16.02.2016

Bundestag - Drucksache 18/7538

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 390   

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https://dejure.org/2016,9561
BGBl. I 2016 S. 390 (https://dejure.org/2016,9561)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 16.03.2016, Seite 390
  • Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
  • vom 11.03.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)

  • 10.02.2016   BT   Asylpaket II und Ausweisungsrecht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 15.02.2016   BT   Schnellere Asylverfahren und leichtere Ausweisung
  • 17.02.2016   BT   Einführung beschleunigter Asylverfahren
  • 19.02.2016   BT   Anhörung zu schnelleren Asylverfahren
  • 19.02.2016   BT   Asylpaket II (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 19.02.2016   BT   Kontroverser Streit über das "Asylpaket II"
  • 22.02.2016   BT   Kontroverse über Asylpaket II
  • 22.02.2016   BT   Schnellere Asylverfahren unter Experten umstritten
  • 24.02.2016   BT   Ausschuss macht Weg für Asylpaket frei
  • 25.02.2016   BT   Bundestag beschließt schnellere Asylverfahren
  • 26.02.2016   BT   Einführung beschleunigter Asylverfahren beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse am 25. und 26. Februar)
  • 26.02.2016   BR   Asylverfahren - Grünes Licht für Asylpaket II
  • 26.02.2016   BR   Asylverfahren - Grünes Licht für Asylpaket II
  • 17.03.2016 BReg Asylpaket II in Kraft - Kürzere Verfahren, weniger Familiennachzug
  • 23.12.2016   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2016
 
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Wird zitiert von ... (348)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17

    Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein";

    Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in der durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016 (BGBl I S. 390) mit Wirkung vom 17.03.2016 geänderten Fassung nachgezeichnet.

    Nach dieser Bestimmung liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden (vgl. zur Intention des Gesetzgebers: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, BT-Drs. 18/7538 S. 18 f.).

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

    Anders stellt sich dies nach der am 17. März 2016 in Kraft getretenen grundlegenden Neufassung des § 33 AsylG durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) dar: Nach § 33 Abs. 5 Satz 2 bis 6 AsylG kann nunmehr ein Ausländer, dessen Verfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt worden ist, einmalig die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen.
  • VG Berlin, 07.11.2017 - 36 K 92.17

    Ausländerrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem als subsidiär

    Der Gesetzgeber durfte dem öffentlichen Interesse an einer Begrenzung des weiteren Zuzugs mit Blick auf die Belastung der "Aufnahme- und Integrationssysteme in Staat und Gesellschaft" (BT-Drs. 18/7538, S.1) insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 vor den von Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten privaten Interessen an einem familiären Zusammenleben grundsätzlich den Vorrang einräumen.

    Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass eine Begrenzung des Zuzugs unerlässlich war und die hohe Zahl der Asylsuchenden eine hohe Zahl von Anträgen auf Familiennachzug erwarten ließ (BT-Drs. 18/7538, S.1) ist ebenso vertretbar (zur Kontrolldichte vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - BVerfG 2 BvR 1226/83 -, juris Rn. 104 f.) wie die Einschätzung, dass die Aussetzung des Familiennachzugs zu Personen mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren zur besseren Bewältigung der bei Erlass des Gesetzes "aktuellen Situation" geeignet war (vgl. BT-Drs. 18/7538, S. 2).

    Aus der Formulierung in der Gesetzesbegründung, dass zur Klarstellung darauf verwiesen werde, "dass humanitäre Aufnahmen von Familienangehörigen nach §§ 22 und 23 AufenthG weiterhin möglich sind, soweit die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen" (BT-Drs. 18/7538, S.20) folgt nicht, dass die bisherige Anwendungspraxis als Auslegungsgrenze festgeschrieben werden sollte.

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