• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 31.07.2009, Seite 2280
• Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
• vom 29.07.2009

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

• 05.03.2009   BT   Koalition will Rechte von Verletzten und Zeugen in Strafverfahren stärken
• 07.05.2009   BT   Regierung für Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren
• 12.05.2009   BT   Anhörung zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren
• 13.05.2009   BT   Experten begrüßen mehrheitlich die Stärkung von Opfern im Strafverfahren
• 01.07.2009   BT   Interessen von Opfer und Zeugen im Strafverfahren stärken

Wird zitiert von ... (19)

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• OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14

  Strafverfahren: Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen …

  Rechtspolitische Bestrebungen, den Nebenkläger - im Zuge der mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz; BGBl. 2009 I S. 2280) erstrebten Entkopplung von Privat- und Nebenklage (…vgl. hierzu Wenske, a.a.O., § 406e Rn. 1) - nach Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) ein unbeschränkbares Akteneinsichtsrecht zu gewährleisten (…vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 3. September 2009, BT-Drucks. 16/12098, S. 35) konnten sich im Gesetzgebungsverfahren gerade nicht durchsetzen (…vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 1. Juli 2009, BT-Drucks. 16/13671, S. 22 sowie BT- Drucks. 16/12812, S. 15).
• BGH, 09.05.2012 - 5 StR 523/11

  Bindungswirkung der Nebenklagezulassung durch das Tatgericht; Voraussetzungen der …

  Mit der Neufassung des § 395 Abs. 3 StPO durch das Zweite Opferrechtsreformgesetz vom 1. Oktober 2009 (BGBl. I S. 2280) wurde ein Auffangtatbestand für die Nebenklagebefugnis von Opfern mit besonders schwerwiegenden Tatfolgen geschaffen (…vgl. BT-Drucks. 16/12098, S. 9, 30 f.).

  Daran hat auch der Gesetzgeber des 2. Opferrechtsreformgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280) im Grundsatz festgehalten (…vgl. BT-Drucks. 16/12098, S. 29 ff.; systemfremd bleibt freilich § 395 Abs. 1 Nr. 6 StPO).

• OLG Braunschweig, 03.12.2015 - 1 Ws 309/15

  Akteneinsicht an den Verfahrensbevollmächtigten des Verletzten trotz …

  Schließlich zwingt auch der Umstand, dass sich rechtspolitische Bestrebungen, dem Nebenkläger nach Abschluss der Ermittlungen ein unbeschränkbares Akteneinsichtsrecht zu gewähren, bei der Reformierung des § 406e StPO im Zuge des 2. Opferrechtsreformgesetzes (BGBl. 2009 I S. 2280) nicht durchgesetzt haben, nicht zu dem vom OLG Hamburg gezogenen Schluss.

• BGH, 18.02.2014 - KRB 12/13

  Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines …

  Rn. 4 Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen ist durch die Neufassung des § 406e Abs. 4 StPO durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280) die Rechtslage - soweit es die hier zu entscheidende Frage betrifft - nicht geändert worden.
• OLG Schleswig, 06.05.2025 - 1 Ws 56/25

  Beschwerderecht des Angeklagten bei Gewährung von Akteneinsicht an Nebenkläger …

  Dagegen würde ein genereller und letztlich ausnahmsloser Wegfall der Akteneinsicht für den Beistand des Nebenklägers bei Vorliegen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation die Verfahrensbeteiligungsrechte von Verletzten und Nebenklägern in bedenklicher Weise und entgegen den Grundgedanken des 2. Opferrechtsreformgesetzes (BGBl. 2009 I 2280) einschränken.

  Rn. 20 Dagegen würde ein genereller und letztlich ausnahmsloser Wegfall der Akteneinsicht für den Beistand des Nebenklägers bei Vorliegen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (so im Ergebnis HansOLG Hamburg, Beschluss vom 11. November 2022 - 6 Ws 74/22 - "Ermessensreduzierung auf Null") die Verfahrensbeteiligungsrechte von Verletzten und Nebenklägern in bedenklicher Weise und entgegen den Grundgedanken des 2. Opferrechtsreformgesetzes (BGBl. 2009 I 2280) einschränken.

• OLG Hamburg, 27.05.2016 - 2 Ws 88/16

  Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Statthaftigkeit der Beschwerde der …

  Die nachfolgenden Sätze 2 bis 4 der geltenden Fassung des Absatz 5 des § 147 StPO, in denen die Anfechtbarkeit bestimmter staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen zur Akteneinsichtsgewährung mittels Antrags auf gerichtliche Entscheidung geregelt ist, sind erst in den Jahren 2000 und 2009 in das Gesetz eingefügt worden (vgl. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) vom 2. August 2000 in BGBl. I 2000, S. 1253, 1254, in Kraft seit dem 1. November 2000, und Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) vom 29. Juli 2009 in BGBl. I 2009, S. 2280, 2281, in Kraft seit dem 1. Oktober 2009).
• OLG Hamburg, 22.07.2015 - 1 Ws 88/15

  Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung wegen Gefährdung des …

  Rechtspolitische Bestrebungen, dem Nebenkläger - im Zuge der mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz; BGBl. 2009 I S. 2280) erstrebten Entkopplung von Privat- und Nebenklage (…vgl. hierzu Wenske, a.a.O., § 406e Rn. 1) - nach Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) ein unbeschränkbares Akteneinsichtsrecht zu gewährleisten (…vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 3. September 2009, BT-Drucks. 16/12098, S. 35) konnten sich im Gesetzgebungsverfahren gerade nicht durchsetzen (…vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 1. Juli 2009, BT-Drucks. 16/13671, S. 22 sowie BT-Drucks. 16/12812, S. 15).
• BGH, 22.09.2009 - StB 28/09

  Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …

  Über diesen Antrag hat nach der derzeit noch geltenden Gesetzeslage gemäß § 478 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 161a Abs. 3 Satz 2 StPO, § 135 Abs. 2, § 139 Abs. 2 GVG der Senat zu entscheiden (zur Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ab 1. Oktober 2009 vgl. § 478 Abs. 3 Satz 1, § 162, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO in der Fassung des 2. Opferrechtsreformgesetzes vom 29. Juli 2009, BGBl I 2280, 2284).
• BVerfG, 29.06.2015 - 2 BvR 2048/12

  Akteneinsicht für ein Presseunternehmen im Strafverfahren (Beschwerderecht des …

  Seit der Novellierung des § 478 StPO im Zuge des 2. Opferrechtsreformgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2280) sei die Beschwerde gegen die Entscheidung des Vorsitzenden statthaft.
• LG Berlin, 27.11.2009 - 5 JuJs 343/07

  Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher: Anschlusserklärung eines …

  Diese Vorschrift hat der Gesetzgeber unlängst neu gefasst (2. Opferrechtsreformgesetz vom 29. Juli 2009, BGBl. I, S. 2280), um sie mit internationalen Opferschutzvorschriften dahingehend zu harmonisieren, dass der Schutz minderjähriger Verletzter durch Erweiterung der " rechtlichen Unterstützung" im laufenden Verfahren verbessert wird; die Prozessfähigkeit der minderjährigen Opfer wurde dabei nicht problematisiert (…vgl. BT-Dr. 16-12098, S. 2, 32, 41;… BT-Dr. 16-13671, S. 2, 22).
• BGH, 07.04.2011 - 3 StR 497/10

  Ablehnung eines Beweisantrages des Nebenklägers (Bedeutungslosigkeit aus …
• LG Bad Kreuznach, 12.09.2013 - 2 Qs 77/13

  Nebenklage: Anschlussrecht der geschiedenen Ehefrau wegen falscher Verdächtigung …
• OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 1 Ws 17/10

  Maßregelvollstreckungsverfahren: Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers
• OLG Karlsruhe, 01.02.2016 - 2 Ws 572/15

  Hauptverhandlung in Strafsachen: Beschwerde des Nebenklägers gegen einen …
• OLG Naumburg, 05.02.2010 - 1 Ws 44/10

  Akteneinsichtsantrag des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen: …
• OLG Köln, 19.11.2012 - 2 Ws 806/12

  Ausbleiben des Angeklagten in der auf Berufung des Nebenklägers anberaumten …
• OLG Karlsruhe, 08.07.2019 - 2 Ws 226/19

  Pflichtverteidigerwechsel während laufender Vollstreckung der …
• OLG Saarbrücken, 19.01.2010 - 1 Ws 210/09

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeit
• OLG Saarbrücken, 19.01.2010 - 1 Ws 228/09

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeit