne dass es auf ihre Zuordnung zu bestimmten Verwaltungsvorgängen ankäme.

    Daran anknüpfend umfasst die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 2 IFG ausweislich der Gesetzesbegründung die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates sowie von Gesundheit, Ehre, Freiheit, Eigentum und sonstigen Rechtsgütern der Bürger (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 10).

    Die Erwähnung "sensibler" Abläufe und Strukturen in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/4493 S. 10) benennt nur ein Beispiel herausgehobener Schutzwürdigkeit, hat aber im Wortlaut des § 3 Nr. 2 IFG keinen Niederschlag gefunden und lässt daher nicht den Schluss zu, die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen sei nur hinsichtlich bestimmter Abläufe vom Anwendungsbereich des Ausschlussgrundes erfasst.

    Geschäftsverteilungspläne, die Namen, dienstliche Rufnummer und Aufgabenbereich der Bediensteten enthalten, sind von dieser Veröffentlichungspflicht nach dem Willen des Gesetzgebers nicht erfasst und als sonstige amtliche Information vorbehaltlich etwaiger Ausnahmetatbestände nur auf Antrag mitzuteilen; dies dient unter anderem dem behördlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 16).

  • EuGH, 19.06.2018 - C-15/16

    Baumeister - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie

    In § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes vom 5. September 2005 (BGBl. 2005 I S. 2722) in der durch das Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl. 2013 I S. 3154) geänderten Fassung (im Folgenden: IFG) heißt es:.
  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zugang zu den von ihm in seinem Antrag bezeichneten Unterlagen nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) in der Fassung des Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) - IFG - zu.

    Der nach dem Gesetzeswortlaut des § 1 Abs. 1 IFG ohne Einschränkung jedem zustehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen ist nicht davon abhängig, dass die von dem Antragsteller mit der Verfolgung dieses Anspruchs verfolgten Absichten mit der grundlegenden Zielrichtung des Gesetzgebers übereinstimmen, die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger im Interesse einer konsensorientierten Kooperation mit staatlichen Behörden, der Stärkung der Akzeptanz staatlichen Handelns, der Verbesserung der Verwaltungskontrolle und der effektiven Korruptionsbekämpfung auszuweiten (vgl. hierzu die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 15/4493, S. 6).

    Im Gegenteil wird das Zugangsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 7) ausdrücklich zu sonstigen Bereichen abgegrenzt, "in denen die Geltendmachung von Ansprüchen an besondere Voraussetzungen geknüpft wird".

    Zwar trifft es zu, dass in der Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG (BT-Drucks. 15/4493, S. 9) lediglich auf Gefährdungen oder Nachteile Bezug genommen wird, die durch eine Weitergabe von Daten durch Finanzbehörden an Steuerpflichtige, durch die Preisgabe von Informationen durch Zollbehörden und durch die Bekanntgabe von marktrelevanten Daten im Bereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, des Telekommunikationsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes auftreten können.

    Eine solche Gefährdung ist dann anzunehmen, wenn der Informationszugang erkennbar zur Ausspähung von Konkurrenten zur Erlangung eines ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprungs genutzt und der Datenzugang damit in seiner Wirkung einem Marktinformationssystem entspräche, das nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verboten und zu untersagen wäre (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 9, 10).

    Dass das Informationsfreiheitsgesetz dieses Vertrauen in die Vertraulichkeit übermittelter Informationen und die Abhängigkeit der Kontroll- und Aufsichtsbehörden von der Kooperationsbereitschaft berücksichtigt, zeigt sich daran, dass auf diese Belange in der Gesetzesbegründung im Kontext mit dem Ausschlusstatbestand in § 3 Nr. 7 IFG (BT-Drucks. 15/4493, S. 11) ausdrücklich hingewiesen wird.

    Das Vorliegen der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands in § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG ist - wie auch die der anderen gesetzlichen Ausnahmegründe - von der Behörde darzulegen (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 6) und unterliegt damit gerade nicht deren alleiniger Verantwortung im Sinne eines Beurteilungsspielraums, der gerichtlich nicht oder nur teilweise überprüfbar ist.

    Die Weite des gesetzlichen Tatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG und die Notwendigkeit, die Ausnahmetatbestände in § 3 IFG zur Verhinderung einer Vereitelung des Gesetzeszwecks eng auszulegen (BT-Drucks. 15/4493, S. 9), machen es im Übrigen erforderlich, Anforderungen an die Qualität der nachteiligen Auswirkungen, die bei Gewährung des Zugangs von Dritten zu den der Behörde im Rahmen ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit übermittelten Informationen zu befürchten sind, und an Art und Umfang der von der Behörde geforderten Darlegung der Ausnahmeregelung zu stellen.

    Dass der Gesetzgeber von dem Erfordernis einer solchen konkreten Gefährdungsprognose ausgegangen ist, wird daraus deutlich, dass er § 3 Nr. 1 IFG mit der Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die in der Vorschrift genannten Schutzgüter an die Vorschrift in § 8 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - angelehnt hat (BT-Drucks. 15/4493, S. 9), der eine entsprechend substantiierte Gefährdungsprognose voraussetzt (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ 2008, 1141; zum Erfordernis einer Prognose der informationspflichtigen Stelle im Rahmen des Ausschlusstatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. a) IFG: BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 7 C 22.08 -, DVBl 2010, 120).

    Darüber hinaus wurde im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens das Wort "könnte" im Gesetzentwurf durch das Wort "kann" ersetzt, um den Schutzstandard des § 3 Nr. 1 an den des § 3 Nr. 2 IFG anzugleichen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BT-Drucks. 15/5606, S. 5; Schoch, IFG, § 3 Rdnr. 97).

    Der Zugang ist allerdings dann zu verwehren, wenn die Information durch Abtrennung oder Schwärzung in ihrem Sinn verfälscht würde (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 15) oder der Schutz der geheim zu haltenden personenbezogenen Daten oder von schützenswerten Informationen nur um den Preis der Offenlegung eines letztlich inhaltsleeren und nichtssagenden Restbestandes geleistet werden kann (BVerwG, Beschluss vom 05.04.2013 - 20 F 7.12 -, Rdnr. 10).

    In dieser wird in lediglich allgemeiner Form auf die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit und darüber hinaus darauf hingewiesen, dass der Informationszugang ohne Offenbarung der geheimhaltungsbedürftigen Information dann möglich ist, wenn diese Information ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand abgetrennt, durch eine geschwärzte Kopie oder auf andere Weise zugänglich gemacht werden kann (BT-Drucks. 15/4493, S. 15).

  • VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08

    Beweisverfahren - Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KredWG

    Der nach dem Gesetzeswortlaut des § 1 Abs. 1 IFG ohne Einschränkung jedem zustehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen ist nicht davon abhängig, dass die von dem Antragsteller mit der Verfolgung dieses Anspruchs verfolgten Absichten mit der grundlegenden Zielrichtung des Gesetzgebers übereinstimmen, die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger im Interesse einer konsensorientierten Kooperation mit staatlichen Behörden, der Stärkung der Akzeptanz staatlichen Handelns, der Verbesserung der Verwaltungskontrolle und der effektiven Korruptionsbekämpfung auszuweiten (vgl. hierzu die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 15/4493, S. 6).

    Im Gegenteil wird das Zugangsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 7) ausdrücklich zu sonstigen Bereichen abgegrenzt, "in denen die Geltendmachung von Ansprüchen an besondere Voraussetzungen geknüpft wird".  Im Übrigen wären vom ausdrücklichen Gesetzeswortlaut und der Gesetzessystematik abweichende Vorstellung des Gesetzgebers auch unbeachtlich (vgl. Schoch, IFG, Rdnr. 228 zu § 1 IFG, mit weiteren Nachweisen).

    Zwar trifft es zu, dass in der Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG (BT-Drucks. 15/4493, S. 9) lediglich auf Gefährdungen oder Nachteile Bezug genommen wird, die durch eine Weitergabe von Daten durch Finanzbehörden an Steuerpflichtige, durch die Preisgabe von Informationen durch Zollbehörden und durch die Bekanntgabe von marktrelevanten Daten im Bereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, des Telekommunikationsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes auftreten können.

    Eine solche Gefährdung ist dann anzunehmen, wenn der Informationszugang erkennbar zur Ausspähung von Konkurrenten zur Erlangung eines ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprungs genutzt und der Datenzugang damit in seiner Wirkung einem Marktinformationssystem entspräche, das nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verboten und zu untersagen wäre (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 9, 10).

    Dass das Informationsfreiheitsgesetz dieses Vertrauen in die Vertraulichkeit übermittelter Informationen und die Abhängigkeit der Kontroll- und Aufsichtsbehörden von der Kooperationsbereitschaft berücksichtigt, zeigt sich daran, dass auf diese Belange in der Gesetzesbegründung im Kontext mit dem Ausschlusstatbestand in § 3 Nr. 7 IFG (BT-Drucks. 15/4493, S. 11) ausdrücklich hingewiesen wird.

    Das Vorliegen der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands in § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG ist - wie auch die der anderen gesetzlichen Ausnahmegründe - von der Behörde darzulegen (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 6).

    Die Weite des gesetzlichen Tatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG und die Notwendigkeit, die Ausnahmetatbestände in § 3 IFG zur Verhinderung einer Vereitelung des Gesetzeszwecks eng auszulegen (BT-Drucks. 15/4493, S. 9), machen es andererseits erforderlich, Anforderungen an die Qualität der nachteiligen Auswirkungen, die bei Gewährung des Zugangs von Dritten zu den der Behörde im Rahmen ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit übermittelten Informationen zu befürchten sind, und an Art und Umfang der von der Behörde geforderten Darlegung der Ausnahmeregelung zu stellen.

    Dass der Gesetzgeber von dem Erfordernis einer solchen konkreten Gefährdungsprognose ausgegangen ist, wird daraus deutlich, dass er § 3 Nr. 1 IFG mit der Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die in der Vorschrift genannten Schutzgüter an die Vorschrift in § 8 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - angelehnt hat (BT-Drucks. 15/4493, S. 9), der eine entsprechend substantiierte Gefährdungsprognose voraussetzt (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ 2008, 1141; zum Erfordernis einer Prognose der informationspflichtigen Stelle im Rahmen des Ausschlusstatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. a) IFG: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 -, DVBl. 2010, 120).

    Darüber hinaus wurde im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens das Wort "könnte" im Gesetzentwurf durch das Wort "kann" ersetzt, um den Schutzstandard des § 3 Nr. 1 an den des § 3 Nr. 2 IFG anzugleichen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BT-Drucks. 15/5606, S. 5; Schoch, IFG, Rdnr. 97 zu § 3 IFG).

    Der Zugang ist allerdings dann zu verwehren, wenn die Information durch Abtrennung oder Schwärzung in ihrem Sinn verfälscht würde (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 15).

    In dieser wird in lediglich allgemeiner Form auf die Grundsätze und Transparenz und der Verhältnismäßigkeit und darüber hinaus darauf hingewiesen, dass der Informationszugang ohne Offenbarung der geheimhaltungsbedürftigen Information auch dann möglich ist, wenn diese Information ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand abgetrennt, durch eine geschwärzte Kopie oder auf andere Weise zugänglich gemacht werden kann (BT-Drucks. 15/4493, S. 15).

    Bei den vorgenannten Bestimmungen handelt es sich zwar nicht um Regelungen eines "Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnisses" im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG, wohl aber um spezialgesetzlich normierte "Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflichten" im Sinne der vorgenannten Vorschrift (vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 15/4493, S. 11).

  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

    Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit;

    Die vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommene Gesetzgebung wird ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs zwar über den Bereich der Rechtsetzung hinausgehend in einem weiteren Sinne parlamentarischer Tätigkeit verstanden (BTDrucks 15/4493 S. 8).

    (2) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 1 Abs. 1 IFG sollen über diesen eindeutigen Bereich der der Verwaltung gegenüberstehenden Staatsfunktionen hinaus "sonstige(r) unabhängige(r) Tätigkeiten" vom Informationszugang ausgenommen bleiben (BTDrucks 15/4493 S. 8).

    § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG stelle klar, dass auch Bundestag und Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichte und Bundesbank in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen seien, soweit dort öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen würden (BTDrucks 15/4493 S. 7).

    Zum Bereich sonstiger unabhängiger Tätigkeiten zählten zum Beispiel die geld- und währungspolitischen Beratungen der Deutschen Bundesbank vor Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion (BTDrucks 15/4493 S. 8).

    Denn dieser auf den Schutz der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs bezogene Versagungsgrund (BTDrucks 15/4493 S. 10) hat nur dann einen bedeutsamen Anwendungsbereich, wenn der Bundesrechnungshof auch in dieser Hinsicht grundsätzlich informationspflichtig ist.

    Während der Bundesrechnungshof nicht mehr erwähnt wird, ist die nachfolgende, von der Beklagten zur Stützung ihrer Rechtsauffassung herangezogene Passage in der Begründung des Referentenentwurfs, wonach "sonstige unabhängige Tätigkeiten vom Informationszugang ausgenommen bleiben", unverändert übernommen worden (BTDrucks 15/4493 S. 7 f.).

    Dass die Beeinträchtigung von gewissem Gewicht sein muss, folgt indessen aus dem Gebot einer engen Auslegung der Ausnahmetatbestände (vgl. Beschluss vom 9. November 2010 - BVerwG 7 B 43.10 - Buchholz 400 IFG Nr. 3 Rn. 12; BTDrucks 15/4493 S. 9).

    Die Änderung sollte der Vereinheitlichung des Schutzstandards der besonderen öffentlichen Belange in § 3 Nr. 1 und 2 IFG dienen (BTDrucks 15/5606 S. 3, 5).

  • VG Frankfurt/Main, 12.03.2008 - 7 E 5426/06

    Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister

    Der Anspruch auf teilweisen Informationszugang sei bereits in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/4493, S. 15) als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips verstanden worden mit der Folge, dass der Zugang der Grundsatz und die Zugangsverweigerung die rechtfertigungsbedürftige Ausnahme bleibe.

    Der Geheimnisschutz solle jedoch auch nach Inkrafttreten des IFG nach dem Willen des Gesetzgebers gewährleistet bleiben (BT-Drucks. 15/4493, S. 11).

    Dieser Anspruch besteht, ohne dass - wie zum Beispiel von § 29 Abs. 1 VwVfG für die Akteneinsicht bei Behörden gefordert - ein rechtliches oder berechtigtes Interesse geltend zu machen ist (BT-Drucksache 15/4493 S. 6 zur Zielsetzung des Gesetzes).

    Diese Vorschrift ist eng auszulegen und zudem obliegt es der um Information ersuchten Behörde darzulegen, aus welchen Gründen ausnahmsweise der Informationszugang zu verwehren ist (vgl. BT-Drucksache 15/4493, S. 9 linke Spalte; Roth, in Berger u.a., § 3 Rdnr. 17; Rossi, § 3 Rdnr. 2; Jastrow/Schlatmann, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 3 Rdnr. 4).

    Die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens stimmen darin überein, dass § 3 Nr. 1 Buchstabe d) IFG keine allumfassende Bereichsausnahme u.a. für den Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht enthält, wie dies ausnahmsweise für die Nachrichtendienste sowie die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben i.S. des § 10 Nr. 3 Sicherheitsüberprüfungsgesetz wahrnehmen, in § 3 Nr. 8 IFG geregelt ist (vgl. auch BT-Drucksache 15/4493, S. 12; vgl. dazu auch Rossi, § 3 Rdnr. 62; Jastrow/Schlatmann, § 3 Rdnr. 112 ff.; krit. dazu Roth, in: Berger u.a., § 3 Rdnr. 149 f.; vgl. demgegenüber z.B. zur Bereichsausnahme für die Eidgenössische Bankenkommission bzw. die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht der Schweiz Art. 2 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17.12.2004; dazu Brunner/Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, 2008, Art. 2 Rdnr. 56 ff.).

    Vielmehr setzt der Gesetzgeber die entsprechenden Vorschriften als gegeben voraus, so dass sich der Geheimnisschutz "durch die entsprechenden materiell-rechtlichen Vorschriften in den jeweiligen Spezialgesetzen selbst" bestimmt und sich Art und Umfang des Geheimnisschutzes je nach Rechtsgebiet unterscheidet (BT-Drucksache 15/4493, S. 11 zu § 3 Nr. 4).

    In der Amtlichen Begründung zum Informationsfreiheitsgesetz werden neben dem Steuer-, Sozial-, Statistik- und Adoptionsgeheimnis die ärztliche und die anwaltliche Schweigepflicht als "besonders wichtige Geheimnistatbestände" bezeichnet (BT-Drucksache, 15/4493, S. 11 zu § 3 Nr. 4).

    Der so verstandene und vom Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG gebotene Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses (Beschluss v. 14.3.2006 - 1 BvR 2087/03 u. a., BVerfGE 115, 205, NVwZ 2006, 1041) liegt auch dem Informationsfreiheitsgesetz zu Grunde und hat Eingang in § 6 IFG gefunden (vgl. auch BT-Druckssache 15/4493, S. 14).

    Ausnahmsweise kann jedoch die Freigabe auch solcher Daten verweigert werden, wenn der Umstand der Beteiligung einer entsprechenden Person oder Gesellschaft an einem Verfahren geheimhaltungsbedürftig ist oder mit der Gefahr spürbarer Nachteile für den Dritten verbunden wäre (vgl. BT-Drucksache 15/4493, S. 14).

    Mangels der Einführung eines In- Camera- Verfahrens im Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (vgl. BT-Drucksache 15/4493, S. 16, Jastrow/Schlatmann, § 9 Rdnr. 46 ff.; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.1.2008, 7 E 3280/06(V)) steht dem erkennenden Gericht insoweit keine Prüfungskompetenz zu.

  • BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11

    Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung;

    Die Begründung des Gesetzentwurfs bestätigt dies durch den Verweis auf § 1 Abs. 4 VwVfG (BTDrucks 15/4493 S. 7).

    Vielmehr soll lediglich klargestellt werden, dass auch Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichte sowie Bundesbank vom Geltungsbereich des Gesetzes erfasst sind, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (BTDrucks 15/4493 S. 7 f.).

    Davon geht auch die Begründung des Gesetzentwurfs aus, nach der "nach § 1 Abs. 1 (...) nur der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten, (...) der Rechtsprechung und sonstiger unabhängiger Tätigkeiten vom Informationszugang ausgenommen bleiben" soll (BTDrucks 15/4493 S. 8).

    Das Informationsfreiheitsgesetz will die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger durch die Verbesserung der Informationszugangsrechte stärken und vor allem auf der Grundlage der so vermittelten Erkenntnisse der Meinungs- und Willensbildung in der Demokratie dienen (BTDrucks 15/4493 S. 6).

    Nur so lässt sich erklären, dass die Begründung des Gesetzentwurfs, der im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nicht widersprochen worden ist, ausdrücklich einen von der Verfassung gebotenen Verweigerungsgrund für einen Teilausschnitt des Regierungshandelns - nämlich den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung - anführt (BTDrucks 15/4493 S. 12).

    Auch die ausdrückliche Einordnung der Vorbereitung von Gesetzen in den Bundesministerien als wesentlicher Teil der Verwaltungstätigkeit (BTDrucks 15/4493 S. 7) kann nicht als rechtsirrig und deshalb unbeachtlich abgetan werden.

    Um dies zu erreichen, wird der Kernbereichsschutz in der Begründung des Gesetzentwurfs als ungeschriebener Versagungsgrund angeführt (BTDrucks 15/4493 S. 12).

  • VGH Hessen, 28.04.2010 - 6 A 1767/08

    Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Der nach dem Gesetzeswortlaut des § 1 Abs. 1 IFG ohne Einschränkung jedem zustehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen ist nicht davon abhängig, dass die von dem Antragsteller mit der Verfolgung dieses Anspruchs verfolgten Absichten mit der grundlegenden Zielrichtung des Gesetzgebers übereinstimmen, die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger im Interesse einer konsensorientierten Kooperation mit staatlichen Behörden, der Stärkung der Akzeptanz staatlichen Handelns, der Verbesserung der Verwaltungskontrolle und der effektiven Korruptionsbekämpfung auszuweiten (vgl. hierzu die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 15/4493, S. 6).

    Im Gegenteil wird das Zugangsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 7) ausdrücklich zu sonstigen Bereichen abgegrenzt, "in denen die Geltendmachung von Ansprüchen an besondere Voraussetzungen geknüpft wird".

    Zwar trifft es zu, dass in der Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG (BT-Drucks. 15/4493, S. 9) lediglich auf Gefährdungen oder Nachteile Bezug genommen wird, die durch eine Weitergabe von Daten durch Finanzbehörden an Steuerpflichtige, durch die Preisgabe von Informationen durch Zollbehörden und durch die Bekanntgabe von marktrelevanten Daten im Bereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, des Telekommunikationsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes auftreten können.

    Eine solche Gefährdung ist dann anzunehmen, wenn der Informationszugang erkennbar zur Ausspähung von Konkurrenten zur Erlangung eines ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprungs genutzt und der Datenzugang damit in seiner Wirkung einem Marktinformationssystem entspräche, das nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verboten und zu untersagen wäre (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 9, 10).

    Dass das Informationsfreiheitsgesetz dieses Vertrauen in die Vertraulichkeit übermittelter Informationen und die Abhängigkeit der Kontroll- und Aufsichtsbehörden von der Kooperationsbereitschaft berücksichtigt, zeigt sich daran, dass auf diese Belange in der Gesetzesbegründung im Kontext mit dem Ausschlusstatbestand in § 3 Nr. 7 IFG (BT-Drucks. 15/4493, S. 11) ausdrücklich hingewiesen wird.

    Das Vorliegen der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands in § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG ist - wie auch die der anderen gesetzlichen Ausnahmegründe - von der Behörde darzulegen (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 6) und unterliegt damit gerade nicht deren alleinigen Verantwortung im Sinne eines Beurteilungsspielraums, der gerichtlich nicht oder nur teilweise überprüfbar ist.

    Die Weite des gesetzlichen Tatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG und die Notwendigkeit, die Ausnahmetatbestände in § 3 IFG zur Verhinderung einer Vereitelung des Gesetzeszwecks eng auszulegen (BT-Drucks. 15/4493, S. 9), machen es im Übrigen erforderlich, Anforderungen an die Qualität der nachteiligen Auswirkungen, die bei Gewährung des Zugangs von Dritten zu den der Behörde im Rahmen ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit übermittelten Informationen zu befürchten sind, und an Art und Umfang der von der Behörde geforderten Darlegung der Ausnahmeregelung zu stellen.

    Dass der Gesetzgeber von dem Erfordernis einer solchen konkreten Gefährdungsprognose ausgegangen ist, wird daraus deutlich, dass er § 3 Nr. 1 IFG mit der Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die in der Vorschrift genannten Schutzgüter an die Vorschrift in § 8 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - angelehnt hat (BT-Drucks. 15/4493, S. 9), der eine entsprechend substantiierte Gefährdungsprognose voraussetzt (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ 2008, 1141; zum Erfordernis einer Prognose der informationspflichtigen Stelle im Rahmen des Ausschlusstatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. a) IFG: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 -, DVBl. 2010, 120).

    Darüber hinaus wurde im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens das Wort "könnte" im Gesetzentwurf durch das Wort "kann" ersetzt, um den Schutzstandard des § 3 Nr. 1 an den des § 3 Nr. 2 IFG anzugleichen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BT-Drucks. 15/5606, S. 5; Schoch, IFG, Rdnr. 97 zu § 3 IFG).

    Der Zugang ist allerdings dann zu verwehren, wenn die Information durch Abtrennung oder Schwärzung in ihrem Sinn verfälscht würde (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 15).

    In dieser wird in lediglich allgemeiner Form auf die Grundsätze und Transparenz und der Verhältnismäßigkeit und darüber hinaus darauf hingewiesen, dass der Informationszugang ohne Offenbarung der geheimhaltungsbedürftigen Information auch dann möglich ist, wenn diese Information ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand abgetrennt, durch eine geschwärzte Kopie oder auf andere Weise zugänglich gemacht werden kann (BT-Drucks. 15/4493, S. 15).

    Bei den vorgenannten Bestimmungen handelt es sich zwar nicht um Regelungen eines "Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnisses" im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG, wohl aber um spezialgesetzlich normierte "Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflichten" im Sinne der vorgenannten Vorschrift (vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 15/4493, S. 11).

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf;

    b) Das Oberverwaltungsgericht hat im Anschluss an die Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 15/4493 S. 11) angenommen, dass die fiskalischen Interessen des Bundes maßgeblich durch das Haushaltsrecht bestimmt würden; bei der Veräußerung von Grundstücken seien sie darauf gerichtet, den höchstmöglichen Marktpreis zu erzielen, wie er z.B. in einem Bieterwettbewerb ermittelt werde (juris Rn. 40).

    Dass die mögliche Beeinträchtigung der fiskalischen Interessen des Bundes von gewissem Gewicht sein muss, folgt nicht anders als in § 3 Nr. 1 IFG aus dem Gebot einer engen Auslegung der Ausnahmetatbestände (Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 39; BTDrucks 15/4493 S. 9).

    Das Informationsfreiheitsgesetz verfolgt u.a. das Ziel, durch Zugang zur Information die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern und dadurch zur Korruptionsbekämpfung beizutragen (BTDrucks 15/4493 S. 6).

    Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 6 IFG wurde geschaffen, um die Einnahmeerzielung des Bundes u.a. bei der Veräußerung von Liegenschaften nicht zu gefährden (BTDrucks 15/4493 S. 11).

    In § 3 Nr. 1 IFG ist im Gesetzgebungsverfahren die Formulierung "nachteilige Auswirkungen haben könnte" durch "haben kann" ersetzt worden, um die Schutzstandards der besonderen öffentlichen Belange in § 3 Nr. 1 und 2 IFG zu vereinheitlichen (BTDrucks 15/5606 S. 3, 5; vgl. Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 42); in § 3 Nr. 6 IFG ist der Konjunktiv verblieben.

    (2) In der Begründung des Gesetzentwurfs wird dargelegt, dass bei der Veräußerung von Liegenschaften das fiskalische Interesse des Bundes dadurch gekennzeichnet sei, dass der Staat wie ein Dritter als Marktteilnehmer am Privatrechtsverkehr und am Wirtschaftsleben teilnehme und seine wirtschaftlichen Informationen ebenso schutzwürdig seien wie die Privater; da sich Käufer und Verkäufer auf der Ebene der Gleichordnung gegenüberstünden, wäre eine Pflicht zur Offenbarung von Informationen nicht gerechtfertigt (BTDrucks 15/4493 S. 11).

    In der Begründung des Gesetzentwurfs wird die Korruptionsbekämpfung ausdrücklich als Ziel des Gesetzes genannt (BTDrucks 15/4493 S. 6).

    Der Bund soll als Marktteilnehmer nicht generell vor Informationsansprüchen geschützt werden, sondern nur u.a. davor, "eigene Geschäftsgeheimnisse offenbaren zu müssen" (BTDrucks 15/4493 S. 11).

    (3) § 3 Nr. 6 IFG soll ausweislich der Gesetzesbegründung eine Entsprechung zu dem Schutz wirtschaftlicher Interessen privater Dritter nach § 6 IFG, insbesondere zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sein (BTDrucks 15/4493 S. 11).

    Die Schutzgüter beider Regelungen sind zwar ungeachtet der dargelegten Entsprechung unterschiedlich; § 6 Satz 2 IFG soll die Berufs- und Eigentumsfreiheit nach Art. 12 und 14 GG schützen, § 3 Nr. 6 IFG haushaltsrechtlichen Grundsätzen Rechnung tragen (BTDrucks 15/4493 S. 11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10

    Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren

  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 2.14

    Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages -

  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 6.15

    Kosten für die Gewährung von Informationszugang

  • VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 7 E 3280/06

    Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • VG Leipzig, 10.01.2013 - 5 K 981/11

    Jobcenter Leipzig muss Anwaltskanzlei Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern der

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

    Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund;

  • VG Hamburg, 07.05.2010 - 19 K 288/10

    Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters bzgl. Zahlungen von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12

    Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen

  • BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 4.11

    Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung;

  • VG Frankfurt/Main, 05.12.2008 - 7 E 1780/07

    Einsichtnahme in Behördenakten, die die Abwicklung von Gesellschaften unter

  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht;

  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines

  • BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

    Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände;

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 19.12

    Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

  • VG Hamburg, 23.04.2009 - 19 K 4199/07

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang zur Vorbereitung der

  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

    Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger

  • VG Hamburg, 07.05.2010 - 19 K 974/10

    Anspruch gegen die Behörden des Bundes auf Zugang zu amtlichen Informationen ;

  • BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

    Umweltinformation; Umweltbezug; Gemeinde; Anspruchsberechtigung;

  • VG Ansbach, 27.05.2014 - AN 4 K 13.01194

    (Kein) Anspruch auf Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von

  • VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14

    Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig hat keinen Anspruch auf Zugang zur

  • BVerwG, 09.11.2010 - 7 B 43.10

    Informationszugangsrecht; Insolvenzverwalter; Auskunftsanspruch

  • BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17

    Informationszugang zu Kabinettsprotokollen

  • VGH Hessen, 30.04.2010 - 6 A 1341/09

    Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11

    Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen

  • VG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - 7 E 4067/06

    Informationsfreiheitsanspruch und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

  • VG Stuttgart, 18.08.2009 - 8 K 1011/09

    Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Rechtsweg;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 6.10

    Informationsanspruch; informationspflichtige Behörde; Bundesministerium;

  • BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12

    Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht;

  • BVerwG, 25.02.2016 - 7 C 18.14

    Informationsfreiheit; Informationszugang; Nachrichtendienst;

  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 23.15

    Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern: Revisionen

  • VG Berlin, 14.09.2012 - 2 K 185.11

    Bundestag muss Einsicht in "Guttenberg-Unterlagen" gestatten

  • BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

    Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige

  • VGH Hessen, 24.03.2010 - 6 A 1832/09

    Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • VG Frankfurt/Main, 28.01.2009 - 7 K 4037/07

    Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und

  • BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13

    Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des

  • VG Ansbach, 14.11.2014 - AN 14 K 13.00671

    Informationszugang, vorhandene amtliche Information, dienstliche Telefonliste,

  • EuGH, 12.11.2014 - C-140/13

    Altmann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie

  • VG Frankfurt/Main, 23.04.2013 - 7 K 129/10

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • VG Regensburg, 04.11.2014 - RN 9 K 14.488

    Informationszugang, Jobcenter, Diensttelefonliste, personenbezogene Daten,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 12 B 3.12

    Kein Informationsanspruch bezüglich Ufo-Akte

  • VG Arnsberg, 31.03.2014 - 7 K 1755/13

    Behörden, Information, Zugang zu Informationen, Zugang zu amtlichen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 - 12 B 27.11

    Kein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 5.08

    Informationszugang; Materialien zu einem Gesetzgebungsvorhaben; Vorbereitung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 8 A 467/11

    Erteilung von Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2017 - 3 L 115/15

    Zum Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit

  • BSG, 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem

  • VG Köln, 30.10.2014 - 13 K 498/14

    Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Zugang zur aktuellen

  • BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

    Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und

  • VG Greifswald, 01.09.2016 - 6 A 1241/14

    Informationszugangsanspruch zu einer Diensttelefonliste; Jobcenter

  • BVerwG, 24.05.2011 - 7 C 6.10

    Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 12 B 21.12

    Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nimmt keine Verwaltungsaufgaben war

  • VG Berlin, 11.11.2010 - 2 K 35.10

    Bundestag muss Informationsverlangen erneut prüfen

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-15/16

    Baumeister - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Märkte für

  • BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 19.15

    Behördlicher Entscheidungsprozess; Vertraulichkeit behördlicher Beratungen;

  • BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13

    Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels

  • VG Frankfurt/Main, 18.05.2010 - 7 K 1645/09

    Beweisbeschluss nach § 99 VwGO

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 15 A 2051/14

    Herausgabe einer Kopie des indizierten Videofilms "Carl Ludwig 2. Teil" als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10

    Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15

    Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs

  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 27.15

    Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern

  • VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13

    Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt

  • BFH, 07.12.2006 - V B 163/05

    Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13

    Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12

    Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10

    Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - 10 A 11156/09

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Informationszugang gegenüber einem

  • VG Frankfurt/Main, 18.02.2009 - 7 K 4170/07

    Informationsanspruch auf Zurverfügungstellung eines Berichts über die Auflösung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - 12 B 11.16

    Gebühr; Gebührenrahmen; Kappungsgrenze; Verwaltungsaufwand;

  • BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05

    Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung;

  • BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14

    Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung;

  • BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11

    Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit

  • VGH Bayern, 07.10.2008 - 5 BV 07.2162

    Keine Weitergabe von Adressdaten

  • VG Köln, 22.09.2014 - 13 K 4674/13

    Zum Anspruch nach IFG gegen die BPjM auf Herausgabe einer (ausschließlich analog

  • VG Karlsruhe, 05.08.2011 - 2 K 765/11

    Informationszugangsanspruch; Verwaltungsakt; Amtliche Information; Dienstliche

  • VGH Bayern, 05.08.2015 - 5 BV 15.160

    Aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich kein Anspruch auf Zugang zur

  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 28.15

    Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern

  • VG Berlin, 01.12.2011 - 2 K 91.11

    Informationsanspruch in Ufo-Akte

  • VG Hamburg, 24.01.2012 - 11 K 1996/10

    Kein Anspruch auf Zugang zu Unterlagen eines im Auftrag einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2008 - 12 B 49.07

    Zum Anspruch auf Informationszugang - hier: Angaben über Flugdaten in den USA

  • BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 43.12

    Bundesarchiv; Nutzungsrecht; Archivgut; Anbietungspflicht; Übergabepflicht;

  • VG Frankfurt/Main, 02.11.2011 - 7 K 1621/10

    Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach § 1 IFG und § 29 VwVfG

  • VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09

    Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Zugang zu Gutachten -

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16

    Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen

  • VG Berlin, 25.02.2016 - 2 K 180.14

    Informationszugang zu einem Kabinettsprotokoll - Verlaufsprotokoll und

  • BGH, 30.11.2011 - I ZB 56/11

    Schokoladenstäbchen

  • VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.14

    Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Gebührenerhebung

  • VGH Bayern, 02.05.2012 - 5 BV 11.1724

    Informationszugangsrecht zum Deutschen Patent- und Markenamt

  • BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 21.08

    Informationszugang; Ausschlussgründe; Vertraulichkeitspflicht;

  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15

    Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur

  • BVerwG, 29.06.2016 - 7 C 32.15

    Umweltinformation; Informationszugang; Europäische Kommission;

  • VG Bremen, 25.07.2014 - 4 K 1984/13

    Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme

  • VG Frankfurt/Main, 10.06.2013 - 7 K 3199/12

    Auskunft über den Inhalt eines Lizenzvertrages über Geodaten; Auskunft über den

  • VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 4 K 07.00903

    Zugang zu den so genannten Herkunftsländer-Leitsätzen des Bundesamtes für

  • OVG Saarland, 11.06.2018 - 2 A 452/17

    Einsichtverlangen in Fraktionsrechenschaftsberichte(Informationsfreiheit)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 9.12

    Informationszugang; Anspruch; Versagungsgründe; Schutz internationaler

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - 6 B 84.15

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 12 B 50.07

    Informationsfreiheit; Verwaltungstätigkeit des Bundesrates; Rechtsverordnungen

  • VG Köln, 01.12.2016 - 13 K 2824/15

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einsichtnahme in komplette Betriebsakte des

  • VG Köln, 25.02.2010 - 13 K 119/08

    Anspruch eines gemeinnützigen Vereins auf Auskunft über Beratungen der Deutschen

  • VG Dresden, 22.06.2016 - 6 K 3031/14
  • VG Düsseldorf, 05.08.2014 - 26 K 4682/13

    Einordnung einer Liste mit Durchwahl-Nummern als amtliche Information

  • VG Berlin, 18.01.2018 - 2 K 50.17

    Anspruch auf Zugang zu den Rechnungsendsummen von Kosten anwaltlicher Beratung

  • VG Berlin, 09.03.2017 - 2 K 111.15

    Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe

  • BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14

    Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3358/08

    Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben

  • VG Berlin, 22.04.2010 - 2 K 98.09

    Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes in Petitionsverfahren und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 12 B 21.14

    Informationszugang; Diensttelefonliste; Jobcenter; aktueller Stand; Mitarbeiter;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - 12 B 50.09

    Privatisierung Leuna/Minol; Treuhandanstalt; Anspruch auf Informationszugang;

  • VG Köln, 07.04.2011 - 13 K 822/10

    Ablehnung der von einem Kläger begehrten Einsicht in die Akten der Veräußerung

  • BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 3.15

    Geheimhaltungspflicht; Vertraulichkeitspflicht; Rechtsvorschrift;

  • VG Magdeburg, 31.03.2015 - 6 A 81/15

    Einsicht in die Unterlagen der Beratenden Kommission für die Rückgabe

  • VG Stuttgart, 17.05.2011 - 13 K 3505/09

    Zum Informationsanspruch einer GmbH gegenüber einer Behörde im Zusammenhang mit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 12 N 72.16

    Begriff der Behörde; Behördeneigenschaft der Bundesrechtsanwaltskammer;

  • VG Berlin, 23.10.2013 - 2 K 294.12

    Auskunftsanspruch nach dem IFG gegenüber der Entschädigungseinrichtung für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2010 - 8 A 475/10

    Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen

  • VG Minden, 15.02.2017 - 7 K 2774/14

    Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben

  • VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13

    Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 12 B 22.14

    Informationszugang; Diensttelefonliste; Jobcenter; aktueller Stand; Mitarbeiter;

  • VG Braunschweig, 26.06.2013 - 5 A 239/10

    Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

  • VG Berlin, 15.03.2013 - 2 K 172.12
  • VG Frankfurt/Main, 17.06.2009 - 7 K 2282/08

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage auf Verpflichtung der BaFin zu

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  • BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15

    Auskunft durch den Bundesrechnungshof

  • VG Berlin, 18.06.2015 - 2 K 176.14

    Auskunftsanspruch gegenüber Bundestag über ausgegebene Hausausweise

  • BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16

    Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für

  • VG Frankfurt/Main, 19.02.2013 - 7 K 4127/12

    Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Zugang zu Informationen der BaFin

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3357/08

    Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 13.10

    Zum Anspruch auf Zugang zu einer vom Bundesministerium der Justiz gegenüber dem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  • VG Frankfurt/Main, 10.11.2015 - 7 K 2707/15
  • VG Köln, 25.06.2015 - 13 K 3809/13

    Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe

  • VGH Hessen, 21.03.2012 - 6 A 1150/10

    Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein

  • OVG Hamburg, 16.02.2009 - 5 So 31/09

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Rechtsstreitigkeiten über Auskünfte

  • VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 12 B 24.15

    Informationszugang; Sozialgericht; Kontaktdaten; Durchwahlnummern;

  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13

    Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Real Estate Bank AG

  • VG Bremen, 16.02.2015 - 4 K 685/14
  • VG Magdeburg, 23.01.2018 - 6 A 343/16

    Keine Auskunftsverweigerung wegen Urheberrechte Dritter

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 12 B 26.14

    Informationsgewährung; Erhebung von Gebühren und Auslagen; Gebührenbemessung;

  • VG Bremen, 13.02.2015 - 4 K 1158/14
  • VG Berlin, 30.05.2013 - 2 K 57.12

    Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 69/08

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch auf Überschussbeteiligung

  • VG Berlin, 22.03.2012 - 2 K 102.11

    Anspruch auf Informationszugang und Vertraulichkeit der Information

  • VG Berlin, 08.09.2009 - 2 A 8.07

    Einsicht in Unterlagen der Forschungsgruppe Rosenholz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 12 B 6.17

    Informationszugang; Unterlagen im Zusammenhang mit der Rechenschaftslegung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 12 B 14.13

    Informationsbegehren; Journalist; Presse; Bundeskanzleramt; Rote Armee Fraktion;

  • VGH Hessen, 01.10.2008 - 6 B 1133/08

    Zum Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem

  • VG Berlin, 21.07.2016 - 2 K 582.15

    Informationsfreiheitsgesetz: Gebühr für die Herausgabe von Abschriften

  • VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14

    Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren

  • BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt

  • VG Berlin, 07.06.2007 - 2 A 130.06

    Informationsfreiheitsgesetz: Anspruch auf Herausgabe von Informationen aus

  • VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber LfA Förderbank Bayern

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 10 A 10472/14

    Nahwärme Haßloch: Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2013 - 12 S 23.13

    Keine Freigabe von Informationen zum NPD-Verbotsverfahren

  • VG Frankfurt/Main, 11.11.2008 - 7 E 1675/07

    Informationsfreiheit: Akteneinsicht wegen Verzögerung bei der Fertigung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - 13a F 11/08

    Im Vorfeld stattfindende Sitzungen der Bundesländer von Entscheidungen über

  • BVerwG, 07.06.2018 - 1 WB 9.18

    Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende

  • VGH Bayern, 27.02.2017 - 4 N 16.461

    Kommunale Informationsfreiheitssatzung darf nicht zu Grundrechtseingriffen führen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 40.11

    Informationsanspruch; Abgeordnete des Deutschen Bundestages; Amtsausstattung;

  • VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08

    Anspruch auf Informationszugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17

    Informationsfreiheit; Unzulässigkeit von Informationsanträgen;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 6 S 46.13

    Einstweilige Anordnung; presserechtlicher Auskunftsanspruch; Beschwerde;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2015 - 12 N 88.13

    Zulassungsbegehren; stattgebendes Urteil; Bundesstiftung; Aufarbeitung

  • VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.13

    Informationsfreiheit darf nicht an Kosten scheitern

  • VG Berlin, 10.10.2007 - 2 A 102.06

    Bundestag muss Journalisten Unterlagen zur sog. Bonusmeilenaffäre herausgeben

  • BGH, 05.04.2006 - 5 StR 589/05

    Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes vom 5. September 2005

  • BVerwG, 14.12.2017 - 1 WB 16.17

    Kein isoliertes Akteneinsichts- oder Auskunftsrecht in Auswahlkonferenzakten

  • VG Berlin, 05.11.2012 - 2 K 167.11

    Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit

  • BVerwG, 15.06.2015 - 7 B 22.14

    Verbraucherinformation; behördliche Richtigkeitsprüfung; Richtigstellung;

  • VG Düsseldorf, 27.08.2014 - 26 K 3308/14

    Prozesskostenhilfe; Informationsfreiheit; Mobilfunknummer; Telefonliste;

  • VG Frankfurt/Main, 26.03.2010 - 7 K 1496/09

    Informationsbegehren; Veränderung der Meldeschwellen nach § 21 WpHG;

  • VG Berlin, 17.12.2009 - 2 A 109.08

    Akteneinsicht in ministerielle Vorarbeiten zu einem möglichen

  • LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05

    Allgemeinverbindlicherklärung, Bautarifvertrag

  • VG Berlin, 27.06.2016 - 2 K 534.15

    Informationsfreiheitsgesetz; Untätigkeitsklage; Absehen von einer

  • OVG Hamburg, 16.04.2012 - 5 Bf 241/10

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG

  • BVerwG, 15.10.2008 - 20 F 1.08

    Aktenvorlage; Antrag; Information; Sperrerklärung; Spezialnorm; Statthaftigkeit;

  • FG Köln, 15.02.2018 - 2 K 465/17

    Inkenntnissetzung des Klägers über den Inhalt der nach einem Auskunftsersuchen

  • VG Frankfurt/Main, 02.08.2013 - 7 K 4127/12

    Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)

  • VG Neustadt, 17.09.2009 - 4 K 639/09

    Zum Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang

  • VG Braunschweig, 17.10.2007 - 5 A 188/06
  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13

    Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht

  • VG Köln, 26.09.2013 - 13 K 1541/11

    Eingreifen des Ausschlussgrundes des § 5 Abs. 2 IFG bei vertraulichen, aus der

  • VG Koblenz, 01.02.2012 - 5 K 424/11
  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 163/08

    Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09

    Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu

  • VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 7 E 1487/07

    Informationsanspruch gegen Behörde; vorherige Klärung einer Rechtsfrage

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-140/13

    Altmann u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 Abs. 1 und 2 -

  • VG Hamburg, 17.05.2010 - 7 K 429/09

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf eine amtliche Information nach dem

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 160/08

    Auskunftsanspruch des Klägers über die von der Versorgungsanstalt des Bundes und

  • VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09

    Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im

  • SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04

    Krankenversicherung

  • VG Mainz, 29.11.2017 - 4 K 147/17

    Parlamentsrecht, Informationsfreiheitsrecht

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 206/08

    Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von

  • VG Berlin, 11.11.2016 - 2 K 107.16

    Anspruch auf Informationserteilung über ein Luftfahrtforschungsprogramm

  • VG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 7 K 4127/12
  • VG Augsburg, 06.08.2014 - Au 4 K 14.983

    Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Herausgabe einer Diensttelefonliste; Telefonliste

  • VG Berlin, 16.11.2012 - 2 K 248.12

    Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Auskünfte über gezahlte Beiträge

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 176/08

    Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 166/08

    Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 67/08

    Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten nach

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 178/08

    Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 68/08

    Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 165/08

    Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 175/08

    Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten aus einem privatrechtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  • BVerwG, 30.11.2015 - 20 F 7.15

    Geheimhaltungsbedürftigkeit im Asylverfahren

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 168/08

    Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen auf

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 80/08

    Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 83/08

    Auskunftsanspruch über erzielte Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 78/08

    Anspruch eines Pflichtversicherten auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 90/08

    Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 181/08

    Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten als Rechtsschutzziel; Auskunft

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 71/08

    Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 227/08

    Auskunftsanspruch hinsichtlich erzielter Überschüsse der Versorgungsanstalt des

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 179/08

    Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 164/08

    Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 180/08

    Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 177/08

    Anspruch eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 91/08

    Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die

  • BVerwG, 15.10.2008 - 20 F 2.08

    Voraussetzungen und Statthaftigkeit eines Antrags eines Beteiligten auf Vorlage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 12 B 11.14

    Umweltinformationen; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen;

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 182/08

    Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs gegen

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 169/08

    Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 174/08

    Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem

  • VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09

    Kein Auskunftsanspruch bei Gefährdung behördlicher Maßnahmen

  • VG Berlin, 22.10.2008 - 2 A 29.08

    Anspruch auf Informationszugang und Urheberschutz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 8.17

    Informationsbegehren; Subventionsprogramm; Luftfahrtforschung;

  • VGH Hessen, 16.02.2012 - 6 B 2464/11

    Beteiligung Dritter am Informationszugang

  • VG Berlin, 20.11.2008 - 2 A 57.06

    Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

  • VG Berlin, 11.06.2008 - 2 A 69.07
  • OVG Hamburg, 29.05.2007 - 1 Bs 334/06

    Zum Akteneinsichtsrecht nach dem Hamburger Informationsfreiheitsgesetz

  • VG Ansbach, 02.01.2019 - AN 14 E 18.01862

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Auskunftsanspruch

  • VG Berlin, 26.06.2017 - 2 K 312.16

    Rigaer Straße: Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des

  • VG Berlin, 07.05.2015 - 2 K 247.12

    Zweck des Schutzes der Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen

  • VG Ansbach, 30.01.2015 - AN 14 K 14.01781

    Kein Informationsgewährungsanspruch einer landesparlamentarischen Fraktion

  • VG Köln, 30.09.2010 - 13 K 676/09
  • VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09

    Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen

  • BGH, 09.01.2015 - 2 ARs 157/14

    Zuständigkeit zur Überlassung einer Kopie der Sachakten nach Abschluss des

  • VGH Hessen, 15.10.2013 - 6 A 1492/13

    Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids

  • VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09

    Informationszugang; Art des Zugangs

  • LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 65/07

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Auskunft über die in den

  • VG Neustadt, 06.09.2013 - 4 K 242/13

    Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing ein Geschäftsgeheimnis

  • VGH Hessen, 03.07.2012 - 6 B 1209/12

    Informationszugang im Wege der einstweiligen Anordnung

  • VG Köln, 30.09.2010 - 13 K 717/09

    Zugang zu Informationen des Bundesrechnungshofes betreffend die Prüfung von

  • VG Braunschweig, 14.01.2009 - 2 A 121/08

    Behörde muss Felder mit Genraps genau bezeichnen

  • VG Berlin, 06.11.2014 - 2 K 201.13

    Informationen über Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

  • VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 429/09

    Informationszugang; Steuerakten; Vollstreckungsakte; Insolvenzverwalter

  • LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen

  • VG Berlin, 31.05.2007 - 2 A 93.06

    Auskunft über Flugdaten und nachteilige Auswirkungen auf internationale

  • VG Stuttgart, 27.10.2016 - 14 K 4920/16

    Zum Anspruch auf Zugang zu Rahmenbefehlen und Gefährdungslagebildern zu Stuttgart

  • VG Berlin, 29.11.2012 - 2 K 28.12

    Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die Wortprotokolle und

  • VG Berlin, 09.06.2011 - 2 K 46.11

    Bundesjustizministerium muss Akten zur Laufzeitverlängerung deutscher

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - L 16 B 77/08

    Krankenversicherung

  • VG Köln, 23.10.2008 - 13 K 5055/06

    Agrarsubventionen als Umweltinformationen im Sinne des UIG

  • VG Frankfurt/Main, 25.04.2008 - 7 L 635/08

    Belange eines Dritten, der von einem Informationszugangsbegehren nach dem

  • BGH, 07.01.2015 - 2 ARs 191/14

    Zuständigkeit zur Überlassung einer Kopie der Sachakten nach Abschluss des

  • VG Köln, 13.01.2011 - 13 K 3033/09
  • FG Köln, 15.05.2018 - 2 K 438/15

    IFG/BDSG: Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der vom BZSt geführten

  • VGH Bayern, 22.04.2016 - 5 BV 15.799

    Anspruch einer Landtagsfraktion auf Zugang zu amtlichen Informationen

  • VG München, 22.10.2013 - M 22 E 13.3871

    Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides

  • VG Berlin, 07.08.2013 - 2 K 273.12

    Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Sperren des Informationszugangs

  • VG Freiburg, 21.09.2011 - 1 K 734/10

    Insolvenzverwalter als informationsrechtlich anspruchsberechtigte natürliche

  • VG Saarlouis, 16.01.2008 - 5 K 130/05

    Umweltinformation; Anspruch auf Zugang zu Bergwerksunterlagen

  • OVG Sachsen, 31.05.2016 - 5 D 29/16

    Prozesskostenhilfe, unechtes Musterverfahren, Telefonlisten; Auskünfte nach dem

  • VG Berlin, 04.06.2015 - 2 K 84.13

    Zugang zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2017 - 12 B 17.15

    Vorgänge zur Ermittlung besonders korruptionsgefährdeter Arbeitsgebiete und zur

  • VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 69.16

    Keine Verdrängung des Anwendungsbereichs des Informationsfreiheitsgesetzes durch

  • VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 3138/15
  • VG Köln, 28.01.2016 - 13 K 5012/13

    Anspruch auf Einsicht in Teile der Akte zum Zusammenschlussverfahren nach Maßgabe

  • LSG Bayern, 30.09.2013 - L 1 SV 2/12

    Voraussetzung für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes in Bezug auf

  • VG München, 12.05.2011 - M 17 K 10.6108

    Deutsches Patent- und Markenamt; kein genereller Ausschluss des Anspruchs auf

  • VG Minden, 12.08.2010 - 7 K 23/10

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung gegenüber einer

  • VG Berlin, 03.12.2008 - 2 A 132.07

    Zugang zu Informationen durch das Bundesministerium der Finanzen

  • VG Köln, 25.11.2008 - 13 K 4705/06

    Teilerfolg für Greenpeace vor Gericht - Ministerium muss über

  • VG Weimar, 23.10.2008 - 1 K 583/08

    Kein Informationszugangsrecht auf der Grundlage des Thüringer

  • VG Berlin, 28.01.2015 - 2 K 128.14

    Offenlegung von Namen und Büroanschriften von Gutachtern eines

  • VG Berlin, 19.06.2014 - 2 K 212.13

    Informationsbegehren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen

  • VG Köln, 22.11.2012 - 13 K 5281/11

    Anspruch eines politischen Redakteurs auf Übersendung einer Kopie des durch die

  • VG Hamburg, 30.11.2011 - 17 K 361/11

    Anspruch auf Zugang zu Kunstwerken über das Informationsfreiheitsgesetz;

  • VG Berlin, 26.06.2009 - 2 A 62.08

    Anspruch auf Zugänglichmachen von Angaben aus einem gerichtlichen Vergleich mit

  • VG Berlin, 22.10.2008 - 2 A 114.07

    Zugang zu geschützten Informationen über das Robert-Koch-Institut

  • LG Bonn, 23.09.2008 - 5 S 118/08

    Analogiefähigkeit von § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für den Bereich

  • VG Stuttgart, 02.02.2018 - 14 K 2909/16

    Akteneinsichtsrecht in Vertragsverhandlungsprotokolle zum Glückspielstaatsvertrag

  • VGH Hessen, 01.07.2016 - 6 A 26/16
  • VG Ansbach, 14.11.2014 - AN 14 K 13.02149
  • VG Köln, 24.07.2014 - 13 K 3784/12

    Anspruch eines Verein für Korruptionsbekämpfung auf Informationen zu

  • VG Berlin, 16.07.2013 - 2 K 282.12

    Zugang zu Informationen zur Korruptionsbekämpfung

  • VG München, 28.01.2013 - M 8 K 12.627

    Baugenehmigungsverfahren; Akteneinsichtsrecht Dritter; Mieter im Nachbargebäude

  • VG Frankfurt/Main, 22.04.2009 - 7 K 805/08

    Finanzaufsicht - keine Offenbarung der Identität eines Informanten

  • VG Köln, 23.10.2008 - 13 K 4705/06
  • VG Berlin, 23.07.2015 - 2 K 175.13

    Behandlung mehrerer Informationsgesuche

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 12 N 44.13

    Zulassungsbegehren; EdB; Informationszugang; Gehälter der EdB-Geschäftsführer;

  • VG Potsdam, 03.09.2014 - 9 K 1334/14

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

  • VG Berlin, 25.06.2014 - 2 K 195.13

    Gebührerhebung für die Gewährung von Informationen -hier verneint

  • VG Stuttgart, 13.11.2012 - 11 K 2433/12

    Entscheidung durch den Einzelrichter mittels Gerichtsbescheid trotz Anrufung des

  • VG Berlin, 10.02.2011 - 2 K 23.10

    Ausschluss des Zugangs zu amtlichen Informationen aus Sicherheitsgründen;

  • VG Saarlouis, 04.12.2017 - 3 K 107/16

    Informationsfreiheitsgesetz, Kommunalrecht

  • VG Berlin, 18.07.2017 - 2 K 260.16

    Information über Rüstungsexporte

  • VG Ansbach, 27.10.2015 - AN 4 K 14.00091

    Prozessurteil

  • VG Berlin, 10.09.2015 - 2 K 62.14

    Einsicht in Akten des Petitionsausschusses

  • VG Berlin, 21.05.2015 - 2 K 43.14

    Begehren, gerichtet auf Versagung des Informationszugangs zu

  • VG Köln, 04.12.2008 - 13 K 996/08

    Einordnung des Begehrens der Bestätigung von in einem Schriftsatz formulierten

  • VG Saarlouis, 26.04.2012 - 10 K 822/11

    Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • VG Saarlouis, 18.06.2009 - 10 K 220/09

    Anspruch auf Akteneinsicht; Abschluss des Verwaltungsverfahrens; Treu und

  • VG Saarlouis, 03.11.2008 - 5 L 874/08

    Umweltinformationsanspruch; Vorlage von Unterlagen in digitaler Form

  • VG Saarlouis, 03.11.2008 - 5 L 873/08

    Inhalt und Umfang des Umweltinformationsanspruchs

  • VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 216.05

    Herausgabe von Daten betreffend Arbeitsentgelte früherer Stasi-Mitarbeiter

  • VG Hannover, 07.06.2018 - 10 A 7500/17

    (Kein) Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG Bund auf

  • VG Berlin, 06.06.2011 - 2 K 131.10

    Gebühr für den Streit um Zugang zu Informationen im Widerspruchsverfahren ;

  • VGH Bayern, 22.04.2016 - 5 BV 15.779
  • VG Magdeburg, 01.02.2012 - 2 A 29/12

    Informationszugang für Insolvenzverwalter gegenüber Finanzamt

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