Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 Alt 6 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen ...

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann vom Recht auf Meinungsfreiheit umfasst sein

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit einer zivilrechtlichen Verurteilung eines Rechtsanwalts zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Winkeladvokatur" in Bezug zu einem Kollegen

• Anwaltsblatt

  GG Artt. 5 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1
  Meinungsfreiheit kann Bezeichnung als "Winkeladvokatur" schützen

• BRAK-Mitteilungen

  Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur"

• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit einer zivilrechtlichen Verurteilung eines Rechtsanwalts zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Winkeladvokatur" in Bezug zu einem Kollegen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Die Bezeichnung eines Rechtsanwaltsbüros als "Winkeladvokatur” kann in einem bestimmten Zusammenhang zulässig sein

• lawblog.de (Kurzinformation)

  "Winkeladvokat” muss keine Beleidigung sein

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  DIe Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann unter besonderen Umständen als noch zulässige Meinungsäußerung gelten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung "Winkeladvokatur" für Rechtsanwaltskanzlei in einem anwaltlichen Schriftsatz kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Anwaltskanzlei darf als "Winkeladvokatur" bezeichnet werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit - "Winkeladvokat" nicht unbedingt beleidigend

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Winkeladvokatur

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  "Winkeladvokatur" muss keine Beleidigung sein

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  GG Artt. 5 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1
  Meinungsfreiheit kann Bezeichnung als "Winkeladvokatur" schützen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bezeichnung "Winkeladvokatur" stellt keine Schmähkritik dar

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

  GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1; BGB §§ 823 Abs. 1, 2, 1004 Abs. 1 S. 2; StGB § 185

• spiegel.de (Pressebericht, 10.08.2013)

  Streit unter Rechtsanwälten: "Winkeladvokat" fällt unter Meinungsfreiheit

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Winkeladvokat II

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Nur begrenzter Schutz vor Schmähkritik

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Tatsachenbehauptung, Schmähkritik oder zulässige Meinungsäußerung - Abgrenzung?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Rechtsanwalt darf als Winkeladvokat bezeichnet werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein - Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Unterlassungsklägers erforderlich

Besprechungen u.ä. (3)

• internet-law.de (Kurzanmerkung)

  Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als "Winkeladvokatur” kann zulässig sein

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Winkeladvokat" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

• strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ist nicht zwingend eine Beleidigung

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• NJW 2013, 3021
• ZIP 2013, 65
• MDR 2013, 1070
• NVwZ 2013, 1405
• GRUR 2013, 1266
• K&R 2013, 648
• K&R 2013, 650
• AnwBl 2013, 768
• AnwBl Online 2013, 360
• DÖV 2013, 818
• ZUM 2013, 797
• afp 2013, 388

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Rn. 13 a) Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen (vgl. BVerfGE 85, 1 ).

  Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 99, 185 ).

  Rn. 14 Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 85, 1 ).

• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  Auszug aus BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Dies verlangt in der Regel eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).

  Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 99, 185 ).

• OLG Köln, 18.07.2012 - 16 U 184/11

  Winkeladvokat ist Ehrverletzung!

  Auszug aus BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Juli 2012 - 16 U 184/11 -, b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2011 - 5 O 344/10 - .

  Das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2011 - 5 O 344/10 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Juli 2012 - 16 U 184/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

• LG Köln, 15.11.2011 - 5 O 344/10

  Zulässigkeit der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Winkeladvokaten; Bezeichnung …

  Auszug aus BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Juli 2012 - 16 U 184/11 -, b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2011 - 5 O 344/10 - .

  Das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2011 - 5 O 344/10 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Juli 2012 - 16 U 184/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei jedoch das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend berücksichtigen müssen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 120, 180 ; stRspr).
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 ).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Das Bundesverfassungsgericht ist auf eine Nachprüfung begrenzt, ob die Zivilgerichte den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Dies verlangt in der Regel eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Auszug aus BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei jedoch das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend berücksichtigen müssen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 120, 180 ; stRspr).
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik

  Auszug aus BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Eine Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ).
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96

  Verurteilung wegen ehrverletzender Behauptungen in einem Prozeß
• BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98

  Untersagung verdeckter Tatsachenbehauptungen

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …

  Eine Schmähung liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170; BVerfG, AfP 2013, 388 Rn. 15;… NJW 2014, 3357 Rn. 11; NJW-RR 2004, 1710, 1712, jeweils m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 16 W 54/18

  WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier …

  Auch leichtfertig aufgestellte Behauptungen sind zulässig, jedenfalls soweit die Unhaltbarkeit der Äußerung weder auf der Hand liegt noch sich ihre Mitteilung als missbräuchlich darstellt [BVerfG Beschl. v. 28.3.2000 - 2 BvR 1392/96 - Rn. 20; Beschl. v. 2.7.2013 - 1 BvR 1751/12 - Rn. 20; Burkhardt aaO., Kap. 10 Rn. 33].
• GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16

  Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des …

  Dies wird jedoch "bei Äußerungen in einer die Öffentlich- keit wesentlich berührenden Frage [...] nur selten vorliegen und eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben" (…BVerfG, a.a.O.; BVerfG, NJW 2013, 3021; NJW 2014, 3357, 3358;… Beschl. v. 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14 -, BeckRS 2016, 41100, Rdnr. 14).

• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines "Bloggers" als "bekannter …

  Rn. 100 Im Übrigen gilt für die Abwägung bei Werturteilen, dass die Meinungsäußerungsfreiheit regelmäßig hinter dem Ehrenschutz zurückzutreten hat, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt (BVerfG NJW 2008, 358, 359 und NJW 2009, 3016 Tz. 28; BGH NJW 2003, 1308, 1310, jew. m.w.N.), wobei der Begriff "Schmähkritik" eng zu definieren ist (…BVerfG AfP 2013, 389 Rn. 21 in Juris; BVerfG NJW 2013, 3021 Tz. 15).

  Rn. 101 Liegt keine Schmähkritik oder Formalbeleidigung vor, ist über die Frage der Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Interessenabwägung zu entscheiden (BVerfG NJW 2013, 3021 Tz. 18 und NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2009, 1872 Tz. 22).

• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …

  Rn. 94 Bei Werturteilen gilt für die Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit und des guten Rufs einerseits mit dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit andererseits, dass die Meinungsäußerungsfreiheit regelmäßig dann hinter dem Ehrenschutz zurückzutreten hat, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt (BVerfG NJW 2008, 358, 359 und NJW 2009, 3016 Tz. 28; BGH NJW 2003, 1308, 1310, jew. m.w.N.), wobei der Begriff "Schmähkritik" eng zu definieren ist (…BVerfG AfP 2013, 389 Rn. 21 in Juris; BVerfG NJW 2013, 3021 Rn. 15).

  Rn. 95 Liegt keine Schmähkritik oder Formalbeleidigung vor, ist über die Frage der Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Interessenabwägung zu entscheiden (BVerfG NJW 2013, 3021 Rn. 18 und NJW 2008, 358, 359;… BGH NJW 2009, 1872 Rn. 22).

• OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15

  Google muss verletzenden Link nicht löschen

  Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (BVerfG GRUR 2013, 1266 Rn. 15 - Winkeladvokat).
• BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17

  Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei …

  Im Übrigen muss sich ein Gewerbetreibender oder der Angehörige eines freien Berufs wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an seiner gewerblichen oder freiberuflichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist (…vgl. Senat, Urteile vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 21;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 21 mwN; BVerfG [K], Beschluss vom 2. Juli 2013 - 1 BvR 1751/12, NJW 2013, 3021 Rn. 15, 21).
• OLG Karlsruhe, 14.01.2015 - 6 U 156/14

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bewertung von Äußerungen im Rahmen einer …

  Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (BVerfG, GRUR 2013, 1266 Rn. 15 - Winkeladvokat).

  Eine Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, GRUR 2013, 1266 Rn. 15 - Winkeladvokat).

• OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13

  Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

  Dabei ist die Schmähkritik eng definiert (zuletzt etwa BVerfG, Beschl. v. 24.07.2013, 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13 Tz. 21 sowie Beschluss v. 02.07.2013, 1 BvR 1751/12 Tz. 15); an ihr Vorliegen sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde (BGH NJW 2009, 1872 Tz. 18 m.w.N.).

  Rn. 180 Liegt mithin keine Schmähkritik vor, ist damit entgegen der offenbar vom Landgericht vertretenen Auffassung die Äußerung aber nicht "automatisch" zulässig, vielmehr ist dann über die Frage der Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Interessenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschl. v. 02.07.2013, 1 BvR 1751/12 Tz. 18; BVerfG NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2009, 1872 Tz. 22).

• LG München I, 10.12.2014 - 25 O 14197/14

  Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen

  Eine Äußerung nimmt den Charakter einer Schmähung erst dann an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht und sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht; eine für den Betroffenen herabsetzende Wirkung reicht nicht aus (vgl. BGH VI ZR 14/07; VI ZR 51/99; VI ZR 276/99; VI ZR 298/03; BVerfGE 82, 272, 284; 93, 266, 294; BVerfG, NJW 1991, 95, 96; 1991, 1475, 1477; 1993, 1462; 2003, 3760; 2004, 590, 591; 2013, 3021; Az: 1 BvR 444/13).
• OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 75/12

  Unzulässige Schmähkritik sowie unlautere Herabsetzung eines anderen Anwalts in …
• OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13

  Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
• OLG Nürnberg, 23.07.2024 - 3 U 2469/23

  Plattformbetreiber wie YouTube haften auch nach Art. 6 Abs.1 Digital Services Act …
• ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14

  Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt
• OLG Brandenburg, 19.07.2021 - 1 W 23/21

  Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von …
• OVG Saarland, 17.10.2013 - 2 A 303/12

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; eigener Anspruch eines einzelnen …
• OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 86/20

  Eingriff in die Sozialsphäre einer Person durch unternehmensbezogene Kritik in …
• OLG Stuttgart, 24.01.2024 - 4 U 129/23

  Presseerklärung einer Strafverteidigerin - Ehrenschutzklage einer Zeugin: …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 387/16

  Außerordentliche Kündigung - Volksverhetzung - Beleidigung - Facebook
• OLG Dresden, 02.06.2026 - 4 U 1532/25

  Unterlassungsklage - Wer eine Deutschlandflagge hisst, muss sich kritisieren …
• OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 23 U 203/12

  Architektenhonorar für Bauleistungsdienste
• LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17

  Antisemitische Meinungsäußerungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20

  Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis
• LG München I, 15.01.2014 - 25 O 16238/13

  Arztbewertung muss nicht gelöscht werden
• LG Erfurt, 29.01.2016 - 10 O 1005/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Arztes auf Unterlassung von …
• OLG Stuttgart, 13.11.2024 - 4 U 85/24
• LG Ellwangen/Jagst, 24.01.2024 - 1 O 73/22

  Persönlichkeitsrechtsverletzung einer der sog. Querdenken-Bewegung zuzurechnenden …
• AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 116/14

  Sachlichkeitsgebot - "die wahrscheinlich dümmste Bezirksregierung Deutschlands"
• OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14
• OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 1 W 1/23

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen; Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21

  Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
• LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14

  Voraussetzungen eines Stadionverbots: Sachlicher Grund; öffentliches Anbieten der …
• OLG Frankfurt, 11.03.2026 - 3 W 6/26

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen
• LG München I, 12.02.2016 - 25 O 24646/14

  Zulässige Bewertung eines Fitnessstudios auf einem Bewertungsportal
• VG Hamburg, 12.02.2016 - 20 E 6824/15

  Rechtsschutz bei innerkirchlichen dienstverhältnisbezogenen Maßnahmen
• LG München I, 30.11.2016 - 25 O 17754/16

  Entscheidung des Landgerichts München I über die Zulässigkeit von Äußerungen der …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16

  Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
• LG München I, 12.02.2016 - 25 O 24644/14

  Zulässigkeit der Bewertung eines Unternehmens auf Internet-Bewertungsportal
• LG Berlin, 08.10.2013 - 27 O 417/13

  Kritik eines Rechtsanwaltsanwalts am gegnerischen Verhalten - zulässige …
• OLG Dresden, 26.08.2024 - 4 U 366/24

  Unterlassung einer ehrkränkenden Äußerung in einem Schriftsatz der …
• LG Bielefeld, 25.07.2019 - 5 O 123/19

  Was man nicht beweisen kann, sollte man auch nicht behaupten!
• LG Bonn, 04.11.2025 - 9 O 91/25

  Auskunft über Bestandsdaten: Online-Bewertung bleibt anonym