• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1978 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 10.10.1978, Seite 1645
• Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 (StVÄG 1979)
• vom 05.10.1978

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (35)

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• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

  Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …

  Rn. 40 Gemessen an diesem Maßstab setzt sich der Beschwerdeführer zu III. nicht hinreichend mit dem Umstand auseinander, dass nach der durch Art. 2 Nr. 5 des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1979 vom 5. Oktober 1978 (BGBl I S. 1645) bewirkten Neufassung des § 54 GVG die Entscheidung des Vorsitzenden über die Verhinderung eines Schöffen nicht anfechtbar ist (vgl. § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG).
• BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16

  Revision des Nebenklägers (erstrebte Feststellung der besonderen Schwere der …

  Vor Einführung des § 336 Satz 2 StPO durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 5. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1645) ging die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass es sich bei dem Vorliegen von Nova im Sinne des § 211 StPO um eine besondere Prozessvoraussetzung handelt, die vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. RG, Urteile vom 16. April 1912 - V 1263/11, RGSt 46, 67, 71 f.; vom 10. Mai 1921 - IV 20/21, RGSt 56, 91 f.; vom 1. Dezember 1922 - IV 457/22, RGSt 57, 158; vom 18. Februar 1926 - II 11/26, RGSt 60, 99 f.; BGH, Urteil vom 18. Januar 1963 - 4 StR 385/62, NJW 1963, 1019, 1020 (insoweit in BGHSt 18, 225 nicht abgedruckt)).
• BGH, 21.08.2019 - 3 StR 221/18

  Vermögensschaden beim Anstellungsbetrug (Eingehungsbetrug; Gefährdungsschaden; …

  Die unterbliebene Erwähnung von § 225a StPO in § 323 Abs. 1 StPO beruht ersichtlich auf einem bloßen Redaktionsversehen, welches darauf zurückzuführen ist, dass § 323 Abs. 1 StPO mit seinem jetzigen Regelungsgehalt schon in der StPO enthalten war, als § 225a StPO durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 5. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1645) eingeführt wurde.

• BGH, 11.11.2020 - 5 StR 197/20

  Regelmäßig kein Beruhen des Urteils bei unterlassener Bescheidung eines …

  Ursprünglich hatte der Gesetzgeber die Zulässigkeit des durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 5. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1645) eingeführten Selbstleseverfahrens an das Einverständnis der Verfahrensbeteiligten und die Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urkunden durch den Vorsitzenden geknüpft.
• BGH, 09.04.2009 - 3 StR 376/08

  Besetzungsrüge; Einrichtung einer Hilfsstrafkammer (Zuweisung von Geschäften nach …

  Unabhängig davon, dass bei Fehlen einer Begründung der Änderung zum Zeitpunkt des Präsidiumsbeschlusses eine verlässliche Rekonstruktion der tatsächlichen Gründe für die Errichtung der Hilfsstrafkammer mit zunehmendem Zeitablauf immer schwieriger wird, ergibt sich dies aus dem Sinn und Zweck der für die erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht und Oberlandesgericht bestehenden Rügepräklusion; denn mit den durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 5. Oktober 1978 (BGBl I S. 1645) eingeführten Präklusionsvorschriften der § 222b Abs. 1, § 338 Nr. 1 StPO wollte der Gesetzgeber erreichen, dass Besetzungsfehler bereits in einem frühen Verfahrensstadium erkannt und geheilt werden, um zu vermeiden, dass ein möglicherweise mit großem justiziellem Aufwand zustande gekommenes Urteil allein wegen eines derartigen Besetzungsfehlers im Revisionsverfahren aufgehoben und in der Folge die gesamte Hauptverhandlung - mit erheblichen Mehrbelastungen sowohl für die Strafjustiz als auch für den Angeklagten - wiederholt werden muss (vgl. BGH NJW 2003, 2545, 2546 unter Hinweis auf die Begründung des Entwurfs BTDrucks. 8/976 S. 25 ff.).
• BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02

  Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der …

  Rn. 13 Für den Großen Senat war bei seiner Absage an die optische und akustische Abschirmung eines Zeugen entsprechend der seinerzeitigen strafprozessualen Regelung ausschlaggebend, daß die Glaubwürdigkeitsprüfung des Zeugen seine volle Individualisierung zwingend erfordere (…aaO S. 128); gemäß § 68 Satz 2 StPO aF - eingefügt durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 (BGBl. 1978 I S. 1645) - konnte ihm lediglich gestattet werden, seinen Wohnort nicht anzugeben.
• BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98

  Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …

  Der Senat teilt nicht die Auffassung, die durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 5. Oktober 1978 (BGBl I 1645) eingeführte Präklusionsregelung für Besetzungsrügen sei auf den hier zu entscheidenden Fall deshalb nicht anwendbar, weil bis zum Inkrafttreten des § 76 Abs. 2 GVG die Strafkammer ausnahmslos mit drei Berufsrichtern besetzt gewesen sei und deshalb §§ 222b, 338 Nr. 1 Halbsatz 2 StPO die Besetzungsrüge in der Revision nur dann ausschlössen, wenn die Vorschriftswidrigkeit die personelle Zusammensetzung, nicht aber auch die Größe der Strafkammer, also die zahlenmäßige Besetzung betreffe.
• BGH, 07.03.2019 - 3 StR 462/17

  Selbstleseverfahren (Bezeichnung der Urkunden; Bestimmtheit; …

  Das Selbstleseverfahren wurde mit dem Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 5. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1645 ff.) eingeführt.
• BGH, 27.03.2024 - 2 StR 382/23

  Selbstleseverfahren (übrige Beteiligten: Nebenklage, Auslegung; Revision des …

  In seiner ersten Fassung nach Einführung durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 5. Oktober 1978 (BGBl. I, S. 1645 ff.) sah § 249 Abs. 2 StPO als notwendige Voraussetzung für ein Absehen von der Verlesung von Urkunden oder anderen als Beweismittel dienenden Schriftstücken an, dass "die Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Angeklagte hierauf verzichten".
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 5.80

  Darlegungsanforderungen an eine Rüge wegen fehlerhafter Besetzung eines Gerichts …

  Entgegen der Auffassung der Revision ist auch nach der am 1. Januar 1979 in Kraft getretenen Neufassung des § 54 GVG durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 5. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1645) an dieser Rechtsauffassung festzuhalten.

  Das gesamte Gesetz stellt, wie schon der Name sagt, eindeutig auf das Strafverfahren als Regelungsgegenstand ab (vgl. Seite 1 der Begründung des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1979 [Bundestagsdrucksache 8/976]).

• BGH, 04.11.1981 - 2 StR 242/81

  Besetzungsrüge im Verhältnis von Erwachsenengericht und Jugendgericht - …
• BGH, 14.07.1998 - 4 StR 273/98

  Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung; Übergang der Rechtshängigkeit …
• BGH, 10.12.1980 - 3 StR 410/80

  Verurteilung wegen Betrugs - Verletzung eines Beweisaufnahmeverfahrens
• BGH, 11.05.1979 - StB 26/79
• OLG Jena, 07.05.2012 - 1 Ws 111/12

  Wirtschaftsstrafsachen: Zuständigkeitskonzentration für Berufungen gegen …
• OLG Jena, 08.12.2011 - 1 Ws 474/11

  Strafverfahrensrecht: Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine …
• BGH, 17.10.1996 - 4 StR 404/96

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts - Voraussetzungen für …
• BGH, 01.12.1981 - 1 StR 393/81

  Teilnahme eines vertretenen Richters aus einer anderen Strafkammer aufgrund …
• BGH, 17.12.2019 - 3 StR 376/19

  Zuständigkeit der Jugendkammern für Berufungen in Jugendsachen; keine Prüfung der …
• BGH, 27.04.1994 - 3 StR 690/93

  Zurückverweisung - Allgemeine Strafkammer - Jugendkammer - Mitwirkung abgelehnter …
• BGH, 03.07.1979 - 1 StR 137/79

  Reihenfolge der Heranziehung von Hilfsschöffen - Der für den Stand der …
• BGH, 22.12.1993 - 3 BJs 1114/91

  Beschwerde: Unzulässigkeit gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des BGH, …
• BGH, 08.04.1981 - 3 StR 88/81

  Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Rüge einer fehlerhaften …
• BGH, 22.12.1993 - StB 21/93

  Auslegungsmöglichkeiten des § 304 StPO - Zulässigkeit der Beschwerde gegen …
• BGH, 23.10.1981 - 2 StR 263/81

  Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Befreiung vom Schöffendienst - …
• OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80

  Verhinderung eines Schöffen; Willkür bei der Entbindung eines Schöffen; …
• VGH Hessen, 26.08.1991 - 7 TE 642/91

  Genügende Entschuldigung für das Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen …
• BGH, 28.02.1984 - 5 StR 1000/83

  Vorschriftswidrige Besetzung des Spruchkörpers - Hilfsschöffen - Heranziehung - …
• BGH, 11.05.1979 - 4 BJs 40/79

  Anforderungen an die Sicherung des Verfalls von Wertersatz - Voraussetzungen für …
• BGH, 11.07.1979 - 2 ARs 185/79

  Zuständigkeit für die Wiederaufnahme eines Verfahrens in Wirtschaftsstrafsachen …
• BGH, 05.01.1979 - 2 StR 757/78

  Verwerfung der Revision
• BGH, 12.02.1980 - 5 StR 30/80

  Zuständigkeit eines Jugendgerichts in Verfahren gegen Heranwachsende - …
• OLG Koblenz, 09.02.1982 - 1 Ws 44/82

  Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht niederer …
• BGH, 24.10.1979 - 2 StR 423/79

  Revisionserfolg bei Verurteilung durch Strafgericht statt durch …
• OLG Hamm, 06.09.1979 - 1 VAs 20/79

  Erfolgsaussichten des strafverfahrensrechtlichen Besetzungseinwandes bezüglich …