Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 4 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992
  Subsidiärer Schutz für junge Russen aufgrund drohender Einberufung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 4 Abs 1
  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen Wehrpflicht

• Informationsverbund Asyl und Migration

Kurzfassungen/Presse (5)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter

• lto.de (Kurzinformation)

  Ukraine-Krieg: Subsidiärer Schutz für wehrdienstpflichtige Russen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Kriegseinsatz möglich: Russische Männer haben Anspruch auf subsidiären Schutz

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (27)

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• VG Berlin, 20.03.2023 - 33 K 143.19

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen drohender Militärdiensteinziehung …

  Auszug aus VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  Anhaltspunkte dafür, dass eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe erfolgt, lassen sich den Erkenntnissen der Kammer - wie bereits im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Kammerentscheidung vom 20. März 2023 (VG 33 K 143.19 A) - nicht entnehmen.

  Rn. 51 Zwar ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein deutlicher Anstieg der Strafverfolgungsverfahren wegen Entziehung vom Grundwehrdienst zu verzeichnen (vgl. so schon Urteil der Kammer vom 20. März 2023 - VG 33 K 143.19 A - juris Rn. 71 ff.).

  Rn. 74 Für das Bestehen eines aktuell gesteigerten Interesses der russischen Rekrutierungsbehörden an einer möglichst effizienten und umfassenden Einziehung von Grundwehrpflichtigen spricht zudem, dass die für die Einberufung geltenden Regelungen und Verfahren mehrfach verschärft worden sind, die Einberufungspraxis an Schärfe und Unerbittlichkeit - bis hin zum Einsatz illegaler Mittel - gewonnen hat und die strafrechtliche Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung intensiviert worden ist (vgl. zur damaligen Situation bereits: VG Berlin, Urteil vom 20. März 2023 - VG 33 K 143.19 A - juris Rn. 71, 83 f. m.w.N.).

  Rn. 76 Die in der Praxis von den russischen Behörden gegenüber Grundwehrdienstpflichtigen angewandten Rekrutierungsmethoden, die sich bereits im ersten Kriegsjahr als besonders rabiat, übergriffig und in weiten Teilen illegal erwiesen haben (vgl. hierzu bereits: VG Berlin, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 83; VG Berlin, Urteil vom 21. Dezember 2023 - VG 33 K 197/21 A - EA S. 12 f., jeweils m.w.N.), haben den Erkenntnissen zufolge in den Jahren 2023 und 2024 noch zugenommen, darunter insbesondere die Fälle der Zwangseinberufung ("forced conscription";… EUAA, COI Query, 11/2024, S. 26 f.; Der Spiegel, S. 80 f.; vgl. auch: ISW 17. Dezember 2024; "Call to Conscience", S. 4).

  Die Kammer ist nach dem oben Gesagten auch ohne einen solchen Nachweis bereits davon überzeugt, dass der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in zeitlichem Zusammenhang mit seiner Wiedereinreise in die Russische Föderation gemustert und sodann zum Grundwehrdienst eingezogen werden wird (ähnlich bereits: VG Berlin, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 80 ff.).

  Dabei bewertet das Gericht die Gefahr noch als mit der Rückkehr im Zusammenhang stehend, auch wenn eine Entsendung in den Ukraine-Krieg gegebenenfalls nicht sofort, sondern je nach Entwicklung der allgemeinen und individuellen Situation auch erst nach Ableistung einer (teilweisen) Grundausbildung für Grundwehrdienstleistende erfolgt (vgl. auch: Urteil der Kammer vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 85).

  Nachdem dies bekannt geworden war, räumten die russischen Behörden die rechtswidrigen Entsendungen ein und ordneten die Rückholung der betroffenen Wehrdienstleistenden an, soweit diese noch am Leben waren (…BFA, Themenbericht Militär, Version 1, S. 15; FIS 08/2024, S. 3;… AA, Lagebericht 2024, S. 13; vgl. hierzu bereits: VG Berlin, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 86).

  Nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel hält die Kammer an ihrer bisherigen Einschätzung fest und sieht es auch weiterhin als beachtlich wahrscheinlich an, dass die russischen Militärbehörden unter Ausübung von Druck, Zwang, Täuschung und physischer sowie psychischer Gewalt vermehrt bis systematisch von der Möglichkeit Gebrauch machen und prognostisch machen werden, Wehrpflichtige zum Abschluss eines Vertrages mit dem russischen Verteidigungsministerium zu nötigen, um sie dann zeitnah zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen (in diesem Sinne zur damaligen Lage bereits: VG Berlin, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 88 ff.; ebenso: VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O, Rn. 11 ff.;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 45 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 57 ff.).

  Rn. 118 cc) Sowohl für den Fall der zwangsweisen Rekrutierung als Vertragssoldat (dazu [1]) als auch für den Fall der Entsendung in die Grenzregion Kursk als Grundwehrpflichtiger (dazu [2]) droht dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG i.V.m. Art. 3 EMRK (ähnlich bereits für die damalige Situation: VG Berlin, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 92 f.;… Urteil vom 19. September 2023, a.a.O., S. 15;… Urteil vom 21. Dezember 2023, a.a.O., S. 20).

  Bereits Ende 2022 gab der UN-Hochkommissar die Zahl der verifizierten zivilen Opfer mit 17.362 (6.755 zivile Todesopfer/10.607 verletzte Zivilpersonen) an, wobei zugleich klargestellt wurde, dass die tatsächlichen Zahlen deutlich höher liegen dürften (vgl. VG Berlin…, Urteil vom 12. Dezember 2022, a.a.O., S. 8 m.w.N.; vgl. hierzu auch bereits: VG Berlin, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 92).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Keine Gefahr der zwangsweise Rekrutierung ungedienter, junger Männer russischer …

  Auszug aus VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  In seiner Begründung verwies das Gericht im Wesentlichen darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinen Entscheidungen vom 22. August 2024 (OVG 12 B 17/23 und OVG 12 B 18/23 ) zwar entgegen der Rechtsprechungspraxis des Verwaltungsgerichts Berlin die beachtliche Wahrscheinlichkeit eines ernsthaften Schadens mangels ausreichender Erkenntnisse eines Einsatzes Grundwehrdienstleistender an Kampfhandlungen in der Ukraine sowie des zwangsweisen Einsatzes als Vertragssoldaten verneint habe, jedoch müsse sich das Gericht eine eigene Überzeugung bilden.

  Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass der russische Inlandsgeheimdienst (FSB) dem Vater des Klägers eine irgendwie geartete Regimegegnerschaft jedenfalls unterstellt - woran die Kammer mit Blick auf den zentralen Fokus der föderalen Sicherheitsbehörden auf den Aufenthaltsort von U... jedenfalls erhebliche Zweifel hat - so ist eine Zurechnung väterlichen Verhaltens in der Russischen Föderation anders als in Tschetschenien eher unwahrscheinlich (vgl. hierzu aktuell auch: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. August 2024 - OVG 12 B 18/23 - juris Rn. 39 ).

  Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, welches angenommen hat, dass die russische Armee angesichts der aktuellen Kriegssituation lediglich an der Rekrutierung sofort einsatzfähiger und (gut) ausgebildeter Männer, nicht aber an der Rekrutierung von jungen Wehrpflichtigen interessiert ist und weiterhin der Umbau der russischen Streitkräfte zu einer Berufsarmee angestrebt wird ( OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 - juris Rn. 36 und - OVG 12 B 18/23 - juris Rn. 48 ), ist die Kammer der Überzeugung, dass sich aus den vorliegenden Erkenntnissen ergibt, dass die russische Armee angesichts ihres akuten und enorm hohen Personalbedarfs ein starkes Interesse an der Einberufung einer möglichst hohen Zahl an Wehrpflichtigen hat.

  Rn. 82 Berücksichtigt man darüber hinaus die persönliche Situation des Klägers, der als lediger, kinderloser, gesunder junger Mann in die Russische Föderation zurückkehren würde, ist im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der heutigen Entscheidung davon auszugehen, dass ihm bei Rückkehr oder in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dieser mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Einbestellung zur Musterung und sodann die Einberufung zum Wehrdienst droht (im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 35 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 47 ff.).

  Rn. 84 (3) Vor diesem Hintergrund spricht auch die von Gesetzes wegen weiterhin bestehende Möglichkeit der Grundwehrdienstverweigerung aus Gewissens-, religiösen oder sonstigen durch das föderale Gesetz "Über den alternativen Zivildienst" anerkannten Gründen in Form der Ableistung eines alternativen Zivildienstes (Art. 59 Abs. 3 der russischen Verfassung) nicht gegen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer zeitnahen Heranziehung des Klägers zum Grundwehrdienst (im Ergebnis ebenso u.a.: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 38 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 50 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 21. Dezember 2023, a.a.O., S. 13 ff.; Urteil vom 19. September 2023 - VG 33 K 78/21 A - EA S. 9 ff.;… Urteil vom 6. Juli 2023 - VG 33 K 312.19 A - juris Rn. 24 ff.; a.A. VG Potsdam…, Urteil vom 10. Mai 2023 - VG 6 K 352/18.A - juris Rn. 45).

  Seither und insbesondere zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des vorliegenden Urteils gibt es demgegenüber keine konkreten und belastbaren Hinweise auf eine systematische Teilnahme russischer Grundwehrdienstleistender an Kampfhandlungen in der Kern-Ukraine, d.h. in Gebieten, die bis heute von der ukrainischen Regierung und Armee gehalten werden (…BFA, Länderinformation, Version 15, S. 49;… EUAA, COI Query, 11/2024, S. 30;… BFA, Themenbericht Militär, Version 1, S. 15; FIS 08/2024, S. 3; ebenso: VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 42 , und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 54 ), wobei solche Einsätze in Einzelfällen trotzdem weiterhin vorkommen können (…EUAA, COI Query, 11/2024, S. 30; FIS 08/2024, S. 3; "Call to Conscience", S. 6).

  Nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel hält die Kammer an ihrer bisherigen Einschätzung fest und sieht es auch weiterhin als beachtlich wahrscheinlich an, dass die russischen Militärbehörden unter Ausübung von Druck, Zwang, Täuschung und physischer sowie psychischer Gewalt vermehrt bis systematisch von der Möglichkeit Gebrauch machen und prognostisch machen werden, Wehrpflichtige zum Abschluss eines Vertrages mit dem russischen Verteidigungsministerium zu nötigen, um sie dann zeitnah zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen (in diesem Sinne zur damaligen Lage bereits: VG Berlin…, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 88 ff.; ebenso: VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O, Rn. 11 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 45 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 57 ff.).

  Rn. 113 Vor diesem Hintergrund hält die Kammer die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, junge, gesunde und arbeitsfähige Wehrpflichtige hätten es in der Russischen Föderation "allein in der Hand", ihrem Willen entsprechend eine Entscheidung über eine Verpflichtung als Vertragssoldat zu treffen (vgl. Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 47 , und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 59 ), nicht für überzeugend (ebenso: VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 16).

  Rn. 131 Der Umstand, dass die besagten Kämpfe in der Region Kursk, d.h. auf russischem Territorium stattfinden und die dortige Stationierung von Grundwehrpflichtigen nach offizieller russischer Lesart allein der russischen Landesverteidigung dient, ändert nach Überzeugung der Kammer nichts an dieser Einschätzung (a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 42 , und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 54 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 17.23

  Keine Gefahr für ungediente junge Männer russischer Staatsangehörigkeit und …

  Auszug aus VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  In seiner Begründung verwies das Gericht im Wesentlichen darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinen Entscheidungen vom 22. August 2024 (OVG 12 B 17/23 und OVG 12 B 18/23 ) zwar entgegen der Rechtsprechungspraxis des Verwaltungsgerichts Berlin die beachtliche Wahrscheinlichkeit eines ernsthaften Schadens mangels ausreichender Erkenntnisse eines Einsatzes Grundwehrdienstleistender an Kampfhandlungen in der Ukraine sowie des zwangsweisen Einsatzes als Vertragssoldaten verneint habe, jedoch müsse sich das Gericht eine eigene Überzeugung bilden.

  Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, welches angenommen hat, dass die russische Armee angesichts der aktuellen Kriegssituation lediglich an der Rekrutierung sofort einsatzfähiger und (gut) ausgebildeter Männer, nicht aber an der Rekrutierung von jungen Wehrpflichtigen interessiert ist und weiterhin der Umbau der russischen Streitkräfte zu einer Berufsarmee angestrebt wird ( OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 - juris Rn. 36 und - OVG 12 B 18/23 - juris Rn. 48 ), ist die Kammer der Überzeugung, dass sich aus den vorliegenden Erkenntnissen ergibt, dass die russische Armee angesichts ihres akuten und enorm hohen Personalbedarfs ein starkes Interesse an der Einberufung einer möglichst hohen Zahl an Wehrpflichtigen hat.

  Rn. 82 Berücksichtigt man darüber hinaus die persönliche Situation des Klägers, der als lediger, kinderloser, gesunder junger Mann in die Russische Föderation zurückkehren würde, ist im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der heutigen Entscheidung davon auszugehen, dass ihm bei Rückkehr oder in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dieser mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Einbestellung zur Musterung und sodann die Einberufung zum Wehrdienst droht (im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 35 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 47 ff.).

  Rn. 84 (3) Vor diesem Hintergrund spricht auch die von Gesetzes wegen weiterhin bestehende Möglichkeit der Grundwehrdienstverweigerung aus Gewissens-, religiösen oder sonstigen durch das föderale Gesetz "Über den alternativen Zivildienst" anerkannten Gründen in Form der Ableistung eines alternativen Zivildienstes (Art. 59 Abs. 3 der russischen Verfassung) nicht gegen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer zeitnahen Heranziehung des Klägers zum Grundwehrdienst (im Ergebnis ebenso u.a.: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 38 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 50 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 21. Dezember 2023, a.a.O., S. 13 ff.; Urteil vom 19. September 2023 - VG 33 K 78/21 A - EA S. 9 ff.;… Urteil vom 6. Juli 2023 - VG 33 K 312.19 A - juris Rn. 24 ff.; a.A. VG Potsdam…, Urteil vom 10. Mai 2023 - VG 6 K 352/18.A - juris Rn. 45).

  Seither und insbesondere zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des vorliegenden Urteils gibt es demgegenüber keine konkreten und belastbaren Hinweise auf eine systematische Teilnahme russischer Grundwehrdienstleistender an Kampfhandlungen in der Kern-Ukraine, d.h. in Gebieten, die bis heute von der ukrainischen Regierung und Armee gehalten werden (…BFA, Länderinformation, Version 15, S. 49;… EUAA, COI Query, 11/2024, S. 30;… BFA, Themenbericht Militär, Version 1, S. 15; FIS 08/2024, S. 3; ebenso: VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 42 , und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 54 ), wobei solche Einsätze in Einzelfällen trotzdem weiterhin vorkommen können (…EUAA, COI Query, 11/2024, S. 30; FIS 08/2024, S. 3; "Call to Conscience", S. 6).

  Nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel hält die Kammer an ihrer bisherigen Einschätzung fest und sieht es auch weiterhin als beachtlich wahrscheinlich an, dass die russischen Militärbehörden unter Ausübung von Druck, Zwang, Täuschung und physischer sowie psychischer Gewalt vermehrt bis systematisch von der Möglichkeit Gebrauch machen und prognostisch machen werden, Wehrpflichtige zum Abschluss eines Vertrages mit dem russischen Verteidigungsministerium zu nötigen, um sie dann zeitnah zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen (in diesem Sinne zur damaligen Lage bereits: VG Berlin…, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 88 ff.; ebenso: VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O, Rn. 11 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 45 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 57 ff.).

  Rn. 113 Vor diesem Hintergrund hält die Kammer die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, junge, gesunde und arbeitsfähige Wehrpflichtige hätten es in der Russischen Föderation "allein in der Hand", ihrem Willen entsprechend eine Entscheidung über eine Verpflichtung als Vertragssoldat zu treffen (vgl. Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 47 , und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 59 ), nicht für überzeugend (ebenso: VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 16).

  Rn. 131 Der Umstand, dass die besagten Kämpfe in der Region Kursk, d.h. auf russischem Territorium stattfinden und die dortige Stationierung von Grundwehrpflichtigen nach offizieller russischer Lesart allein der russischen Landesverteidigung dient, ändert nach Überzeugung der Kammer nichts an dieser Einschätzung (a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 42 , und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 54 ).

• VG Magdeburg, 15.11.2024 - 3 B 184/24

  Gefahr bei Rückkehr grundwehrpflichtiger russischer Staatsangehöriger

  Auszug aus VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  Der Personalbedarf der russischen Streitkräfte ist daher stetig weitergewachsen und ist aktuell extrem groß (ISW 9. Januar 2025; ISW 16. Dezember 2024; JF 10/2024, S. 1 ff.; ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024 - VG 3 B 184/24 MD - juris Rn. 15).

  Rn. 80 Aus aktuellen Berichten ergibt sich nämlich, dass die russische Armee unter anderem bei Sturmangriffen an der Front weiterhin auf Quantität statt auf Qualität setzt (FAZ/Selbstverletzung, 12/2024: "Fleischstürme"; ISW 23. Dezember 2024: "Fließband des Todes"; JF 10/2024, S. 2: "Fleischwolf"; vgl. auch VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 17;… vgl. zum Einsatz von schlecht ausgebildeten und/oder unerfahrenen (nordkoreanischen) Soldaten als Infanteristen: ISW/Korea, 11/2024, S. 9 f.; ISW vom 27. Dezember 2024, 31. Dezember 2024 und 6. Januar 2025;… BFA, Länderinformation, Version 15, S. 45).

  Seither und insbesondere zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des vorliegenden Urteils gibt es demgegenüber keine konkreten und belastbaren Hinweise auf eine systematische Teilnahme russischer Grundwehrdienstleistender an Kampfhandlungen in der Kern-Ukraine, d.h. in Gebieten, die bis heute von der ukrainischen Regierung und Armee gehalten werden (…BFA, Länderinformation, Version 15, S. 49;… EUAA, COI Query, 11/2024, S. 30;… BFA, Themenbericht Militär, Version 1, S. 15; FIS 08/2024, S. 3; ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 10;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 42 , und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 54 ), wobei solche Einsätze in Einzelfällen trotzdem weiterhin vorkommen können (…EUAA, COI Query, 11/2024, S. 30; FIS 08/2024, S. 3; "Call to Conscience", S. 6).

  Nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel hält die Kammer an ihrer bisherigen Einschätzung fest und sieht es auch weiterhin als beachtlich wahrscheinlich an, dass die russischen Militärbehörden unter Ausübung von Druck, Zwang, Täuschung und physischer sowie psychischer Gewalt vermehrt bis systematisch von der Möglichkeit Gebrauch machen und prognostisch machen werden, Wehrpflichtige zum Abschluss eines Vertrages mit dem russischen Verteidigungsministerium zu nötigen, um sie dann zeitnah zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen (in diesem Sinne zur damaligen Lage bereits: VG Berlin…, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 88 ff.; ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O, Rn. 11 ff.;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 45 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 57 ff.).

  Rn. 113 Vor diesem Hintergrund hält die Kammer die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, junge, gesunde und arbeitsfähige Wehrpflichtige hätten es in der Russischen Föderation "allein in der Hand", ihrem Willen entsprechend eine Entscheidung über eine Verpflichtung als Vertragssoldat zu treffen (…vgl. Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 47 , und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 59 ), nicht für überzeugend (ebenso: VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 16).

  Ziel und Zweck von Art. 3 EMRK ist unter anderem, diejenigen Verbrechen oder Handlungen zu ächten und zu verhindern, die unter die Ausschlussklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG fallen (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 5; VG Würzburg…, Urteil vom 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 - juris Rn. 24; VG Bremen…, Urteil vom 16. Januar 2024 - 6 K 2587/20 - juris Rn. 26 f.).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  Auszug aus VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt dabei nicht nur voraus, dass ein bestimmtes Verhalten des potenziellen Verfolgers für die schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts oder eine vergleichbar schwere Rechtsverletzung durch Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen ursächlich ist, sondern erfordert darüber hinaus ein auf die Verletzung eines flüchtlingsrechtlich geschützten Rechtsguts zielendes Verhalten des potenziellen Verfolgers (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - BVerwG 1 C 31.18 - juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 2009 - BVerwG 10 C 52/07 - juris Rn. 22).

  Nach § 3b Abs. 2 AsylG ist es bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, unerheblich, ob dieser tatsächlich die flüchtlingsschutzrelevanten Merkmale aufweist, sofern ihm diese von seinem Verfolger zugeschrieben werden (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn. 13).

  Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.).

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn. 16 m.w.N. [st. Rspr.]).

  Dabei darf das Tatsachengericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern darf sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn. 19 ff. m.w.N.).

  Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit darf aber nicht unter Verzicht auf die Feststellung objektivierbarer Prognosetatsachen auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn. 22 [st. Rspr]; vgl. zu alldem auch: BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 2023 - BVerwG 1 C 22/21 - juris Rn. 51 m.w.N. [zu § 3 AsylG]).

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  Rn. 49 Es ist insoweit auch nicht vom Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugungsgewissheit nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit Blick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 in der Rechtssache C-238/19 ("EZ") abzuweichen.

  Der Gerichtshof hat in diesem Urteil festgestellt, dass eine "starke Vermutung" für einen Zusammenhang besteht zwischen der Verweigerung des Militärdienstes durch - in dem vom Gerichtshof zu entscheidenden Fall - syrische Wehrpflichtige unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e) der Richtlinie 2011/95 genannten Voraussetzungen und einem der fünf in Art. 10 dieser Richtlinie aufgezählten Verfolgungsgründe; der Gerichtshof geht von einer starken Vermutung für das Vorliegen einer Verknüpfung der drohenden Verfolgungshandlung mit einem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgrund aus, wenn dem Militärdienstverweigerer Strafverfolgung oder Bestrafung in einem Konflikt droht und der Militärdienst Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen würde (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 57, 61).

  Der Gerichtshof hat in seiner vorzitierten Entscheidung selbst darauf hingewiesen, dass es nach wie vor Sache der zuständigen nationalen Behörden ist, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die "Plausibilität" einer Verknüpfung zwischen der Verfolgung durch Strafverfolgung oder Bestrafung wegen der Verweigerung des Militärdienstes und dem Verfolgungsgrund zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020, a.a.O., Rn. 61).

  Denn auch derartige Tätigkeiten und die mit ihnen verbundene erzwungene mittelbare Beteiligung an menschen- oder völkerrechtswidrigen Handlungen stellen unter den gegebenen Umständen für den Betroffenen eine unmenschliche, gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung dar (vgl. hierzu auch: EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 36; EuGH…, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 [Shepherd] - Rn. 37).

• VG Würzburg, 04.03.2024 - W 7 K 23.30458

  Asyl, Russische Föderation: Anspruch auf subsidiären Schutz wegen drohender …

  Auszug aus VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  Aus den Erkenntnismitteln ergibt sich, dass jährlich rund die Hälfte aller Männer im wehrpflichtigen Alter einen Einberufungsbefehl erhalten (EUAA, COI 12/2022, S. 15; ähnlich auch: VG Würzburg, Urteil vom 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 - juris Rn. 31) und jährlich rund ein Drittel dieser Männer tatsächlich eingezogen wird (…BFA, Länderinformation Version 15, S. 37;… BFA, Themenbericht der Staatendokumentation: Russische Föderation - Militärdienst vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs, Stand: 2. April 2024, Version 1, S. 6 [BFA, Themenbericht Militär, Version 1]).

  Ziel und Zweck von Art. 3 EMRK ist unter anderem, diejenigen Verbrechen oder Handlungen zu ächten und zu verhindern, die unter die Ausschlussklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG fallen (vgl. VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 5; VG Würzburg, Urteil vom 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 - juris Rn. 24; VG Bremen…, Urteil vom 16. Januar 2024 - 6 K 2587/20 - juris Rn. 26 f.).

  Ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK kann auch daraus resultieren, dass eine Person bei Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in eine Situation geraten wird, in der sie ihrerseits andere Menschen in deren durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzen muss (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 4. März 2024, a.a.O., Rn. 26).

• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 22.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …

  Auszug aus VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  Zwar scheitert es nicht - wie noch in der vorzitierten Kammerentscheidung vertreten wurde - an der fehlenden Eigenschaft des Klägers als Militärangehöriger im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2023 - BVerwG 1 C 22/21 - juris Rn. 18 ff.).

  Diese durch den Gerichtshof der Europäischen Union angenommene Vermutungsregelung im Sinne eines tatsächlichen Erfahrungssatzes steht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Prüfung durch die nationalen Behörden und Gerichte und rechtfertigt keine Abweichung vom Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugungsgewissheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2023 - BVerwG 1 C 22/21 - juris Rn. 48 ff.).

  Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit darf aber nicht unter Verzicht auf die Feststellung objektivierbarer Prognosetatsachen auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden (BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn. 22 [st. Rspr]; vgl. zu alldem auch: BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2023 - BVerwG 1 C 22/21 - juris Rn. 51 m.w.N. [zu § 3 AsylG]).

• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  Denn auch derartige Tätigkeiten und die mit ihnen verbundene erzwungene mittelbare Beteiligung an menschen- oder völkerrechtswidrigen Handlungen stellen unter den gegebenen Umständen für den Betroffenen eine unmenschliche, gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung dar (vgl. hierzu auch: EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 36; EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 [Shepherd] - Rn. 37).

  Es erscheint vorliegend hinreichend plausibel, dass der Kläger, wenn er erst einmal an der Front im Einsatz ist, sich in der einen oder anderen Weise an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird beteiligen müssen, und sei es zum Beispiel auch nur durch die Festnahme, Bewachung oder Begleitung von ukrainischen Gefangenen in Zusammenhang mit Folterungen, Exekutionen oder der Ausübung von sexueller, physischer oder psychischer Gewalt (vgl. hierzu: EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015, a.a.O., Rn. 38).

• VG Berlin, 12.12.2022 - 6 L 228.22

  Auszug aus VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  Bereits Ende 2022 gab der UN-Hochkommissar die Zahl der verifizierten zivilen Opfer mit 17.362 (6.755 zivile Todesopfer/10.607 verletzte Zivilpersonen) an, wobei zugleich klargestellt wurde, dass die tatsächlichen Zahlen deutlich höher liegen dürften (vgl. VG Berlin, Urteil vom 12. Dezember 2022, a.a.O., S. 8 m.w.N.; vgl. hierzu auch bereits: VG Berlin…, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 92).

  Denn unabhängig von der vorliegend nicht entscheidungserheblichen Frage, inwieweit die Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte durch das Völkerrecht, hier insbesondere durch das ihr nach Art. 51 der UN-Charta zustehende Recht auf Selbstverteidigung (vgl. u.a. UN-Resolution vom 2. März 2022; VG Berlin, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - VG 6 L 228/22 - juris Rn. 12 ) gedeckt ist, unterliegen die russischen Streitkräfte im Rahmen ihrer Kriegsführung - unabhängig vom Ort der jeweiligen Kampfhandlungen - den Regeln des humanitären Völkerrechts, so wie es sich insbesondere aus den Genfer Konventionen wie u.a. dem Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde, dem Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen und dem Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten ergibt, zu deren Vertragsstaaten auch die Russische Föderation zählt (https://www.fluechtlingskonvention.de/vertragsstaaten-der-genfer-fluechtlingskonvention-3274/).

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• EuGH, 08.02.2024 - C-216/22

  Ein Urteil des Gerichtshofs kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute …
• EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

  Ableitung einer allgemeinen Verpflichtung zur Entlassung eines …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• EGMR, 25.06.2024 - 20958/14

  EGMR zur Lage auf der Krim: Russland begeht schwere Menschenrechtsverletzungen
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Persönliche Anhörung bei Unzulässigkeitsentscheidung; Umfang; …
• VG Potsdam, 10.05.2023 - 6 K 352/18
• VG Berlin, 06.07.2023 - 33 K 312.19

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz für Wehrpflichtigen
• VG Berlin, 20.12.2022 - 39 K 62.19

  Ukraine: Ukrainekrieg, Ermittlung der Opferzahlen problematisch, …
• VG Bremen, 18.11.2016 - 3 K 1982/09

  Asyl, Russische Föderation; Dagestan, Wehrdienst; Blutrache - Asyl; Blutrache; …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …

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• VG Gelsenkirchen, 19.08.2025 - 12a K 393/24

  Russische Föderation Tschetschenien Wehrpflicht Einberufung Ukraine

  Rn. 53 Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation v. 2. August 2024, S. 12 f.; N. für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, vom 21. Mai 2025, S. 36 f.; VG Bayreuth, Urt. v. 5. März 2025- B 2 K 24.33487 -, S. 6 f., juris m.w.N.; VG Bremen, Urt. v. 28. Februar 2025 - 6 K 1265/23 -, juris Rn. 15 f. m.w.N.; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 42 ff.;VG Cottbus, Urt. v. 11. Juli 2024 - 6 K 183/18.A -, juris Rn. 42; VG Magdeburg, Urt. v. 24. April 2024 - 3 A 249/22 MD -, juris Rn. 15; VG Berlin, Urt. v. 26. Januar 2024 - 39 K 240.19 A -, juris Rn. 104; VG Potsdam, Urt. v. 10. Mai 2023 - 6 K 352/18.A -, juris Rn. 28 ff.

  Rn. 67 Vgl. EGMR, Urteil vom 26. Oktober 2000 - Nr. 30210/96 -, NJW 2001, 2694, Rn. 92; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025- 33 K 504/24 A -, juris Rn. 56.

  Rn. 69 Vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32; OVG NRW, Urt. v. 5. November 2024 - 13 A 3164/19.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 19; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 57; VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 35.

  Rn. 71 Vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 20; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025- 33 K 504/24 A -, juris Rn. 58.

  Rn. 73 Vgl. BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 20; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 59.

  Rn. 91 vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation v. 2. August 2024, S. 14; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 71 mit zahlreichen Nachweisen,.

  Rn. 93 So auch VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 11 f., juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 71 f.; VG Berlin, Urt. v. 13. August 2024 - 12 K 258/24 A -, juris Rn. 34; VG Bremen, Urt. v. 5. Dezember 2023 - 6 K 535/20 -, juris Rn. 56. Ähnlich VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 40. A.A. offenbar OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 48.

  Rn. 97 Vgl. Danish Immigration Service, Russia - Conscription, März 2025, S. 15. Ähnlich VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 12, juris m.w.N.; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 72 m.w.N.

  Rn. 99 Vgl. VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 13, juris mit zahlreichen Nachweisen; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 73 mit zahlreichen Nachweisen; VG Berlin, Urt. v. 13. August 2024 - 12 K 258/24 A -, juris Rn. 34.

  Rn. 101 Vgl. VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 17, juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 82. Ähnlich OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 49.

  Rn. 109 So im Ergebnis auch VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025- 33 K 620/24 A -, S. 17, juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 83; VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 43.

  Rn. 133 Vgl. Danish Immigration Service, Russia - Conscription, März 2025, S. 50 ff.; N. für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, vom 21. Mai 2025, S. 49. Siehe dazu auch VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 33 ff., juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 115 ff.; VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 46 ff. Mit abweichender Schlussfolgerung OVG M-V, Urt. v. 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 65.

  Rn. 145 Vgl. VG Bayreuth, Urt. v. 5. März 2025 - B 2 K 24.33487 -, S. 5, juris; VG Bremen, Urt. v. 28. Februar 2025 - 6 K 1265/23 - juris Rn. 22; VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025- W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 32; VG Berlin, Urt. v. 13. August 2024 - 12 K 258/24 A -, juris Rn. 46; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 24. Juni 2024 - 10 K 5476/23.A -, juris Rn. 23 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 -, juris Rn. 24 m.w.N.; VG Bremen, Urt. v. 5. Dezember 2023 - 6 K 535/20 -, juris Rn. 63. Siehe dazu ausführlich auch VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 35 ff. mit zahlreichen Nachweisen, juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 118 ff. mit zahlreichen Nachweisen.

  Rn. 147 Vgl. VG Bayreuth, Urt. v. 5. März 2025 - B 2 K 24.33487 -, S. 5 f., juris; VG Bremen, Urt. v. 28. Februar 2025 - 6 K 1265/23 - juris Rn. 23; VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 35 ff. mit zahlreichen Nachweisen, juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 118 ff. mit zahlreichen Nachweisen; VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025- W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 33; VG Berlin, Urt. v. 13. August 2024 - 12 K 258/24 A -, juris Rn. 46; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 24. Juni 2024 - 10 K 5476/23.A -, juris Rn. 23 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 -, juris Rn. 25 m.w.N.; N. für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, vom 21. Mai 2025, S. 60. Siehe auch VG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Januar 2025 - 10 L 54/25.A -, juris Rn. 31 ff. zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG.

  Rn. 151 Vgl. dazu ausführlich VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025- 33 K 620/24 A -, S. 39 f. mit zahlreichen Nachweisen, juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 129 ff. mit zahlreichen Nachweisen.

• VG Gelsenkirchen, 13.02.2026 - 21a K 498/24

  Russische Föderation, Tschetschenien, Wehrdienst, Grundwehrdienst, Einberufung, …

  Rn. 56 Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 2. August 2024, S. 12 f.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, vom 23. Dezember 2025, S. 39 f.; VG Bayreuth, Urteil vom 5. März 2025 - B 2 K 24.33487 -, S. 6 f., juris m.w.N.; VG Bremen, Urteil vom 28. Februar 2025 - 6 K 1265/23 -, juris Rn. 15 f. m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 42 ff.;VG Cottbus, Urteil vom 11. Juli 2024 - 6 K 183/18.A -, juris Rn. 42; VG Magdeburg, Urteil vom 24. April 2024 - 3 A 249/22 MD -, juris Rn. 15; VG Berlin, Urteil vom 26. Januar 2024 - 39 K 240.19 A -, juris Rn. 104; VG Potsdam, Urteil vom 10. Mai 2023 - 6 K 352/18.A -, juris Rn. 28 ff.

  Rn. 72 Vgl. EGMR, Urteil vom 26. Oktober 2000 - Nr. 30210/96 -, NJW 2001, 2694, Rn. 92; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 56.

  Rn. 74 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32; OVG NRW, Urteil vom 5. November 2024 - 13 A 3164/19.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 19; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 57; VG Würzburg, Beschluss vom 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 35.

  Rn. 76 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 20; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 58.

  Rn. 78 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 20; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 59.

  Rn. 96 vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 2. August 2024, S. 14; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 71 mit zahlreichen Nachweisen,.

  Rn. 98 So auch VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 11 f., juris; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 71 f.; VG Berlin, Urteil vom 13. August 2024 - 12 K 258/24 A -, juris Rn. 34; VG Bremen, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 6 K 535/20 -, juris Rn. 56. Ähnlich VG Würzburg, Beschluss vom 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 40. A.A. offenbar OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 48.

  Rn. 102 Vgl. Danish Immigration Service, Russia - Conscription, März 2025, S. 15. Ähnlich VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 12, juris m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 72 m.w.N.

  Rn. 104 Vgl. VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 13, juris mit zahlreichen Nachweisen; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 73 mit zahlreichen Nachweisen; VG Berlin, Urteil vom 13. August 2024 - 12 K 258/24 A -, juris Rn. 34.

  Rn. 108 EUAA, The Russian Federation: Country Focus, Dezember 2025, S. 80 f.; vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 17, juris; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 82. Ähnlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 49.

  Rn. 116 So im Ergebnis auch Sächsisches OVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 24 (unabhängig von einem Einberufungsbefehl in der Vergangenheit die beachtliche Gefahr einer Zwangsrekrutierung in Tschetschenien annehmend); VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 17, juris; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 83; VG Würzburg, Beschluss vom 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 43.

  Rn. 142 Vgl. Danish Immigration Service, Russia - Conscription, März 2025, S. 50 ff.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, vom 23. Dezember 2025, S. 54 f. Siehe dazu auch VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 33 ff., juris; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 115 ff.; VG Würzburg, Beschluss vom 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 46 ff.

  Rn. 164 Vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 5. März 2025 - B 2 K 24.33487 -, S. 5, juris; VG Bremen, Urteil vom 28. Februar 2025 - 6 K 1265/23 - juris Rn. 22; VG Würzburg, Beschluss vom 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 32; VG Berlin, Urteil vom 13. August 2024 - 12 K 258/24 A -, juris Rn. 46; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 24. Juni 2024 - 10 K 5476/23.A -, juris Rn. 23 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 -, juris Rn. 24 m.w.N.; VG Bremen, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 6 K 535/20 -, juris Rn. 63. Siehe dazu ausführlich auch VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 35 ff. mit zahlreichen Nachweisen, juris; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 118 ff. mit zahlreichen Nachweisen.

  Rn. 168 Vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 5. März 2025 - B 2 K 24.33487 -, S. 5 f., juris; VG Bremen, Urteil vom 28. Februar 2025 - 6 K 1265/23 - juris Rn. 23; VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 35 ff. mit zahlreichen Nachweisen, juris; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 118 ff. mit zahlreichen Nachweisen; VG Würzburg, Beschluss vom 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 33; VG Berlin, Urteil vom 13. August 2024 - 12 K 258/24 A -, juris Rn. 46; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 24. Juni 2024 - 10 K 5476/23.A -, juris Rn. 23 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 -, juris Rn. 25 m.w.N.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, vom 23. Dezember 2025, S. 65 f. Siehe auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2025 - 10 L 54/25.A -, juris Rn. 31 ff. zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG.

  Rn. 175 Vgl. dazu ausführlich VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 39 f. mit zahlreichen Nachweisen, juris; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 129 ff. mit zahlreichen Nachweisen.

• VG Gelsenkirchen, 09.08.2025 - 12a K 393/24

  Russische Föderation Tschetschenien Wehrpflicht Einberufung Ukraine

  Rn. 53 Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation v. 2. August 2024, S. 12 f.; N. für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, vom 21. Mai 2025, S. 36 f.; VG Bayreuth, Urt. v. 5. März 2025- B 2 K 24.33487 -, S. 6 f., juris m.w.N.; VG Bremen, Urt. v. 28. Februar 2025 - 6 K 1265/23 -, juris Rn. 15 f. m.w.N.; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 42 ff.;VG Cottbus, Urt. v. 11. Juli 2024 - 6 K 183/18.A -, juris Rn. 42; VG Magdeburg, Urt. v. 24. April 2024 - 3 A 249/22 MD -, juris Rn. 15; VG Berlin, Urt. v. 26. Januar 2024 - 39 K 240.19 A -, juris Rn. 104; VG Potsdam, Urt. v. 10. Mai 2023 - 6 K 352/18.A -, juris Rn. 28 ff.

  Rn. 67 Vgl. EGMR, Urteil vom 26. Oktober 2000 - Nr. 30210/96 -, NJW 2001, 2694, Rn. 92; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025- 33 K 504/24 A -, juris Rn. 56.

  Rn. 69 Vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32; OVG NRW, Urt. v. 5. November 2024 - 13 A 3164/19.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 19; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 57; VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 35.

  Rn. 71 Vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 20; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025- 33 K 504/24 A -, juris Rn. 58.

  Rn. 73 Vgl. BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 20; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 59.

  Rn. 91 vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation v. 2. August 2024, S. 14; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 71 mit zahlreichen Nachweisen,.

  Rn. 93 So auch VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 11 f., juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 71 f.; VG Berlin, Urt. v. 13. August 2024 - 12 K 258/24 A -, juris Rn. 34; VG Bremen, Urt. v. 5. Dezember 2023 - 6 K 535/20 -, juris Rn. 56. Ähnlich VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 40. A.A. offenbar OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 48.

  Rn. 97 Vgl. Danish Immigration Service, Russia - Conscription, März 2025, S. 15. Ähnlich VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 12, juris m.w.N.; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 72 m.w.N.

  Rn. 99 Vgl. VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 13, juris mit zahlreichen Nachweisen; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 73 mit zahlreichen Nachweisen; VG Berlin, Urt. v. 13. August 2024 - 12 K 258/24 A -, juris Rn. 34.

  Rn. 101 Vgl. VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 17, juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 82. Ähnlich OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 49.

  Rn. 109 So im Ergebnis auch VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025- 33 K 620/24 A -, S. 17, juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 83; VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 43.

  Rn. 133 Vgl. Danish Immigration Service, Russia - Conscription, März 2025, S. 50 ff.; N. für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, vom 21. Mai 2025, S. 49. Siehe dazu auch VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 33 ff., juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 115 ff.; VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 46 ff. Mit abweichender Schlussfolgerung OVG M-V, Urt. v. 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 65.

  Rn. 145 Vgl. VG Bayreuth, Urt. v. 5. März 2025 - B 2 K 24.33487 -, S. 5, juris; VG Bremen, Urt. v. 28. Februar 2025 - 6 K 1265/23 - juris Rn. 22; VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025- W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 32; VG Berlin, Urt. v. 13. August 2024 - 12 K 258/24 A -, juris Rn. 46; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 24. Juni 2024 - 10 K 5476/23.A -, juris Rn. 23 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 -, juris Rn. 24 m.w.N.; VG Bremen, Urt. v. 5. Dezember 2023 - 6 K 535/20 -, juris Rn. 63. Siehe dazu ausführlich auch VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 35 ff. mit zahlreichen Nachweisen, juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 118 ff. mit zahlreichen Nachweisen.

  Rn. 147 Vgl. VG Bayreuth, Urt. v. 5. März 2025 - B 2 K 24.33487 -, S. 5 f., juris; VG Bremen, Urt. v. 28. Februar 2025 - 6 K 1265/23 - juris Rn. 23; VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 35 ff. mit zahlreichen Nachweisen, juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 118 ff. mit zahlreichen Nachweisen; VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025- W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 33; VG Berlin, Urt. v. 13. August 2024 - 12 K 258/24 A -, juris Rn. 46; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 24. Juni 2024 - 10 K 5476/23.A -, juris Rn. 23 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 -, juris Rn. 25 m.w.N.; N. für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, vom 21. Mai 2025, S. 60. Siehe auch VG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Januar 2025 - 10 L 54/25.A -, juris Rn. 31 ff. zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG.

  Rn. 151 Vgl. dazu ausführlich VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025- 33 K 620/24 A -, S. 39 f. mit zahlreichen Nachweisen, juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 129 ff. mit zahlreichen Nachweisen.

• VG Gelsenkirchen, 07.11.2025 - 12a K 4904/19
  Nach den Entscheidungen des VG Berlin vom 20. Januar 2025 (33 K 504/24 A sowie 33 K 519/24 A) sei ihm als russischem Mann, der der Wehrpflicht unterliegt, aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen.

  EGMR, Urteil vom 26. Oktober 2000 - Nr. 30210/96 -, NJW 2001, 2694, Rn. 92; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 56.

  BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32; OVG NRW, Urt. v. 5. November 2024 - 13 A 3164/19.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 19; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 57; VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 35.

  BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 20; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 58.

  BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 20; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 59.

  Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation v. 2. August 2024, S. 14; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 71 mit zahlreichen Nachweisen,.

  So auch VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 11 f., juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 71 f.; VG Berlin, Urt. v. 13. August 2024 - 12 K 258/24 12.

  Danish Immigration Service, Russia - Conscription, März 2025, S. 15. Ähnlich VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 12, juris m.w.N.; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 72 m.w.N.

  VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 13, juris mit zahlreichen Nachweisen; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 73 mit zahlreichen Nachweisen; VG Berlin, Urt. v. 13. August 2024 - 12 K 258/24 A -, juris Rn. 34.

  VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 17, juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 82. Ähnlich OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 49.

  So im Ergebnis auch VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 17, juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 83; VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 43.

  Danish Immigration Service, Russia - Conscription, März 2025, S. 50 ff.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, vom 21. Mai 2025, S. 49. Siehe dazu auch VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 33 ff., juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 115 ff.; VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 46 ff. Mit abweichender Schlussfolgerung OVG M-V, Urt. v. 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 65.17.

  VG Bayreuth, Urt. v. 5. März 2025 - B 2 K 24.33487 -, S. 5, juris; VG Bremen, Urt. v. 28. Februar 2025 - 6 K 1265/23 - juris Rn. 22; VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 32; VG Berlin, Urt. v. 13. August 2024 - 12 K 258/24 A -, juris Rn. 46; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 24. Juni 2024 - 10 K 5476/23.A -, juris Rn. 23 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 -, juris Rn. 24 m.w.N.; VG Bremen, Urt. v. 5. Dezember 2023 - 6 K 535/20 -, juris Rn. 63. Siehe dazu ausführlich auch VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 35 ff. mit zahlreichen Nachweisen, juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A 19.

  VG Bayreuth, Urt. v. 5. März 2025 - B 2 K 24.33487 -, S. 5 f., juris; VG Bremen, Urt. v. 28. Februar 2025 - 6 K 1265/23 - juris Rn. 23; VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 35 ff. mit zahlreichen Nachweisen, juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 118 ff. mit zahlreichen Nachweisen; VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 33; VG Berlin, Urt. v. 13. August 2024 - 12 K 258/24 A -, juris Rn. 46; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 24. Juni 2024 - 10 K 5476/23.A -, juris Rn. 23 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 -, juris Rn. 25 m.w.N.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, vom 21. Mai 2025, S. 60. Siehe auch VG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Januar 2025 - 10 L 54/25.A -, juris Rn. 31 ff. zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG.

  dazu ausführlich VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 39 f. mit zahlreichen Nachweisen, juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 129 ff. mit zahlreichen Nachweisen.

• VG Wiesbaden, 04.06.2025 - 2 K 202/24
  Für das Bestehen eines aktuell gesteigerten Interesses der russischen Rekrutierungsbehörden an eine möglichst effizienten und umfassenden Einziehung von Grundwehrpflichtigen spricht zudem, dass die für die Einberufung geltenden Regelungen und Verfahren mehrfach verschärft worden sind, die Einberufungspraxis an Schärfe und Unerbittlichkeit - bis hin zum Einsatz illegaler Mittel - gewonnen hat und die strafrechtliche Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung intensiviert worden ist (vgl. VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - VG 33 K 504/24.A - juris Rn. 70).

  Erstmals gab es in diesem Zusammenhang auch Berichte von Grundwehrpflichtigen, die nach Ablehnung ihres Antrags auf Ableistung des alternativen Zivildienstes im Anschluss unter Zwang ins Militär eingezogen wurden (VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - VG 33 K 504/24.A - juris Rn. 72).

  Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das angenommen hat, dass die russische Armee angesichts der aktuellen Kriegssituation lediglich an der Rekrutierung sofort einsatzfähiger und (gut) ausgebildeter Männer, nicht aber an der Rekrutierung von jungen Wehrpflichtigen interessiert ist und weiterhin der Umbau der russischen Streitkräfte zu einer Berufsarmee angestrebt wird (…OVG Brandenburg Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 - juris Rn. 36 und - OVG 12 B 18/23 - juris Rn. 48), ist das erkennende Gericht wie auch das Verwaltungsgericht Berlin (vgl. Urteil vom 20. Januar 2025 - VG 33 K 504/24.A - juris Rn. 75), der Überzeugung, dass sich aus den vorliegenden Erkenntnissen ergibt, dass die russische Armee angesichts ihres akuten und enorm hohen Personalbedarfs ein starkes Interesse an der Einberufung einer möglichst hohen Zahl an Wehrpflichtigen hat.

  Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in zeitlichem Zusammenhang mit ihrer Wiedereinreise in die Russische Föderation gemustert und sodann zum Grundwehrdienst eingezogen wird (so auch VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - VG 33 K 504/24.A - juris).

  Vor diesem Hintergrund spricht auch die von Gesetzes wegen weiterhin bestehende Möglichkeit der Grundwehrdienstverweigerung aus Gewissens-, religiösen oder sonstigen durch das föderale Gesetz "Über den alternativen Zivildienst" anerkannten Gründen in Form der Ableistung eines alternativen Zivildienstes (Art. 59 Abs. 3 der Russischen Verfassung) nicht gegen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer zeitnahen Heranziehung der Kläger zum Grundwehrdienst (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 - juris Rn. 38 ff.;… Urteil vom 22. August 2024 - OVG 12 B 18/23 - juris Rn. 50 ff.; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - VG 33 K 504/24.A - juris Rn. 80 ff.).

  Ein Zusammenhang besteht auch dann, wenn diese je nach Entwicklung der allgemeinen und individuellen Situation auch erst nach Ableistung einer (teilweisen) Grundausbildung für Grundwehrdienstleistende erfolgt (so auch VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - VG 33 K 504/24.A - juris Rn. 92 ff.).

  Das Gericht sieht es als beachtlich wahrscheinlich an, dass die russischen Militärbehörden unter Ausübung von Druck, Zwang, Täuschung und physischer sowie psychischer Gewalt vermehrt bis systematisch von der Möglichkeit Gebrauch machen und prognostisch machen werden, Wehrpflichtige zum Abschluss eines Vertrages mit dem russischen Verteidigungsministerium zu benötigen, um sie dann zeitnah zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen (so auch VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - VG 33 K 504/24.A - juris Rn. 97; VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024 - 3 B 184/24 MD - juris Rn. 13).

  Ziel und Zweck von Art. 3 EMRK ist unter anderem, diejenigen Verbrechen oder Handlungen zu echten und zu verhindern, die unter die Ausschlussklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG fallen (VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - VG 33 K 504/24.A - juris Rn. 115; VG Magdeburg, Beschluss vom 15. November 2024 - 3 B 184/24 MD - juris; VG Würzburg, Urteil vom 4. März 2024 - W 7 K 23.30458 - juris).

• VG Köln, 26.03.2026 - 8 K 6493/24
  Rn. 25 Vgl. EGMR, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 30210/96 -, NJW 2001, 2694, Rn. 92; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris, Rn. 56.

  Rn. 52 So auch etwa VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. August 2025 - 12a K 393/24.A -, juris, Rn. 76; VG Wiesbaden, Urteil vom 4. Juni 2025 - 2 K 202/24/WI.A -, juris, Rn. 39; VG Berlin, Urteile vom 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, juris, S. 11, und vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris, Rn. 71.

  Rn. 78 Vgl. ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. August 2025 - 12a K 393/24.A -, juris, Rn. 92; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris, Rn. 83.

  Rn. 96 Vgl. ebenso VG Berlin, Urteile vom 28. Februar 2025 - VG 33 K 620/24 A -, juris, S. 23, und vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris, Rn. 96.

• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 2 A 198/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutzstatus; Grundwehrdienst; Einsatz …

  Soweit zuletzt berichtet wurde, dass die teilweise hohen Prämien die Provinzen an ihre Grenzen bringen, was den Druck auf Wehrdienstleistende erhöhen könnte (vgl. Die Welt, Artikel vom 18. November 2026), führt auch dies in der Gesamtbetrachtung nicht zur Annahme systematischer oder regelmäßiger Rekrutierung von Wehrdienstleistenden mittels Täuschung oder Zwang (ebenso die Einschätzung in den Entscheidungen OVG LSA, Beschl. v. 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, und NdsOVG, Urteile v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 und 4 LB 86/26 -, alle juris; anders etwa VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24.A -, juris Rn. 119 ff.).

  Hiermit verbunden ist die ebenfalls beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger nach einer Vertragsunterzeichnung alsbald an der Front eingesetzt würde und dann an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und u. U. völkerrechts- und/oder menschenrechtswidrigen Handlungen teilnehmen müsste oder selbst schwersten Schaden an Leib und Leben erleiden würde (vgl. allgemein zu den Gefahren des Fronteinsatzes etwa VG Gelsenkirchen, Urt. v. 19. August 2025 - 12a K 393/24.A -, juris Rn. 123 ff. m. w. N., VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24.A -, juris Rn. 129 ff. m. w. N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 - 12 B 7.24

  Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

  Rn. 43 Die zur Rechtfertigung dieser - vom Senat nicht geteilten - Prämisse in Teilen der Rechtsprechung ( VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 127 ) angeführte Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (EuGH) ist nicht tragfähig.

  Rn. 62 Nicht überzeugend ist allerdings der vom Erstgericht im vorliegenden Fall und mitunter vom Verwaltungsgericht in Parallelfällen (vgl. etwa VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 112 ) vertretene Ansatz, junge, wehrdienstfähige, tschetschenische Männer seien besonders vulnerabel.

• VG Köln, 20.02.2026 - 8 K 530/24
  Rn. 25 Vgl. EGMR, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 30210/96 -, NJW 2001, 2694, Rn. 92; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris, Rn. 56.

  Rn. 51 So auch etwa VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. August 2025 - 12a K 393/24.A -, juris, Rn. 76; VG Wiesbaden, Urteil vom 4. Juni 2025 - 2 K 202/24/WI.A -, juris, Rn. 39; VG Berlin, Urteile vom 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, juris, S. 11, und vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris, Rn. 71.

  Rn. 77 Vgl. ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. August 2025 - 12a K 393/24.A -, juris, Rn. 92; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris, Rn. 83.

  Rn. 95 Vgl. ebenso VG Berlin, Urteile vom 28. Februar 2025 - VG 33 K 620/24 A -, juris, S. 23, und vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris, Rn. 96.

• VG Berlin, 09.01.2026 - 33 K 484.24
  Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung hat der Kläger einen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG (grundlegend: VG Berlin, Urteile der Kammer vom 20. Januar 2025 - VG 33 K 504/24 A - BeckRS 2025, 737, Rn. 50 ff.;… und - VG 33 K 519/24 A - BeckRS 2025, 1716, Rn. 19 ff.).

  Die Kammer hat in zwei Urteilen vom 20. Januar 2025 - VG 33 K 519/24 A und VG 33 K 504/24 A -, jeweils juris, abweichend von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 und OVG 12 B 18/23 - jeweils juris) erneut entschieden, dass gesunden, kinderlosen Männern russischer Staatsangehörigkeit im grundwehrpflichtigen Alter - wie dem Kläger - bei Rückkehr in die Russische Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Einberufung zum Grundwehrdienst droht, es nicht beachtlich wahrscheinlich ist, dass russische Grundwehrdienstleistende mit Erfolg einen Antrag auf Ableistung eines alternativen Zivildienstes stellen können, ihnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, durch Zwang oder Täuschung gegen ihren Willen als Vertragssoldaten rekrutiert und als solche zum Kampfeinsatz in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine entsandt zu werden, wo sie damit zu rechnen hätten, zwangsweise an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und völkerrechts - und/oder menschenrechtswidrigen Handlungen teilnehmen zu müssen bzw. selbst schwersten Schaden an Leib und Leben zu erleiden.

  aa) Soweit die Kammer in den Urteilen vom 20. Januar 2025 - VG 33 K 519/24 A und VG 33 K 504/24 A - aufgrund der Erkenntnislage zum damaligen Zeitpunkt entschieden hat, dass russischen Grundwehrdienstleistenden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe, in der russisch-ukrainischen Grenzregion Kursk stationiert und dort gegen ihren Willen unmittelbar oder mittelbar an Kampfhandlungen oder völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Handlungen der russischen Streitkräfte beteiligt zu werden, spricht bei einer Gesamtbetrachtung und Würdigung der nach Erlass der Entscheidungen zugänglich gewordenen aktuellen Erkenntnisse zwar nunmehr Überwiegendes gegen eine solche beachtliche Wahrscheinlichkeit.

  Die Einzelrichterin ist nach dem oben Gesagten auch ohne diesen Nachweis bereits davon überzeugt, dass der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in zeitlichem Zusammenhang mit seiner Wiedereinreise in die Russische Föderation gemustert und sodann zum Grundwehrdienst eingezogen werden wird (vgl. VG Berlin, Urteile der Kammer vom 20. Januar 2025 - VG 33 K 504/24 A - BeckRS 2025, 737 Rn. 79;… und - VG 33 K 519/24 A - BeckRS 2025, 1716, Rn. 48; ähnlich bereits: VG Berlin…, Urteil vom 20. März 2023, VG 33 K 143.19 A - juris Rn. 80 ff.).

• VG Berlin, 02.03.2026 - 33 K 518.24
• OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26

  Asyl; Europarecht; Europäischer Gerichtshof; Antrag auf internationalen Schutz; …
• OVG Sachsen, 01.07.2026 - 2 A 159/24

  AsylG Russische Föderation; Anwendung VO (EU) 2024/1347 auf laufende Verfahren; …
• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 2 A 323/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Grundwehrdienst; Beachtliche …
• VG Magdeburg, 08.05.2025 - 3 A 99/24

  Asylrecht, Russische Föderation
• OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 86/26

  Widerruf; Abschiebungsverbote; Wehrdienst; Tschetschenien; Täuschung; …
• VG Magdeburg, 18.11.2025 - 3 A 141/25

  Gewährung subsidiären Schutzes russischer Staatsangehöriger tschetschenischer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25

  Kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
• VG Berlin, 02.03.2026 - 33 K 406.24
• OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 44/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Einberufung zum Grundwehrdienst; …
• VG Frankfurt/Oder, 05.05.2025 - 6 K 993/23
• VG Berlin, 04.03.2025 - 33 L 614.24
• VG Dresden, 27.02.2025 - 1 L 281/25
• VG Berlin, 23.10.2025 - 12 K 242.24
• VG Köln, 18.12.2025 - 8 K 5555/22
• VG Köln, 18.12.2025 - 8 K 791/24
• VG Köln, 23.10.2025 - 8 K 1995/24
• VG Berlin, 28.02.2025 - 33 K 620.24

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen Einberufung in den Kriegsdienst
• VG Berlin, 02.07.2025 - 12 K 210.24
• VG Berlin, 05.03.2025 - 33 K 495.23