14.01.2004

Bundestag - Drucksache 15/2361

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 78   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 14.01.2005, Seite 78
  • Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben
  • vom 11.01.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 23.01.2004   BT   Bundesregierung will Luftsicherheitsaufgaben neu regeln
  • 20.04.2004   BT   Anhörung zur gesetzlichen Neuregelung von Sicherheitsaufgaben
  • 26.04.2004   BT   Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung unter Experten kontrovers diskutiert
  • 16.06.2004   BT   Luftsicherheitsgesetz angenommen

In Nachschlagewerken




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Wird zitiert von ... (71)  

  • BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05  

    Luftsicherheitsgesetz

    § 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 87 a Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 2 und 3 sowie in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

    bb) Die rechtlichen Grundlagen für diese Maßnahmen sind in dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) enthalten.

    aaa) Mit diesem Gesetz, das der Bundesrat für zustimmungsbedürftig gehalten, dem er aber nicht zugestimmt hat (vgl. BRDrucks 716/04 (Beschluss), zu BRDrucks 716/04 (Beschluss)), sind Bestimmungen zur Abwehr äußerer Gefahren für die Luftsicherheit, die bisher im Luftverkehrsgesetz enthalten und mit fremden Regelungsmaterien verbunden waren, zusammengefasst und Anpassungen an die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 vorgenommen worden (vgl. BTDrucks 15/2361, S. 14).

    Das Gleiche gilt für die Beratungen des Bundesrates (zur Auffassung der Ausschussmehrheiten vgl. die Empfehlungen in BRDrucks 827/1/03, S. 1 ff., und BRDrucks 509/1/04, S. 13 f.).

    Dort wird ausdrücklich von der Lebensbedrohung auch der Flugzeuginsassen durch die Angreifer auf das Luftfahrzeug gesprochen und nicht danach unterschieden, ob es sich bei den Insassen um Täter oder Opfer handelt (vgl. BTDrucks 15/2361, S. 21 zu § 14).

    Da diese Artikel unstreitig zu den Regelungen des Grundgesetzes gehören, die im Sinne des Art. 87 a Abs. 2 GG den Einsatz der Streitkräfte außerhalb der Verteidigung ausdrücklich zulassen (vgl. BTDrucks V/2873, S. 2 unter B i.V.m. S. 9 f.; zu Art. 35 Abs. 3 GG s. auchBVerfGE 90, 286 ), geht es § 14 Abs. 3 LuftSiG ebenso wie den übrigen Regelungen des Abschnitts 3 des Gesetzes, auch im Sinne der Kompetenznorm des Art. 73 Nr. 1 GG, nicht um Verteidigung (a.A. die Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben, BTDrucks 15/2361, S. 14, und weiter etwa auch BVerwG, DÖV 1973, S. 490 ).

    Dafür ergibt sich die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes nicht aus Art. 73 Nr. 6 GG (so auch die Gesetzesbegründung der Bundesregierung; vgl. BTDrucks 15/2361, S. 14).

    Die Ausrichtung auf diese Aufgabe im Zuständigkeitsbereich der Gefahrenabwehrbehörden der Länder, der ausweislich der Gesetzesbegründung durch die §§ 13 bis 15 LuftSiG nicht angetastet werden soll (vgl. BTDrucks 15/2361, S. 20 zu § 13), bestimmt notwendig auch die Art der Hilfsmittel, die beim Einsatz der Streitkräfte zum Zweck der Hilfeleistung verwandt werden dürfen.

    Dass sie beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 LuftSiG mehr als nur ein einzelnes Land betrifft, ist jedenfalls möglich, nach der Lagebeurteilung des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks 15/2361, S. 20, 21, jeweils zu § 13) und den Stellungnahmen von Bundestag und Bundesregierung sogar eher die Regel.

    Die Sätze 2 und 3 sehen dagegen vor, dass der Bundesminister der Verteidigung oder im Vertretungsfall das zu seiner Vertretung berechtigte Mitglied der Bundesregierung im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern entscheidet, wenn eine rechtzeitige Entscheidung der Bundesregierung nicht möglich ist; deren Entscheidung ist in diesem Fall, bei dem es sich nach Auffassung des Gesetzgebers um den Regelfall handeln wird (vgl. BTDrucks 15/2361, S. 21 zu § 13), unverzüglich nachzuholen.

    Das Luftfahrzeug muss, wie es in der Gesetzesbegründung heißt, von denen, die es in ihre Gewalt gebracht haben, zur Angriffswaffe umfunktioniert worden sein (vgl. BT-Drucks 15/2361, S. 20 zu § 13 Abs. 1), es muss selbst von den Straftätern als Tatwaffe, nicht lediglich als Hilfsmittel zur Tatbegehung zielgerichtet gegen das Leben von Menschen verwandt werden (vgl. BTDrucks 15/2361, S. 21 zu § 14 Abs. 3), die sich in dem Bereich aufhalten, in dem das Luftfahrzeug zum Absturz gebracht werden soll.

    Derartige Unglücksfälle können ausweislich der Gesetzesbegründung politisch motiviert sein, aber auch von Kriminellen ohne politische Absichten oder von geistig verwirrten Einzeltätern ausgehen (vgl. BTDrucks 15/2361, S. 14).

  • BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11  

    Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen

    Die Gesetzgebungszuständigkeit für die §§ 13 bis 15 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) ergibt sich aus Artikel 73 Nummer 6 des Grundgesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) vom 28. August 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 2034) geltenden Fassung.

    die Gesetzgebungszuständigkeit für § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) sich nicht auf Art. 73 Nr. 1 oder Art. 73 Nr. 6 GG, sondern allein auf Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG stützen lässt (BVerfGE 115, 118 ),.

    So heißt es in der Begründung des Regierungsentwurfs, jenseits des von den Gefahrenabwehrbehörden der Länder Bewältigbaren sollten die Streitkräfte "ihre Maßnahmen" treffen (vgl. BTDrucks 15/2361, S. 20).

    Da der Bund demnach gemäß Art. 73 Nr. 6 GG a.F. regelungszuständig war, bedarf keiner Entscheidung, ob darüber hinaus Art. 73 Nr. 1 GG a.F., der im Regierungsentwurf des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben als Kompetenzgrundlage für die §§ 13 ff. LuftSiG in Anspruch genommen wurde (BTDrucks 15/2361, S. 14), eine Gesetzgebungszuständigkeit für diese Bestimmungen kraft Sachzusammenhangs ihres Regelungsgegenstandes mit dem Verteidigungswesen begründete.

  • BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05  

    Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise

    Soweit der Antrag sich auf § 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) bezog, wird das Verfahren eingestellt.

    § 13 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Luftsicherheitsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) ist mit Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

    Der Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle betrifft die Vorschriften des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) zur Verwendung der Streitkräfte bei einem besonders schweren Unglücksfall (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG), der von einem Luftfahrzeug ausgeht (§§ 13 bis 15 LuftSiG), sowie die gesetzlichen Bestimmungen, die es dem Bund erlauben, Luftsicherheitsaufgaben, die den Ländern zur Ausführung in Auftragsverwaltung übertragen sind (§ 16 Abs. 2 LuftSiG), durch Entscheidung des Bundesministeriums des Innern wieder an sich zu ziehen (§ 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 i.V.m. § 16 Abs. 2 LuftSiG, Art. 2 Nr. 10 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 <BGBl I S. 78>).

    Das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) und - als dessen Artikel 1 - das Luftsicherheitsgesetz traten am 15. Januar 2005 in Kraft (zu den Hintergründen BVerfGE 115, 118 ).

    Die Gesetzgebungszuständigkeit für die §§ 13 bis 15 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) ergibt sich aus Artikel 73 Nummer 6 des Grundgesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) vom 28. August 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 2034) geltenden Fassung.

    Es ist daher sachgerecht, dass bei Erlass des Luftsicherheitsgesetzes auf eine trennscharfe Präzisierung verzichtet wurde und nur in der Gesetzesbegründung exemplarisch Beispiele aufgeführt sind, die zur Orientierung dienen können (vgl. BRDrucks 827/03, S. 36, sowie BTDrucks 15/2361, S. 20: "Beispiele: Angriff auf Hochhaus, gefährliche Industrieanlage, AKW etc.").

    In der Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben ist zu § 15 LuftSiG ausgeführt, dass es sich bei den nach Absatz 1 dieser Vorschrift vorrangig zu ergreifenden Maßnahmen um solche im Vorfeld eines Einsatzes nach § 14 LuftSiG, um bloße Amtshilfe, handele (vgl. BRDrucks 827/03, S. 39; BTDrucks 15/2361, S. 21; s. auch Giemulla, in: ders./ van Schyndel, LuftSiG, § 15 Rn. 1 ).

  • BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07  

    Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

    § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich ist für Luftfahrer im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 4 des Luftverkehrsgesetzes.

    Die Vorlagen stellen zur Prüfung, ob die näher bezeichneten, mit dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) eingeführten Regelungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

    Mit dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) - im folgenden: LuftSiANRG - wurden die zuvor im Luftverkehrsgesetz enthaltenen unterschiedlichen Bestimmungen zur Abwehr äußerer Gefahren für die Luftsicherheit im Luftsicherheitsgesetz, das den Kern der Neuregelung bildet (Art. 1 LuftSiANRG), zusammengefasst und Anpassungen an die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl Nr. L 355 S. 1) vorgenommen (vgl. BTDrucks 15/2361, S. 14).

    Im Gesetzgebungsverfahren rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, verlangte eine Überarbeitung des Gesetzes unter anderem dahingehend, dass die Überführung von Aufgaben in bundeseigene Verwaltung nur im Einvernehmen mit dem betroffenen Land stattfinden dürfe, und vertrat die Auffassung, das Ge- setz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben sei zustimmungsbedürftig (vgl. BTDrucks 15/3587).

    Der Bundesrat versagte dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben die Zustimmung und legte vorsorglich Einspruch ein (BRPlenarprotokoll 803, S. 414; BTDrucks 15/3759).

  • BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05  

    Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

    Insbesondere hat sich der Betriebszweck durch einen von der Beklagten zu 2) zum 15. Januar 2004 zusätzlich übernommenen Auftrag gemäß § 19b LuftVG aF (mit Wirkung vom 15. Januar 2005 aufgehoben durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 BGBl. I S. 78) nicht geändert.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2007 - 12 S 58.07  

    Rechtswidrige Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis für Luftfahrer -

    Die Beschwerde macht zutreffend geltend, dass sich die Anordnung des Ruhens, die an Stelle eines Widerrufes als mildere Maßnahme gerechtfertigt sein kann, nicht auf § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Luftverkehrsgesetzes - LuftVG - in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) stützen lässt.

    Diese Erteilungsvoraussetzungen, zu denen unter anderem gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bewerbers nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes - LuftSiG - vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78) zählen, sind hier nicht entfallen.

    Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durfte bei Erlass des angegriffenen Bescheides nicht von der mangelnden Zuverlässigkeit des Antragstellers nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG in Verbindung mit § 7 LuftSiG ausgehen, weil die entscheidungserhebliche Änderung dieser Vorschrift nicht auf Privatpiloten anwendbar ist, die - wie der Antragsteller - bei ihrem Inkrafttreten zum 15. Januar 2005 (vgl. Art. 9 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005, BGBl. I. S. 78) bereits im Besitz einer Erlaubnis für Luftfahrer waren.

    Nichts anderes ergibt sich schließlich, wenn man die Begründungen zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben (BT-Drucks. 15/2361) und zu der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (BR-Drucks. 520/06) einbezieht.

    Der Einzelbegründung zu § 7 LuftsiG lässt sich lediglich entnehmen, dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung auf den in § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG genannten Personenkreis zum erhöhten Schutz des Luftverkehrs vor Angriffen erweitert werden sollte (BT-Drucks. 15/2361, S. 17).

    Der Bundesrat kommt zu dem Ergebnis, dass Privatpiloten die Zuverlässigkeit aberkannt werden müsse, ohne dass die Folgen hieraus für die erteilten Lizenzen und Berechtigungen im Luftsicherheitsgesetz festgelegt seien (BT-Drucks. 15/2361 S. 27).

    Das Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage lässt sich hier angesichts des mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung verbundenen Eingriffs und der Folgen einer unterbliebenen Antragstellung auch nicht mit dem Argument überwinden, dass der Gesetzgeber Sicherheitslücken im Luftverkehr schließen und geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Angriffen habe treffen wollen (vgl. dazu BT-Drucks. 15/2361, S. 14).

  • BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10  

    Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit;

    Abzustellen ist daher auf § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG sowie § 7 LuftSiG in der am 15. Januar 2005 in Kraft getretenen Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78).

    Die im Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vorgenommenen Rechtsänderungen gehen ausweislich der Gesetzesbegründung auf eine Änderung der Beurteilung der Sicherheitslage im Luftraum in Reaktion auf die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 zurück; verwiesen wird in der Gesetzesbegründung zusätzlich auf die Entführung eines Motorseglers in Frankfurt am Main im Januar 2003 durch einen - wie sich später herausgestellt hat - offensichtlich geistig Verwirrten (BTDrucks 15/2361 S. 14).

    Von einer sofortigen Anwendbarkeit der gesetzlichen Neuregelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung nach deren Inkrafttreten ging auch der Gesetzgeber selbst aus; nach der Gesetzesbegründung sollten bis zum Erlass der in § 17 LuftSiG vorgesehenen Verordnung die Vorschriften der auf der Grundlage des § 32 Abs. 2b LuftVG a.F. erlassenen Luftverkehr-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftVZÜV) vom 8. Oktober 2001 (BGBl I S. 2625) fortgelten, soweit § 7 LuftSiG nicht ausdrücklich eine anderslautende gesetzliche Regelung trifft (BTDrucks 15/2361 S. 22).

    Ansonsten könnten diese Erkenntnisse erst bei der nächsten turnusmäßigen Überprüfung einfließen (vgl. dazu BTDrucks 15/2361 S. 18).

  • VGH Bayern, 03.03.2009 - 8 BV 07.496  

    Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen

    Die Einführung eines zusätzlichen luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsmaßstabs durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) stellt keine derartige nachträglich eingetretene "Tatsache" dar, sondern hat - allenfalls - auch für Alterlaubnisinhaber zu einer Änderung der Rechtslage geführt (vgl. dazu jedoch im Folgenden).

    Damit solle ein besserer Schutz auch auf Kleinflughäfen und der allgemeinen Luftfahrt gewährleistet werden (vgl. BT-Drs. 15/2361 S. 16 r.S. und S. 17 l.S. zu § 7).

    Weiter ist in der amtlichen Begründung ausgeführt: § 7 Abs. 6 LuftSiG regle die Konsequenzen einer unterbliebenen oder mit Beanstandungen durchgeführten Überprüfung (vgl. BT-Drs. 15/2361 S. 17 r.S. zu § 7).

    Nach den mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 29d Luft VG gewonnenen Erfahrungen müsste voraussichtlich allein im südbayerischen Raum rund 1.000 Piloten die Zuverlässigkeit aberkannt werden, ohne dass die Folgen hieraus für die erteilten Lizenzen und Berechtigungen im Luftsicherheitsgesetz festgelegt seien (vgl. BT-Drs. 15/2361 Anlage 2 S. 27 l.S.).

    ... Mit der Erweiterung der oben angeführten Überprüfung durch die Einholung von Auskünften der Sicherheitsbehörden und anderer Stellen werde ein erheblicher Sicherheitsgewinn erzielt (vgl. BT-Drs. 15/2361 Anlage 3 S. 35 r.S.).

  • BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 24.10  

    Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit;

    Abzustellen ist daher auf § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG sowie § 7 LuftSiG in der am 15. Januar 2005 in Kraft getretenen Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78).

    Die im Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vorgenommenen Rechtsänderungen gehen ausweislich der Gesetzesbegründung auf eine Änderung der Beurteilung der Sicherheitslage im Luftraum in Reaktion auf die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 zurück; verwiesen wird in der Gesetzesbegründung zusätzlich auf die Entführung eines Motorseglers in Frankfurt am Main im Januar 2003 durch einen - wie sich später herausgestellt hat - offensichtlich geistig Verwirrten (BTDrucks 15/2361 S. 14).

    Von einer sofortigen Anwendbarkeit der gesetzlichen Neuregelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung nach deren Inkrafttreten ging auch der Gesetzgeber selbst aus; nach der Gesetzesbegründung sollten bis zum Erlass der in § 17 LuftSiG vorgesehenen Verordnung die Vorschriften der auf der Grundlage des § 32 Abs. 2b LuftVG a.F. erlassenen Luftverkehr-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftVZÜV) vom 8. Oktober 2001 (BGBl I S. 2625) fortgelten, soweit § 7 LuftSiG nicht ausdrücklich eine anderslautende gesetzliche Regelung trifft (BTDrucks 15/2361 S. 22).

    Ansonsten könnten diese Erkenntnisse erst bei der nächsten turnusmäßigen Überprüfung einfließen (vgl. dazu BTDrucks 15/2361 S. 18).

  • BVerfG, 03.05.2011 - 2 BvF 1/05  

    Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur

    die Gesetzgebungszuständigkeit für die §§ 13 bis 15 (dort zu § 14 Absatz 3) des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) sich nicht auf Artikel 73 Nummer 1 oder Artikel 73 Nummer 6 des Grundgesetzes, sondern allein auf Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Grundgesetzes stützen lässt (BVerfGE 115, 118 ),.
  • BVerwG, 14.09.2017 - 3 C 4.16  

    Absicht; Angriff auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Beschuss von

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 357/05  

    Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit

  • BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 3.13  

    Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Atomanlage; kerntechnische Anlage;

  • BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 518/14  

    Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 20 A 971/07  

    Zuverlässigkeitsüberprüfung für Luftfahrer bei der Erteilung eines befristeten

  • VGH Bayern, 02.01.2006 - 22 A 04.40016  

    Klagen gegen atomare Zwischenlager abgewiesen

  • VGH Bayern, 09.01.2006 - 22 A 04.40010  

    Standort-Zwischenlager

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2007 - 12 S 59.07  

    Luftrecht - Zuverlässigkeit i.S.d. Luftsicherheitsgesetzes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 20 A 2921/07  

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung von

  • VG Arnsberg, 30.08.2007 - 7 K 2608/06  

    Zuverlässigkeitsprüfung auch für Privatflugzeugführer rechtmäßig

  • OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 11 LA 490/07  

    Kostentragungspflicht für Abschiebung auch bei rechtswidriger Abschiebehaft;

  • VG Ansbach, 09.11.2009 - AN 10 K 09.01806  

    Luftsicherheitsrecht; Zuverlässigkeit; Zweifel auf Grund BtM-Konsums; verweigerte

  • VG Darmstadt, 27.06.2007 - 5 E 1495/06  

    Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes

  • VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470  

    Luftsicherheitsrechtliche und persönlich Unzuverlässigkeit eines Piloten

  • BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 2.13  

    Rechtmäßigkeit der "Wannsee-Flugrouten" noch offen

  • VG Braunschweig, 10.10.2005 - 2 B 247/05  

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Weigerung eines Antrages auf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 6 A 8.15  

    Kein Flugverbot für deutsche Fluggesellschaften am Erbil International Airport im

  • VG Ansbach, 28.10.2011 - AN 10 S 11.01767  

    Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; wiederholter Ladendiebstahl; unerlaubter

  • VG Ansbach, 25.05.2009 - AN 10 K 08.02081  

    Luftsicherheitsrecht; Zuverlässigkeit; jugendgerichtliche Ahndungen

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 8 S 1143/06  

    Widerruf der Beleihung zur Fluggastkontrolle an Flughäfen; Überprüfung der

  • VG Ansbach, 29.11.2012 - AN 10 K 12.01542  

    Luftsicherheitsrecht; Zuverlässigkeit; verschiedene Straftaten; Ruhensanordnung

  • VG Ansbach, 08.03.2012 - AN 10 K 11.01768  

    Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; wiederholter Ladendiebstahl; unerlaubter

  • VG Ansbach, 29.07.2009 - AN 10 K 08.01930  

    Zuverlässigkeit; Luftsicherheitsrecht; Luftverkehrsrecht; Verurteilung wegen

  • VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 A 03.40036  

    Bestätigung atomrechtlicher Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in

  • BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 551/05  

    Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

  • VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 185/06  

    Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz verfassungsmäßig

  • VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40021  

    Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung für ein Standort-Zwischenlager; Vorsorge

  • VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40020  

    Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung für ein Standort-Zwischenlager; Vorsorge

  • VG Braunschweig, 12.07.2006 - 2 A 303/05  

    Zuständigkeit von Luftfahrtunternehmen für die Sicherung von Fluggepäck nach dem

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 8 S 775/05  

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für Rechtsstreitigkeiten wegen

  • VG Hannover, 28.08.2017 - 5 B 1965/17  

    Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem LuftSiG wegen der Begehung

  • VG Berlin, 27.02.2007 - 13 A 168.06  

    Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Luftfahrers, der einen Antrag auf

  • VG Stuttgart, 03.08.2005 - 3 K 342/05  

    Widerruf einer Beleihung mit der Aufgabe der Fluggastkontrolle nach Fehlverhalten

  • VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 264/05  

    Zum Anspruch auf Erteilung eines Sicherheitsausweises als Zugangsberechtigung für

  • VG Berlin, 06.10.2010 - 13 K 65.10  

    Anordnung des Ruhens seiner Klassenberechtigung für Motorsegler und

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2008 - 8 B 10001/08  

    Luftverkehrsrecht; Zuverlässigkeit

  • VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40019  

    Standort-Zwischenlager

  • BVerwG, 20.05.2009 - 3 C 22.08  
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2008 - 4 KS 8/05  
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2007 - 1 M 100/07  

    Zur Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG

  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 ZB 13.1666  

    Auch unterhalb der Grenze des § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) BZRG kann nach den

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2005 - 12 A 54.05  

    Erteilung einer Berechtigung zum Betreten nicht allgemein zugänglicher und

  • VG Magdeburg, 23.01.2012 - 1 A 382/10  

    Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG

  • VG Köln, 31.10.2007 - 11 L 1584/07  

    Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeuges

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2007 - 4 KS 9/05  
  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6962/14  

    Luftsicherheitsgebühr; Kostendeckungsprinzip; Kostendeckungsgrundsatz;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - 9 A 2071/10  

    Vereinbarkeit der Erhebung von Gebühren für die Durchsuchung von Personen und des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2005 - 20 B 111/05  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - 9 A 2065/10  

    Vereinbarkeit der Erhebung von Luftsicherheitsgebühren an Flughäfen mit

  • VG Köln, 31.10.2007 - 11 L 1469/07  

    Vorbeugender Rechtsschutz zur Untersagung eines Abschusses eines Flugzeuges

  • OVG Bremen, 31.10.2006 - 1 D 41/06  
  • BVerwG, 20.05.2009 - 3 C 12.08  
  • VK Bund, 30.05.2008 - VK 1-48/08  

    Vergabe einer Baumaßnahme

  • VG Bayreuth, 14.08.2015 - B 1 K 14.587  

    Zuverlässigkeitsprüfung, Luftfahrtpersonal, Mitwirkungspflicht, NPD,

  • VG Köln, 13.02.2007 - 11 L 1869/06  

    Abgabe des Luftfahrerscheins für Privatpiloten mangels Zuverlässigkeit eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2010 - 12 S 13.10  

    Luftfahrer; "Privat-Pilot"; Zuverlässigkeit; Weigerung sich überprüfen zu lassen;

  • VG München, 26.11.2009 - M 24 K 09.1306  

    Zutrittsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen Bereichen eines

  • VG Berlin, 28.11.2007 - 13 A 198.07  

    Luftfahrtrechtliche Unzuverlässigkeit wegen mehrfacher strafrechtlicher

  • VG Düsseldorf, 22.04.2005 - 6 L 742/05  

    Ausgestaltung der luftsicherheitsrechtlichen Überprüfung der persönlichen

  • VG Düsseldorf, 09.06.2005 - 6 K 7954/04  

    Ausgestaltung der Sicherheitsüberprüfung eines als Frachtabfertiger auf einem

  • VG Leipzig, 13.09.2005 - 1 K 382/05  

    Sachliche Gerichtszuständigkeit für die Klage eines privaten Flughafenbetreibers

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