Rechtsprechung
| BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 567/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.07.2012, 1 AZR 563/11.
- Bundesarbeitsgericht
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
- rechtsinformationen.bund.de
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
- rechtsprechung-im-internet.de
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Annahmeverzugslohn während Beteiligung an einem Streik
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 615 S. 1; BGB § 296; GG Art. 9 Abs. 3
Anspruch auf Annahmeverzugslohn während Beteiligung an einem Streik - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Herford, 27.10.2010 - 2 Ca 999/10
- LAG Hamm, 19.05.2011 - 8 Sa 2064/10
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 567/11
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BAG, 26.07.2005 - 1 AZR 133/04
Streikteilnahme während Freizeit
Auszug aus BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 567/11
Denn Streik ist definitionsgemäß die kollektive Vorenthaltung der geschuldeten Arbeitsleistung, um durch die daraus resultierenden wirtschaftlich schädlichen Folgen Druck auf die Arbeitgeberseite dahin auszuüben, in eine gewünschte tarifvertragliche Regelung einzuwilligen (BAG 26. Juli 2005 - 1 AZR 133/04 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 115, 247).Rn. 17 5. Aus der vom Kläger zur Begründung seiner Rechtsauffassung angeführten Senatsentscheidung vom 26. Juli 2005 (- 1 AZR 133/04 - BAGE 115, 247) folgt kein anderes Ergebnis.
Rn. 21 3. Schließlich führte es zu Wertungswidersprüchen, wenn der unwirksam gekündigte Arbeitnehmer während der aktiven Streikteilnahme Annahmeverzugsvergütung verlangen könnte, während seine nicht gekündigten, streikenden Kollegen keinen Entgeltanspruch haben (dazu BAG 26. Juli 2005 - 1 AZR 133/04 - Rn. 13, BAGE 115, 247).
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11
Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
Auszug aus BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 567/11
Die objektive Leistungsfähigkeit und der subjektive Leistungswille sind von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzungen, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen müssen (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 16, NZA 2012, 858).
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
Auszug aus BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 567/11
Hätte dagegen - wie der Kläger meint - in der Zeit vom 13. April 2010 bis zum 6. Juni 2010 kein Arbeitsverhältnis bestanden, stünde ihm ohnehin kein Anspruch auf Verzugslohn zu, da § 615 BGB nur den vertraglichen Vergütungsanspruch aufrechterhält (BAG 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 13, BAGE 126, 198). - BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 178/90
Entgeltfortzahlung bei Streik im Betrieb
Auszug aus BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 567/11
Dieser kann durch tatsächlich gezeigte oder doch wenigstens erklärte Solidarität den Druck eines Streiks verstärken, indem er diesem hierdurch öffentliche Aufmerksamkeit verleiht (vgl. BAG 15. Januar 1991 - 1 AZR 178/90 - zu II 7 der Gründe, BAGE 67, 50).. - LAG Hamm, 19.05.2011 - 8 Sa 2064/10
Ausschluss der Vergütungspflicht bei Streikbeteiligung nach unwirksamer …
Auszug aus BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 567/11
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 - 8 Sa 2064/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
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