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25.03.2009

Bundestag - Drucksache 16/12428

Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderJustiz(federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2437   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,62877
BGBl. I 2009 S. 2437 (https://dejure.org/2009,62877)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 03.08.2009, Seite 2437
  • Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
  • vom 30.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 26.03.2009   BT   Vorbereitung schwerer staatsgefährdende Gewalttaten
  • 15.04.2009   BT   Anhörung zur Verfolgung der Vorbereitung terroristischer Anschläge
  • 22.04.2009   BT   Experten: Ausbildung in Terrorcamp sollte unter Strafrecht fallen
  • 13.05.2009   BT   Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe stellen
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13

    Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …

    Die Vorschrift ist ein wesentlicher Teil des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2437), mit dem daneben auch die §§ 89b und 91 StGB in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden sind.
  • BVerwG, 19.03.2013 - 1 C 12.12

    Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Rechtsschutzbedürfnis; …

    Rn. 26 Der Gebührenbescheid vom 9. Juni 2010, der die rückwirkende Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 AufenthG anstelle der dem Kläger zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG betrifft, findet seine Rechtsgrundlage in § 69 AufenthG i.d.F. des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten - GewVVG - vom 30. Juli 2009 (BGBl I S. 2437) i.V.m. § 45 Nr. 3 AufenthV i.d.F. vom 15. Juni 2009 (BGBl I S. 1287) - AufenthV 2009/2010.
  • BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

    Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …

    Denn das von § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB pönalisierte Verhalten war zur Tatzeit nach § 89a Abs. 1 und 2 Nr. 4 StGB aF (idF vom 30. Juli 2009, BGBl. 2009 I S. 2437) strafbar (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 3 StR 302/20, BGHSt 66, 125 Rn. 16;… Urteil vom 12. November 2020 - 3 StR 31/20, BGHSt 65, 176 Rn. 20;… Beschluss vom 7. März 2019 - AK 5/19, juris Rn. 35; BTDrucks. 18/4087 S. 8, 10); § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB kommt gemäß § 2 Abs. 3 StGB als das mildere Gesetz zur Anwendung.
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