Rechtsprechung
| ArbG Berlin, 09.09.2021 - 11 Ca 1372/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Urlaubsabgeltung - beendetes Arbeitsverhältnis
- arbeitsrechtsiegen.de
Urlaubsabgeltung bei beendetem Arbeitsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 09.09.2021 - 11 Ca 1372/21
- LAG Berlin-Brandenburg - 4 Sa 1445/21 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Auszug aus ArbG Berlin, 09.09.2021 - 11 Ca 1372/21
Auf diesen Vortrag muss der/die Arbeitgeber*in im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er/sie dem/der Arbeitnehmer*in zugewiesen hat und an welchen Tagen der/die Arbeitnehmer*in von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - BAGE 141, 330-339). - BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 572/16
Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden …
- BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 193/21
Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur …
Auszug aus ArbG Berlin, 09.09.2021 - 11 Ca 1372/21
Soweit keine Nichtigkeit des Zustimmungsbescheides angenommen werden kann, wirkt in diesem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch die sog. Tatbestandswirkung des Bescheides (BAG, Urteil vom 22. Juli 2021 - 2 AZR 193/21 -, juris;… GK-SGB IX, § 171 SGB IX Rn. 97). - BAG, 31.03.1960 - 5 AZR 441/57
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Zuvielzahlungen - Sozialschutz nach § …
Auszug aus ArbG Berlin, 09.09.2021 - 11 Ca 1372/21
Sollte die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht entstehen, soll der/die Vorschussnehmer*in verpflichtet sein, den erhaltenen Vorschuss dem/der Vorschussgeber*in zurückzugewähren (BAG 31. März 1960 - 5 AZR 441/57 - BAGE 9, 137, 140; 10. März 1960 - 5 AZR 426/58 - AP BGB § 138 Nr. 2; 11. Juli 1961 - 3 AZR 216/60 - BAGE 11, 188). - BAG, 10.03.1960 - 5 AZR 426/58
Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB - Arbeits- und Handelsvertreterverhältnis
Auszug aus ArbG Berlin, 09.09.2021 - 11 Ca 1372/21
Sollte die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht entstehen, soll der/die Vorschussnehmer*in verpflichtet sein, den erhaltenen Vorschuss dem/der Vorschussgeber*in zurückzugewähren (BAG 31. März 1960 - 5 AZR 441/57 - BAGE 9, 137, 140; 10. März 1960 - 5 AZR 426/58 - AP BGB § 138 Nr. 2; 11. Juli 1961 - 3 AZR 216/60 - BAGE 11, 188). - BAG, 11.07.1961 - 3 AZR 216/60
Tarifvertrag - Vorschußweise Zahlung - Gewährung als Vorschuß - Tarifklausel
Auszug aus ArbG Berlin, 09.09.2021 - 11 Ca 1372/21
Sollte die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht entstehen, soll der/die Vorschussnehmer*in verpflichtet sein, den erhaltenen Vorschuss dem/der Vorschussgeber*in zurückzugewähren (BAG 31. März 1960 - 5 AZR 441/57 - BAGE 9, 137, 140; 10. März 1960 - 5 AZR 426/58 - AP BGB § 138 Nr. 2; 11. Juli 1961 - 3 AZR 216/60 - BAGE 11, 188). - LAG Schleswig-Holstein, 24.02.2021 - 6 Sa 278/20
Berufung, Zulässigkeit, Überstundenvergütung, Darlegungslast , Aufrechnung
Auszug aus ArbG Berlin, 09.09.2021 - 11 Ca 1372/21
Dies gilt unabhängig davon, ob die Vergütungspflicht für Überstunden auf arbeitsvertraglicher Vereinbarung, tarifvertraglicher Verpflichtung des/der Arbeitgeber*in oder § 612 Abs. 1 BGB beruht (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Februar 2021 - 6 Sa 278/20 -, juris). - BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 519/97
Auszug aus ArbG Berlin, 09.09.2021 - 11 Ca 1372/21
Sollte das Verwaltungsgericht den Zustimmungsbescheid und den Widerspruchsbescheid aufheben, hätte dies zwar "rückwirkende Kraft" und könnte die Möglichkeit einer Restitutionsklage nach § 580 Nr. 6 ZPO in entsprechender Anwendung eröffnen (BAG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 -, juris), jedoch entspricht dies nicht dem aktuellen Stand und würde auch der oben genannten derzeitigen Bindungswirkung widersprechen.