05.03.2008
Bundestag - Drucksache 16/8384
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderJustiz(federführend)
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
| BGBl. I 2008 S. 1000 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 16.06.2008, Seite 1000
- Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
- vom 12.06.2008
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen)
- bundestag.de
Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 11.03.2008 BT Anwälte können unter bestimmten Umständen Erfolgshonorare vereinbaren
Wird zitiert von ... (15)
- BGH, 13.12.2018 - IX ZR 216/17
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten …
Das Bedürfnis für ein solches Wirksamkeitserfordernis ist durch die Neuregelung der §§ 3 ff RVG mit dem Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12. Juni 2008 (BGBl. I S. 1000) entfallen. - BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23
Vergütungsvereinbarung, Wirksamkeit, unangemessene Höhe der Vergütung, …
Die vereinbarte Vergütung sei allerdings unangemessen hoch und nach § 3a Abs. 2 Satz 1 RVG (in der Fassung vom 12. Juni 2008, BGBl. I S. 1000) auf den angemessenen Betrag herabzusetzen.Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht angenommen, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Gebühren um das Fünffache überschreitet und somit eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die vereinbarten Gebühren nach § 3a Abs. 2 Satz 1 RVG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots von Erfolgshonoraren vom 12. Juni 2008 (BGBl. I S. 1000; arg. § 60 Abs. 1 RVG; jetzt § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG in der Fassung der Neubekanntmachung vom 15. März 2022, BGBl. I S. 610; fortan einheitlich § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG) unangemessen hoch sind und der Kläger diese Vermutung nicht entkräftet hat.
- OLG Brandenburg, 08.02.2022 - 6 U 34/21
Unwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung; Zusätzliche …
Insbesondere hat sich an der Geltung der Durchsetzungssperre aus § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nichts durch die mit Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12.06.2008 (BGBl. I S. 1000) erfolgte Neuregelung des § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG (a.F.; jetzt Abs. 4 Satz 1 RVG n.F.) geändert, wonach die Vergütungsvereinbarung eines beigeordneten Rechtsanwalts mit seinem Mandanten nicht mehr wie nach der Vorgängerregelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 RVG a.F. generell nichtig ist, sondern nur dann, wenn sie die "gesetzliche Vergütung" übersteigt.
- OLG Hamm, 16.06.2009 - 28 U 1/09
Umfang des Schadens bei Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwalts zum Hinweis …
§ 4 Abs. 2 Satz 1 RVG in der Fassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (Art. 3 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl. I S. 718) sah bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12. Juni 2008 (BGBl. I S. 1000) am 1. Juli 2008 in außergerichtlichen Angelegenheiten unter anderem eine Zeitvergütung vor, die niedriger sein konnte als die gesetzlichen Gebühren. - BSG, 14.07.2022 - B 3 KR 2/21 R
Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches …
Rn. 8 1. a) Nach § 174 Abs. 1 ZPO (in der bis zum 31.12.2019 geltenden Normfassung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013, BGBl I 3786) iVm § 63 Abs. 2 Satz 2 SGG (in der bis zum 31.12.2021 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007, BGBl I 2840, geändert durch das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12.6.2008, BGBl I 1000) kann einem Anwalt ein Schriftstück gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. - OLG Brandenburg, 25.04.2023 - 6 U 78/22
Klage eines Rechtsanwalts gegen einen anderen auf Unterlassung; Unterlassung des …
(3.5.1) Insbesondere hat sich - entgegen der Ansicht des Beklagten - an der Geltung der Durchsetzungssperre aus § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nichts durch die mit Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12.06.2008 (BGBl. I S. 1000) umgesetzte Neuregelung des § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG a.F. (§ 3a Abs. 4 Satz 1 RVG n.F.) geändert. - OLG Brandenburg, 04.12.2018 - 6 U 133/14 Rn. 22 a. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die von der Zedentin mit der Beklagten zu 1. vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren am 01.07.2008 (BGBl. I 2008, 1000) geschlossenen Honorarvereinbarungen wegen unzulässiger Vereinbarung von Erfolgshonorar gem. § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. i.V.m. § 134 BGB nichtig, mit der Folge einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit das von der Zedentin gezahlte Honorar die gesetzliche Vergütung übersteigt.
- OLG Hamm, 11.11.2010 - 28 U 34/10
Begriff der Gesetzesumgehung i.S. von § 3a RVG
Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12. Juni 2008 (BGBl. I S. 1000) mit Wirkung vom 1. Juli 2008 eingeführt. - OLG Nürnberg, 05.03.2015 - 14 W 2110/14
Erfolgloser PKH-Antrag für Regressklage gegen Rechtsanwalt
Dieses Verbot wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12.6.2008 (BGBl I 2008, S. 1000) auch nicht rückwirkend aufgehoben. - VG Köln, 08.01.2009 - 1 K 4481/08
Ausnahmegenehmigung für gewerbliche Tätigkeit des Steuerberaters
Rn. 14 Nach § 57 Abs. 4 Nr. 1, 1. Halbsatz Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975, BGBl. I S. 2735, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juni 2008, BGBl. I S. 1000, (StBerG) gilt insbesondere eine gewerbliche Tätigkeit als mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbar. - LG Cottbus, 22.06.2022 - 1 O 174/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 109/12
Sozialhilfe
- LG Aachen, 22.12.2009 - 10 O 277/09
- SG Lüneburg, 15.12.2009 - S 12 SF 194/09
Anrechnung; Arbeitsaufwand ; Beratungshilfe; Erinnerung; Erinnerungsverfahren; …
- SG Lüneburg, 16.10.2009 - S 12 SF 148/09
Beratungshilfe ; Beratungshilfemittel; Vergütung; Prozesskostenhilfe; …
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