• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 01.04.2021, Seite 441
• Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
• vom 30.03.2021

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (3)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

• bundestag.de

  Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Meldungen (3)

• cmshs-bloggt.de

  Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

• archive.ph

  Verfassungsrechtliche Bedenken: Scheitert das Anti-Hass-Gesetz? [17.09.2020]

• taz.de

  Verschärfung des Strafgesetzbuchs: Beleidigungen werden teurer [30.10.2019]

Literatur (4)

• zjs-online.com

  Der neugefasste Bedrohungstatbestand (§ 241 StGB)

• verfassungsblog.de

  Ehre, wem Kritik gebührt? § 188 StGB und die verfassungsrechtlichen Grenzen des strafrechtlichen Ehrschutzes von Politikern

• beck.de

  Verfassungsrecht vor fahrlässiger Rechtspolitik - Zur Novellierung und Evaluation des NetzDG

• zfistw.de

  Die Beweggründe und Ziele im Rahmen der Strafzumessung - Eine kritische Betrachtung der Modifizierungen des § 46 Abs. 2 S. 2 StGB in den vergangenen zehn Jahren

Amtliche Gesetzesanmerkung

Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

Wird zitiert von ... (20)

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• BGH, 10.04.2025 - 4 StR 495/24

  Schwere Körperverletzung (Tätowierung im Gesicht; erhebliche Entstellung: …

  Angesichts der durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441 i.V.m. S. 442) für die Bedrohung mit einem Verbrechen gemäß § 241 Abs. 2 StGB auf zwei Jahre erhöhten Strafrahmenobergrenze sowie der unterschiedlichen geschützten Rechtsgüter, nämlich der Freiheit der Willensentschließung und -betätigung bei § 240 StGB einerseits und des subjektiven Rechtsfriedens des Einzelnen bei § 241 StGB andererseits, erscheint die Annahme von Konsumtion zweifelhaft.

  Dies erscheint angesichts der durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441 i.V.m. S. 442) für die Bedrohung mit einem Verbrechen gemäß § 241 Abs. 2 StGB auf zwei Jahre erhöhten Strafrahmenobergrenze sowie der unterschiedlichen geschützten Rechtsgüter, nämlich der Freiheit der Willensentschließung und -betätigung bei § 240 StGB einerseits und des subjektiven Rechtsfriedens des Einzelnen bei § 241 StGB andererseits, zweifelhaft (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22 Rn. 6).

• OLG Zweibrücken, 30.09.2024 - 1 ORs 1 SRs 8/24

  Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung: Auf die Anzahl der …

  Rn. 24 Durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30.03.2021 (BGBl. 2021, 441) wurde der Anwendungsbereich der Norm nicht unerheblich erweitert, indem die Voraussetzungen des Abs. 1 S. 1 seitdem auch für Beleidigungen gem. § 185 StGB straferhöhende Merkmale darstellen; zuvor waren als Grunddelikte lediglich § 186 StGB und § 187 StGB erfasst.
• BGH, 10.11.2022 - I ZB 10/22

  Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Voraussetzung für die Wirksamkeit …

  Rn. 34 Ob auf die Regelung in § 1 Abs. 4 NetzDG, die erst seit dem 1. Februar 2022 in Kraft ist (vgl. Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021, BGBl. I S. 441, 445 f.), im Streitfall überhaupt zurückgegriffen werden könnte, bedarf hier deshalb keiner Entscheidung.

• LG Verden, 07.02.2022 - 4 Qs 101/21

  Internet; Ablehnung des Erlasses eines Strafbefehls; Beleidigung unter dem …

  So hat er mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30.03.2021 (BGBl. 2021 I 441) eine Qualifikation des § 185 StGB für die öffentliche - somit auch im Internet - begangene Beleidigung eingeführt.
• BVerwG, 05.11.2025 - 6 C 1.24

  Auskunftssperre im Melderegister bei Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit

  Rn. 8 1. § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der Fassung des Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441), BMG, normiert die Voraussetzungen für die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2023 - 13 B 381/22

  Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht …

  Gleiches gilt, soweit sich die Kommission im Rahmen von Notifizierungsverfahren nach Art. 5 RL (EU) 2015/1535 bereits zum Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441), durch das u. a. § 3a NetzDG eingeführt worden ist, geäußert,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 19 A 40/22

  Melderegister; Auskunftssperre; Gefahrenverdacht; berufsgruppentypische …

  Er hat Anspruch auf Verlängerung der Auskunftssperre aus § 51 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441, 443).
• BGH, 07.02.2023 - 6 StR 9/23

  Grundsätze der Strafzumessung (rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische …

  Nichts anderes gilt für die mit den Gesetzen zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12. Juni 2015 (BGBl. I S. 925) und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441) in § 46 Abs. 2 StGB näher benannten rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründe und Ziele des Täters.
• BGH, 20.07.2022 - 4 StR 220/22

  Konkurrenzen (Tateinheit: gefährliche Körperverletzung, versuchte Nötigung, …

  Angesichts der durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441 i.V.m. S. 448) für die Bedrohung mit einem Verbrechen gemäß § 241 Abs. 2 StGB auf zwei Jahre erhöhten Strafrahmenobergrenze, der unterschiedlichen geschützten Rechtsgüter, nämlich der Freiheit der Willensentschließung und -betätigung bei § 240 StGB einerseits (vgl. BVerfGE 73, 206) und des subjektiven Rechtsfriedens des Einzelnen bei § 241 StGB andererseits (vgl. BVerfG, NJW 1995, 2776, 2777), sowie des Grundsatzes, dass Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion nur anzunehmen ist, wenn der Unrechtsgehalt der fraglichen Handlung durch einen der anzuwendenden Straftatbestände bereits erschöpfend erfasst wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108; Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253 zur Konkurrenz von versuchtem Einbruchdiebstahl und Sachbeschädigung; Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196 zur Konkurrenz von versuchtem Tötungsdelikt und vorsätzlicher Körperverletzung), hegt der Senat zur Annahme von Tateinheit (Idealkonkurrenz).
• VG München, 28.09.2023 - M 7 S 23.684

  Querdenker- und Reichsbürgerszene: Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen …

  Diese Regelung wurde erst durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. 2021 I 441) neu eingefügt (vgl. zur Begründung BT-Drs. 19/17741, 1 und 36).
• BGH, 13.02.2024 - 5 StR 443/23

  Konkurrenzen zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung (Konsumtion; Tateinheit)
• BVerwG, 10.04.2025 - 2 WD 34.24

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer …
• VG Düsseldorf, 25.04.2024 - 28 L 714/24
• BGH, 26.03.2026 - 4 StR 620/25

  Aufhebung des Urteils u.a. wegen mit zugehörigen Feststellungen auf Revision des …
• BVerwG, 05.11.2025 - 6 C 2.24

  Auskunftssperre im Melderegister bei Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit
• BGH, 28.12.2023 - 5 StR 400/23

  Konkurrenzen zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung (Tateinheit; Konsumtion)
• BGH, 12.11.2024 - 6 StR 572/24

  Bedrohung, Nötigung (konkurrenzrechtliche Bewertung)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 19 A 41/22
• VG Augsburg, 29.06.2022 - Au 3 K 20.31411

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Einkommen, Bescheid, …
• LG Bremen, 15.09.2025 - 63 NBs 16/25

  Kostenentscheidung, Ansprüche nach dem StrEG, Versterben eines Angeklagten …

Redaktioneller Hinweis

• Artikel 2, 3, 5, 6 und 9 dieses Gesetzes sind durch das in der selben Ausgabe des Bundesgesetzblatts verkündete Gesetz vom 30.03.2021 (BGBl. I S. 448) aufgehoben worden.