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24.09.2003

Bundestag - Drucksache 15/1587

BeschlussempfehlungundBericht, Urheber:AusschussfürWirtschaftundArbeit

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 3002   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,44308
BGBl. I 2003 S. 3002 (https://dejure.org/2003,44308)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 30.12.2003, Seite 3002
  • Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
  • vom 24.12.2003

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 08.09.2003   BT   Arbeitsmarktreformen gehen dem Bundesrat nicht weit genug
  • 24.09.2003   BT   Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt mit Koalitionsmehrheit angenommen
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 157/09

    Bereitschaftsdienst und Ruhepausen

    Auch Bereitschaftsdienst ist aufgrund der in Art. 4b des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) geschaffenen Regelung, die am 1. Januar 2004 in Kraft trat, Arbeitszeit iSv. § 2 ArbZG (…vgl. Senat 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 12; BAG 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 110, 60, 65; 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32).
  • BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06

    Kündigung - Klagefrist

    b) Auch nach der Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) ist an dieser zu § 113 Abs. 2 InsO aF entwickelten Rechtsprechung festzuhalten.
  • BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 13.17

    Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und …

    Rn. 19 § 7 Abs. 8 ArbZG wurde mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) in das Arbeitszeitgesetz eingefügt.
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   15-34844   

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Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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   15-35485   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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