Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 270/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Gliederung eines eingeschränkten Gewerbegebiets durch textliche Festsetzung zur Lösung eines landwirtschaftlichen Immissionskonflikts
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 4 BauGB; § ... 1 Abs. 6 BauGB; § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB; § 3 Abs. 3 S. 3 BauGB; § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB; § 13 Nr. 2 BauGB; § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Hs. 2 2. Alt. BauGB; § 215 Abs. 1 Hs. 1 Nr. 1 BauGB; § 1 Abs. 4 BauNVO
Normenkontrollantrag hinsichtlich der Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes in einem Bebauungsplan; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei einer Grundstücksnutzung nur aufgrund eines Mietvertrages oder Pachtvertrages; Verstoß gegen das Abwägungsgebot ... - Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauleitplanung: Unbeachtlichkeit der fehlenden Außerungsgelegenheit zu Änderungen eines Planentwurfs, Verschiebung der Baugebietsgrenze durch Bebauungsplan im Verhältnis zum Flächennutzungsplan, Fehlende Konfliktbewältigung im Rahmen einer textlichen Festsetzung [hier: ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Normenkontrollantrag hinsichtlich der Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes in einem Bebauungsplan; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei einer Grundstücksnutzung nur aufgrund eines Mietvertrages oder Pachtvertrages; Verstoß gegen das Abwägungsgebot ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2003, 99
- DVBl 2002, 723 (Ls.)
- DÖV 2002, 671
- BauR 2002, 1133
- ZfBR 2002, 508 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72
Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 270/01
Nach dieser Vorschrift sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, d. h., dass durch ihre Festsetzungen die zugrunde liegenden Darstellungen des Flächennutzungsplanes konkreter ausgestaltet und damit zugleich verdeutlicht werden (BVerwG, Urt. vom 28.2.1975 - 4 C 74.72 -, BVerwGE 48, 70).Weichen Festsetzungen des Bebauungsplanes von den räumlichen oder inhaltlichen Darstellungen des Flächennutzungsplanes ab, ist der Bebauungsplan noch aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, wenn sich die Abweichungen aus dem Übergang in eine konkrete Planungsstufe rechtfertigen und die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt lassen (BVerwG, Urt. vom 28.2.1975 - 4 C 74.72 -, a. a. O.).
- BVerwG, 15.03.2000 - 4 B 18.00
Klage gegen die Genehmigung für die Einrichtung einer Prägewerkstatt für …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 270/01
Ob eine Abweichung in diesem Sinne von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden planerischen Willen der Gemeinde (BVerwG…, Urt. vom 9.3.1990 - 8 C 76.88 -, BVerwGE 85, 66; Urt. vom 15.3.2000 - 4 B 18.00 -, NVwZ-RR 2000, 759).Es reicht zur Unbeachtlichkeit des Fehlers unterlassener Beteiligung vielmehr aus, wenn die Gemeinde zumindest stillschweigend angenommen hat, so verfahren zu dürfen (BVerwG, Beschl. vom 15.3.2000 - 4 B 18.00 -, a. a. O.; Urt. des Senats vom 22.11.2001 - 1 K 595/00 -).
- OVG Niedersachsen, 22.11.2001 - 1 K 595/00
Zur Bürgerbeteiligung im vereinfachten Verfahren zur Änderung eines Bauleitplans, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 270/01
Die Grundzüge der Planung sind nicht berührt, wenn die Änderung oder Ergänzung der Planung das der bisherigen Planung zugrunde liegende Leitbild nicht verändert, wenn also der planerische Grundgedanke erhalten bleibt (BGH…, Urt. vom 29.11.1979 - III ZR 67/78 -, DVBl. 1980, 682; Urt. des Senats vom 22.11.2001 - 1 K 595/00 -).Es reicht zur Unbeachtlichkeit des Fehlers unterlassener Beteiligung vielmehr aus, wenn die Gemeinde zumindest stillschweigend angenommen hat, so verfahren zu dürfen (BVerwG…, Beschl. vom 15.3.2000 - 4 B 18.00 -, a. a. O.; Urt. des Senats vom 22.11.2001 - 1 K 595/00 -).
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 270/01
Die maßgeblichen Gesichtspunkte für die Abwägung ergeben sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 (- IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, 309). - BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99
Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 270/01
Die Tatsache, dass eine bestimmte Grundstücksnutzung nur aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrages ausgeübt wird, führt nicht dazu, dass die damit zusammenhängenden Interessen bei der planerischen Abwägung unberücksichtigt zu bleiben hätten (BVerwG, Urteil vom 5.11.1999 - 4 CN 3.99 -, ZfBR 2000, 193). - BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 270/01
Ob eine Abweichung in diesem Sinne von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden planerischen Willen der Gemeinde (BVerwG, Urt. vom 9.3.1990 - 8 C 76.88 -, BVerwGE 85, 66;… Urt. vom 15.3.2000 - 4 B 18.00 -, NVwZ-RR 2000, 759). - OVG Niedersachsen, 30.08.1995 - 1 L 894/94
Regionales Raumordnungsprogramm; Zulässiges Ziel der Raumordnung; Erholung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 270/01
Die Darstellungen von Flächen mit besonderer Bedeutung sind nur als Abwägungsdirektive und nicht als Ziele der Raumordnung und Landesplanung zu charakterisieren (Urt. des Senats vom 29.8.1995 - 1 L 894/94 -, BRS 57, Nr. 273). - BGH, 29.11.1979 - III ZR 67/78
Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Enteignung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 270/01
Die Grundzüge der Planung sind nicht berührt, wenn die Änderung oder Ergänzung der Planung das der bisherigen Planung zugrunde liegende Leitbild nicht verändert, wenn also der planerische Grundgedanke erhalten bleibt (BGH, Urt. vom 29.11.1979 - III ZR 67/78 -, DVBl. 1980, 682; Urt. des Senats vom 22.11.2001 - 1 K 595/00 -). - BVerwG, 22.08.1988 - 4 NB 6.88
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 270/01
Ein Baugebiet kann deshalb nach dem Emissionsverhalten der in ihm ansässigen oder anzusiedelnden Betriebe und Anlagen gegliedert werden (vgl. z. B. zum immissionswirksamen flächenbezogenen Schall-Leistungspegel: BVerwG, Beschl. vom 18.12.1990 - 4 NB 6.88 -, BRS 50 Nr. 25).
- OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10
Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und …
Die Festsetzungen in § 1 des Plans Nr. 1708 geben nicht komplett die Anforderungen einer bestimmten Sicherheitsstufe nach GenTG/GenTSV oder BioStoffV wieder; dann wäre unzweifelhaft ein Anlagentyp und nicht ein einzelnes Vorhaben beschrieben (vgl. zu besonderen Eigenschaften eines Vorhabens: OVG Lüneburg, Urt. v. 14.1.2002 - 1 KN 270/01 - NVwZ-RR 2003, 99: Ein Betretungsverbot für betriebsfremde Personen ist nicht vollzugsfähig und daher rechtswidrig ).
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