• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 03.08.2011, Seite 1554
• Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
• vom 26.07.2011

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

• 01.06.2011   BT   Regierungserklärung zur Energiepolitik (in: Atomausstieg, Steuerpolitik, Euro-Stabilität)
• 03.06.2011   BT   Atomausstieg und Energiewende als "Herkulesaufgabe"
• 03.06.2011   BT   Energiewende-Regelungen unter Experten umstritten

• 03.06.2011   BT   Bundestag berät über Atomausstieg und Energiewende
• 08.06.2011   BT   Konsens über vorübergehende AKW-Abschaltung nach Fukushima
• 08.06.2011   BT   Umfangreiche Änderungen im Energierecht und Reserve-AKW geplant
• 20.06.2011   BT   Öffentliche Anhörung zu Energiewirtschaft und Netzausbau
• 21.06.2011   BT   Experten loben schnelleren Ausbau der Stromnetze
• 23.06.2011   BT   Energiepolitik (in: Sitzungswoche vom 27. Juni bis zum 1. Juli 2011)
• 24.06.2011   BT   Abstimmung über Atomausstieg und Energiewende
• 27.06.2011   BT   Sachverständige loben schnelleren Ausbau der Stromnetze
• 27.06.2011   BT   Stromnetzplanungen sollen besser koordiniert werden
• 29.06.2011   BT   Koalition setzt Energiegesetze durch
• 30.06.2011   BT   Energiewirtschaftsrecht (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 30. Juni und 1. Juli)

Wird zitiert von ... (45)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2021 - 21 B 1162/20

  Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) vorläufig gestoppt

  Eine Einbaupflicht für in Kommunikationsnetze eingebundene Messsysteme regelte zuvor die mit dem Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I, S. 1554) eingeführte und bis zu ihrer Aufhebung durch das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (BGBl. I, S. 2034) zum 1. September 2016 geltende Vorgängervorschrift des § 21c EnWG a. F. Diese verpflichtete in Absatz 1 - unmittelbar durch Gesetz - die Messstellenbetreiber zum Einbau von Messsystemen, die den Anforderungen nach § 21d und § 21e EnWG a. F. genügten, und zwar bei den in den Buchst. a bis c pauschalierend bezeichneten Einbaugruppen, soweit dies technisch möglich war und nach Buchst. d zum Einbau in allen übrigen Gebäuden, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar war.

  Rn. 113 Eine solche Rechtsverordnung hat die Bundesregierung trotz des Umstandes, dass die mit Artikel I Nr. 13 des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl I, S. 1554) eingeführte und mit Art. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende neu gefasste Vorschrift des § 14a EnWG bereits in ihrer Ursprungsfassung den Erlass einer Rechtsverordnung vorsah, zwar bis heute nicht erlassen.

• BGH, 13.05.2025 - EnVR 83/20

  Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG

  Der Begriff der Kundenanlage in § 3 Nr. 24a EnWG wurde mit dem Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I 2011 S. 1554) gesetzlich verankert.
• BGH, 21.12.2022 - VIII ZR 199/20

  Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei …

  Rn. 13 Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Kläger von der Beklagten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2, § 2 Abs. 1 UKlaG in Verbindung mit § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG in der im Streitfall maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554; nachfolgend EnWG aF; vgl. Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vom 16. Juli 2021, BGBl. I S. 3026) Unterlassung von Ankündigungen über Preisänderungen gegenüber Verbrauchern als Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung verlangen kann, die eine Gegenüberstellung der einzelnen im Strompreis enthaltenen Preisbestandteile vor und nach der Preisanpassung vermissen lassen.

  Rn. 56 So hat er bei der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes durch das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554) für die zum Zwecke der höheren Transparenz vorgenommenen Ergänzungen der gesetzlichen Vorschriften zu Lieferverträgen mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung auf zuvor in den Verordnungen für die Grund- und Ersatzversorgung (StromGVV/GasGVV) enthaltene (Transparenz-)Anforderungen zurückgegriffen und diese auf Sonderlieferverträge übertragen.

• BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

  Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem …

  Dafür finden sich weder im Wortlaut des Änderungsgesetzes vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554) noch in den Gesetzesmaterialien hinreichende Anhaltspunkte.
• BGH, 14.04.2015 - EnZR 11/14

  Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer …

  Die Einfügung des Satzes 4 in § 46 Abs. 2 EnWG durch das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554) sollte den Informationsanspruch der Gemeinde gegenüber dem aktuellen Netzbetreiber anlässlich des Auslaufens eines Konzessionsvertrags ausdrücklich gesetzlich verankern, nachdem dieser Informationsanspruch, obwohl er sich auch aus dem Konzessionsvertrag als ungeschriebene Nebenpflicht ableiten lässt, in der Praxis von Netzbetreibern häufig bestritten worden war (…BT-Drucks. 17/6072, S. 88).
• BGH, 18.10.2011 - EnVR 68/10

  Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als …

  Rn. 12 Durch das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I, S. 1554) ist die Kundenanlage jetzt in § 3 Nr. 24a EnWG gesetzlich definiert.

  Mit dem Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554) wurde - in Umsetzung der oben genannten EltRL 2009 - der frühere Objektnetztatbestand des § 110 EnWG aF (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24. August 2010 - EnVR 17/09, ZNER 2010, 584 - Flughafennetz Leipzig/Halle) novelliert.

• BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16

  Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei …

  Rn. 28 Der Senat hat diese Rechtsprechung, die durch die Regelungen des Energiewirtschaftsrechts - insbesondere § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG in der Fassung vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554), der im Falle einer einseitigen Änderungen der Vertragsbedingungen ein fristloses Kündigungsrecht des Kunden vorsieht (vgl. hierzu auch Danner/Theobald/Eder, Energierecht, Stand März 2016, § 41 EnWG, Anhang zu Abs. 3) - bestätigt wird, in der Folgezeit mehrfach bekräftigt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZR 204/08, ZNER 2010, 65 unter 1 b und 2 b cc;… Senatsurteile vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 33;… vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 326/08, WM 2010, 1038 Rn. 44;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 32 f.).
• BGH, 20.06.2017 - EnVR 24/16

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Umfang der Netzentgeltbefreiung …

  Dem stünde im Übrigen auch entgegen, dass dem Gesetzgeber bei Änderung des § 118 Abs. 6 EnWG im Jahr 2011 (BGBl. I 2011, S. 1554, 1591; damals noch § 118 Abs. 7 EnWG) das Bestehen der KWKG-Umlage und der Konzessionsabgaben bekannt war, ohne dies zum Anlass zu nehmen, die Netzentgeltbefreiung des § 118 Abs. 6 EnWG auf diese Abgaben zu erstrecken.
• BGH, 21.12.2022 - VIII ZR 200/20

  Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei …

  Rn. 13 Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Kläger von der Beklagten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2, § 2 Abs. 1 UKlaG in Verbindung mit § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG in der im Streitfall maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554; nachfolgend EnWG aF; vgl. Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vom 16. Juli 2021, BGBl. I S. 3026) Unterlassung von Ankündigungen über Preisänderungen gegenüber Verbrauchern als Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung verlangen kann, die eine Gegenüberstellung (bestimmter) einzelner, nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten im Gaspreis enthaltener Preisbestandteile vor und nach der Preisanpassung vermissen lassen.

  Rn. 56 So hat er bei der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes durch das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554) für die zum Zwecke der höheren Transparenz vorgenommenen Ergänzungen der gesetzlichen Vorschriften zu Lieferverträgen mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung auf zuvor in den Verordnungen für die Grund- und Ersatzversorgung (StromGVV/GasGVV) enthaltene (Transparenz-)Anforderungen zurückgegriffen und diese auf Sonderlieferverträge übertragen.

• OLG Jena, 28.02.2019 - 4 U 343/16

  Stromversorgungsvertrag mit einem mittelständischen Produktionsbetrieb: Erhebung …

  Der Erhebung der Umlage nach § 19 Abs. 2 der Verordnung über die Entgelte für den Zugang zur Elektrizitätsversorgungsnetzen - Stromnetzentgeltverordnung in der Fassung vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554, 1594) bzw. in Fassungen vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3250: mit Geltung ab 22. August 2013 bzw. ab 1. Januar 2014), der sogenannten "Offshore-Haftungsumlage" nach § 17f Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Abs. 5 Satz 1 EnWG in der Fassung vom 20. Dezember 2012 (BGBl I S. 2730) sowie der Umlage nach § 18 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten in der Fassung vom 28. Dezember 2012 (BGBl I S. 2998) durch den Stromlieferanten mit der Rechnung für die Stromlieferung an den Letztverbraucher verstößt nicht gegen höherrangigem Recht, insbesondere nicht gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot.

  Rn. 2 Die Umlage nach § 19 Abs. 2 der Verordnung über die Entgelte für den Zugang zur Elektrizitätsversorgungsnetzen - Stromnetzentgeltverordnung (im Folgenden: StromNEV) in der Fassung vom 26.07.2011 (BGBl. I S. 1554, 1594) bzw. in den beiden Fassungen vom 14.08.2013 (BGBl. I S. 3250: mit Geltung ab 22.08.2013 bzw. ab 01.01.2014) wurde nach einem komplexen Umlagemechanismus zwischen den Netzbetreibern letztlich von Letztverbrauchern erhoben, um (vereinfacht ausgedrückt) die Mindereinnahmen der Netzbetreiber auszugleichen, die dadurch entstanden waren, dass bestimmte Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch von den Netzentgelten befreit bzw. ermäßigte Netzentgelte bezahlten.

  Rn. 41 aa) Der Verpflichtung zur Zahlung der Umlage steht zunächst nicht entgegen, dass die Regelungen in § 19 Abs. 2 Satz 2, Satz 6 und Satz 7 StromNEV in der Fassung vom 26.07.2011 und § 19 Abs. 2 Satz 12 bis Satz 15 StromNEV in der Fassung vom 14.08.2013 wegen des Fehlens einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 24 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 sowie Satz 2 Nr. 4 EnWG in der Fassung vom 26.07.2011 (BGBl. I S. 1554) teilweise nichtig waren (vgl. BGH…, Beschluss vom 06.10.2015 - EnVR 32/13 -, Rn. 20;… Beschluss vom 12.04.2016 - EnVR 25/13 - Rn. 23, juris).

  Anders als die Beklagte meint, steht die Regelung des § 17f Abs. 1 und Abs. 5 EnWG im Einklang mit dem in § 1 EnWG in der Fassung vom 26.07.2011 (BGBl I S. 1554) aufgeführten Gesetzeszweck, da § 1 Abs. 1 EnWG ausdrücklich die Versorgung mit Elektrizität, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht, als Zweck aufführt.

  Anders als in § 24 Satz Nr. 1 und Nr. 3 sowie Satz 2 Nr. 4 EnWG in der Fassung vom 26.07.2011 (BGBl. I S. 1554), in denen lediglich die Möglichkeit individueller Entgelte (Satz 1 Nr. 3) und die Umlage von Netzentgelten (Satz 2 Nr. 4: im Sinne von Gegenleistungen für den Netzzugang, vgl. dazu: BGH…, Beschluss vom 06.10.2015 - EnVR 32/13 -, Rn. 20;… Beschluss vom 12.04.2016 EnVR 25/13 - Rn. 23, juris) geregelt waren, sieht die Regelung in § 13 Abs. 4b Satz 6 EnWG ausdrücklich vor, dass der Verordnungsgeber den Belastungsausgleich regeln darf, der dadurch entsteht, dass Zahlungen und Aufwendungen der Übertragungsnetzbetreiber, die "im Zusammenhang mit der Ausschreibung und dem Erwerb von Ab- oder Zuschaltleistung aus ab- oder zuschaltbaren Lasten stehen", ausgeglichen werden, wobei dieser Belastungsausgleich nach dem in § 9 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der Fassung vom 25.10.2008 (BGBl I S. 2101) geregelten Mechanismus zu erfolgen hat.

• BGH, 06.10.2015 - EnVR 32/13

  Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften: Nichtigkeit der Regelung …
• BGH, 12.04.2016 - EnVR 25/13

  Netzentgeltbefreiung II - Stromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen …
• OLG Dresden, 16.09.2020 - Kart 9/19
• BGH, 13.12.2016 - EnVR 38/15

  Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen …
• BGH, 09.04.2019 - EnVR 57/18

  KONNI Gas 2.0 - Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-792/21

  AZ/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutschland - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-794/21

  Deutschland/ Infineon Technologies Dresden u. a. - Rechtsmittel - Staatliche …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 53/19

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 Kart 169/19 (V) v. 16.03.2022
• EuGH, 26.09.2024 - C-790/21

  Covestro Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 06.10.2021 - T-196/19

  AZ/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung Deutschlands zugunsten …
• EuG, 06.10.2021 - T-745/18

  Covestro Deutschland/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung …
• EuGH, 26.09.2024 - C-792/21

  AZ/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 169/19

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Festlegung des generellen …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 147/19

  Beschwerde eines Verteilernetzbetreibers gegen die Festlegung des generellen …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 637/19

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 Kart 169/19 (V) v. 16.03.2022
• EuGH, 26.09.2024 - C-795/21

  WEPA Hygieneprodukte und WEPA Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuG, 06.10.2021 - T-238/19

  Wepa Hygieneprodukte u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung …
• EuGH, 26.09.2024 - C-794/21

  Deutschland/ Infineon Technologies Dresden u. a. - Rechtsmittel - Staatliche …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - Kart 256/20

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Errichtung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-790/21

  Covestro Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 526/19

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 Kart 72/19 (V) v. 16.03.2022
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 128/19

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 Kart 72/19 (V) v. 16.03.2022
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 72/19

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Festlegung eines …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 612/19

  Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Festlegung des generellen sektoralen …
• OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - 3 Kart 419/19

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 191/19

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 Kart 169/19 (V) v. 16.03.2022
• OLG Nürnberg, 14.05.2013 - 1 Kart 1518/12

  Befreiung von den Netznutzungsentgelten: Rückwirkende Anwendbarkeit der …
• EuG, 06.10.2021 - T-233/19

  Infineon Technologies Dresden/ Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-795/21

  WEPA Hygieneprodukte und WEPA Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 3 Kart 256/20

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Bestätigung eines …
• LG Mannheim, 21.04.2021 - 25 O 1/21

  Energieträgermix - Wettbewerbswidrige Internet-Werbung eines …
• KG, 13.08.2015 - 2 U 112/13

  Erneuerbare Energien: Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers wegen der …
• VG Dresden, 27.03.2014 - 3 K 102/11

  Anforderungen an die Standortbescheinigung für eine Mobilfunksendeanlage
• FG Köln, 21.05.2025 - 5 K 1007/21

  Keine Befreiung des Erwerbsvorgangs an den Grundstücken von der …
• VK Thüringen, 15.11.2011 - 250-4003.20-5120/2011-E-032-GTH