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15.06.2006

Bundestag - Drucksache 16/1828

Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderJustiz(federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 2513   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,46066
BGBl. I 2007 S. 2513 (https://dejure.org/2007,46066)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 31.10.2007, Seite 2513
  • Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  • vom 26.10.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
  • bundestag.de

    Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (G-SIG: 16019188)

Meldungen (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 27.06.2006   BT   Bundesregierung hält beim Urheberrecht an Zulässigkeit privater Kopien fest
  • 02.11.2006   BT   Zwei Anhörungen sind dem Thema Urheberrecht gewidmet
  • 08.11.2006   BT   Experten lehnen Änderungen bei Urheberrechtsvergütung mehrheitlich ab
  • 20.11.2006   BT   Regelungen zum Umgang mit Privatkopien unter Experten umstritten
  • 29.11.2006   BT   Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten im Urheberrecht umstritten
  • 04.07.2007   BT   Neues Urheberrecht mit den Stimmen von Koalition und FDP angenommen
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

    Vorschaubilder

    Rn. 25 dd) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Nutzungshandlung der Beklagten nicht als zulässiges Zitat nach § 51 UrhG anzusehen ist, und zwar weder nach der Fassung, in der diese Bestimmung nach dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Gesetz v. 26.10.2007, BGBl. I S. 2513; im Folgenden: neue Fassung) gilt, noch nach der im Zeitpunkt der Vornahme der Verletzungshandlung Anfang 2005 geltenden Fassung (im Folgenden: alte Fassung).
  • BGH, 06.12.2007 - I ZR 94/05

    Drucker und Plotter

    Die geltende gesetzliche Regelung lässt eine Aufteilung der Vergütung auf funktionell zusammenwirkende Geräte nach dem Maß, in dem die Geräte als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen genutzt werden, nicht zu (vgl. aber § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG in der ab dem 1.1.2008 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26.10.2007, BGBl. I, S. 2513, 2515).
  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Rn. 17 Die Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte ist durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513) neu geregelt worden (§§ 54 ff. UrhG).
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