Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Pepcom

  GWB § 54 Abs. 2 Nr. 3, § 63 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  GWB § 54 Abs. 2 Nr. 3; ; GWB § 63 Abs. 2

• IWW
• Wolters Kluwer

  Ermessensentscheidung der Kartellbehörde bei Entscheidung über die Beiladung; Rechtsschutz Dritter gegen Freigabeentscheidungen des Bundeskartellamts; Beschwerderecht des Beiladungspetenten gegen die Hauptsacheentscheidung nach Ablehnung seines Antrags aus Gründen der ...

• kanzlei.biz

  Pepcom

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zum Ermessensspielraum der Kartellbehörde bei Entscheidung über Beiladung zu einem Kartellverwaltungsverfahren.

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GWB §§ 54 Abs. 2 Nr. 3, 63 Abs. 2
  Beschwerdebefugnis nicht beigeladener Dritter gegen die Freigabe von Zusammenschlüssen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 54 Abs. 2 Nr. 3 § 63 Abs. 2
  "pepcom"; Ermessen der Kartellbehörde bei Entscheidung über die Beiladung; Zulässigkeit der Beschwerde des abgelehnten Beiladungspetenten

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pepcom

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beiladung: Ermessen der Kartellbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof erweitert Möglichkeit der Drittbeschwerde im Fusionskontrollverfahren

• beck.de (Leitsatz)

  "Pepcom"

Besprechungen u.ä.

• hre-law.de , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

  Beschwerdebefugnis nicht beigeladener Dritter im Fusionskontrollverfahren

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - Kart 10/05
• BGH, 07.11.2006 - KVR 37/05

Papierfundstellen

• BGHZ 169, 370
• NJW 2007, 607
• WM 2007, 470
• MMR 2007, 245

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 24.06.2003 - KVR 14/01

  BGH entscheidet im Fusionskontrollverfahren Lekkerland/ Tobaccoland

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - KVR 37/05

  Dagegen hat das Drittbeschwerderecht in der Fusionskontrolle eine nicht unerhebliche Bedeutung, da das Bundeskartellamt seit der 6. GWB-Novelle über die Freigabe förmlich entscheiden muss (§ 40 Abs. 2 Satz 1 GWB; vgl. zum Drittbeschwerderecht in der Fusionskontrolle BGHZ 155, 214 - HABET/Lekkerland).

  Mit dem durch die 6. GWB-Novelle eröffneten Rechtsschutz Dritter gegen Freigabeentscheidungen des Bundeskartellamts folgt das Gesetz erklärtermaßen dem europäischen Beispiel (vgl. BT-Drucks. 13/9720 S. 44; BGHZ 155, 214, 217 - HABET/Lekkerland).

• EuG, 04.07.2006 - T-177/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - KVR 37/05

  Ungeachtet der der Kartellbehörde im Rahmen ihres Ermessens eingeräumten Möglichkeit, bei der Prüfung eines Beiladungsantrags einen großzügigeren Maßstab anzulegen, kann für die Auslegung von § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB auf die Maßstäbe zurückgegriffen werden, die die europäischen Gerichte zur Auslegung von Art. 230 Abs. 4 EG entwickelt haben (vgl. EuG, Urt. v. 4.7.2006 - T-177/04, WuW/E EU-R 1079 Tz 30 ff. - easyJet/Kommission, m.w.N.).
• BGH, 06.03.2001 - KVZ 20/00

  Rechtsanspruch Dritter auf Tätigwerden der Kartellbehörden

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - KVR 37/05

  Für Verpflichtungsbeschwerden - also für Beschwerden, die darauf gerichtet sind, die Kartellbehörde zu einem Eingreifen zu veranlassen - hat diese Rechtsschutzmöglichkeit keine Bedeutung, weil es im Ermessen der Kartellbehörde steht, ob sie in einem Einzelfall durch Erlass einer Abstellungsverfügung nach § 32 GWB tätig wird (vgl. BGHZ 51, 61, 67 f. - Taxiflug; BGH, Beschl. v. 6.3.2001 - KVZ 20/00, ZIP 2001, 807 - Fachklinik für Herzchirurgie, m.w.N.), und weil der Dritte in der Regel auf die Möglichkeit der zivilrechtlichen Abwehrklage verwiesen werden kann (…vgl. Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht, 10. Aufl., § 32 GWB Rdn. 12).

• BGH, 07.11.2006 - KVR 38/05

  BGH erweitert Möglichkeit der Drittbeschwerde im Fusionskontrollverfahren

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - KVR 37/05

  Das Bundeskartellamt hat den Beiladungsantrag der Antragstellerin zu dem Fusionskontrollverfahren iesy/Ish, der den Gegenstand des Parallelverfahrens KVR 38/05 bildet, mit Beschluss vom 25. April 2005 (B7-22/05) abgelehnt.
• OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - Kart 9/05

  Absehen von der Beiladung nach pflichtgemäßem Ermessen unter dem Gesichtspunkt …

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - KVR 37/05

  In diesem Sinne hat es auch über die Beschwerde wegen der Ablehnung der Beiladung zu dem Verfahren iesy/Ish entschieden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.9.2005, VI-Kart 9/05 (V)).
• BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68

  Anspruch auf Einschreiten der Kartellbehörde; Untätigkeitsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - KVR 37/05

  Für Verpflichtungsbeschwerden - also für Beschwerden, die darauf gerichtet sind, die Kartellbehörde zu einem Eingreifen zu veranlassen - hat diese Rechtsschutzmöglichkeit keine Bedeutung, weil es im Ermessen der Kartellbehörde steht, ob sie in einem Einzelfall durch Erlass einer Abstellungsverfügung nach § 32 GWB tätig wird (vgl. BGHZ 51, 61, 67 f. - Taxiflug; BGH, Beschl. v. 6.3.2001 - KVZ 20/00, ZIP 2001, 807 - Fachklinik für Herzchirurgie, m.w.N.), und weil der Dritte in der Regel auf die Möglichkeit der zivilrechtlichen Abwehrklage verwiesen werden kann (…vgl. Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht, 10. Aufl., § 32 GWB Rdn. 12).

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• BGH, 18.10.2016 - KZB 46/15

  Landesbetrieb Berlin Energie - Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines …

  Es hat im Beiladungsbeschluss ausgeführt, die Beiladung diene vornehmlich der Unterstützung kartellbehördlicher Ermittlungen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 37/05, BGHZ 169, 370 Rn. 12 - pepcom;… Beschluss vom 7. April 2009 - KVR 34/08, WuW/E DE-R 2728 Rn. 10 - Versicherergemeinschaft).
• BGH, 20.02.2024 - KVB 69/23

  Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von …

  Zu den Ermittlungsmaßnahmen zählt neben den förmlichen Beweismitteln gemäß § 57 Abs. 2, §§ 58 bis 59b GWB auch die in § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB geregelte Beiladung von Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die zu treffende Entscheidung erheblich berührt werden, wobei erhebliche wirtschaftliche Interessen ausreichen (BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 37/05, BGHZ 169, 370 Rn. 11 - pepcom).

  Rn. 26 a) Die Beteiligung von Wettbewerbern oder anderen Marktteilnehmern, die in ihren (erheblichen) wirtschaftlichen Interessen durch die das Verfahren abschließende Verfügung betroffen werden, soll der Kartellbehörde ermöglichen, ihre Entscheidung auf eine breitere, den Interessen der anderen Marktbeteiligten Rechnung tragende Grundlage zu stellen (BGH, Beschlüsse vom 7. November 2006 - KVR 37/05, BGHZ 169, 370 Rn. 12 - pepcom;… vom 7. April 2009 - KVR 34/08, WuW/E DE-R 2728 [juris Rn. 10] - Versicherergemeinschaft;… vom 7. April 2009 - KVR 58/08, WuW/E DE-R 2725, [juris Rn. 8]).

• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05

  Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig

  Mit einem allerdings erst nach Abschluss des hier zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens ergangenen Beschluss hat auch der Bundesgerichtshof sich dieser Auffassung angeschlossen (vgl. BGH, Kartellsenat, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 37/05 -, NJW 2007, S. 607).

• BGH, 11.11.2008 - EnVR 1/08

  citiworks

  Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 54 Abs. 2, § 63 Abs. 2 GWB ist ein Dritter in erweiternder Auslegung dieser Vorschriften befugt, gegen die in der Hauptsache ergangene Entscheidung Beschwerde einzulegen, wenn in seiner Person die subjektiven Voraussetzungen für eine Beiladung vorliegen, sein Antrag auf Beiladung allein aus Gründen der Verfahrensökonomie abgelehnt worden ist und er geltend machen kann, durch die Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen zu sein (BGHZ 169, 370 Tz. 18 ff. - pepcom).

  Dafür reichen erhebliche wirtschaftliche Interessen aus (BGHZ 169, 370 Tz. 11 - pepcom).

• BGH, 07.04.2009 - KVR 34/08

  Versicherergemeinschaft

  Durch die Beteiligung Dritter, die in ihren wirtschaftlichen Interessen durch die das Verfahren abschließende Verfügung betroffen werden, soll es der Kartellbehörde ermöglicht werden, ihre Entscheidung auf eine breitere, den Interessen der anderen Marktbeteiligten Rechnung tragende Grundlage zu stellen (BGHZ 169, 370 Tz. 12 - pepcom).

  Nachdem der Senat entschieden hat, dass das Beschwerderecht nicht nur dem Beigeladenen, sondern auch demjenigen zusteht, der zwar die subjektiven Voraussetzungen der Beiladung erfüllt, dessen Antrag aber aus verfahrensökonomischen Gründen abgelehnt worden ist (BGHZ 169, 370 - pepcom), kommt diesem Gesichtspunkt verstärkt Bedeutung zu.

  Auf diese Weise wird die formelle Bestandskraft der kartellbehördlichen Entscheidung nicht hinausgezögert (BGHZ 169, 370 Tz. 22 - pepcom).

• BGH, 15.05.2012 - EnZR 105/10

  Stromnetznutzungsentgelt V

  Darüber hinaus steht die (einfache) Beiladung im pflichtgemäßen Ermessen der Regulierungsbehörde, die bei ihrer Entscheidung - wie auch im Fall der Klägerin, die in verschiedenen Genehmigungsverfahren einen Antrag auf Beiladung erfolglos gestellt hat - das Interesse der Verfahrensökonomie, d.h. das Bedürfnis der Konzentration und der Beschleunigung, in den Vordergrund rücken kann, ohne dadurch die Rechte des Beiladungspetenten zu verletzen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 37/05, BGHZ 169, 370 Rn. 17 - pepcom).
• OLG Düsseldorf, 02.10.2009 - 3 Kart 26/08

  Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis im Verfahren der Festlegung neuer …

  Dies belege zum Einen die Pepcom-Entscheidung des BGH, in welcher dieser den inhaltsgleichen § 63 Abs. 2 GWB anhand des Europarechts auslege und vom Anwendungsbereich ausdehne (BGH KVR 37/05, Rz. 20 ff.).

  Da für sie die erhebliche Berührung eigener Interessen ausreicht, kann die Behörde über einen solchen Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden und im Rahmen dessen neben der Intensität der betroffenen Interessen auch das Bedürfnis nach Konzentration und Beschleunigung des Verfahrens berücksichtigen (Senat ZNER 2006, 150, 151; 349 f.; IR 2006, 212; BGH ZNER 2007, 61).

  Rn. 46 Daneben ist auch einem aus Gründen der Verfahrensökonomie nicht beigeladenen Dritten mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot und Art. 230 Abs. 4 EG eine Beschwerdebefugnis einzuräumen, wenn in seiner Person die Voraussetzungen für eine Beiladung vorliegen und er durch die Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen ist (zu § 63 Abs. 2 GWB: BGH, Kartellsenat, Beschluss vom 7.11.2006 - KVR 37/05 -, BGHZ 169, 370 ff. = NJW 2007, 607 "pepcom").

  Die Beschwerdeführerin zitiert zum Einen die Pepcom-Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in welcher dieser den inhaltsgleichen § 63 Abs. 2 GWB anhand des Europarechts auslege und vom Anwendungsbereich her ausdehne (BGH KVR 37/05, Rz. 20 ff.), zum Anderen verweist die Beschwerdeführerin auf die Arcor-Entscheidung des EuGH, wonach die Auslegung der innerstaatlichen Verfahrensvorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen die Entscheidungen von Regulierungsbehörden anhand des Europarechts erfolge (EuGH…, Urteil vom 24.04.2008, C-55/06, Rz. 178).

• BGH, 25.09.2007 - KVR 25/06

  Anteilsveräußerung

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Klagebefugnis voraus, dass der Kläger durch die Freigabeentscheidung unmittelbar und individuell betroffen ist (BGHZ 169, 370, 375 - pepcom).
• OLG Düsseldorf, 02.07.2014 - Kart 2/14

  Beiladung eines Arbeitgeber-, Berufs- und Wirtschaftsverbandes zu einem …

  Der Öffnung des Verfahrens sind jedoch durch die Verfahrensökonomie Grenzen gesetzt (BGH, Beschl. v. 7.11.2006, KVR 37/05, Rn. 12 - pepcom;… BGH, Beschl. v. 7.11.2006, KVR 38/05, Rn. 12 - iesy).

  Rn. 35 Dies bedeutet insbesondere, dass das Bundeskartellamt im Einzelfall abwägen kann, ob die mit einer Beiladung verbundenen Nachteile wie etwa eine Erschwerung des behördlichen Verfahrens die möglichen Vorteile wie etwa eine gewisse Erleichterung der Sachaufklärung überwiegen (BGH, Beschl. v. 7.11.2006, KVR 37/05, Rn. 13 - pepcom;… BGH, Beschl. v. 7.11.2006, KVR 38/05, Rn. 13 - iesy). Dabei kommt dem Bundeskartellamt eine Einschätzungsprärogative dahin zu, ob das fragliche Unternehmen zur Aufklärung des kartellrechtlich relevanten Sachverhalts beitragen kann (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.04.2006, VI-3 Kart 162/06 (V), Rn. 22 - Energiewirtschaftsverband;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.07.2000, Kart 1/00 (V), Kart 1/00, Rn. 46 - SPNV).

  Insbesondere ist die Frage der Beiladung und ihrer Voraussetzungen bereits höchstrichterlich geklärt (BGH, Beschl. v. 7.11.2006, KVR 37/05 - pepcom).

• BGH, 12.05.2026 - EnVR 55/21

  Anordnung des Ruhens des Verfahrens i.R.d. Unterscheidung zwischen einfacher und …

  Gleichwohl ist auch hier - ebenso wie im Kartellverwaltungsverfahren - die Unterscheidung zwischen einfacher und notwendiger Beiladung allgemein anerkannt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2005 - KVZ 20/04, WuW/E DE-R 1544 [juris Rn. 5 f.]; vom 7. November 2006 - KVR 37/05, BGHZ 169, 370 Rn. 11 f. - pepcom; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 3 Kart 19/16 (V), juris Rn. 33;… Turiaux/Grosche in Kment, aaO, § 66 Rn. 16;… Theobald/Werk in Theobald/Kühling, Energierecht, Stand Januar 2015, § 66 EnWG Rn. 39).
• BGH, 30.03.2011 - KVZ 100/10

  Fusionskontrollverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines beigeladenen Verbands …
• BGH, 07.04.2009 - KVR 58/08

  Zulässigkeit eines Beiladungsantrags
• OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19

  Beschwerdebefugnis von Beiladungspetenten
• OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 11 W 3/14

  Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch als an …
• OLG Düsseldorf, 23.09.2009 - 3 Kart 25/08

  Rechtsnatur der Beschreibung eines Modells für die Beschaffung und den Einsatz …
• KG, 11.06.2025 - Kart 1/25

  Kartellverwaltungsverfahren zur Kartellrechtswidrigkeit der Verpachtungspraxis …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
• OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - 3 Kart 2/20

  Beschwerde gegen eine Entscheidung zur Bestätigung des Szenariorahmens der …
• BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09

  GABi Gas
• BGH, 11.11.2008 - KVR 18/08

  Werhahn/Norddeutsche Mischwerke
• BGH, 09.07.2019 - EnVR 5/18

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Alt- und Neuanlagen für Betreiber von …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - 3 Kart 19/16
• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 3 Kart 1/11

  Zuständigkeit der Regulierungsbehörden für Fälle des Behinderungsmissbrauchs …
• BGH, 05.10.2010 - EnVR 51/09

  Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2009 - 3 Kart 21/08

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festlegung eines Modells der zentralen …
• OLG Karlsruhe, 25.11.2008 - 15 Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der Ablehnung eines …
• OLG Düsseldorf, 10.01.2018 - 3 Kart 1202/16

  Zulässigkeit der Beschwerde einer Stromanbieterin gegen die Festlegung der …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2007 - Kart 17/06

  Zur Beiladung im kartellrechtlichen Verfahren
• BGH, 07.11.2006 - KVR 38/05

  BGH erweitert Möglichkeit der Drittbeschwerde im Fusionskontrollverfahren
• OLG Düsseldorf, 21.12.2022 - Kart 5/22

  Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses des Bundeskartellamts im Rahmen eines …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18

  Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 3 Kart 213/07

  Zulässigkeit der Zuordnung nicht belegter Entnahmestellen zum Grundversorger …
• BGH, 13.11.2007 - KVZ 10/07

  Rechtstellung des Beiladungspetenten im Vorprüfverfahren
• OLG Düsseldorf, 26.08.2020 - Kart 2/20
• OLG München, 28.08.2019 - Verg 11/19

  Beschwerdebefugnis des Beiladungspetenten
• OLG Düsseldorf, 05.05.2022 - 3 Kart 878/21
• OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 2 Kart 5/08

  Vorbeugende Unterlassungsbeschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch …