25.10.1989
Bundestag - Drucksache 11/5462
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
BGBl. I 1990 S. 2840 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 22.12.1990, Seite 2840
- Gesetz über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze
- vom 17.12.1990
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Verbraucherkreditgesetz
Wird zitiert von ... (196)
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Zwar sollte das Verbraucherkreditgesetz den Verbraucher in erster Linie "vor unüberlegten Vertragsentschließungen" bewahren (BT-Drucks. 11/5462, S. 12).Vielmehr legte der Gesetzgeber des Verbraucherkreditgesetzes fest, "[d]er Verbraucher [...] [könne] sein Gestaltungsrecht nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen ausüben", sofern nicht das Gesetz selbst einschränkende Regelungen enthalte (BT-Drucks. 11/5462, S. 22).
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Auch der Gesetzgeber des Verbraucherkreditgesetzes stellte sich auf den Standpunkt, "[d]er Verbraucher [...] [könne] sein Gestaltungsrecht nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen ausüben", sofern nicht das Gesetz selbst einschränkende Regelungen enthalte (BT-Drucks. 11/5462, S. 22). - BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …
Nach der Gesetzesbegründung sollte "der Verzugszins nach Schadensersatzgesichtspunkten zu ermitteln und ein Rückgriff auf den Vertragszins grundsätzlich ausgeschlossen" sein (BT-Drucks. 11/5462, S. 26 zu § 10 des Regierungsentwurfs, der im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu § 11 VerbrKrG wurde).Der Gesetzgeber wollte damit die aufgrund der beiden Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1988 (III ZR 57/87, BGHZ 104, 337 und III ZR 120/87, WM 1988, 1044) für zulässig erachteten Schadensberechnungsmöglichkeiten einer einfachen und praktikablen Neuregelung zuführen, weil die vom Bundesgerichtshof entwickelte Lösung zwar zu befriedigenden Ergebnissen führe, aber von der Kreditwirtschaft als unpraktikabel und schwer umsetzbar bemängelt worden sei (BT-Drucks. 11/5462, S. 13 f.).
Dass der Gesetzgeber den Rückgriff auf den Vertragszins grundsätzlich ausschließen wollte, zeigt sich auch daran, dass im Regierungsentwurf in § 11 Abs. 3 VerbrKrG-E noch eine Regelung enthalten war, aufgrund derer der Kreditgeber auf die fällige Restschuld abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG-E (dem späteren § 11 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG) den Vertragszins hätte verlangen können (BT-Drucks. 11/5462, S. 7), diese Bestimmung indes im weiteren Gesetzgebungsverlauf auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages wegen ihrer mangelnden Praktikabilität ersatzlos gestrichen wurde (vgl. BT-Drucks. 11/8274, S. 22).
Soweit der Rechtsausschuss die von ihm empfohlene Streichung des § 11 Abs. 3 der Entwurfsfassung allerdings auch damit begründet hat, dass diese Regelung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1988 (III ZR 57/87, BGHZ 104, 337) überholt sei (vgl. BT-Drucks. 11/8274, S. 22), beruht dies auf einem Missverständnis dieser Rechtsprechung.
- BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Ihm soll deshalb bei Entscheidungen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und Tragweite wie dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags Gelegenheit gegeben werden, den Vertragsabschluss noch einmal zu überdenken (…Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 24; BT-Drucks. 11/5462, S. 21;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 495 Rn. 1;… jurisPK-BGB/Schwintowski, 7. Aufl., § 495 Rn. 1). - BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …
Weder aus der Vorschrift des § 359 BGB, die nur ein unter bestimmten Umständen gegenüber dem Darlehensgeber bestehendes Leistungsverweigerungsrecht regele, noch aus der Regierungsbegründung zum VerbrKG (BT-Drucks. 11/5462, S. 23 f.) oder aus der systematischen Stellung der §§ 358, 359 BGB lasse sich entnehmen, dass der Gesetzgeber neben den dort behandelten Folgen des Widerrufs- und Rückgaberechts bei Verbraucherverträgen auch Regelungen über die Folgen eines auf einen Mangel der Kaufsache gestützten Rücktritts von einem unter Vermittlung des Verkäufers finanzierten Kaufvertrag habe treffen wollen.c) Die Erstreckung der in § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF (jetzt § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB) zum Schutz des Verbrauchers angeordneten Rechtsfolge auf die Rückabwicklung eines Kaufvertrags infolge Rücktritts wegen eines Sachmangels war ausweislich der Gesetzesmaterialien zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen worden (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 200 f.;… 14/6857, aaO; 11/5462, S. 23 f., [zu § 8 VerbrKrG-E]).
Im Gegenteil zeigt die - die Vorschrift des § 358 BGB ergänzende - Regelung des § 359 BGB, dass der Gesetzgeber davon ausging, bei Sachmängeln einer Kaufsache sei der Käufer im Falle des Vorliegens eines verbundenen Geschäfts durch den dort geregelten Einwendungsdurchgriff ausreichend geschützt (vgl. auch BT-Drucks. 11/5462, aaO).
- BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Ihm soll deshalb bei Entscheidungen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und Tragweite wie dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags Gelegenheit gegeben werden, den Vertragsabschluss noch einmal zu überdenken (…Senatsurteil vom 28. Mai 2013 XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 24; BT-Drucks. 11/5462, S. 21;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 495 Rn. 1;… jurisPK-BGB/Schwintowski, 7. Aufl., § 495 Rn. 1). - LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
Zwar sollen die verbraucherschützenden Widerrufsrechte dazu dienen, den Verbraucher vor übereilten Vertragsschlüssen zu schützen (BT-Drucks. 11/5462, S. 21). - BGH, 07.11.2000 - XI ZR 27/00
Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen
Nach der Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drucks. 11/5462, S. 18) würde das Widerrufsrecht die taggenaue Refinanzierung vieler Realkredite, die eine Grundlage für deren günstige Verzinsung darstellt, erheblich gefährden. - BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Dementsprechend gilt ein Darlehen auch dann als empfangen im Sinne des § 7 VerbrKrG, wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat (§ 362 Abs. 2, § 185 BGB; Amtliche Begründung zum VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 22; BGHZ 152, 331, 337 m.w.Nachw.; vgl. zum Empfang des Darlehens auch: EuGH WM 2005, 2079, 2085).Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 11/5462 S. 21) soll mit § 6 Abs. 2 VerbrKrG ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Darlehensnehmers und -gebers erreicht und der Verbraucher dadurch geschützt werden, dass der formwidrige Vertrag zu für ihn günstigen Konditionen gültig wird.
- BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
Der Gesetzgeber wollte mit Hilfe dieser Vorschriften verhindern, daß dem Verbraucher bereits bei einer kurzfristigen, vorübergehenden Störung der Zahlungsfähigkeit die Sache entzogen wird (BT-Drucks. 11/5462 S. 28).Eine solche Einigung tritt an die Stelle der in § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 VerbrKrG vorgesehenen Rücktrittsfiktion mit der Folge, daß der Kaufvertrag aufrechterhalten bleibt und die fortbestehende Kaufpreisforderung mit den bis zur Wegnahme bezahlten Raten zuzüglich dem gewöhnlichen Verkaufswert im Zeitpunkt der Wegnahme verrechnet wird (BT-Drucks. 11/5462 S. 28;… vgl. auch Staudinger/Kessal-Wulf aaO § 13 VerbrKrG Rdnr. 19 m.w.N.).
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
- EuGH, 13.12.2001 - C-481/99
EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
- BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99
Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen
- OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16
Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
- BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13
Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem …
- BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03
Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit
- BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
- EuGH, 10.04.2008 - C-412/06
Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
- EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
- BGH, 09.12.2008 - XI ZR 513/07
Unternehmer als Darlehensgeber
- BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05
Anforderungen an die Form einer Kreditvereinbarung; Heilung von Formmängeln durch …
- BGH, 21.04.1998 - IX ZR 258/97
Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften für …
- BGH, 09.02.1993 - XI ZR 88/92
Zinsen von Verzugszinsen als Schadensersatz - Verzugsschaden der Bank
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 90/04
Kündigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags wegen Zahlungsverzugs
- OLG Karlsruhe, 23.08.2005 - 17 U 7/05
Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds durch Darlehensverträge: …
- BGH, 29.11.1999 - XI ZR 91/99
Anwendung der Haustürgeschäfte-Richtlinie und des Widerrufsrechts nach dem …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05
Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …
- OLG Stuttgart, 11.02.2015 - 9 U 153/14
Grundschuld gesicherter Festzinskredit: Berechnung der …
- BGH, 18.02.1992 - XI ZR 134/91
Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers bei …
- BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 82/94
Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen
- BGH, 11.03.1998 - VIII ZR 205/97
Zu Kraftfahrzeug-Leasingverträgen
- BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 151/95
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag
- BGH, 22.07.2008 - XI ZR 389/07
Zur Kondizierbarkeit von Personalsicherheiten eines Kreditnehmers
- BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02
Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft
- OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
- BGH, 13.12.2005 - XI ZR 82/05
Wirksamkeit einer Rechtswahl; Anwendung des VerbrKrG auf einen im Ausland …
- BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 196/91
Widerruf nach Abzahlungsgesetz bei Bierlieferungsvertrag
- BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16
Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: …
- BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02
Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits
- BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 6 U 296/14
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach …
- EuGH, 23.03.2000 - C-208/98
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN GELTUNGSBEREICH ZWEIER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN IN …
- BGH, 10.05.1995 - VIII ZR 264/94
Behandlung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung schwebend unwirksamen …
- BGH, 27.06.2000 - XI ZR 322/98
Schriftform des Beitritts zu einem Kreditvertrag
- BGH, 08.10.1991 - XI ZR 259/90
Verzugsschaden der Bank bei Verbraucherkreditverträgen
- OLG Frankfurt, 11.11.2015 - 19 U 40/15
Unzulässige Rechtsausübung durch Berufung auf Widerrufsrecht nach § 355 BGB
- BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99
Zum Gerichtsstand bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des …
- BGH, 30.07.1997 - VIII ZR 244/96
Wahrung der Schriftform bei Schuldbeitritt zu einem Finanzierungsleasingvertrag; …
- BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
- BGH, 18.01.2005 - XI ZR 17/04
Berechnung des effektiven Jahreszinses für ein durch eine …
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17
Internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts für Rückgriffsansprüche eines …
- OLG Stuttgart, 29.04.2015 - 9 U 176/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Anspruch der …
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 487/07
Wirksamkeit der Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07
Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag
- BGH, 21.03.2005 - II ZR 411/02
Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft
- BGH, 22.01.2002 - XI ZR 31/01
Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Sicherung durch Grundpfandrecht
- BGH, 24.06.2003 - XI ZR 100/02
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf wohnungsbaufördernde Darlehen der öffentlichen …
- BGH, 14.02.2001 - VIII ZR 277/99
Zu den Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines privaten …
- BGH, 05.11.1997 - VIII ZR 351/96
Zur Unterschrift des Verbrauchers unter Widerrufsbelehrung des Kreditgebers
- LG Münster, 05.07.2016 - 14 O 536/15
Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. …
- BGH, 12.11.1996 - XI ZR 202/95
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag
- BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 325/94
Umfang des Widerrufsrechts bei verbundenen Geschäften; Zeitpunkt des Zuflusses …
- BGH, 04.04.2000 - XI ZR 200/99
Anwendungsbereich des ermäßigten Zinssatzes nach VerbrKrG
- OLG Frankfurt, 23.09.2015 - 23 U 194/14
Keine Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugszinsen
- LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- BGH, 16.11.1995 - I ZR 177/93
Voraussetzung der Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 114/05
Widerruf d. Beitritts finanzierter Immobilienfonds nach HWiG
- OLG Dresden, 23.03.2005 - 8 U 2262/04
Krediterwerb eines geschlossenen Immobilienfonds gilt als geheilt auch bei …
- BGH, 21.03.2006 - XI ZR 204/03
Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach Widerruf nach dem HWiG
- OLG Schleswig, 02.06.2005 - 5 U 162/01
Finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Reichweite des …
- BGH, 25.09.2001 - XI ZR 109/01
Verjährung des Darlehensanspruchs beim finanzierten Kauf
- BGH, 12.09.2001 - VIII ZR 109/00
Geltung der Rücktrittsfiktion für einen lediglich mithaftenden Verbraucher
- BGH, 14.12.1994 - VIII ZR 46/94
Anwendung des VerbrKrG auf den Bezug von Waren im Rahmen eines Franchisevertrages
- BGH, 02.02.1999 - XI ZR 74/98
Haustürwiderrufsgesetz - Rechtsfolgen eines Widerrufs
- LG München I, 22.12.1999 - 15 O 4046/99
- OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 7 U 187/10
Abschluss einer Lebensversicherung zur Immobilienfinanzierung: Ansprüche auf …
- BGH, 17.09.1996 - XI ZR 197/95
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
- OLG Düsseldorf, 14.10.2016 - 14 U 35/16
Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- OLG Stuttgart, 09.10.2007 - 10 U 267/06
Verbraucherdarlehensvertrag: Gewährung eines Darlehens durch einen Unternehmer
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 377/04
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- BGH, 23.11.2004 - XI ZR 27/04
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Kreditvertrag zur …
- OLG Stuttgart, 22.07.1997 - 6 U 31/97
Anspruch gegen den Bürgen auf Zahlung der restlichen Leasing-Raten bei vorzeitig …
- BGH, 21.10.1992 - VIII ZR 143/91
Anwendbarkeit des und Widerrufserklärung nach dem AbzG - Rechtsmißbrauch
- BGH, 08.07.1993 - I ZR 202/91
Empfangsbestätigung - Haustürwiderrufsgesetz - Widerrufsbelehrung; Ausnutzung von …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 120/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 3/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 2/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 158/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- BGH, 21.10.1992 - VIII ZR 99/91
Vertragsübernahme bei Erwerb eines Gaststättengrundstücks und Übernahme einer …
- OLG Frankfurt, 04.03.2016 - 19 U 239/14
Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts in Bezug auf …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 189/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 01.02.2007 - III ZR 282/05
Verstoß eines im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells …
- OLG Bamberg, 24.01.2007 - 3 U 35/06
Angabe des effektiven Jahreszinses bei unterjähriger Zahlung des Jahresbeitrags …
- OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 9 U 59/00
Haustürgeschäft: Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherkredit nach …
- BGH, 22.06.1999 - XI ZR 316/98
Anwendung des VerbrKrG auf Realkredite
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 119/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2005 - 17 U 106/04
Anspruch auf Schadensersatz und Freistellung von den Verbindlichkeiten eines zum …
- LG Köln, 07.07.2010 - 26 O 609/09
Anspruch eines Versicherungsnehmers gegenüber einer Versicherung auf Rückzahlung …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 198/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- KG, 27.09.2004 - 26 U 8/04
Finanzierter Immobilienkauf: Zurechnung einer Haustürsituation; verbundenes …
- OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 121/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 12.06.1991 - VIII ZR 256/90
Anwendung des AbzG auf Raten-Kaufverträge
- OLG Frankfurt, 19.12.2012 - 7 U 123/12
Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 200/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 202/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 194/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 192/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 26.11.1991 - XI ZR 115/90
Abschluß eines Darlehensvertrages als Haustürgeschäft
- OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 19 U 184/15
Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Fußnoten in …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 122/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 199/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 190/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 123/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 191/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 7 U 166/11
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 193/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 197/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 203/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 195/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 163/09
Rückabwicklungsanspruch bei Widerruf eines bereits erfüllten Darlehensvertrages …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 120/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 201/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 196/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- OLG Schleswig, 02.12.2004 - 5 U 108/03
Grundpfandrechtlich besicherter Bankkreditvertrag: Realkredit im Sinne des …
- OLG Brandenburg, 05.05.1999 - 13 U 135/98
- OLG Oldenburg, 12.11.2001 - 9 SchH 12/01
Franchisevertrag: Eingeschränkte Inhaltskontrolle auch bei erstmaliger Aufnahme …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 6 U 116/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 7 U 105/11
Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04
Finanzierter Wohnungskaufvertrag: Bestellung einer Grundschuld; Widerruf eines …
- BGH, 28.11.1994 - VIII ZR 315/93
Umgehung des AbzG durch Recht zur Benennung eines Käufers des Leasinggegenstandes
- KG, 05.04.2005 - 4 U 91/04
Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
- OLG Köln, 15.12.2004 - 13 U 103/03
Haftung der Bank beim finanzierten Immobilienkauf; Risikoaufklärungspflichten und …
- OLG Hamburg, 16.11.2000 - 3 U 81/00
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Dienstleistungsverträge
- OLG Düsseldorf, 10.11.2015 - 6 U 296/14
- LG Köln, 15.12.2016 - 15 O 75/15
Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit der Sparkasse zur Finanzierung des …
- OLG Stuttgart, 15.01.2001 - 6 U 35/00
Beitritt zu einem Immobilienfonds (GbR); Fortwirkung einer Haustürsituation auf …
- OLG Stuttgart, 30.03.1999 - 6 U 141/98
Wohnungskauf nach Vertreterbesuch - § 1 Abs. 1 HWiG, Fortwirken der …
- OLG Köln, 09.05.1995 - 15 U 149/94
Bausatzverträge - Verbraucherkreditgesetz
- LG Bochum, 28.05.2015 - 1 O 192/14
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehens im Fall einer …
- KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04
Finanzierte Kapitalanlage: Heilung eines wegen unzureichender Gesamtbetragsangabe …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 9 U 46/04
Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des …
- LG Hamburg, 29.06.2015 - 325 O 259/14
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; …
- OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12
Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
- OLG Frankfurt, 09.09.2011 - 4 U 24/11
Zur Auslegung von § 655 b I 2 BGB
- OLG Hamm, 18.01.1999 - 31 U 146/98
Rückzahlung einer Nichtabnahmeentschädigung wegen Verweigerung der Annahme einer …
- LG Köln, 23.03.2017 - 15 O 422/16
- VGH Hessen, 29.07.1999 - 8 UE 1826/95
Sicherstellung von Bankkonten im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens
- OLG Stuttgart, 29.06.1999 - 6 U 169/98
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes; Grundbuchrechtliche Absicherung eines …
- OLG Schleswig, 25.06.2009 - 5 U 3/09
Rückerstattung der durch einen Prozessbeteiligten aus dem streitgegenständlichen …
- OLG Jena, 06.04.2006 - 1 U 642/05
- OLG Hamm, 03.06.2004 - 5 U 19/04
Einwendungsdurchgriff bei Inanspruchnahme aus einem Kreditvertrag zur …
- LG München I, 13.08.1998 - 7 O 22251/97
Abonnementbestellungen im Internet
- LG Köln, 18.08.2010 - 26 S 39/09
Rückzahlung von Beiträgen zu einer Rentenversicherung durch einen bestehenden …
- LAG Hamm, 13.04.1992 - 4 Sa 83/92
Lohnfortzahlung: unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten - …
- LG Aachen, 26.10.2012 - 9 O 518/11
Anspruch auf Erstattung von Versicherungsprämien für eine fondsgebundene …
- BGH, 17.06.2008 - XII ZR 112/07
Keine Mithaftung von Kapitalanlegern als Gesellschafter wegen des …
- BVerwG, 23.10.1996 - 1 B 204.96
Gewerberecht - Sachverständige, Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe durch …
- LG Tübingen, 19.12.1994 - 1 S 196/94
Anspruch auf Rückerstattung eines Restdisagios bei vorzeitiger Beendigung eines …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2016 - 14 U 105/15
- OLG Schleswig, 11.09.2012 - 16 U 88/12
Prämienzahlung; Ratenzahlungszuschlag; Zahlungsaufschub
- LG Düsseldorf, 09.03.2012 - 22 S 101/11
Prämienrückzahlung nach Kündigung eines Lebensversicherungsverhältnisses; …
- LG Düsseldorf, 10.02.2012 - 22 S 156/11
Zulässigkeit der Erhebung von Ratenzuschlägen bei Zahlung des Jahresbeitrags …
- LG Aachen, 09.12.2011 - 9 O 187/11
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
- LG Aachen, 17.06.2011 - 9 O 585/10
Wirksames Zustandekommen von Versicherungsverträgen nach dem sogenannten …
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4252/10
Darlehensvertrag: Fortsetzung eines Darlehens nach Ende der …
- KG, 02.11.2004 - 4 U 20/04
Widerruf eines Realkreditvertrages: Reichweite einer Sicherungsvereinbarung und …
- LG Hamburg, 13.11.2002 - 304 O 94/01
- LG Detmold, 16.02.2015 - 1 O 240/14
Anforderungen an die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages zur …
- BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 1321/90
Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Prozeßparteien bezüglich …
- LG Frankfurt/Main, 17.06.2016 - 5 O 429/15
- LG Aachen, 23.12.2011 - 9 O 520/10
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers von Versicherungsprämien; …
- LG Hagen, 06.04.2011 - 10 O 9/11
Monatliche Prämienzahlungen für eine Lebensversicherung mit einem Ratenzuschlag …
- OLG Schleswig, 23.07.2009 - 5 U 36/09
Rechtsfolgen des Widerrufs des Darlehensvertrages bei einem verbundenen Geschäft
- OLG Hamm, 03.06.2004 - 5 U 118/03
- KG, 08.05.2002 - 25 U 251/01
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Inanspruchnahme von Darlehen durch einen …
- BGH, 17.09.1996 - XI ZR 315/95
Bankdarlehen zur Finanzierung einer Gesellschaftsbeteiligung - Widerruf seiner …
- OLG München, 19.07.1996 - 21 U 2358/96
Auswirkungen von Formverstößen in Kreditverträgen nach dem VerbrKrG - …
- LAG Hamburg, 26.11.1992 - 2 Sa 42/92
Laptop; Arbeitserleichterung; Nichtigkeit eines Kaufvertrages; Nichtigkeit eines …
- LG Aachen, 09.12.2011 - 9 O 162/11
- LG Aachen, 29.07.2011 - 9 O 508/10
Anspruch auf Rückzahlung von Prämien und Zinsleistungen nach Ausübung des …
- BGH, 17.09.1996 - XI ZR 29/96
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsrechts bei Bestimmung zum Vertragsschluss durch …
- BGH, 17.09.1996 - XI ZR 278/95
Voraussetzung für den Abschluss eines Haustürgeschäftes - Zahlungsanspruch des …
- LG Köln, 19.06.2008 - 21 O 107/08
Zahlung von Leasingraten für ein bestimmtes TV-System für eine Arztpraxis; …
- OLG Köln, 27.11.1996 - 2 U 51/96
Gerichtliche Durchsetzung eines restlichen Darlehensrückzahlungsanspruchs aus …
- LG Kaiserslautern, 30.12.2005 - 2 O 400/05
Bankenhaftung: Hinweispflicht bei Formnichtigkeit des Darlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 19.08.1998 - 13 U 24/97
Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrags; Notwendiger …
- OLG Hamm, 17.08.1998 - 31 U 59/98
Möglichkeit der Verweigerung eines noch offenstehenden Debet-Saldos wegen eines …
- OLG Nürnberg, 03.02.1998 - 3 U 3361/96
Gegenseitige Ansprüche aus einem Franchisevertrag; Bezeichnung als Miet- und …
- BGH, 17.09.1996 - XI ZR 277/95
Voraussetzungen des Widerrufs eines Vertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz - …
- AG Aachen, 01.12.2010 - 103 C 146/10
§ 5a VVG a.F. ist nicht richtlinienkonform hinsichtlich eines unbefristeten …