• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 26.07.2021, Seite 3026
• Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht
• vom 16.07.2021

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf)
• bundestag.de

  Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht

Amtliche Gesetzesanmerkung

Artikel 1 dieses Gesetzes (= Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, d. Red.) dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU sowie der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen.

Wird zitiert von ... (19)

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• BGH, 21.12.2022 - VIII ZR 199/20

  Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei …

  Rn. 13 Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Kläger von der Beklagten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2, § 2 Abs. 1 UKlaG in Verbindung mit § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG in der im Streitfall maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554; nachfolgend EnWG aF; vgl. Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vom 16. Juli 2021, BGBl. I S. 3026) Unterlassung von Ankündigungen über Preisänderungen gegenüber Verbrauchern als Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung verlangen kann, die eine Gegenüberstellung der einzelnen im Strompreis enthaltenen Preisbestandteile vor und nach der Preisanpassung vermissen lassen.

  Da der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsantrag des Klägers nur begründet ist, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz als rechtswidrig zu beurteilen ist (…vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2019 - I ZR 93/17, WM 2019, 960 Rn. 10;… vom 11. Februar 2021 - I ZR 227/19, NJW-RR 2021, 1288 Rn. 29; [jeweils zum Unterlassungsantrag im Wettbewerbsrecht]), ist überdies die Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026; nachfolgend EnWG nF) zu berücksichtigen.

• BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19

  Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines …

  Rn. 46 (2) Auch die seit dem 27. Juli 2021 geltende Fassung des § 41 EnWG vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026) geht von einer solchen Möglichkeit der einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen durch das Energieversorgungsunternehmen aus.
• BGH, 14.12.2022 - StB 42/22

  BGH lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im …

  (3) Eine Rechtmäßigkeit des Vorteils folgt nicht aus der nach dem Tatzeitraum durch § 6 EEG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026, 3063 f.) sowie § 36k EEG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3138, 3150) eröffneten Möglichkeit, Kommunen finanziell am Anlagenausbau zu beteiligen.

• BGH, 21.12.2022 - VIII ZR 200/20

  Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei …

  Rn. 13 Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Kläger von der Beklagten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2, § 2 Abs. 1 UKlaG in Verbindung mit § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG in der im Streitfall maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554; nachfolgend EnWG aF; vgl. Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vom 16. Juli 2021, BGBl. I S. 3026) Unterlassung von Ankündigungen über Preisänderungen gegenüber Verbrauchern als Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung verlangen kann, die eine Gegenüberstellung (bestimmter) einzelner, nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten im Gaspreis enthaltener Preisbestandteile vor und nach der Preisanpassung vermissen lassen.

  Da der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsantrag des Klägers nur begründet ist, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz als rechtswidrig zu beurteilen ist (…vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2019 - I ZR 93/17, WM 2019, 960 Rn. 10;… vom 11. Februar 2021 - I ZR 227/19, NJW-RR 2021, 1288 Rn. 29; [jeweils zum Unterlassungsantrag im Wettbewerbsrecht]), ist überdies die Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026; nachfolgend EnWG nF) zu berücksichtigen.

• OLG Düsseldorf, 02.02.2022 - 3 Kart 37/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Entgelt für die …

  Rn. 121 Die Legaldefinition des Begriffs der "Energiespeicheranlage" in § 3 Nr. 15 lit. d) EnWG n.F. wurde mit dem "Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht" vom 16.07.2021 (BGBl. I, S. 3026) in § 3 EnWG aufgenommen.
• OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 447/18

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …

  Der Gesetzgeber wollte durch die mit dem "Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht" (BGBl I 2021, 3026) zum 27.07.2021 in Kraft getretene Neuregelung in § 23b EnWG das Verfahren und die Ergebnisse der Regulierung transparenter und nachvollziehbarer gestalten (…BR-Drs. 165/21, S. 122).
• VerfGH Bayern, 26.04.2022 - 5-VII-19

  Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler durch gemeindliche …

  Rn. 53 aa) Das Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz - MsbG) vom 29. August 2016 (BGBl I S. 2034), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juli 2021 (BGBl I S. 3026), betrifft zwar in erster Linie den Einsatz moderner Messeinrichtungen und intelligenter Messsysteme sowie die Verarbeitung von Messwerten und weiterer personenbezogener Daten im Bereich der leitungsgebundenen Energieversorgung, enthält aber auch Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways hinsichtlich des gesicherten Empfangs von Messwerten unter anderem von Wasserzählern (vgl. § 21 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c MsbG).
• VG Wiesbaden, 03.09.2021 - 6 L 582/21

  Vorlagefragen zur Einsicht in die Behördenakten des Bundesamtes für Migration und …

  vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026) geändert worden ist).
• BGH, 10.02.2026 - VIII ZR 88/25

  Zahlung restlicher Entgelte für i.R.d. Grundversorgung erfolgte Stromlieferung; …

  Rn. 36 Unschädlich ist dabei, dass das Berufungsgericht im Rahmen seiner Argumentation auf die Selbstablesepflicht des § 40a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EnWG abgestellt und hierbei übersehen hat, dass diese Vorschrift erst am 27. Juli 2021 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vom 16. Juli 2021, BGBl. 2021 I S. 3026) und damit nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts zumindest für die ursprünglichen Abrechnungen der Verbrauchsjahre 2018/2019 (Rechnungsdatum: 27. November 2019) und 2019/2020 (Rechnungsdatum: 1. Dezember 2020) nicht anwendbar ist.
• OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 525/18

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …

  Der Gesetzgeber wollte durch die mit dem "Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht" (BGBl I 2021, 3026) zum 27.07.2021 in Kraft getretene Neuregelung in § 23b EnWG das Verfahren und die Ergebnisse der Regulierung transparenter und nachvollziehbarer gestalten (…BR-Drs. 165/21, S. 122).
• BVerwG, 29.07.2021 - 4 VR 8.20

  Bauverbot; Brunnenanlage; Bundesfachplanungsentscheidung; Drehstrom; Erdkabel; …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 27 U 13/20

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 27 U 12/20 v. 17.11.2021
• OLG Düsseldorf, 26.03.2025 - 3 Kart 230/23

  Ausschreibungsverfahren für Biomasseanlagen und Gebotstermin hinsichtlich …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 27 U 12/20

  Auskunftsanspruch über von einem Heizkraftwerk bezogene Strommengen im Rahmen …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 27 U 14/20

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 27 U 12/20 v. 17.11.2021
• OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - 3 Kart 749/19

  1. Die von der Bundesnetzagentur in der vierten Qualitätsregulierung der …
• VG Darmstadt, 09.09.2021 - 7 K 1081/15

  Windenergie-Gebührenpraxis der DFS rechtswidrig
• LG Düsseldorf, 14.11.2024 - 36 O 22/24
• VG Regensburg, 26.11.2025 - RN 11 K 24.2754

  Betretensanordnung zur Installation eines elektronischen Wasserzählers mit …