Rechtsprechung
AG Stuttgart, 09.02.2018 - 67 C 3653/17 WEG |
Volltextveröffentlichungen (4)
- mietrechtsiegen.de
PKH bei Beschlussanfechtungsklagen über Wohnungseigentümergemeinschaften
- Justiz Baden-Württemberg
§ 16 Abs 8 WoEigG, § 21 WoEigG, § 23 Abs 2 WoEigG, § 27 Abs 4 WoEigG, § 28 Abs 1 WoEigG
Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Anfechtungsfristwahrung durch Prozesskostenhilfeantrag; Beschränkung der Verwalterbefugnisse bei Einschaltung eines Architekturbüros zur Ausschreibung von Sanierungsarbeiten; Berücksichtigung mangelnder finanzieller ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einschaltung eines Architekturbüros zur Ausschreibung von Sanierungsarbeiten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Sanierungsmaßnahmen und finanzielle Schwierigkeiten eines Wohnungseigentümers
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Finanzielle Schwierigkeiten eines Wohnungseigentümers bleiben bei Bechlussfassung zu unaufschiebbaren Sanierungsmaßnahmen unberücksichtigt - Beschlussfassung entspricht ordnungsgemäße Verwaltung
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anfechtungsfrist bei PKH-Antrag (IMR 2018, 484)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Ausschreibung durch Architekten bei Sanierung durch Wohnungseigentümergemeinschaft? (IMR 2018, 431)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine Opfergrenze bei unaufschiebbaren Maßnahmen! (IMR 2018, 432)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06
Umlegung von Verfahrenskosten auf die Wohnungseigentümer; Aufteilung von …
Auszug aus AG Stuttgart, 09.02.2018 - 67 C 3653/17
§ 16 Abs. 8 WEG steht einer Umlage nach Miteigentumsanteilen entsprechend § 16 Abs. 2 WEG jedoch nicht entgegen (BGH, NJW 2007, 1869).Trotz des unwirksamen Verteilungsschlüssel hinsichtlich der direkten Kosten, ist die Abrechnung vorliegend gem. § 139 BGB nur insoweit - hinsichtlich der direkten Kosten - für ungültig zu erklären, da es sich um einen klar abtrennbaren Bereich handelt (BGH, NJW 2007, 1869).
- BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14
Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
Auszug aus AG Stuttgart, 09.02.2018 - 67 C 3653/17
Hierfür steht den Wohnungseigentümern ein Gestaltungsspielraum zu, welcher das Gebot der Wirtschaftlichkeit und den Grundsatz der Leistungsfähigkeit Einzelner einbeziehen muss (BGH, V ZR 9/14). - OLG Düsseldorf, 21.06.2002 - 3 Wx 123/02
Zur Höhe der zu bildenden Instandhaltungsrücklage
Auszug aus AG Stuttgart, 09.02.2018 - 67 C 3653/17
Anknüpfungspunkt ist dabei § 28 Abs. 2 II. Berechnungsverordnung (BV), für Instandhaltungskosten von öffentlichen Mietwohnungen (OLG Düsseldorf, I-3 Wx 123/02). - AG Hannover, 02.09.2008 - 483 C 9794/07
Auszug aus AG Stuttgart, 09.02.2018 - 67 C 3653/17
Insoweit ist der vorliegende Fall mit dem Urteil des Amtsgerichts Hannovers (Az.: 483 C 9794/07) nicht vergleichbar.
- LG Itzehoe, 07.08.2020 - 11 S 43/17
Dritte dürfen an Eigentümerversammlung teilnehmen - wenn gewollt und beschlossen
Vielmehr müsse in einer solchen Konstellation gegebenenfalls Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden (vgl. beispielhaft: AG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2018 - 67 C 3653/17;… Niedenführ, in: Niedenführ/Schmidt- Räntsch/Vandenouten, WEG, 13. Auflage 2020, § 46 Rn. 81;… Roth, in: Bärmann, WEG, 14. Auflage 2018, § 46 Rn. 79ff.;… Karkmann, in: BeckOGK, Stand: 01.12.2019, § 46 WEG Rn. 67ff.). - AG Zeitz, 22.08.2019 - 4 C 25/19
Wie hoch darf der jährliche Beitrag zur Instandhaltungsrücklage sein?
Das AG Stuttgart (Urteil vom 09. Februar 2018 - 67 C 3653/17 WEG -, Rn. 27, juris) vertritt die Auffassung, selbst wenn die Berechnung nach § 28 Abs. 2 II. BV nur Anhaltspunkte geben könne, erscheine eine Zahlung zur Instandhaltungsrücklage, die die hiernach errechneten Beträge um mehr als das Doppelte übersteige, als nicht mehr angemessen; der WEG bleibe für Sonderausgaben insoweit jedoch immer die Möglichkeit einer Sonderumlage.