Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 125/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vertragsarztrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulassung als psychologische Psychotherapeutin ; Teilnahme an der ambulanten psychotherapeutischen Behandlung der Versicherten ; Einbeziehung der Psychotherapeuten in die Bedarfsplanung und die Bindung der Privilegierung einer bedarfsunabhängigen Zulassung ; Verweisung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 27.05.2002 - S 19 KA 52/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 125/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 125/02
Rn. 27 Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung und Überzeugung der in den Urteilen des BSG vom 08.11.2000 (B 6 KA 52/00 R u.a. - SozR 3-2500 § 95 Nr. 25) vertretenen Rechtsauffassung an, dass diese Regelung mit Verfassungsrecht in Einklang steht.Denn der Gesetzgeber wollte mit der Einführung dieser Regelung die mit der Bedarfsplanung verfolgten Zwecke (gleichmäßige Verteilung und Kostendämpfung) möglichst weitgehend umsetzen (vgl. BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 25, S. 109 unter Hinweis auf die Ausschussempfehlung).
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 125/02
Zu solchen Gründen zählen nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nämlich notwendige sozialpolitische Ziele und dabei insbesondere das Ziel, die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen zu steuern (EuGH, Urt. v. 15.05.1986 - Rs. 222/84 - Johnston - Sl.g 1986, 1651 Rdnr. 22;… EuGH, Urt. v. 06.04.2000 - C-226/98 - Joergensen). - BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 14/98 R
Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 125/02
Ausgehend von 43 Arbeitswochen pro Kalenderjahr (vgl. BSG, Urt. v. 25.08.1999 - B 6 KA 14/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 33) ergeben sich aufgrund dessen folgende Durchschnittswerte: für die Zeit vom 25.06.1994 bis zum 24.06.1997 4, 2 Stunden, für die Zeit vom 25.06.1995 bis zum 31.12.1996 4, 3 Stunden (wenn man das halbe Jahr des Auslandsaufenthalts in Kanada abzieht) und für den restlichen Zeitraum 3, 9 Stunden pro Woche.
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 125/02
Rn. 39 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in der bis zum 01.01.2002 gelten den Fassung (vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R - SozR 3-2500 § 116 Nr. 24). - BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 125/02
Wie das BSG bereits im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Zulassung in bedarfsbeplanten Gebieten ausgeführt hat, kommt dem Gesetzgeber bei der Entscheidung, wie er seinem Schutzauftrag aus Art. 6 GG nachkommt, ein weiter Gestaltungsspielraum zu (Urt. v. 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R - SozR 3-2500 § 103 Nr. 2). - BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99
Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 125/02
In dieser Auslegung des Begriffs der Teilnahme im Zeitfenster durch die Urteile des BSG liegt die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Beschluss vom 16.03.2000 (1 BvR 53/99 - NJW 2000, 1779, 1780) erwartete Vorklärung, ob und wann durch die Kostenerstattung im Rahmen von § 13 Abs. 3 SGB V, von der auch die Beigeladene zu 7) profitiert hat, ein schützenswertes Vertrauen begründet wurde, welches durch das Psychotherapeutengesetz i.V.m. den Änderungen des SGB V enttäuscht worden sein könnte. - EuGH, 02.10.1997 - C-1/95
Gerster / Freistaat Bayern
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 125/02
Die Regelung des § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 SGB V ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und auch im engeren Sinn angemessen (vgl. zu diesem Kriterium EuGH Urt. v. 02.10.1997 - C-1/95 - Gerster - Slg. 1997, I-5253 Rdnrn. 35 ff.). - BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 462/01
Zulassung von Psychotherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 125/02
Danach kann das Tatbestandsmerkmal der "Teilnahme" nur durch zahlenmäßig relevante Behandlungstätigkeit in der Versorgung von Kassenpatienten erfüllt werden (Beschlüsse des BVerfG vom 20.03.2001 - 1 BvR 409/01 und vom 03.04.2002 - 1 BvR 462/01). - EuGH, 06.04.2000 - C-226/98
Jørgensen - "Richtlinien 76/207/EWG und 86/613/EWG - Gleichbehandlung von Männern …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 125/02
Zu solchen Gründen zählen nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nämlich notwendige sozialpolitische Ziele und dabei insbesondere das Ziel, die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen zu steuern (…EuGH, Urt. v. 15.05.1986 - Rs. 222/84 - Johnston - Sl.g 1986, 1651 Rdnr. 22; EuGH, Urt. v. 06.04.2000 - C-226/98 - Joergensen). - BVerfG, 22.03.2001 - 1 BvR 409/01
Verfassungsbeschwerde - Gesetz über die Berufe des Psychol. Psychotherapeuten - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 125/02
Danach kann das Tatbestandsmerkmal der "Teilnahme" nur durch zahlenmäßig relevante Behandlungstätigkeit in der Versorgung von Kassenpatienten erfüllt werden (Beschlüsse des BVerfG vom 20.03.2001 - 1 BvR 409/01 und vom 03.04.2002 - 1 BvR 462/01).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2004 - L 11 KA 50/03
Bedarfsunabhängige, hilfsweise bedarfsabhängige Zulassung als psychologischer …
Rn. 19 Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Frage, ob der Gesetzgeber aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen gehalten gewesen wäre, über § 95 Abs. 11a und 11b SGB V hinaus gehende Ausnahmen vom Erfordernis der Teilnahme an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten zuzulassen (verneinend z.B. Senat, Urt. v. 06.11.2002 - L 11 KA 125/02 - www.sozialgerichtsbarkeit.de m.w.N.), im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich ist.
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