Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com

  Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde

• openjur.de

  Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde

• Bundesfinanzhof

  FGO § 96 Abs 2, FGO § 133a, GG Art 103 Abs 1
  Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde

• rechtsinformationen.bund.de

  Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 96 Abs 2 FGO, § 133a FGO, Art 103 Abs 1 GG
  Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Überraschungsentscheidungen in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren praktisch ausgeschlossen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Sachsen-Anhalt, 24.11.2008 - 1 K 1584/06
• BFH, 30.08.2010 - III B 2/09
• BFH, 19.07.2011 - III S 41/10

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BFH, 30.08.2010 - III B 2/09

  Auslegung des Begriffs "Verarbeitendes Gewerbe" nach der Klassifikation der …

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - III S 41/10

  Rn. 3 Der Senat wies die Beschwerde daraufhin mangels Zulassungsgründen als unbegründet zurück (Beschluss vom 30. August 2010 III B 2/09, BFH/NV 2010, 2306).

  Rn. 10 Mit ihrer Rüge, der Senat habe eine Überraschungsentscheidung getroffen, macht die Klägerin letztlich Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des Senatsbeschlusses in BFH/NV 2010, 2306 geltend, indem sie von dem beim BVerfG anhängigen Verfahren auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache schließt.

• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - III S 41/10

  Die seinerzeitige Senatsvorsitzende benachrichtigte die Beteiligten sodann von der Absicht des Senats, das Verfahren nach § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 857/07 auszusetzen.
• BFH, 27.10.2008 - XI B 202/07

  Haftung des Betriebsübernehmers - Darlegung eines Verfahrensfehlers - …

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - III S 41/10

  Rn. 8 3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch eine Überraschungsentscheidung verletzt, wenn das Gericht aufgrund von Gesichtspunkten entscheidet, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, ohne zuvor darauf hinzuweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Oktober 2008 XI B 202/07, BFH/NV 2009, 118; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 119 FGO Rz 47 f., m.w.N.).
• BFH, 19.11.2008 - VIII S 29/08

  Anhörungsrüge in Verfahren mit europarechtlichem Bezug

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - III S 41/10

  Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Entscheidung sind jedoch im Verfahren über die Anhörungsrüge nicht zu prüfen, da diese auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs beschränkt ist (BFH-Beschluss vom 19. November 2008 VIII S 29/08, BFH/NV 2009, 403;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 133a Rz 3;… Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 133a FGO Rz 3).
• FG Sachsen-Anhalt, 24.11.2008 - 1 K 1584/06

  Gewährung einer Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 …

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - III S 41/10

  Das Finanzgericht wies die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 959).

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• BFH, 24.05.2012 - I S 5/12

  Anhörungsrüge - Überraschungsentscheidung - Nichtzulassungsverfahren

  Ob und unter welchen Voraussetzungen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision auch auf den Gesichtspunkt der Überraschungsentscheidung gestützt werden kann (vgl. --zurückhaltend-- BFH-Beschluss vom 19. Juli 2011 III S 41/10 BFH/NV 2011, 1902), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da die Klägerin es jedenfalls versäumt hat, einen solchen Rechtsverstoß schlüssig darzulegen (…s. dazu Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 133a Rz 12, m.w.N.).

  Rn. 5 Kennzeichen einer verfassungswidrigen Überraschungsentscheidung ist, dass das Gericht seine Entscheidung auf Gesichtspunkte stützt, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens ohne vorherigen gerichtlichen Hinweis nicht zu rechnen brauchte (BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1902, m.w.N.).

• BFH, 13.11.2012 - V S 11/12

  Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Überraschungsentscheidungen sind daher im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren praktisch ausgeschlossen (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Juli 2011 III S 41/10, BFH/NV 2011, 1902, m.w.N.).

  Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Entscheidung sind jedoch im Verfahren über die Anhörungsrüge nicht zu prüfen, da diese auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs beschränkt ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1902).

• BFH, 22.04.2026 - VIII S 14/25

  Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf Streitwertfestsetzung durch den …

  Rn. 9 Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird zwar durch eine Überraschungsentscheidung verletzt, wenn das Gericht aufgrund von Gesichtspunkten entscheidet, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, ohne zuvor darauf hinzuweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (BFH-Beschluss vom 19.07.2011 - III S 41/10, BFH/NV 2011, 1902, Rz 8).
• BFH, 08.12.2011 - III B 75/10

  Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition

  Rn. 4 aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch eine Überraschungsentscheidung verletzt, wenn das Gericht aufgrund von Gesichtspunkten entscheidet, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, ohne zuvor darauf hinzuweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Oktober 2008 XI B 202/07, BFH/NV 2009, 118; vom 19. Juli 2011 III S 41/10, BFH/NV 2011, 1902).