Volltextveröffentlichungen (13)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein Ausforschungsbeweis - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Vermögensschenkung an Angehörigen - Rückforderungsanspruch - Umfang

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Beteiligtenfähigkeit; keine notwendige Beiladung; Beweisantrag; kein Ausforschungsbeweis; Sozialhilfe; Nachrang der Sozialhilfe; Vermögensschenkung an Angehörigen; Rückforderungsanspruch; Umfang

• rechtsinformationen.bund.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beteiligtenfähigkeit - keine notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein Ausforschungsbeweis - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Vermögensschenkung an Angehörigen - Rückforderungsanspruch - Umfang

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 70 Nr 3 SGG, § 75 Abs 2 Alt 1 SGG, § 96 SGG, § 103 SGG, § 2 Abs 1 BSHG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beteiligtenfähigkeit - keine notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein Ausforschungsbeweis - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Vermögensschenkung an Angehörigen - Rückforderungsanspruch - Umfang

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 70 Nr 3 SGG, § 75 Abs 2 Alt 1 SGG, § 96 SGG, § 103 SGG, § 2 Abs 1 BSHG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beteiligtenfähigkeit - keine notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein Ausforschungsbeweis - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Vermögensschenkung an Angehörigen - Rückforderungsanspruch - Umfang

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Sozialhilfe; Beteiligtenfähigkeit einer Stadt als Behörde des für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuständigen Landkreises im sozialgerichtlichen Verfahren; Nachrang der Sozialhilfe bei Vermögensschenkung an Angehörige

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Beteiligtenfähigkeit einer Stadt als Behörde des für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuständigen Landkreises im sozialgerichtlichen Verfahren; Nachrang der Sozialhilfe bei Vermögensschenkung an Angehörige

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht; Asylbewerberleistungsrecht

Wird zitiert von ... (101)Zitiert selbst (15)

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• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …

  Auszug aus BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

  Damit ist über den geltend gemachten Anspruch für die gesamte bis zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt verstrichene Zeit zu befinden (vgl nur BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 8 mwN) .

  Sollten allerdings zwischenzeitlich neue Bescheide ergangen sein, hätten diese den Ablehnungsbescheid für die von ihnen betroffenen Zeiträume erledigt (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - <SGB X>) ; die neuen Bescheide wären nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Gerichtsverfahrens geworden (vgl BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 8) .

• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

  Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …

  Auszug aus BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

  Bereits mit Urteil vom 29.9.2009 (B 8 SO 23/08 R - RdNr 20) hat der Senat indes - unter Hinweis auf ein früheres Urteil (Senatsurteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 16/07 R - RdNr 15) - entschieden, dass die bezeichneten Vorschriften über den Nachrang der Sozialhilfe regelmäßig keine eigenständigen Ausschlussnormen darstellen, sondern lediglich im Zusammenhang mit ergänzenden bzw konkretisierenden Vorschriften des BSHG bzw SGB XII die Bedürftigkeit verneinen lassen.
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

  Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw …

  Auszug aus BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

  Ggf wird das LSG zu klären bzw zu prüfen haben, ob der Kläger für die Folgezeit nicht - ausdrücklich oder konkludent - Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (erneut) beantragt hat, über die der Beklagte zumindest konkludent in dem angefochtenen Bescheid mitbefunden hat ( vgl zum Antragserfordernis bei Grundsicherungsleistungen das Senatsurteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R) , sodass ggf der Klageantrag vorrangig auf Leistungen der Grundsicherung nach dem GSiG bzw ab 1.1.2005 nach §§ 41 ff SGB XII zu verstehen wäre (…vgl zum sog Meistbegünstigungsgrundsatz: BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 6;… SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 22) .

• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf …

  Auszug aus BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

  Ggf wird das LSG zu klären bzw zu prüfen haben, ob der Kläger für die Folgezeit nicht - ausdrücklich oder konkludent - Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (erneut) beantragt hat, über die der Beklagte zumindest konkludent in dem angefochtenen Bescheid mitbefunden hat ( vgl zum Antragserfordernis bei Grundsicherungsleistungen das Senatsurteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R) , sodass ggf der Klageantrag vorrangig auf Leistungen der Grundsicherung nach dem GSiG bzw ab 1.1.2005 nach §§ 41 ff SGB XII zu verstehen wäre (…vgl zum sog Meistbegünstigungsgrundsatz: BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 6; SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 22) .
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des …

  Auszug aus BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

  Rn. 11 Im Einverständnis mit den Beteiligten war das Rubrum dahin zu berichtigen, dass nicht die Stadt K., sondern der Bürgermeister dieser Stadt Beteiligter ist (§ 70 Nr. 3 SGG), der im Rahmen eines auftragsähnlichen Verhältnisses (vgl Senatsurteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 7/08 R - RdNr 13) funktional als Behörde des für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuständigen R.-Kreises gehandelt hat und handelt (vgl dazu die Senatsurteile vom 19.5.2009 - B 8 SO 4/08 R -, RdNr 9, und - B 8 SO 7/08 R -, RdNr 13) .
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss …

  Auszug aus BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

  Der Kläger hat insoweit kein Wahlrecht, ob er die Behörde oder die juristische Person verklagt (BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14) .
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für …

  Auszug aus BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

  Die Rubrumsberichtigung hat - wie oben ausgeführt - keine Auswirkungen auf das Ergebnis des Verfahrens und ist deshalb nicht wesentlich für die Entscheidung (so schon BSGE 102, 10, 21 RdNr 12 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2). Die Bezeichnung des richtigen Beklagten ist, soweit es um die Beteiligtenfähigkeit der Behörde geht, lediglich formaler Natur und hat keine materiellrechtlichen Konsequenzen.
• BGH, 19.12.2000 - X ZR 128/99

  Verjährung des Anspruchs wegen Verarmung des Schenkers

  Auszug aus BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

  Der Anspruch auf Rückgewährung des Geschenkten ist (hier) ohnedies auf Geld gerichtet und beschränkt sich (zumindest) auf wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist (BGHZ 146, 228, 231; BGH, Urteil vom 17.9.2002 - X ZR 196/01 -, NJW-RR 2003, 53 f) ; damit ist der Schluss von der Bereitschaft, Sachleistungen zu erbringen, zur Bereitschaft, Geldleistungen zu erbringen, nicht ohne Zeugenvernehmung gerechtfertigt.
• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 16/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Sozialhilfe - …

  Auszug aus BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

  Bereits mit Urteil vom 29.9.2009 (B 8 SO 23/08 R - RdNr 20) hat der Senat indes - unter Hinweis auf ein früheres Urteil (Senatsurteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 16/07 R - RdNr 15) - entschieden, dass die bezeichneten Vorschriften über den Nachrang der Sozialhilfe regelmäßig keine eigenständigen Ausschlussnormen darstellen, sondern lediglich im Zusammenhang mit ergänzenden bzw konkretisierenden Vorschriften des BSHG bzw SGB XII die Bedürftigkeit verneinen lassen.
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 4/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewährte Nothilfe nach § 25 S 1 SGB XII - …

  Auszug aus BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

  Rn. 11 Im Einverständnis mit den Beteiligten war das Rubrum dahin zu berichtigen, dass nicht die Stadt K., sondern der Bürgermeister dieser Stadt Beteiligter ist (§ 70 Nr. 3 SGG), der im Rahmen eines auftragsähnlichen Verhältnisses (vgl Senatsurteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 7/08 R - RdNr 13) funktional als Behörde des für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuständigen R.-Kreises gehandelt hat und handelt (vgl dazu die Senatsurteile vom 19.5.2009 - B 8 SO 4/08 R -, RdNr 9, und - B 8 SO 7/08 R -, RdNr 13) .
• BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R

  Schwerbehindertenrecht - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die Kreise …
• BGH, 17.09.2002 - X ZR 196/01

  Voraussetzungen und Umfang des Rückgewähranspruchs wegen Notbedarfs
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …

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• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …

  Diese Vorschrift ist, wenn andere Leistungen - wie hier - tatsächlich nicht erbracht werden, keine eigenständige Ausschlussnorm, sondern ihr kommt regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden bzw konkretisierenden sonstigen Vorschriften des SGB XII Bedeutung zu; ein Leistungsausschluss ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII ist mithin allenfalls in extremen Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne weiteres realisierbar sind (BSG, Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R - RdNr 13;… Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1; Urteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 16/07 R - RdNr 15).
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 1320/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Rückforderungsanspruch des …

  Auch dem Vermögensbegriff des § 12 SGB II wird ein Schenkungsrückforderungsanspruch zugeordnet (LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 11. März 2008 - L 7 AS 143/07 - juris Rdnr. 24;… SG Stade, Gerichtsbescheid vom 5. April 2007 - S 18 AS 107/07 - juris Rdnr. 21; wohl auch BSG…, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 71/12 R - juris Rdnr. 27; vgl. auch LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. Juli 2011 - L 13 AS 824/09 - juris Rdnr. 50 f.) Es besteht kein Anlass, für den Vermögensbegriff des § 90 Abs. 1 SGB XII eine andere Beurteilung vorzunehmen (so bereits Beschluss des Senats vom 28. März 2017 - L 7 SO 85/14 - n.v.; offen gelassen von BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 21/08 R - juris Rdnr. 13), zumal grundsätzlich davon auszugehen ist, dass identische Termini im Recht - zumal im selben Gesetzbuch oder im selben Rechtsgebiet - auch eine gleiche Bedeutung haben.
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von …

  Ferner ist auch ein möglicher Schenkungsrückforderungsanspruch als Vermögenswert in Betracht zu ziehen (zur Berücksichtigung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB XII BSG Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R - juris RdNr 13 ff).

• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte …

  Jedenfalls handelte die Beklagte in eigenem Namen, sodass sie der richtige Klagegegner (nicht, wie das LSG formuliert hat, "passivlegitimiert") ist (vgl zum Auftragsverhältnis das Senatsurteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R - RdNr 11).

  Insbesondere war der Landkreis R, auch wenn er den Widerspruchsbescheid erlassen hat, nicht nach § 75 Abs. 2 1. Alt SGG (echte notwendige Beiladung) zum Verfahren beizuladen, weil er nicht Dritter im Sinne der gesetzlichen Regelung ist (Senatsurteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R - RdNr 11; aA BSG…, Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R -, SozR 4-4200 § 21 Nr. 14; vgl auch Söhngen in jurisPK-SGB XII, § 99 SGB XII RdNr 8).

• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 288/14

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Anspruchsübergang nach § 93 SGB 12 - …

  Anders als in dem vom BSG mit Urteil vom 2. Februar 2010 entschiedenen Fall (Az.: B 8 SO 21/08 R - juris), in dem von dem Träger der Sozialhilfe ein Anspruch auf Sozialhilfe im Hinblick auf vorrangig einzusetzendes Vermögen in Form eines Anspruchs aus § 528 BGB abgelehnt worden war und daher die Verfügbarkeit einzusetzender Mittel und die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs aus § 528 BGB erheblich war, muss im Rahmen des § 93 SGB XII gerade die Durchsetzbarkeit des Anspruchs nicht feststehen (BSG v. 25.04.2013 - B 8 SO 104/12 B - juris).
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz - …

  Das Urteil des LSG enthält insoweit keine Feststellungen zum Landesrecht, weshalb der Senat diese selbst treffen darf (BSG vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R - juris RdNr 11; Heinz in BeckOGK, Stand 1.1.2021, SGG, § 162 RdNr 38).Der Senat kann jedoch mangels ausreichender Feststellungen bezüglich des gewöhnlichen Aufenthaltsortes der Klägerin zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung nicht beurteilen, ob der Beklagte örtlich zuständiger Sozialhilfeträger gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ist.
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …

  Der Oberbürgermeister ist als Behörde der Stadt Bochum nach § 70 Nr. 3 SGG iVm § 3 des Gesetzes zur Ausführung des SGG im Lande NRW (vom 8.12.1953 - GVBl NRW 412 -, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 26.1.2010 - GVBl NRW 30) iVm § 63 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land NRW (in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 - GVBl NRW 666 -, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 - GVBl NRW 950) beteiligtenfähig (zum Behördenprinzip vgl Senatsurteile vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - und vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R).
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

  § 2 Abs. 1 SGB XII selber stellt keine eigenständige Ausschlussnorm dar (vgl. BSG, Urteil vom 2. Februar 2010, B 8 SO 21/08 R, juris, Rdnr. 13;… Conradis in: Berlit/Conradis/Sartorius, Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl., S. 151).
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …

  Die Norm regelt keinen eigenständigen Ausschlusstatbestand (…BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 20;… BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 25; BSG Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R - Juris RdNr 13).
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 23 SO 109/14

  Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers

  Anders als in dem vom BSG mit Urteil vom 2. Februar 2010 entschiedenen Fall (Az.: B 8 SO 21/08 R - juris), in dem von dem Träger der Sozialhilfe ein Anspruch auf Sozialhilfe im Hinblick auf vorrangig einzusetzendes Vermögen in Form eines Anspruchs aus § 528 BGB abgelehnt worden war und daher die Verfügbarkeit einzusetzender Mittel und die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs aus § 528 BGB erheblich war, muss im Rahmen des § 93 SGB XII gerade die Durchsetzbarkeit des Anspruchs nicht feststehen (BSG v. 25.04.2013 - B 8 SO 104/12 B - juris).
• LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 26/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 55/12

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 85/14

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
• LSG Bayern, 28.04.2017 - L 8 SO 206/15

  Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• BSG, 12.12.2023 - B 8 SO 9/22 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13

  Zu den Voraussetzungen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4766/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz - Berufsunfähigkeitsrente aus …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2017 - L 9 SO 240/16

  Anspruch auf Sozialhilfe
• BSG, 04.06.2025 - B 7 AS 7/24 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung und …
• LSG Sachsen, 30.11.2022 - L 8 SO 107/19
• SG Berlin, 28.10.2019 - S 70 SO 21/18
• BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 1/23 R

  Elterngeldrecht - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - keine beiderseitige …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 3323/19

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - stationäre Liposuktion - Anspruch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 286/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines behinderten Kindes …
• LSG Saarland, 22.11.2018 - L 11 SO 12/17

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 399/11

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 147/10

  Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe für den Betreuungsaufwand in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 19 AS 179/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 2/23 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - richtiger Klagegegner - Klage auf Aufhebung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 15 SO 183/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - L 9 SO 203/16

  Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des …
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 2497/10

  Sozialhilfe - keine Grundsicherung im Alter - Vermögenseinsatz - nicht selbst …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - L 9 SO 413/13
• SG Duisburg, 04.05.2015 - S 48 SO 271/15

  Beschränkung auf Leistungen nach dem SGB XII bis zu einer Feststellung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 9 SO 420/12

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 3086/18
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 7 SO 3731/11
• LSG Sachsen, 17.05.2010 - L 7 AS 25/07

  Zur Einkommensanrechnung von Sitzungsgeld und Auf-wandsentschädigung für die …
• SG Augsburg, 14.10.2014 - S 15 SO 36/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2019 - L 8 SO 109/19

  Vorläufig zu erbringende Leistungen nach dem SGB II während eines Klageverfahrens …
• LSG Bayern, 29.08.2013 - L 8 SO 157/10

  Sozialhilferecht: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Anforderung an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - L 9 SO 211/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2020 - L 8 AY 37/20

  Zuweisung einer neuen Unterkunft als Leistung nach dem AsylbLG; Notwendigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 3067/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 9 SO 521/16

  Berücksichtigung eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwändiger Ernährung im Rahmen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - L 9 SO 7/16

  Antrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims auf Geltendmachung eines …
• LSG Sachsen, 17.04.2013 - L 8 SO 84/11

  Sozialhilfe: Auch Schwerbehinderte erhalten keine Sozialhilfe zur Finanzierung …
• BSG, 16.06.2020 - B 8 SO 69/19 B

  Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach dem SGB XII
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - L 9 SO 392/19

  Fiktion der dauerhaften Erwerbsminderung bei Menschen in einer WfbM
• SG Speyer, 27.07.2018 - S 19 R 104/17

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bei einer …
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 32/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 11.05.2026 - B 8 SO 70/25 BH

  Entfallen der Hilfebedürftigkeit bei einem Schenkungsrückforderungsanspruch als …
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 7 SO 5488/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 1/20

  Sozialrechtliches Kindergeld - alleinstehende Kinder - Kenntnis vom Aufenthalt …
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 551/09

  Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezug - Beitragsbemessung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2022 - L 5 P 14/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2021 - L 8 SO 89/19

  Hilfe zur Pflege für einen verstorbenen Heimbewohner; Voraussetzungen für einen …
• SG Mainz, 08.01.2019 - S 14 KR 455/17

  Gleichstellung der nicht krankenversicherten Bezieher von Sozialhilfe mit …
• SG Duisburg, 26.06.2015 - S 48 SO 271/15

  Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen bzgl. Gewährung von Leistungen der Hilfe …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 2/20

  Sozialrechtliches Kindergeld - Kindergeld für sich selbst - Nichtkenntnis des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2015 - L 20 AS 1297/15

  Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung aufgrund des nachwirkenden …
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 P 2196/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Anfechtung der Ablehnung der …
• SG Nordhausen, 28.03.2018 - S 24 AS 706/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - L 5 P 53/15

  Pflegeversicherung; Auferlegung von Verschuldenskosten; Missbräuchliche …
• BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 66/15 B
• LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 128/12

  Ernährung, Mehrbedarf
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2025 - L 8 SO 39/23

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2024 - L 2 SO 584/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 2/19

  Sozialrechtliches Kindergeld - Kindergeld für sich selbst - Nichtkenntnis des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 23 SO 17/13

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Hilfe zur Pflege und persönliches Budget
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2011 - L 20 SO 488/10

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 10.08.2017 - L 17 U 139/15

  Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2014 - L 8 SO 126/14
• SG Dortmund, 09.03.2012 - S 41 SO 59/12

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2024 - L 2 SO 1793/23

  Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für einen Anspruch auf Grundsicherung im …
• LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 116/15

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• SG Duisburg, 14.02.2015 - S 48 SO 23/15

  Anspruch auf Übernahme von Kosten für einen Integrationshelfer zum Besuch einer …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2025 - L 7 SO 1162/25

  Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG 1996 - …
• SG Duisburg, 23.06.2015 - S 48 SO 331/11

  Streichung der Leistungen für eine nicht anerkannte Pflegekraft nach Eingehens …
• SG Münster, 30.04.2021 - S 20 SO 182/20
• BSG, 07.03.2014 - B 14 AS 338/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 28.06.2010 - L 7 AS 1255/10
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2025 - L 2 SO 1096/25
• LSG Hamburg, 13.01.2022 - L 4 AS 218/19

  Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2012 - L 7 SO 5879/09
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 7 SO 2034/10
• LSG Sachsen, 21.11.2024 - L 8 SO 19/24
• SG Düsseldorf, 26.08.2016 - S 17 SO 242/14

  Beanspruchung höherer Regelleistungen unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfes …
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 SO 2633/09
• SG Berlin, 22.01.2020 - S 2 KG 6/19
• SG Duisburg, 15.09.2015 - S 48 SO 417/12

  Übernahme von Kosten des ambulant betreuten Wohnens bei Vorliegen einer …
• BSG, 19.11.2012 - B 8 SO 52/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 R 555/10
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 3958/08
• SG Berlin, 21.02.2020 - S 3 KG 3/19
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 SO 1886/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2023 - 12 E 901/22

  Überschreitung der Schonvermögensfreigrenze durch das Vermögen eines …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2012 - L 7 SO 4779/09
• BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 77/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2011 - L 13 AS 1178/11