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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1958
BVerfG, 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04 (https://dejure.org/2004,1958)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04 (https://dejure.org/2004,1958)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04 (https://dejure.org/2004,1958)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 227
 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

    Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04
    Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 86, 133 ).
  • BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

    Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04
    Mit der ausführlichen und im Übrigen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat, 3. Kammer, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, S. 1638) in Einklang stehenden Argumentation von Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof, dass dem Gesetz- und Verordnungsgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zustehe, dass auch im Lichte des Art. 2 Abs. 2 GG keine Pflicht des Staates zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen bestehe und dass hinsichtlich der zahlreichen neuen Forschungsarbeiten, die sich mit Gefährdungen durch Mobilfunkanlagen beschäftigen, noch keine abschließenden Ergebnisse vorlägen, setzt sich der Beschwerdeführer dagegen nicht auseinander.
  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75

    Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …

    Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04
    Zwar gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, den Zugang zur nächsten Instanz, soweit ein Instanzenweg eröffnet ist, nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323 ; 78, 88 ).
  • BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

    Prozeßkostenhilfe Asylverfahren

    Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04
    Zwar gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, den Zugang zur nächsten Instanz, soweit ein Instanzenweg eröffnet ist, nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323 ; 78, 88 ).
  • BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

    Bestimmtheit einer Rechtsverordnung

    Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04
    Rn. 13 Die Rüge des Beschwerdeführers, in Art. 14 GG sei nicht durch Gesetz, sondern durch eine untergesetzliche Norm, nämlich den Bebauungsplan, eingegriffen worden, geht fehl, weil Gesetze im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auch untergesetzliche, auf gesetzlicher Ermächtigung beruhende Normen, insbesondere auch Bebauungspläne, sein können (BVerfGE 8, 71 ).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Der Planungsträger braucht keine Schutzziele festzulegen, deren Erforderlichkeit mangels verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse noch nicht abschätzbar ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - NJW 2002, 1638 und vom 8. Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04 - NVwZ-RR 2005, 227).
  • BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

    Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

    Inhalt und Schranken der erlaubten Grundstücksnutzung werden daher insbesondere auch von den bauplanungsrechtlichen Vorgaben bestimmt, denen das betroffene Grundstück unterliegt, etwa von Bebauungsplänen (vgl. BVerfGE 34, 139 ; 70, 35 ; 79, 174 ; 104, 1 ; BVerfGK 19, 50 ;… dazu auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, Rn. 7 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, Rn. 12; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04 -, Rn. 13;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 -, Rn. 34).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

    Der Planungsträger braucht keine Schutzziele festzulegen, deren Erforderlichkeit mangels verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse noch nicht abschätzbar ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - NJW 2002, 1638 und vom 8. Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04 - NVwZ-RR 2005, 227).
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