14.06.1972
Bundestag - Drucksache VI/3521
Schriftlicher Bericht, Urheber: Sonderausschuss für die Strafrechtsreform
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1973 S. 1725 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1973 Teil I Nr. 98, ausgegeben am 27.11.1973, Seite 1725
- Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG)
- vom 23.11.1973
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (82)
- OLG Bamberg, 22.02.2011 - 3 Ss 136/10
Subjektiver Tatbestand bei exhibitionistischer Handlung und Erregung öffentlichen …
Bezüglich der Erregung des Ärgernisses muss der Täter jedoch in der Absicht handeln, Ärgernis zu erregen, d.h. es muss ihm entweder gerade darauf ankommen, dass er Ärgernis erregt, oder er muss wissen , also als sicher voraussehen , dass dies geschieht, weshalb es auch im Rahmen des § 183 a StGB nicht ausreichend ist, wenn der Täter die Möglichkeit des Zusehens durch andere lediglich in Kauf nimmt (… Fischer § 183 a Rn. 6;… Schönke/Schröder- Perron/Eisele § 183 a Rn. 6;… MüKo/ Hörnle § 183 a Rn. 9 und LK- Laufhütte/Roggenbuck § 183 a Rn. 6 unter Hinweis auf BTDrucks. VI/3521 S. 57; vgl. auch LG Koblenz NStZ-RR 1997, 104 f.). - BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
§ 21 Abs. 4 GjS in der Fassung, welche diese Vorschrift durch Art. 5 Nr. 8 des 4. StrRG vom 23. November 1973 (BGBl. I S. 1725) erhalten hat, gewährleistet dabei, daß Eltern ihre Entscheidung frei von jeder Strafandrohung treffen und ihren Erziehungsbefohlenen daher grundsätzlich auch Schriften im Sinne des § 6 GjS überlassen dürfen (vgl. zum Vorstehenden: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit zum Gesetzentwurf BTDrucks. 10/722, BTDrucks. 10/2546, S. 16 rechte Spalte).Die zur Vorbereitung des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) vom 23. November 1973 (BGBl. I S. 1725) durchgeführte ausführliche wissenschaftlich-empirische Bestandsaufnahme hat gezeigt, daß die Möglichkeit einer Jugendgefährdung durch Schriften zwar nicht erhärtet, trotz überwiegend in die Gegenrichtung weisender Stellungnahmen aber auch nicht ausgeschlossen werden kann.
Die maßgeblichen Vorarbeiten zu diesem Gesetz waren schon in der 6. Wahlperiode geleistet worden (vgl. BTDrucks. 7/80, S. 14).
Bei aller Uneinigkeit im übrigen herrschte Einmütigkeit in der Einschätzung, daß die Beurteilung der eingeholten wissenschaftlichen Stellungnahmen über mögliche Wirkungszusammenhänge von Lektüre und psychischer Entwicklung durch das Fehlen von systematischen Untersuchungen und Langzeitstudien erschwert werde (vgl. zum Vorstehenden: Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BTDrucks. VI/3521, S. 1, 3, 58 ff. sowie 65 f.; zum Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens siehe insbesondere Bericht und Antrag des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BTDrucks. 7/514, S. 10 f. und 12 f.).
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Durch § 131 StGB soll auch der Einzelne vor einer aggressionsbedingten Fehlentwicklung bewahrt werden, wie sie etwa durch Aktivierung oder Verstärkung vorhandener Labilitäten oder Anlagemomente im Sinne einer Stimulierung oder Abstumpfung und Verrohung eintreten kann (…vgl. MünchKomm.StGB/Miebach/Schäfer, § 131 Rdn. 1 f.;… LK/v. Bubnoff, 12. Aufl., § 131 Rdn. 9 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien BT-Drucks. VI/3521, S. 6).
- BGH, 21.10.2014 - 1 StR 79/14
Sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem …
Diese war im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut - der Schutz von Kindern vor einer Beeinträchtigung ihrer Gesamtentwicklung durch das Erleben von exhibitionistischen Handlungen (vgl. BT-Drucks. VI/1552 S. 17) - auch von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184g Nr. 1 StGB (…vgl. zur Masturbation Hörnle in LK, 12. Aufl., § 176 Rn. 74). - VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99
Gewerbliches Ordnungsrecht und Bordellbetrieb
Zielrichtung dieser Norm ist es, die sich prostituierende Person in ihrer persönlichen Freiheit und wirtschaftlichen Unabhängigkeit gegenüber dem Bordellbetreiber zu schützen (BT-Drucksache VI/1552, S. 25, 29;… VI/3521, S. 47;… Horn, in: Rudolphi/Horn/Günther, SK StGB II, 6. Aufl. 1998, § 180 a Rdnr. 2), nicht aber, die Prostitution selbst zu bekämpfen.Insgesamt beabsichtigte der Gesetzgeber mit dem Tatbestand ohnehin nie eine nachdrückliche Strafverfolgung, sondern wollte den Bordellbetreiber in erster Linie veranlassen, "zu seiner eigenen Absicherung ein einigermaßen vertrauensvolles Verhältnis zur Polizei anzustreben" (BT-Drucksache VI/1552, S. 27), mithin den Strafverfolgungsbehörden zur Erleichterung der Überwachung lediglich ein Ermittlungsthema an die Hand geben (…Gleß, Die Reglementierung von Prostitution in Deutschland, Berlin 1999, S. 110).
- BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14
Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …
Die ursprünglich mit der Verordnung zum Schutz der Ehe, Familie und Mutterschaft vom 9. März 1943 (RGBl I S. 140) in das Strafgesetzbuch eingefügte Strafbestimmung ist als § 170d StGB durch das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts (Viertes Strafrechtsreformgesetz - 4. StrRG) vom 23. November 1973 (BGBl I S. 1725 ) neu gefasst worden und - nunmehr als § 171 StGB (…vgl. BGBl I 1998, S. 164 ) - bis heute unverändert geblieben. - BGH, 06.05.2014 - 4 StR 503/13
Revision eines Lehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer …
Der konkreten Feststellung eines Missbrauchs des Obhutsverhältnisses bedarf es dabei nicht; im Hinblick auf dessen soziale Funktion wird die Missbräuchlichkeit vielmehr unwiderlegbar vermutet (BT-Drucks. 6/3521, S. 21;… vgl. dazu SSW-StGB/ Wolters, 2. Aufl., § 174 Rn. 5). - OLG Hamm, 29.09.2016 - 4 Ws 302/16
Sexuelle Handlung; Vornehmenlassen; Kind; passive Duldung; Unterlassungsdelikt; …
Dort heißt es (BT-Drs. VI/3521 S. 35): "§ 176 schützt Kinder unter vierzehn Jahren vor sexuellen Handlungen, die an oder vor ihnen vor genommen oder zu denen sie selbst veranlaßt werden." Auch hat der Gesetzgeber hier gerade nicht die (eindeutig auf die Einbeziehung eines rein passiven Verhaltens deutende) Formulierung des Duldens gewählt (…vgl. insoweit: Hörnle in: LK-StGB, 12. Aufl., § 176 Rdn. 11 FN 33). - BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Unterhaltspflichtverletzung
§ 170b StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (BGBl I S. 1) hat folgenden Wortlaut, der auf der Novellierung durch das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) vom 23. November 1973 (BGBl I S. 1725) beruht:. - BGH, 21.06.2005 - 4 StR 28/05
Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (Absicht, eigene sexuelle …
Nach der gesetzlichen Begründung soll durch den Tatbestand des § 180 StGB bereits verhindert werden, daß Jugendliche von Dritten mißbräuchlich in sexuelle Handlungen hineingezogen und dadurch der Gefahr einer Fehlentwicklung auf sexuellem Gebiet ausgesetzt werden (Bericht des Sonderausschusses BTDrucks. VI/3521 S. 42; vgl. BRDrucks. 489/70 S. 22). - OLG Hamm, 08.11.2012 - 3 RVs 67/12
Anforderungen an einen Strafantrag; Anforderungen an die Urteilsgründe bei …
- BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
- BGH, 29.01.2015 - 4 StR 424/14
Exhibitionistische Handlungen (Definition der exhibitionistischen Handlung: Ziel …
- KG, 26.11.1975 - Ss 122/75
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gerichtsbesetzung; Rechtmäßigkeit des …
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 58/07
falsche Angaben; begriff; Personenstandsfeststellung; Vaterwschaftsanerkenntnis
- BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 4/93
Gewalttaten im Sinne des OEG , Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer …
- BGH, 24.09.1980 - 3 StR 255/80
Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem …
- BGH, 28.04.2015 - 3 StR 532/14
Sexueller Missbrauch von behördlich Verwahrten (Kinder; Jugendliche; …
- BGH, 15.10.1987 - 4 StR 420/87
Beleidigung durch sexualbezogene Handlung; Schwere andere seelische Abartigkeit
- BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82
Presse-Grosso
- BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Schadensersatzansprüche einer Prostituierten
- BGH, 07.12.1994 - 2 StR 370/94
Fürsorge- und Erziehungspflicht - Geschlechtsverkehr - Anwesenheit des Kindes
- BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00
Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines …
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 27.85
Jugendschutz und Kunstvorbehalt
- BGH, 05.05.1992 - X ZR 134/90
Nichtigkeit von Verträgen bei sexualbezogenen Kontaktanzeigen
- BGH, 08.01.1975 - VIII ZR 126/73
Bordellpacht
- BGH, 14.05.1986 - 3 StR 504/85
Beleidigung durch nicht tatbestandsmäßige sexuelle Handlungen
- BGH, 19.02.2013 - 1 StR 275/12
Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben
- BGH, 20.06.1979 - 3 StR 143/79
Vornahme sexueller Handlungen an Kindern durch Telefonanrufe mit pornografischem …
- BGH, 24.09.2018 - 5 StR 358/18
Voraussetzungen des Regelbeispiels des § 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 StGB im Hinblick …
- BGH, 24.05.2018 - 4 StR 643/17
Revisionsbegründung (Beschränkung der Revision auf Nichtanordnung der …
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04
Kinderpornografie; Besitz kinderpornografischer Schriften; Weiterleitung …
- BGH, 08.01.1985 - 1 StR 686/84
Begriff des "Bestimmens"; Begriff des "Einwirkens"
- BGH, 04.04.1979 - 3 StR 98/79
Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen - Bestehen eines …
- BVerwG, 08.03.1977 - I C 39.72
Versandhandel mit und (neutrale) Werbung für indizierte Schriften
- BSG, 26.06.1985 - 9a RVg 6/84
Gewalttat - Homosexuellenszene - Versagung von Leistungen - Unbilligkeit
- BGH, 23.01.1981 - I ZR 40/79
Wirksamkeit eines Verleihvertrages bezüglich eines pornographischen Films - …
- BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02
Beschaffen und Besitz kinderpornografischer Bilder; Eingriff in Menschenwürde; …
- BGH, 19.09.2018 - 2 StR 153/18
Verminderte Schuldfähigkeit (tatrichterliche Würdigung von …
- BGH, 31.07.1979 - 1 StR 21/79
Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht eines im Inland lebenden Ausländers …
- BGH, 21.04.1978 - 2 StR 739/77
Die 120 Tage von Sodom (Film)
- OVG Niedersachsen, 18.11.2004 - 3 LD 1/03
Entlassung aus dem Dienst wegen des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen
- BGH, 29.04.1999 - 4 StR 3/99
Mittäterschaftliche Begehung einer Vergewaltigung, wenn der Täter nicht selbst …
- BVerfG, 22.03.1986 - 2 BvR 1499/84
Werbung für indizierte Schriften
- BGH, 14.12.1994 - 3 StR 486/94
Anforderungen an ein Abhängigkeitsverhältnis bei der Förderung der Prostitution - …
- BVerwG, 14.11.1990 - 1 B 74.90
Gewerberecht: Begriff der "Unsittlichkeit" im Gaststättenrecht
- BGH, 09.11.1993 - 1 StR 625/93
Mißbrauch der 16jährigen Tochter - § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB, die konkreten …
- BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02
Besitzverschaffung von Bildern kinderpornografischen Inhalts; Versenden …
- VGH Bayern, 19.05.1999 - 26 ZB 99.770
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Bordells in einem Mischgebiet
- BGH, 20.09.1994 - 1 StR 466/94
Reitschülerin - § 185 StGB, Beleidung kann (ausnahmsweise) auch in einer …
- BGH, 10.03.1992 - 5 StR 538/91
Verlesung von bei der Beweiswürdigung verwerteten Strafanträgen im Rahmen der …
- BGH, 10.06.1986 - 1 StR 41/86
Strafbare Werbung für Pornographie
- BGH, 27.05.1981 - 3 StR 148/81
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem …
- BGH, 17.09.1985 - 1 StR 279/85
Strafbarkeit wegen Förderung der Prostitution - Anforderungen an die Rüge der …
- BGH, 23.05.1984 - 3 StR 117/84
Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge - Fußtritte …
- BGH, 19.04.1990 - 3 StR 87/90
Sexuelle Nötigung - Sexuelle Handlung - Niederwerfen des Opfers - Herunterreißen …
- BGH, 04.11.1986 - 1 StR 546/86
Definition des Ankündigens im Sinne des § 5 Abs. 2 des Gesetz über die …
- BVerfG, 08.04.1982 - 2 BvR 1339/81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen …
- BGH, 29.10.1980 - 2 StR 508/80
Begriff des "leiblichen" Kindes in § 174 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) - …
- BGH, 18.07.2018 - 4 StR 59/18
Anfechtung von Entscheidungen (Beschränkung der Rechtsmittelbefugnis)
- BGH, 30.06.1987 - 4 StR 267/87
Förderung der Verstrickung in die Prostitution durch einen bordellartig …
- BVerwG, 26.02.1974 - I C 27.72
Antrag auf Erlaubnis zum Ausschank von Getränken an Besucher eines …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2006 - DL 16 S 15/06
Verbreitung kinderpornografischer Dateien durch einen beamteten Lehrer
- BGH, 06.11.1985 - 2 StR 523/85
Bestimmung zur Fortsetzung der Prostitution
- OLG Karlsruhe, 10.05.1984 - 1 Ss 24/84
Zugänglichmachen pornographischer Magazine in Auslagen einer Tankstelle
- BGH, 17.11.1983 - 4 StR 617/83
Bindung des Richters an den gesetzlich vorgegebenen Strafrahmen - Anwendung der …
- BGH, 24.02.1983 - 4 StR 660/82
Anforderungen an die Tatbestandsmerkmale Anwerben und Ausnutzen bei …
- VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04
Aberkennung der Lehrerpension beim Besitz von Kinderpornos
- BGH, 11.12.1973 - 1 StR 530/73
Anforderungen an die Auslegung des Begriffs "Nötigung mit Gewalt" in § 178 …
- VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06
- BGH, 12.01.1979 - 3 StR 507/78
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Erheblichkeit der Handlung - …
- BGH, 11.06.1974 - 1 StR 108/74
Vornahme sexueller Handlungen vor Kindern
- BVerwG, 26.07.2006 - 2 WD 14.05
- VG Köln, 02.05.2013 - 20 K 3268/12
Erforderlichkeit eines unmittelbaren Zweckzusammenhangs zwischen der …
- BGH, 30.03.1983 - 2 StR 32/83
Annahme eines Mordes wegen Verdeckung einer exibitionistischen Handlung
- BGH, 22.01.1974 - 1 StR 606/73
Versuchte Verleitung eines Kindes zur Verübung unzüchtiger Handlungen - Vorliegen …
- BGH, 30.07.1974 - 1 StR 200/74
Vorliegen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses bezüglich einer Anklage - …
- VG Köln, 19.06.2008 - 20 K 2866/07
Vornahme exhibitionistischer Handlungen in einer Blockhaussauna des Kombibades …
- BGH, 03.10.1980 - 2 StR 437/80
- BGH, 23.11.1976 - 1 StR 269/76
Tatbestandsmerkmale der ausbeuterischen Zuhälterei - Spürbare Verschlechterung …
- OLG Hamm, 10.05.1984 - 1 VAs 63/84
- KG, 08.03.1979 - Ss 307/78
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens; Grundlagen der …