Rechtsprechung
| BGH, 13.02.2002 - StB 1/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 304 Abs. 5 StPO; Art. 13 GG; § 102 StPO
Beschwerde; Beschlagnahme; Durchsuchung; prozessuale Überholung; Erledigung; berechtigtes Feststellungsinteresse; Zuständigkeit; effektiver Rechtsschutz - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 102; ; StPO § 304 Abs. 5; ; StPO § 98 Abs. 2 Satz 1; ; StGB § 86; ; StGB § 86 a; ; StGB § 130; ; StGB § 306; ; StGB § 306 a
- Wolters Kluwer
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - Terrorist - Ermittlungsverfahren - Durchsuchungsbeschluss - Tatverdacht - Rechtsextremismus
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.10.1999 - StB 7/99
Rechtsschutz gegen eine Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des …
Auszug aus BGH, 13.02.2002 - StB 1/02
Denn die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht des Beschuldigten aus Art. 13 Abs. 1 GG gebietet, daß auch nach Abschluß der Durchsuchung deren Rechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Ermittlungsmaßnahme gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden kann (BVerfGE 96, 27;… BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1; BGH NJW 2000, 84, 85).Über die Einwände des Beschuldigten gegen die Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung und gegen die von den Ermittlungsbehörden hierbei ohne richterliche Anordnung ausgesprochenen Beschlagnahmen hat dagegen der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zu befinden (§ 98 Abs. 2 Satz 2, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO; BGHSt 45, 183; BGH NJW 2000, 84, 86).
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BGH, 13.02.2002 - StB 1/02
Denn die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht des Beschuldigten aus Art. 13 Abs. 1 GG gebietet, daß auch nach Abschluß der Durchsuchung deren Rechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Ermittlungsmaßnahme gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden kann (BVerfGE 96, 27;… BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1; BGH NJW 2000, 84, 85). - BGH, 25.08.1999 - 5 AR (VS) 1/99
Überprüfung abgeschlossener Durchsuchung
Auszug aus BGH, 13.02.2002 - StB 1/02
Über die Einwände des Beschuldigten gegen die Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung und gegen die von den Ermittlungsbehörden hierbei ohne richterliche Anordnung ausgesprochenen Beschlagnahmen hat dagegen der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zu befinden (§ 98 Abs. 2 Satz 2, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO; BGHSt 45, 183; BGH NJW 2000, 84, 86). - BGH, 03.08.1995 - StB 33/95
Durchsuchungsanordnung 'AIZ' - §§ 102, 304 StPO, prozessuale Überholung (Hinweis: …
Auszug aus BGH, 13.02.2002 - StB 1/02
Dem steht nicht entgegen, daß die Durchsuchung aufgrund des Beschlagnahmebestätigungsantrags des Generalbundesanwalts und der Herausgabe der übrigen beschlagnahmten Gegenstände bereits abgeschlossen ist (vgl. BGH NJW 1995, 3397). - BGH, 03.09.1997 - StB 12/97
Auszug aus BGH, 13.02.2002 - StB 1/02
Denn die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht des Beschuldigten aus Art. 13 Abs. 1 GG gebietet, daß auch nach Abschluß der Durchsuchung deren Rechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Ermittlungsmaßnahme gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden kann (BVerfGE 96, 27; BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1; BGH NJW 2000, 84, 85).
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