Rechtsprechung
| LAG Hamm, 04.04.2003 - 10 TaBV 124/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Anfechtung einer Betriebsratswahl Zuordnung von Außendienstmitarbeitern
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 19 BetrVG§§ 5, 7, 8 BetrVG
Anfechtung einer Betriebsratswahl Zuordnung von Außendienstmitarbeitern - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 5; BetrVG § 7; BetrVG § 8; BetrVG § 19
Anfechtung einer Betriebsratswahl, Zuordnung von Außendienstmitarbeitern - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- boeckler.de
, S. 34 (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Zuordnung von Außendienstmitarbeitern; Direktionsrecht des Arbeitgebers; Leitung des Außendienstes, insbesondere in personellen und sozialen Fragen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 16.08.2002 - 4 BV 124/02
- ArbG Münster, 16.08.2002 - 4 BV 18/02
- LAG Hamm, 04.04.2003 - 10 TaBV 124/02
- BAG, 10.03.2004 - 7 ABR 36/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- LAG Köln, 17.04.1998 - 5 TaBV 20/98
Betriebsratswahl; Betriebsratsgröße; einstweilige Verfügung; Sicherungsverfügung; …
Auszug aus LAG Hamm, 04.04.2003 - 10 TaBV 124/02
a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass die vom Arbeitgeber gerügte Verkennung der Anzahl der in der Geschäftsstelle M1xxxxx wahlberechtigten Arbeitnehmer (§ 7 BetrVG) und die Rüge der Wahl einer unrichtigen Anzahl von Betriebsratsmitgliedern nach § 9 BetrVG zwar nicht zur Nichtigkeit, aber zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl führen kann (BAG, Beschluss vom 14.01.1972 - AP Nr. 2 zu § 20 BetrVG Jugendvertreter; BAG, Beschluss vom 12.10.1976 - AP Nr. 5 zu § 19 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 29.06.1991 - AP Nr. 2 zu § 9 BetrVG 1972; LAG Köln, Beschluss vom 17.04.1998 - NZA-RR 1999, 247;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt, BetrVG, 21. Aufl., § 19 Rz. 12 und 22 sowie § 9 Rz. 52;… Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 8. Aufl., § 19 Rz. 5;… Kreutz, GK-BetrVG, 7. Aufl., § 19 Rz. 138). - BAG, 26.07.1989 - 7 ABR 22/88
Betriebsverfassung: Begriff des einheitlichen Betriebs
Auszug aus LAG Hamm, 04.04.2003 - 10 TaBV 124/02
Die Wahrnehmung der Fachaufsicht ist nicht gleichbedeutend mit der Leitung eines Betriebes oder eines Betriebsteiles im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (vgl. BAG, Beschluss vom 26.07.1989 - 7 ABR 22/88 - unter B. III. 2. b) aa) der Gründe; vgl. auch: BAG, Beschluss vom 24.01.1964 - AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG; Däubler/Kittner/ Klebe/Trümmner, a.a.O., § 5 Rz. 47).
- BAG, 10.03.2004 - 7 ABR 36/03
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebszugehörigkeit
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. April 2003 - 10 TaBV 124/02 - wird zurückgewiesen.
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