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Rechtsprechung
   BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,22777
BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10 (https://dejure.org/2012,22777)
BAG, Entscheidung vom 18.04.2012 - 4 AZR 426/10 (https://dejure.org/2012,22777)
BAG, Entscheidung vom 18. April 2012 - 4 AZR 426/10 (https://dejure.org/2012,22777)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe

  • openjur.de

    Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT; Teilnahme am Bewährungsaufstieg; Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe; Vorliegen eines geteilten Arbeitsplatzes

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT - Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe - Vorliegen eines geteilten Arbeitsplatzes

  • rechtsinformationen.bund.de

    Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT - Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe - Vorliegen eines geteilten Arbeitsplatzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 TVG
    Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT - Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe - Vorliegen eines geteilten Arbeitsplatzes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV a, Fallgr. d KAT-NEK; Berücksichtigung eines Bewährungsaufstiegs nach § 3 Abs. 6 TVÜ-KAT für die Berechnung einer Besitzstandszulage gem. § 3 Abs. 1 S. 2 TVÜ-KAT; Überleitung eines Arbeitsverhältnisses in den Kirchlichen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Voraussetzungen eines Bewährungsaufstiegs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 1456
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (16)

  • BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 13/08

    Eingruppierung bei Mischtätigkeiten - Spezialitätsgrundsatz

    Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10
    Deshalb ist es entgegen der Auffassung der Revision auch ohne Bedeutung, ob eine sog. Mischtätigkeit, also eine auszuübende Tätigkeit mit Arbeitsvorgängen, die von unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen erfasst werden (vgl. etwa BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 25, BAGE 129, 208), in einer einheitlichen Weisungsstruktur ausgeübt wird oder nicht.
  • BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07

    Konkurrentenklage - Schadensersatz

    Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10
    Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein (…BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26), so dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO).
  • BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08

    Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt

    Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10
    IV b BAT insoweit als erfüllt angesehen haben (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 34, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 314 ;… 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 21 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311;… 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - Rn. 17, AP BAT-O § 27 Nr. 4).
  • BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

    Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

    Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10
    Dabei kann sich eine Feststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (st. Rspr., s. nur BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 11, BAGE 134, 283;… 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165)..
  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

    Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10
    Eine solche setzt gleichfalls voraus, dass die Frage nach dem Bestehen eines Rechtsverhältnisses für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 20, BAGE 124, 240).
  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08

    Eingruppierung eines Schleusenaufsehers

    Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10
    IV b BAT insoweit als erfüllt angesehen haben (…vgl. BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 34, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 314 ; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 21 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311;… 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - Rn. 17, AP BAT-O § 27 Nr. 4).
  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

    Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags

    Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10
    Dabei kann sich eine Feststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (…st. Rspr., s. nur BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 11, BAGE 134, 283; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165)..
  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

    Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

    Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10
    Rn. 35 Eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG durch die bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebundenen Tarifvertragsparteien des KAT-NEK (zu dem aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie bestehenden weiten Gestaltungsspielraum vgl. nur BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 36 f., AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2;… 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 129, 93) scheidet bereits deshalb aus, weil die Argumentation der Klägerin, eine Teilzeitbeschäftigte, die mit 50 vH der regelmäßigen Arbeitszeit ausschließlich in der Versorgungsabteilung tätig gewesen sei, könne einen Bewährungsaufstieg beanspruchen, bereits im Ansatz unzutreffend ist, um für die vorliegende Fallgestaltung eine Ungleichbehandlung begründen zu können.
  • BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

    Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

    Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10
    Rn. 35 Eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG durch die bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebundenen Tarifvertragsparteien des KAT-NEK (…zu dem aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie bestehenden weiten Gestaltungsspielraum vgl. nur BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 36 f., AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 129, 93) scheidet bereits deshalb aus, weil die Argumentation der Klägerin, eine Teilzeitbeschäftigte, die mit 50 vH der regelmäßigen Arbeitszeit ausschließlich in der Versorgungsabteilung tätig gewesen sei, könne einen Bewährungsaufstieg beanspruchen, bereits im Ansatz unzutreffend ist, um für die vorliegende Fallgestaltung eine Ungleichbehandlung begründen zu können.
  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07

    Eingruppierung "Koordinator der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie

    Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10
    Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage (st. Rspr., s. etwa BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 53, AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 20).
  • BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08

    Bestimmtheit des Streitgegenstandes

  • BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 613/04

    Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA

  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 757/06

    Eingruppierung im Gebäudereinigerhandwerk

  • BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 19/08

    Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 347/08

    Eingruppierung in den Tarifvertrag für Altbeschäftigte der Unternehmensgruppe TÜV …

  • BAG, 20.02.1963 - 4 AZR 13/62

    Aufgabenkreis eines Angestellten - Zusammensetzung aus mehreren Tätigkeiten - …

  • BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 173/19

    "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

    Auch diese setzt voraus, dass weitere Rechtsfolgen aus einer entsprechenden Feststellung möglich erscheinen, die über das mit der erfolgreichen Leistungsklage Erreichte hinausgehen (vgl. insgesamt dazu BAG 18. April 2012 - 4 AZR 426/10 - Rn. 20 mwN).
  • BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 68/22

    Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches …

    Es ist bislang nicht ersichtlich, welches über eine entsprechende Vergütungszahlung hinausgehende Interesse an der begehrten Feststellung bestehen könnte (…vgl. BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 46, BAGE 170, 214; 18. April 2012 - 4 AZR 426/10 - Rn. 20).

    Eine solche setzt gleichfalls voraus, dass die Frage nach dem Bestehen eines Rechtsverhältnisses für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (…BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - aaO; 18. April 2012 - 4 AZR 426/10 - Rn. 20).

  • BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 161/20

    Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters - Funktionsmerkmal - Bestimmung …

    Auch überschneiden sich die Zeiträume zwischen den Zahlungsbegehren und dem Feststellungsantrag nicht mehr, so dass für diesen das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse gegeben ist (vgl. insgesamt dazu BAG 18. April 2012 - 4 AZR 426/10 - Rn. 20 mwN).
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