Rechtsprechung
| BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel sowie der Stichtagsregelung einschließlich der Übergangsregelung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 1 BetrAVG, § 98 Abs 4 S 1 Buchst a VBLSa, § 9 AGBG
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel sowie der Stichtagsregelung einschließlich der Übergangsregelung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Gewährung monatlicher Versorgungsrente in satzungsgemäßer Höhe bei zugrundeliegendem Nettoversorgungssatz mit 67,5 Prozent; Rechtmäßigkeit der Änderung der Zusatzversorgung durch Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel im Hinblick auf die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Gewährung monatlicher Versorgungsrente in satzungsgemäßer Höhe bei zugrundeliegendem Nettoversorgungssatz mit 67,5 Prozent; Rechtmäßigkeit der Änderung der Zusatzversorgung durch Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel im Hinblick auf die ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision; Versorgungsrente öfftl. Dienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 O 484/05
- OLG Karlsruhe, 15.11.2007 - 12 U 188/06
- BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 572
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (36)
- BGH, 27.09.2000 - IV ZR 140/99
Anrechnung von Dienstjahren in der DDR bei der Berechnung der Versorgungsrente …
Auszug aus BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Abgesehen davon, dass sich dieser Schutz auf die nach dem BetrAVG unverfallbaren Anwartschaften beschränkt (…BGHZ 174 aaO Tz. 54), sind die Sachverhalte, die den Senatsurteilen vom 27. September 2000 (IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530) und vom 11. Februar 2004 (IV ZR 52/02 - VersR 2004, 499) zugrunde lagen, nicht vergleichbar.Die Empfänger einer solchen Zusage mussten mit nachträglichen erheblichen Verminderungen ihrer Bezüge aus der Zusatzversorgung nicht rechnen, zumal eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien fehlte (Senatsurteil vom 27. September 2000 aaO unter II 1).
- BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87
Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
Auszug aus BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Grundentscheidungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (…BGHZ 174 aaO Tz. 32; 103, 370, 384 f., jeweils m.w.N.).Rn. 10 b) Allerdings dürfen auch solche Satzungsänderungen, die auf einer Grundentscheidung der Tarifpartner beruhen, nicht gegen Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen, weil die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (…BGHZ 174 aaO Tz. 33; 169, 122 Tz. 10; 103, 370, 383, jeweils m.w.N.).
- BGH, 26.04.1951 - III ZR 208/50
Rentenfeststellungsklage. Streitwert
Auszug aus BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Die bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Leistungen sind bei Feststellungsklagen nicht gemäß § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG hinzuzurechnen (BGHZ 2, 74, 75 f.).
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Bei der Aufhebung oder Modifizierung geschützter Rechtspositionen muss der Regelungsgeber aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine angemessene Übergangsregelung treffen (BVerfGE 67, 1, 15; 58, 300, 351; 43, 242, 288, jeweils m.w.N.). - BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Auszug aus BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Art. 14 Abs. 1 GG schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber bloße Chancen und Erwartungen (…BGHZ 174 aaO Tz. 41; BVerfGE 105, 252, 211; BAGE 124, 1 Tz. 34;… 101 aaO, jeweils m.w.N.). - BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Rn. 14 (1) Der allgemeine Gleichheitssatz ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (…BGHZ 174 aaO Tz. 59; BVerfGE 117, 272, 300 f.; 105, 73, 110; 87, 234, 255; BVerfG, VersR 2000, 835, 837, jeweils m.w.N.). - BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Auszug aus BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Rn. 14 (1) Der allgemeine Gleichheitssatz ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (…BGHZ 174 aaO Tz. 59; BVerfGE 117, 272, 300 f.; 105, 73, 110; 87, 234, 255; BVerfG, VersR 2000, 835, 837, jeweils m.w.N.). - BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Diese liegt dann vor, wenn eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 154, 288, 291; 152, 182, 191; 151, 221, 223, jeweils m.w.N.). - BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Ob und in welchem Umfang Übergangsregelungen notwendig sind, ist auf der Grundlage einer Abwägung der Ziele der Regelung mit der Beeinträchtigung der Betroffenen zu ermitteln, wobei dem Regelungsgeber ein erheblicher Spielraum zur Verfügung steht (BVerfGE 76, 256, 359 f.;… 67 aaO). - BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
Auszug aus BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Rn. 8 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der Satzung der Beklagten um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen, die als solche grundsätzlich der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 9 ff. AGBG bzw. den §§ 307 ff. BGB unterliegen (BGHZ 174, 127 Tz. 30; 142, 103, 105 ff., jeweils m.w.N.). - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Beschäftigungsförderungsgesetz
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Lohnabstandsklausel
- BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und …
- BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
- BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98
Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
- BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06
Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- BGH, 10.12.2003 - IV ZR 319/02
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung einer Klausel in Allgemeinen …
- BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04
Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …
- BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83
Versorgungsausgleich und betriebliche Altersversorgung
- BGH, 11.06.2003 - IV ZR 158/02
Bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost ist die Änderung des Maßstabs …
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
- BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 99/01
Hinterbliebenenversorgung - Anspruchsbegrenzung
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- BGH, 11.02.2004 - IV ZR 52/02
Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Dienstzeiten in der …
- BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81
Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …
- BGH, 28.03.2007 - IV ZR 145/06
Nichtanwendung des Altersfaktors in der Zusatzversorgung des Bundes und der …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 50/09
Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung
- BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 432/03
Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf einer Versorgungszusage
- BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 266/02
Gesamtversorgungsobergrenze - Beiträge zur Zusatzversorgung
- OLG Karlsruhe, 20.07.2004 - 12 U 83/03
Versorgungsausgleich: Ersetzung des Anpassungsmaßstabes für Besitzstandsrenten …
- EuGH - C-1/26 (anhängig)
- BGH, 09.03.2016 - IV ZR 168/15
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Auch die …
Dass der Kläger nach seinen Berechnungen aus § 79 Abs. 1 VBLS eine erheblich geringere Startgutschrift erhält, als dies bei Anwendung des § 79 Abs. 2 VBLS der Fall wäre, reicht für sich genommen für die Annahme eines Härtefalls nicht aus (vgl. Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, NVwZ-RR 2010, 572 Rn. 16). - BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
In der jüngeren Rechtsprechung fand bei der Frage, ob eine Grundentscheidung gegeben ist, stets Berücksichtigung, ob eine tarifvertragliche Regelung vorliegt (…Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 7, 51 ff.;… vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10, VersR 2011, 611 Rn. 1, 19; vom 24. Februar 2010 - IV ZR 7/09, NVwZ-RR 2010, 689 unter II 1;… vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 32: Annahme einer Grundentscheidung wegen Übereinstimmung der angegriffenen Satzungsregelungen mit Bestimmungen des ATV; Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, NVwZ-RR 2010, 572, Rn. 9: Grundentscheidung zur Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel abgeleitet aus dem 26. Änderungstarifvertrag vom 15. November 1991; Senatsurteil vom 27. September 2000 - IV ZR 140/99, VersR 2000, 1530 unter II 2 b: Verneinung einer Grundentscheidung mangels tariflicher Verankerung des Anrechnungsausschlusses in der DDR zurückgelegter Sozialversicherungszeiten; Senatsurteil vom 16. März 1988 - IV ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 374 f., 384: Grundentscheidung zur Einführung der Netto-Gesamtversorgung abgeleitet aus dem 15. Änderungstarifvertrag zum Versorgung-TV). - OLG Karlsruhe, 30.07.2019 - 12 U 418/14
Abweichen von einer betriebsrentenrechtlichen Stichtagsregelung aus …
Rn. 71 Auch dann, wenn eine Übergangsregelung einer abstrakten Billigkeitskontrolle standhält, kann gemäß § 242 BGB eine Korrektur aufgrund einer besonderen Härte geboten sein (BGH Beschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07 -, Rn. 16, juris;… Beschluss vom 27. September 2012 - IV ZR 182/10 -, Rn. 17, juris; Senat, Urteil vom 27.07.2010 - 12 U 247/09 -, BeckRS 2012, 25256 unter Ziff. II.2.1 m.w.N.).Rn. 72 Eine solche Härte kann aber nicht allein deshalb bejaht werden, weil ein Versicherter infolge der Übergangsregelung eine deutlich geringere Betriebsrente erhält als unter Anwendung des alten Satzungsrechts (BGH, Beschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07 -, Rn. 16, juris;… Urteil vom 09. März 2016 - IV ZR 168/15 -, Rn. 38, juris;… Senat aaO).
Rn. 78 Bei den bislang vom Bundesgerichtshof zur Härtefallproblematik entschiedenen Fällen hat dieser als Vergleichspunkt auf die Rente "bei Anwendung des alten Satzungsrechts" abgestellt (BGH…, Beschluss vom 27. September 2012 - IV ZR 176/10 -, Rn. 20, juris; BGH, Beschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07 -, Rn. 16, juris).
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
In der jüngeren Rechtsprechung fand bei der Frage, ob eine Grundentscheidung gegeben ist, stets Berücksichtigung, ob eine tarifvertragliche Regelung vorliegt (…vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 7, 51 ff.: vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10, VersR 2011, 611 Rn. 1, 19; vom 24. Februar 2010 - IV ZR 7/09, NVwZ-RR 2010, 689 unter II 1;… vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 32: Annahme einer Grundentscheidung wegen Übereinstimmung der angegriffenen Satzungsregelungen mit Bestimmungen des ATV; Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, NVwZ-RR 2010, 572, Rn. 9: Grundentscheidung zur Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel abgeleitet aus dem 26. Änderungstarifvertrag vom 15. November 1991; Senatsurteil vom 27. September 2000 - IV ZR 140/99, VersR 2000, 1530 unter II 2 b: Verneinung einer Grundentscheidung mangels tariflicher Verankerung des Anrechnungsausschlusses in der DDR zurückgelegter Sozialversicherungszeiten; Senatsurteil vom 16. März 1988 - IV ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 374 f., 384: Grundentscheidung zur Einführung der Netto-Gesamtversorgung abgeleitet aus dem 15. Änderungstarifvertrag zum Versorgung-TV). - BGH, 25.01.2017 - IV ZR 229/15
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der …
Die dem Kläger im Einzelfall entstandenen Einbußen begründen für sich genommen - auch unter Härtefallgesichtspunkten (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 27. September 2012 - IV ZR 176/10, juris Rn. 20; vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, NVwZ-RR 2010, 572 Rn. 16) - keine andere Entscheidung. - OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 112/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
Nach den Übergangsregelungen in § 98 VBLS a.F. war die alte Versorgungsstaffel eingeschränkt weiter anzuwenden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03, BVerfGE 131, 66, juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 10.03.2010 - IV ZR 333/07, juris Rn. 9). - BGH, 21.10.2025 - EnZR 68/23
Offshore-Windpark
Unabhängig davon, ob sich die Beklagte auf einen solchen Verstoß überhaupt berufen könnte, sind Stichtagsregelungen trotz damit verbundener Härten grundsätzlich zulässig, sofern der dem Regelungsgeber zustehende Spielraum in sachgerechter Weise genutzt, die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt und eine sachlich begründete Entscheidung getroffen worden ist (BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94, BVerfGE 101, 239, 270; BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00, BVerfGE 117, 272, 301; BGH, Beschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, NVwZ-RR 2010, 572 Rn. 15). - BGH, 15.07.2014 - IV ZR 261/14
Versorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats rechtfertigt allein die Höhe der Einbußen eine korrigierende Einzelfallentscheidung gemäß § 242 BGB nicht (…Urteil vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 279/07, juris Rn. 21; Beschlüsse vom 25. November 2010 - IV ZR 106/10, juris; vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, NVwZ-RR 2010, 572 Rn. 16). - LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
Solche Umstände - etwa aus Besonderheiten in der Erwerbsbiografie des Versicherten - festzustellen, obliegt dem Tatrichter im jeweiligen Einzelfall (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 279/07 -, NVwZ-RR 2010, 487, Rn. 18/21; Beschlüsse vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07 -, NVwZ-RR 2010, 572, Rn. 16;… vom 27. September 2012 - IV ZR 176/10 -, juris, Rn. 20;… vom 15. Juli 2014 - IV ZR 261/14 -, juris, Rn. 8, mwN.;… vom 11. Februar 2015 - IV ZR 276/14 -, juris, Rn. 8; so auch ständige Rechtsprechung der Kammer). - BGH, 24.10.2012 - IV ZR 143/11
Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der …
Grundsätzliche Bedeutung ist nur gegeben, wenn eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt ist (Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, NVwZ-RR 2010, 572; BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 181, 191 jeweils m.w.N.). - BGH, 30.11.2011 - IV ZR 167/10
Berechnung der Beschwer i.R.e. Streits über die Verpflichtung einer kirchlichen …
- LG Karlsruhe, 25.10.2019 - 6 O 5/19
Beitragserstattung in gesetzlichen Rentenversicherung und Betriebsrente …
- BGH, 25.01.2017 - IV ZR 409/15
Unverbindlichkeit der Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte …
- BGH, 07.09.2016 - IV ZR 548/15
Anspruch auf neben einer bedingungsgemäßen Altersrente zu leistende …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 88/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- BGH, 27.09.2012 - IV ZR 176/10
Rentensteigernde Berücksichtigung nach der Umstellung der Zusatzversorgung auf …
- BGH, 27.09.2012 - IV ZR 182/10
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung …
- LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
- BGH, 25.09.2024 - IV ZR 49/22
Berechnung einer Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- LG Karlsruhe, 09.08.2024 - 6 S 1/23
Versorgungsausgleich: Möglichkeit der Neuberechnung der VBL-Betriebsrente bei …
- BGH, 24.04.2024 - IV ZR 486/21
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- LG Karlsruhe, 17.07.2024 - 6 O 57/24
Umstellung von Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; keine Amtsermittlung in …
- BGH, 25.10.2012 - IV ZR 161/10
Bemessung der Beschwer eines Rentenversicherten für die Berechnung der …
- BGH, 25.11.2010 - IV ZR 106/10
Erstreckung des Schutzes eines erdienten Besitzstandes auf das Vertrauen eines …
- OLG Köln, 07.04.2014 - 7 U 8/14
Rechtmäßigkeit der Systemumstellung in der Zusatzversorgung des Bundes und der …
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