Rechtsprechung
| VG Freiburg, 29.08.2016 - 6 K 2788/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 123 VwGO, § 9 BauGB, § 11 Abs 1 BauGB, § 13a BauGB, § 125 Abs 1 BauGB
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erschließungsarbeiten - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweilige Anordnung; Bauleitplanung - Einstweilige Sicherungsanordnung gegen Erschließungsarbeiten; Erschließungsvertrag mit privatem Dritten und Passivlegitimation der Gemeinde; Bebauungsplan der Innenentwicklung im Entwurfsstadium; Außenbereich im Innenbereich; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bebauungsplan im Entwurfsstadium: Vorzeitige Erschließungsarbeiten zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 2016, 2129
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 30.08.2001 - 4 CN 9.00
Bauleitplanung; Erschließung; Beseitigung von Niederschlagswasser; Festsetzung …
Auszug aus VG Freiburg, 29.08.2016 - 6 K 2788/16
Der Bebauungsplanentwurf setzt, soweit mit diesem Instrument möglich, diese Maßnahmen ferner in zulässiger und vollziehungsfähiger Weise um (…vgl. zum Erfordernis der Vollzugsfähigkeit zwecks Vermeidung einer sonst gegen § 1 Abs. 3 BauGB verstoßenden "Vorratsplanung": BVerwG, Urt. v. 21.03.2002, a.a.O., Rn. 11; Urt. v. 30.08.2001 - 4 CN 9.00 -, Rn. 25/26, juris).Die Festsetzung der Beseitigung von Niederschlagswasser durch ein Muldensystem auf privaten Baugrundstücken ist mit der gesetzlichen Regelung der Abwasserbeseitigung vereinbar (vgl. § 55 Abs. 2 WHG sowie BVerwG, Urt. v. 30.08.2001, a.a.O., Rn. 21).
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
Auszug aus VG Freiburg, 29.08.2016 - 6 K 2788/16
Der Planung muss daher eine Erschließungskonzeption zugrunde liegen, nach der das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen diesseits und jenseits der Plangrenzen keinen Schaden nehmen (vgl. zu den Anforderungen an eine abwägungsfehlerfreie Niederschlagswasserbeseitigung: BVerwG, Urt. v. 21.03.2002 - 4 CN 14.00 -, Rn. 13/14, juris;… Sächs. OVG, Beschl. v. 05.05.2015 - 1 B 84/15 -, Rn. 20, juris).Der Bebauungsplanentwurf setzt, soweit mit diesem Instrument möglich, diese Maßnahmen ferner in zulässiger und vollziehungsfähiger Weise um (vgl. zum Erfordernis der Vollzugsfähigkeit zwecks Vermeidung einer sonst gegen § 1 Abs. 3 BauGB verstoßenden "Vorratsplanung": BVerwG, Urt. v. 21.03.2002, a.a.O., Rn. 11;… Urt. v. 30.08.2001 - 4 CN 9.00 -, Rn. 25/26, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12
Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten …
Auszug aus VG Freiburg, 29.08.2016 - 6 K 2788/16
Ein Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB kann auch Flächen erfassen, die zu einem "Außenbereich im Innenbereich" gehören (…wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.10.2014 - 8 S 940/12 -, juris und Urt. v. 29.10.2013 - 3 S 198/12 -, juris).Das kann auch die Entwicklung eines "Außenbereichs im Innenbereich", dessen Überbauung sich bislang nach § 35 BauGB richtete, jedenfalls dann einschließen, wenn die Grundstücke des Plangebiets auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit dem Siedlungsbereich zuzurechnen und von diesem geprägt sind oder wenn sie Teil einer solchen Fläche sind (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.10.2014 - 8 S 940/12 -, Rn. 47 ff. juris; Urt. v. 29.10.2013 - 3 S 198/12 -, Rn. 24 , juris;… offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, Rn. 25, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 8 S 940/12
Außenbereichsinsel im Innenbereich; Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auszug aus VG Freiburg, 29.08.2016 - 6 K 2788/16
Ein Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB kann auch Flächen erfassen, die zu einem "Außenbereich im Innenbereich" gehören (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.10.2014 - 8 S 940/12 -, juris …und Urt. v. 29.10.2013 - 3 S 198/12 -, juris).Das kann auch die Entwicklung eines "Außenbereichs im Innenbereich", dessen Überbauung sich bislang nach § 35 BauGB richtete, jedenfalls dann einschließen, wenn die Grundstücke des Plangebiets auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit dem Siedlungsbereich zuzurechnen und von diesem geprägt sind oder wenn sie Teil einer solchen Fläche sind (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.10.2014 - 8 S 940/12 -, Rn. 47 ff. juris;… Urt. v. 29.10.2013 - 3 S 198/12 -, Rn. 24 , juris;… offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, Rn. 25, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2003 - 5 S 1399/02
Verhinderung einer nicht-förmlichen Straßenplanung; Lückenschluss zwischen zwei …
Auszug aus VG Freiburg, 29.08.2016 - 6 K 2788/16
Dies hätte vorausgesetzt, dass die auf den Bebauungsplanentwurf ...-Straße zurückgehende Herstellung der Verkehrsfläche bzw. öffentlichen Straße einen rechtswidrigen Eingriff in subjektiv-öffentliche Rechte der Antragsteller darstellte und diese somit einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch haben (vgl. zu den Voraussetzungen dieses Anspruchs: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.07.2003 - 5 S 1399/02 -, Rn. 42, juris).Ferner ist in straßenrechtlicher Hinsicht die Befugnis der Gemeinde gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 StrG zu einer nicht-förmlichen Straßenplanung anerkannt, wobei auch hier das Abwägungsgebot gilt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.07.2003 - 5 S 1399/02 -, Rn. 44/45, juris).
- OVG Sachsen, 05.05.2015 - 1 B 84/15
Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; "anderer wichtiger Grund"; …
Auszug aus VG Freiburg, 29.08.2016 - 6 K 2788/16
Der Planung muss daher eine Erschließungskonzeption zugrunde liegen, nach der das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen diesseits und jenseits der Plangrenzen keinen Schaden nehmen (…vgl. zu den Anforderungen an eine abwägungsfehlerfreie Niederschlagswasserbeseitigung: BVerwG, Urt. v. 21.03.2002 - 4 CN 14.00 -, Rn. 13/14, juris; Sächs. OVG, Beschl. v. 05.05.2015 - 1 B 84/15 -, Rn. 20, juris). - BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14
Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …
Auszug aus VG Freiburg, 29.08.2016 - 6 K 2788/16
Das kann auch die Entwicklung eines "Außenbereichs im Innenbereich", dessen Überbauung sich bislang nach § 35 BauGB richtete, jedenfalls dann einschließen, wenn die Grundstücke des Plangebiets auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit dem Siedlungsbereich zuzurechnen und von diesem geprägt sind oder wenn sie Teil einer solchen Fläche sind (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.10.2014 - 8 S 940/12 -, Rn. 47 ff. juris;… Urt. v. 29.10.2013 - 3 S 198/12 -, Rn. 24 , juris; offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, Rn. 25, juris). - BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
Rechtsweg - Verpflichtungsklage - Juristische Person des Privatrechts - …
Auszug aus VG Freiburg, 29.08.2016 - 6 K 2788/16
Sollte die Antragsgegnerin folglich auf ihre Planung einwirken bzw. - aufgrund der Überprüfung dieses Plans in einem gerichtlichen Verfahren - einwirken müssen, so gibt dieser Vertrag zweifellos eine Rechtsgrundlage dafür her, dadurch notwendig werdende Maßgaben für die Erschließung verbindlich an die Firma H. GmbH zu erteilen (zum vergleichbaren Verschaffungsanspruch des Bürgers gegenüber der Gemeinde, wenn deren öffentliche Einrichtung durch einen von dieser "beherrschten" privaten Dritten betrieben wird, vgl.: BVerwG, Beschl. v. 29.05.1990 - 7 B 30.90 -, Rn. 4, juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, Rn. 25, juris). - BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
Auszug aus VG Freiburg, 29.08.2016 - 6 K 2788/16
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (BVerwG, Beschl. v. 15.05.2013 - 4 BN 1.13 -, Rn. 18, juris). - VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 1 S 1449/01
Zulassungsregelung für durch privatrechtliches Kommunalunternehmen betriebene …
Auszug aus VG Freiburg, 29.08.2016 - 6 K 2788/16
Sollte die Antragsgegnerin folglich auf ihre Planung einwirken bzw. - aufgrund der Überprüfung dieses Plans in einem gerichtlichen Verfahren - einwirken müssen, so gibt dieser Vertrag zweifellos eine Rechtsgrundlage dafür her, dadurch notwendig werdende Maßgaben für die Erschließung verbindlich an die Firma H. GmbH zu erteilen (…zum vergleichbaren Verschaffungsanspruch des Bürgers gegenüber der Gemeinde, wenn deren öffentliche Einrichtung durch einen von dieser "beherrschten" privaten Dritten betrieben wird, vgl.: BVerwG, Beschl. v. 29.05.1990 - 7 B 30.90 -, Rn. 4, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, Rn. 25, juris). - VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 8 S 1367/05
Neuüberplanung eines bisherigen Frei- und Seebades mit einem Bebauungsplan …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1999 - 8 S 2401/98
Bauleitplanung: Bürgerbeteiligung - Prüfung der Anregungen; Straßenplanung: …
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