15.05.2013
Bundestag - Drucksache 17/13536
BeschlussempfehlungundBericht, Urheber:Innenausschuss
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 2013 S. 3484 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 05.09.2013, Seite 3484
- Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
- vom 29.08.2013
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 17.04.2013 BT Rechte international Schutzberechtigter sollen verbessert werden
- 18.04.2013 BT Öffentliche Anhörung zur Verbesserung der Rechte international Schutzberechtigter
- 22.04.2013 BT Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte international Schutzberechtigter
- 22.04.2013 BT Aufenthaltstitel bei ausreichenden Sprachkenntnissen
- 17.05.2013 BT Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
Wird zitiert von ... (53)
- BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesgesetzes über die individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952), das für den hier relevanten Zeitraum (Oktober 2014 bis Februar 2015) zuletzt geändert worden ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484, 3899) und für die nachfolgende Zeit durch das Fünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2475), mit Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist.Rn. 7 Das Verfahren ist gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen, um dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesgesetzes über die individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952), das für den hier relevanten Zeitraum (Oktober 2014 bis Februar 2015) zuletzt für die Zeit bis zum 31. Dezember 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484, 3899) und für die nachfolgende Zeit durch das Fünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2475) geändert worden ist, mit Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist.
- BVerfG, 23.09.2024 - 1 BvL 9/21
BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem …
ob § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 7. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 1952), das für den hier relevanten Zeitraum (Oktober 2014 bis Februar 2015) zuletzt geändert worden ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. August 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 3484, 3488) und für die nachfolgende Zeit durch das Fünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 23. Dezember 2014 (Bundesgesetzblatt I Seite 2475), mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz und dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz vereinbar ist.§ 13 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 7. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 1952), das für den hier relevanten Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 zuletzt geändert worden ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. August 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 3484, 3488) und für die nachfolgende Zeit durch das Fünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 23. Dezember 2014 (Bundesgesetzblatt I Seite 2475), ist, soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar..
Rn. 1 Die Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts betrifft die Grundpauschale gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in der Neufassung vom 7. Dezember 2010 (BGBl I S. 1952), hier maßgeblich zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl I S. 3484, 3488) und durch das Fünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl I S. 2475).
- BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18
Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem …
Mit der Einfügung des Satzes 2 in § 81 Abs. 4 AufenthG durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484) wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass - entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, die ein durch schwedische Behörden ausgestelltes Schengen-Visum betrag (OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Oktober 2011 - 11 ME 315/11 - InfAuslR 2012, 70) - ein Schengen-Visum die Fortgeltungsfiktion nicht auszulösen vermag.
- BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 21.14
Assoziationsrecht EWG-Türkei; ausreichende Kenntnisse; Betreuung; …
Der revisionsgerichtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist daher das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) und Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484). - VGH Hessen, 19.10.2021 - 6 A 1527/19
Aufenthaltsrecht ausländischer Elternteile minderjähriger lediger Deutscher
Soweit § 28 Abs. 3 AufenthG in seiner Ursprungsfassung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl. I, S. 3484) am 6. September 2013 auf § 35 AufenthG statt auf § 34 AufenthG verwies, handelte es sich um ein Redaktionsversehen. - VG Aachen, 23.04.2014 - 8 K 1515/12
Daueraufenthaltsberechtigung; Daueraufenthaltsrichtlinie; Visum; Visumsverfahren; …
Rn. 70 Erst Recht gilt dies für das ab dem 6. September 2013 geltende neue Recht, §§ 38 a Abs. 3, 39 AufenthG n.F. Es spricht nach Auffassung der Kammer alles dafür, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des § 38 a Abs. 3 AufenthG im "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und Arbeitnehmer" (BGBl I 2013, S. 3484) unionsrechtlichen Bedenken gegen die bisherige Regelung Rechnung tragen wollte und klarstellen wollte, dass Drittstaatsangehörigen, die im Besitz einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen EU - Mitgliedsstaats sind, die Aufnahme jeder Art von Beschäftigung erlaubt werden kann. - OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 2/17
Änderung des Auslegungshorizonts i.R.d. Erteilung der Verpflichtungserklärung …
Rn. 29 I. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2017 - BVerwG 1 C 10.16 -, BVerwGE 157, 208, 212 - juris Rn. 17 m.w.N.) und damit im vorliegenden Fall das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) in der zuletzt durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484, ber. S. 3899) geänderten Fassung. - VGH Baden-Württemberg, 06.04.2018 - 11 S 2583/17
Erteilung einer Fiktionsbescheinigung bei Einreise mit einem von einem …
Der Senat folgt nicht der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, wonach ein solches Visum nur eine Fiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG vermitteln könne mit der Folge, dass der mit Wirkung vom 6. September 2013 (vgl. Art. 1 Nr. 27 lit.a) des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.2013 - BGBl. I, S. 3484) in Absatz 4 Satz 2 vorgenommene Ausschluss des Schengen-Visums generell den Eintritt einer Fiktion auch nach Absatz 3 Satz 1 ausschlösse. - VG Stuttgart, 19.10.2017 - 9 K 6090/15
Erteilung einer ausländerrechtlichen Fiktionsbescheinigung für Inhaber eines …
Rn. 20 Allein der Umstand, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern v. 29.08.2013 (BGBl. I S. 3484) mit Wirkung zum 06.09.2013 in § 81 Abs. 4 AufenthG den neuen Satz 2 eingefügt hat, und damit Schengen- und Flughafentransitvisa entsprechend § 6 Abs. 1 AufenthG von dieser Möglichkeit der Fortgeltungswirkung nun ausgeschlossen hat, ermöglicht es nicht, diese in Abweichung von der zuvor bestehenden Systematik nunmehr in Abs. 3 der Norm zu verorten.Der Gesetzgeber hat mit § 81 Abs. 4 S. 2 AufenthG n.F. zudem gerade bezweckt, die Fiktionswirkung von Visa nach § 6 Abs. 1 AufenthG auszuschließen (…vgl. BT-Drs. 17/13022, S. 30; 17/13536, S. 15; vgl. auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 21.07.2014, - 11 S 1009/14 -, Rn. 3 ; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 11.08.2015, - 2 M 91/15 -, Rn. 2).
Nach der Gesetzesbegründung sei ansonsten die "einzig sachlich richtige" Beschränkung der Fortgeltungsfiktion auf nationale Visa nach § 6 Abs. 3 AufenthG nicht mehr durchsetzbar (…BT-Drs. 17/13022, S. 30; 17/13536, S. 15).
- OVG Hamburg, 02.04.2019 - 1 Bs 58/19
Familiennachzug: Aufenthaltsrecht von ausländischen Eltern(-teilen) deutscher …
Die Notwendigkeit, die Regelung des § 28 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nachträglich - durch Gesetz vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484) - einzufügen, begründete der Gesetzgeber damit, dass eine Lücke geschlossen werde, "die darin besteht, dass bislang für Aufenthaltserlaubnisse für Elternteile minderjähriger lediger Deutscher bei Eintritt der Volljährigkeit des deutschen Kindes eine § 34 Absatz 2 entsprechende Vorschrift fehlt und ein eigenständiges, vom Familiennachzug unabhängiges Aufenthaltsrecht gesetzlich nicht vorgesehen ist" (…BT-Drs. 17/13536, S. 15; Hervorhebung nicht im Original). - BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 13.19
Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2018 - 4 LC 392/16
Ausbildungschancen; Ausbildungsförderung; BAföG-Bericht; Deutsches Studentenwerk; …
- BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13
Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2015 - 11 S 2155/15
Aufenthaltstitel für Elternteil nach Volljährigkeit des Kindes
- VGH Hessen, 04.06.2014 - 3 B 785/14
Fiktionswirkung eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 212/20
SGB II-Anspruch für Halbgeschwister eines Deutschen
- OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 LB 269/19
Streit um die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines …
- VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14
Anspruchsberechtigung; Arbeitnehmer; Arbeitnehmereigenschaft; Arbeitsvertrag; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14
Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches …
- VG Berlin, 19.05.2014 - 5 K 187.13
Ausländerrecht: ausreichender Wohnraum
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 11 S 1009/14
Entfallen der Fortgeltungsfiktion - Standstill-Klausel - Sprachkenntnisse und …
- VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268
Familiennachzug minderjähriger Kinder; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17
Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; familiäre Lebensgemeinschaft mit …
- BVerwG, 23.08.2016 - 1 B 96.16
Verknüpfung von Aufenthaltserlaubnis und Berechtigung zur Ausübung einer …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 13 ME 190/13
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Falle der Versagung des Aufenthaltstitels
- VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 CS 14.1899
Familiennachzug der Mutter und Großmutter
- VG Berlin, 10.01.2014 - 4 K 355.11
Nachzug eines inzwischen volljährigen Kindes zu seiner Mutter
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2014 - 7 B 40.13
Abschiebungsandrohung; gesetzliche Ausreisepflicht; Assoziationsrecht EWG-Türkei; …
- BVerwG, 16.05.2019 - 5 C 7.18
Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anrechnungsvorschrift; Ausbildungsförderung; …
- VG Ansbach, 12.02.2015 - AN 6 K 13.00307
Anspruch gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 IntV auf Befreiung von der Kostenbeitragspflicht …
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 19 CS 14.1576
Visumverstoß; Familienzusammenführung; Ermessensentscheidung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 6 N 48.14
Nachzug afghanischer Kinder - zum alleinigen Sorgerecht des Vaters
- VG Berlin, 05.03.2015 - 14 K 264.12
Ausländerrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug; einfache …
- OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 4 ME 201/14
Nachweis einfacher Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Erteilung eines …
- VG Ansbach, 22.10.2015 - AN 6 K 14.01032
Beginn der Zwei-Jahresfrist
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2015 - 2 M 91/15
Anspruch auf Nachzug der Eltern
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2015 - 11 N 27.14
Nachzug zum sorgeberechtigten Vater; Pflicht zur Anhörung der Kinder bei der …
- VG München, 05.09.2014 - M 10 E 14.2899
Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
- VGH Bayern, 22.07.2014 - 10 CS 14.1534
Schengen-Visum; Einreise zum Daueraufenthalt; Absehen von der Einreise mit dem …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2018 - 4 MB 94/18
Voraussetzungen und Reichweite des verfahrensabhängigen Bleiberechts
- VG Hamburg, 22.09.2014 - 2 K 2118/14
Ausbildungsförderung; Anerkennung eines ukrainischen Abschlusses; Eheschluss mit …
- VG Freiburg, 28.04.2014 - 2 K 606/14
Aufenthaltsrecht bei Auflösung der Ehe
- VG Köln, 02.10.2014 - 13 K 2797/13
- VG München, 18.03.2014 - M 4 K 12.6333
Ausländerrecht; Niederlassungserlaubnis; "Stand-still"; Sprachkenntnisse; …
- BSG, 16.06.2021 - B 5 R 81/21 B
Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen Grundsatzrüge im …
- VG Berlin, 25.04.2024 - 6 K 152.22
- VG Ansbach, 23.10.2014 - AN 2 K 13.00319
Kein Anspruch auf (Weiter-)Förderung wegen fehlender Eignung des Auszubildenden …
- VG Köln, 23.10.2014 - 13 L 1459/14
- VG Hamburg, 17.09.2014 - 2 E 4120/14
Ausbildungsförderung; Erstausbildung; zeitlicher Mindestumfang
- VG Hamburg, 01.12.2014 - 2 K 1577/13
Ausbildungsförderung für den Besuch einer Fachoberschule - zum Begriff des …
- VG Düsseldorf, 14.01.2014 - 7 L 1923/13
Dreijähriger Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet als …
- VG Gelsenkirchen, 29.01.2018 - 8 L 3411/17
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