Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  GG Art. 14 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2; FStrG § 17 Abs. 1; BayVerf Art. 103
  Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; Planungshoheit

• Judicialis

  GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 28 Abs. 2; ; FStrG § 17 Abs. 1; ; BayVerf Art. 103

• Wolters Kluwer

  Planfeststellung - Gemeinde - Eigentum der Gemeinde - Klagebefugnis der Gemeinde - Planungshoheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßenplanungsrecht - Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; Planungshoheit.

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Straßenrecht - Klagebefugnis von Gemeinden gegen Fernstraßenplanung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Klagen gegen den Neubau der A 71 im Abschnitt Schweinfurt - Pfersdorf abgewiesen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klagen gegen den Neubau der A 71 im Abschnitt Schweinfurt - Pfersdorf abgewiesen

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 1160
• DVBl 2001, 669 (Ls.)
• DÖV 2001, 692
• ZfBR 2001, 279

Wird zitiert von ... (133)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  Keinen Bedenken begegnet, dass das Bundesverwaltungsgericht dadurch auch Landesrecht auszulegen und anzuwenden hat (Senatsurteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - zum Abdruck in BVerwGE vorgesehen).

  Der Senat hat bereits im genannten Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - näher dargelegt, dass es in dem Raumordnungsverfahren, das dem Planfeststellungsverfahren vorausging, keiner Öffentlichkeitsbeteiligung bedurfte.

  Das bedeutet, dass nach der gesetzgeberischen Wertung unter Bedarfsgesichtspunkten eine Planrechtfertigung vorhanden ist (vgl. auch das Urteil des Senats vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - zum nördlich anschließenden Abschnitt Pfersdorf - Münnerstadt).

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  Eine Gemeinde kann eine fernstraßenrechtliche Planfeststellung im Hinblick auf deren enteignende Vorwirkung nicht mit der Begründung angreifen, öffentliche, sie nicht in ihrer Planungshoheit schützende Belange, wie solche des Umweltschutzes, seien nicht oder nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden (wie Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388).

  2.1 Die Klägerin als Hoheitsträgerin kann den Planfeststellungsbeschluss wegen seiner enteignenden Vorwirkung nicht mit der Begründung angreifen, öffentliche, sie nicht in ihrer Planungshoheit schützende Belange, wie solche des Umweltschutzes, seien nicht oder nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden (Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388).

  Die Planfeststellungsbehörde muss ferner auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend soweit wie möglich Rücksicht nehmen, nämlich in der Weise, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 m.w.N.).

• BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96

  Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  Auch aus Art. 28 Abs. 2 GG folgt kein Recht auf umfassende Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses unter allen rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. z.B. Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148 = UPR 1999, 271 m.w.N.).

  Die Planfeststellungsbehörde muss ferner auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend soweit wie möglich Rücksicht nehmen, nämlich in der Weise, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 m.w.N.).

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  Dieser Schutz kommt einer Gemeinde nicht zu, da sie nicht Grundrechtsträgerin ist, sich damit also auch nicht auf Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG berufen kann (vgl. den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ).

  Denn der Bayerische Verfassungsgerichtshof distanziert sich dort zwar vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 1982 (BVerfGE 61, 82), hebt aber ausdrücklich hervor, dies gelte nur für seinen bayerischen Verfassungsraum und beziehe sich nur auf einen Rechtsstreit zwischen gleichgeordneten Trägern privater Rechte (hier Fischereirechte).

• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  Denn eine Planfeststellungsbehörde handelt nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn eine von ihr verworfene Trassenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst dann, wenn sich ihr diese Lösung als die vorzugswürdige hätte aufdrängen müssen (vgl. Senatsurteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 und vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154, stRspr).
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

  Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  2.3.2.2 Die Planfeststellungsbehörde hat auch nicht verkannt, dass § 50 BImSchG bereits unterhalb der in § 41 BImSchG bezeichneten Lärmschwelle im Rahmen der nach § 17 Abs. 1 FStrG gebotenen Abwägung unter Lärmschutzgesichtspunkten die Funktion einer Abwägungsdirektive zukommt (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 ).
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  Die in ihm festgestellte Netzverknüpfung darf jedoch nicht ignoriert werden (vgl. das Urteil des Senats vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94, BVerwGE 102, 331 ).
• BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99

  Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Aussstattungspotential her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar (vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 13.99 - zum Abdruck in BVerwGE vorgesehen).
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  Denn eine Planfeststellungsbehörde handelt nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn eine von ihr verworfene Trassenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst dann, wenn sich ihr diese Lösung als die vorzugswürdige hätte aufdrängen müssen (vgl. Senatsurteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 und vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154, stRspr).
• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95

  Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle - …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  Zweifel daran, ob die gesetzliche Regelung weiterhin Geltung beansprucht, sind allenfalls dann angebracht, wenn sich die Verhältnisse in der Zwischenzeit so grundlegend gewandelt haben, dass sich die ursprüngliche Bedarfsentscheidung nicht mehr rechtfertigen lässt (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131 = NVwZ-RR 1998, 292).
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95

  Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …
• BVerwG, 01.04.1999 - 4 B 87.98

  Verwendung eines lärmmindernden Straßenbelags "Splittmastixasphalt, nicht …
• VGH Bayern, 14.01.1998 - 8 A 95.40057
• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

  Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvQ 21/94

  Wahlwerbesendungen politischer Parteien und Wählervereinigungen innerhalb …
• VGH Bayern, 05.07.1994 - 8 A 93.40054

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• BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …

  Rn. 576 Auch das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vermittelt entgegen der Auffassung der Klägerin im Verfahren BVerwG 4 C 3.10 keine umfassende Rügebefugnis (Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 12.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 161; Beschlüsse vom 5. November 2002 - BVerwG 9 VR 14.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 171 und vom 18. März 2008 - BVerwG 9 VR 5.07 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197).
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  Diese findet durch die Aufnahme der A 20 in das TEN-Gesamtnetz mit der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (…ABl. L 348 vom 20. Dezember 2013, S. 1) auch europarechtlich ihre Anerkennung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 - 4 A 12.99 - NVwZ 2001, 1160 ).
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

  Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …

  Es ist zu berücksichtigen, dass die Eigentumsobjekte, in deren Nutzbarkeit durch die zu prüfenden Teile von Artikel 1 Nr. 5 ÄndVO SchuVO eingegriffen wird, in (der Schutzzone III von) Wasserschutzgebieten liegen und dass die Grundstücke durch diese Lage und Beschaffenheit einen höheren sozialen Bezug aufweisen und auch eine höhere soziale Funktion (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG) erfüllen, mithin einer gesteigerten Sozialbindung unterliegen (…sog. Situationsgebundenheit des Eigentums, vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.3.1999, a.a.O., S. 242 bzw. Rn. 83, und v. 15.1.1969 - 1 BvL 3/66 -, BVerfGE 25, 112, 120, juris Rn. 23; BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 - BVerwG 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160, 1163, juris Rn. 43, und v. 24.6.1993, a.a.O., S. 4 bzw. Rn. 38).

• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

  Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …

  Auch kommen ihr nicht schon dann eigene "wehrfähige" Rechte zu, wenn nach ihrer Ansicht einzelnen Privatpersonen, die ihre Rechte selbst geltend zu machen haben, ein Schaden droht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388; Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 692; Beschl. v. 5.11.2002 - 9 VR 14.02 -, NVwZ 2003, 207;… Urt. v. 24.6.2004 - 4 C 11.03 -, BVerwGE 121, 152, 169).

  Dafür besteht indessen - wie ausgeführt - keine Rechtfertigung (…vgl. noch VGH Mannheim, Urt. v. 17.7.2003 - 5 S 723/02 -, Juris, Rn. 36;… OVG Koblenz, Urt. v. 17.3.2005 - 1 C 11411/04 -, DVBl. 2005, 720 (nur Ls); das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings gelegentlich die Planrechtfertigung - ohne dies zu problematisieren - auf die Klage einer Gemeinde hin geprüft, vgl. Beschl. v. 30.12.1996 - 11 VR 24.95 -, UPR 1997, 153; Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160, 1161 f.).

• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  Ihnen ist es verwehrt, sich zum gesamtverantwortlichen Wächter des Natur- und des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388, vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 12.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 161).
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  13 Klagen gegen Elbvertiefung

  Rn. 56 Als Hoheitsträgerin darf die Klägerin sich weder zum Kontrolleur anderer staatlicher Behörden in Bezug auf die Wahrung des objektiven öffentlichen Rechts aufschwingen noch als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger vertreten (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2001 - 4 A 12.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 161 S. 74 …und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13).
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …

  Ähnlich wie die Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege (vgl. etwa § 1 Abs. 2 Fernstraßenausbaugesetz i.d.F. vom 20. Januar 2005, BGBl I S. 201) in Bezug auf verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen (Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 12.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 161; Urteil vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 25.95 - NVwZ-RR 1997, 525) bestimmt der Bundesgesetzgeber in § 9a Abs. 3 Satz 1 AtG mit bindender Wirkung auch für die Verwaltungsgerichte die so genannte Planrechtfertigung für das atomare Endlager.
• VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

  Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …

  Schließlich folgt auch aus Art. 28 Abs. 2 GG kein Recht auf umfassende Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses unter allen rechtlichen Gesichtspunkten (BVerwG, Urt. v. 11.01.2001 - 4 A 12/99 -, NVwZ 2001, 1160, 1161;… wiederum offen gelassen in BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055 ff, Rn. 495).

  Dies wiederum setzt voraus, dass eine eigene Planung zumindest konkret in Betracht kommt; denn nur dann kann und muss die Planfeststellungsbehörde abwägend soweit wie möglich in der Weise Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (BVerwG, Urt. v. 11.01.2001 - 4 A 12/99 - NVwZ 2001, 1160;… Urt. v. 21.03.1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388, 394 Rn. 26 ff;… Urt. v. 27.03.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96, 100).

  Rn. 692 Mit dem Hinweis auf die Gefahr eines Dammbruchs macht die Klägerin vorrangig einen Sicherheitsbelang der Allgemeinheit sowie Einzelner geltend, der nicht dadurch zu einer wehrfähigen Rechtsposition der Klägerin in der planerischen Abwägung wird, dass diese Gefahr auf ihrem Gebiet oder gegenüber ihren Einwohnern droht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560 Rn. 40; Urt. v. 11.01.2001 - 4 A 12/99 -, NVwZ 2001, 1160, 1161).

• BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

  Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …

  Soweit die Antragstellerin den vorgesehenen Verkehrslärmschutz als unzulänglich kritisiert und in Hinblick auf die Planungen zum Ausbau des Flughafens Schönefeld und der sog. Dresdner Bahn eine durch die Summation verschiedener Immissionen drohende Gesundheitsgefahr rügt, muss sie sich entgegenhalten lassen, dass sie nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit oder ihre sonstigen Belange eine umfassende objektiv-rechtliche Planprüfung fordern kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148; Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 12.99 - ZfBR 2001, 279; a.A. teilweise Kirchberg/Boll/Schütz, NVwZ 2002, 550 ).
• VGH Bayern, 19.07.2006 - 8 A 06.40015

  Rügebefugnis der Gemeinden - Bedarfsplan

  Dies gilt selbst dann, wenn ihr Grundeigentum für das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen wird (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG vom 9.10.2003 - 9 VR 6/03 - juris - unter Hinweis auf die Urteile vom 21.3.1996 NVwZ 1997, 169 und vom 11.1.2001 NVwZ 2001, 1160).

  Weder aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG noch aus Art. 11 Abs. 2 BV folgt ein Anspruch auf umfassende gerichtliche Überprüfung eines die Gemeinde betreffenden Planfeststellungsbeschlusses unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. BVerwG vom 11.1.2001 a.a.O.; vom 5.11.2002 NVwZ 2003, 207/209; vom 24.6.2004 NVwZ 2004, 1229).

  Im Unterschied zu einem durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses betroffenen privaten Grundstückseigentümer kann sich eine durch das Fachplanungsrecht berührte Gemeinde auch nicht auf die Schutzwirkung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG oder Art. 103, 158 BV berufen, weil sie nicht Grundrechtsträgerin, sondern - auch soweit sie als Fiskus über Grundstückseigentum verfügt - nur Teil der öffentlichen Gewalt ist (vgl. BVerfG vom 8.7.1982 BVerfGE 61, 82/100 ff.; BVerwG vom 11.1.2001 a.a.O. S. 1161 m.w.N.).

  Eine durch ein Fachplanungsvorhaben berührte Gemeinde kann sich jedoch nicht auf die Schutzwirkung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, weil sie nicht Grundrechtsträgerin ist (…vgl. BVerfG vom 8.7.1982 a.a.O.; BVerwG vom 11.1.2001 a.a.O.).

  Voraussetzung hierfür wäre, dass eine eigene hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde nachhaltig gestört würde, auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten der Gemeinde nicht hinreichend Rücksicht genommen wäre oder das Fachplanungsvorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren eigenen Planung der Gemeinde entzöge (vgl. BVerwG vom 11.1.2001 NVwZ 2001, 1160/1162; vom 5.11.2002 NVwZ 2003, 207).

  Die Klägerin als Eigentümerin bzw. Miteigentümerin einiger von der Straßenplanung betroffener Grundstücksflächen kann sich nicht auf die Schutzwirkung des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG oder der Art. 103, 158 BV berufen (…vgl. BVerfG vom 8.7.1982 a.a.O.; BVerwG vom 11.1.2001 a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 1 C 10517/04

  Auswirkungen eines wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf das …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2004 - 1 C 10517/04
• BVerwG, 20.11.2008 - 7 C 10.08

  Grundeigener Bodenschatz; Gewinnungsberechtigung; Grundeigentum; Zulegung; …
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 74.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04

  Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10187/01

  Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 05.40022

  Fernstraßenrecht: Rügerecht der planbetroffenen Gemeinde
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40058

  Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 408/03

  Gemeinde; Eisenbahntunnel; Planfeststellung; Planungsmängel; Ausbruchmaterial; …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07

  Klage einer Gemeinde gegen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde unzulässig
• OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06

  Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04

  Westumfahrung Trier: Klage der Gemeinde Igel abgewiesen
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11

  Sicherheitsabstand bei der Verlegung von Gasfernleitungen
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 3 S 140/07

  Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz des …
• VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625

  Rechtsmäßigkeit der Verordnung über das Wasserschutzgebiet für die öffentliche …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 3 S 280/10

  Normenkontrolle gegen Wasserschutzgebietsverordnung; Wohl der Allgemeinheit; …
• BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07

  Eilantrag der Gemeinde Bucha gegen Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40019

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2015 - 1 C 10843/13

  Normenkontrollverfahren gegen Wasserschutzgebietsverordnung "Goldene Meile" …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 LA 284/17

  Verbot der Nutzungsänderung einer Wiese; Verbot eines Grünlandumbruchs in einem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
• VGH Bayern, 16.12.2008 - 8 A 07.40052

  Planfeststellungsverfahren - zur Abwägung der Planfeststellungsbehörde gegenüber …
• VGH Bayern, 13.07.2009 - 8 CS 09.1388

  Vorläufiger Rechtsschutz; Bundesfernstraßenbau; sofort vollziehbare …
• BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 6.03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt
• VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3/05

  Planungshoheit, abwehrfähige Position; Raumordnung; Luftverkehr; Fachplanung; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 386/03

  Lärmschutz bei eisenbahnrechtlicher Planfeststellung
• OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 4/10

  Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit eines Vorhabens aufgrund eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10393/01

  Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2954/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 09.40006

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 110-kV-Bahnstromleitung; Abwägungsgebot; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

  Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg
• BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 7.03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 - 8 C 11201/24

  Gemeindliche Klage gegen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10357/09

  Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen Bundesstraßen(ausbau)planung
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2002 - 1 B 10259/02

  Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 8 A 21.40036

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 1 C 11472/04

  Planfeststellungsbeschluss Bundesfernstraße; fehlende Planrechtfertigung; keine …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

  Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter
• OVG Saarland, 19.11.2003 - 1 M 2/03

  Planfeststellungsbeschluss: Gerichtliche Überprüfbarkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10393

  Naturschutzrechtlicher Beurteilungsspielraum bei der Abgrenzung von Europäichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40038

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40033

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40042

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40045

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40037

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40048

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40034

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40044

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40023

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40051

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40041

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40036

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40056

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40025

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40040

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40020

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40054

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40030

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40027

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40039

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40021

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40057

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40026

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40043

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40031

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40050

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40049

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40035

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VG Koblenz, 15.12.2009 - 1 K 20/09

  Basaltabbau bei Ochtendung
• VGH Bayern, 16.12.2008 - 8 A 07.40047

  Planfeststellung B 388a; Gemeindeklage; Behindertengerechter Ersatzweg; …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40046

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40052

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40047

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40022

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 AS 01.40067

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40053

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 31.10.2006 - 8 A 05.40029

  Platzrundenführung (Verkehrslandeplatz Herzogenaurach) - Regelung des …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2004 - 5 S 1706/03

  Keine Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde bei sechsstreifigem Ausbau …
• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 1517/01

  Klage gegen Betriebsgenehmigung für Flughafen
• VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss für die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2006 - 2 S 24.06

  Zulässigkeit der militärischen Nutzung einer vormals sowjetisch genutzten …
• VGH Hessen, 03.06.2004 - 12 A 1118/01

  Fluglärm; Beschränkung des Flugbetriebs nach bestandskräftigem Abschluss des …
• BVerwG, 21.11.2001 - 4 VR 13.00

  Ziel des Gesetzgebers bei Erlass des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz …
• OVG Sachsen, 14.07.2010 - 4 B 460/09

  Erdgasfernleitung "Opal" darf in Sachsen vorläufig weitergebaut werden
• VGH Bayern, 16.01.2007 - 8 BV 05.1391

  Änderungsplanfeststellung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen (Gemeinde)
• VGH Bayern, 06.07.2004 - 22 A 03.40032

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für eine Bahnstromleitung; wehrfähige …
• VG Berlin, 22.12.2010 - 1 K 94.10

  Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße ist rechtmäßig
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 4 KS 5/16

  Straßen- und Wegerecht (Ausbau B 207) - Planfeststellung
• VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 9 K 4438/14

  Aufhebung der gegenüber dem Regionalverband Ruhr ergangenen …
• OVG Sachsen, 20.10.2009 - 4 B 460/09

  Gasversorgungsleitung; Zwischenentscheidung
• VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3933/04

  Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16

  Mündliche Verhandlungen über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
• VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 9 K 2271/14

  Aufhebung der gegenüber dem Regionalverband Ruhr ergangenen …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40055

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 2/02
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 8 B 10618/10

  Eisenbahnrecht; ortsbildgerechte Gestaltung von Lärmschutzwänden
• VG Berlin, 24.08.2005 - 1 A 327.04

  Tangentiale Verbindung Ost in Köpenick darf gebaut werden
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 1 C 11485/04

  Trierer Westumfahrung nicht finanzierbar - OVG hebt Planfeststellung auf
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 1102/04

  Neue Messe auf den Fildern ist zulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2003 - 20 A 3955/02

  Zweck der Ausgestaltung des gemeindlichen Beteiligungsrechts im …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2002 - 8 S 545/02

  Lärmbelastung durch Straßenplanung und kommunale Planungshoheit
• VG Augsburg, 19.07.2021 - Au 9 K 20.2678

  Entschädigung wegen Verkehrswertminderung eines im Geltungsbereich einer …
• VG Düsseldorf, 26.05.2026 - 3 K 3921/07

  Besitzeinweisung CO-Pipeline: Klagen der Städte Erkrath, Langenfeld und …
• VG Berlin, 14.02.2011 - 1 K 217.10

  Planfeststellungsbeschluss zur Axel-Springer-Straße ist rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 20 B 417/00

  Kein vorläufiger Stopp für den Ausbau des Flughafens Dortmund
• OVG Sachsen, 21.04.2010 - 1 B 299/09

  Planfeststellungsverfahren, Planrechtfertigung, Präklusion, Planungshoheit der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 1 B 10286/01
• VG Augsburg, 19.07.2021 - Au 9 K 20.2672

  Keine Entschädigung wegen Verkehrswertminderung für Grundstück im …
• BVerwG, 03.05.2005 - 4 B 90.04
• VGH Hessen, 11.05.2004 - 12 A 1521/01

  Anspruch auf Anordnung eines Nachtflugverbotes, hilfsweise auf Anordnung von …
• VG Frankfurt/Oder, 28.06.2017 - 5 K 248/15

  Wasserrecht
• VG Koblenz, 13.07.2006 - 1 K 2498/05

  Zulassung des Tagebaus Â"MartaÂ' noch offen
• VG Trier, 16.01.2003 - 2 L 1630/02
• VG Koblenz, 29.01.2002 - 1 K 976/02
• VG Koblenz, 20.10.2010 - 1 L 1256/10

  Streit um Sprengung
• VG Koblenz, 24.03.2006 - 1 L 248/06

  Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
• VG Koblenz, 14.03.2006 - 1 K 1705/05

  Ortsgemeinde Moselkern unterliegt
• VG Schleswig, 14.06.2004 - 14 A 424/01