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   BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 691/16   

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https://dejure.org/2017,23276
BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 691/16 (https://dejure.org/2017,23276)
BAG, Entscheidung vom 11.07.2017 - 3 AZR 691/16 (https://dejure.org/2017,23276)
BAG, Entscheidung vom 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16 (https://dejure.org/2017,23276)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • IWW

    § 308 Abs. 1 ZPO, § ... 16 BetrAVG, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, § 16 Abs. 1 BetrAVG, § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB, Art. 3 Abs. 1 GG, § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 559 Abs. 1 ZPO, § 91 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 3 Nr 2 BetrAVG vom 03.04.2003, § 16 Abs 3 Nr 2 BetrAVG vom 21.12.2015, § 16 Abs 1 BetrAVG, § 242 BGB
    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Anpassung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Stichtagsregelung zur Geltung neuer Vorschriften zur Anpassungsprüfung und Anpassungsentscheidung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Ablehnung der Betriebsrentenanpassung aus ...

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

  • bag-urteil.com

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenanpassung; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • rechtsportal.de

    Pflicht zur Anpassung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

  • datenbank.nwb.de

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 1388
  • BB 2017, 2291
  • DB 2017, 2555
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

    Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang

    Sie kann nur erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis begründet ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16 - Rn. 17 mwN) .
  • OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 8 U 53/15

    Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung

    Zwar können bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie eine Verdienstausfallrente - von keiner Gegenleistung abhängen, gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden (vgl. etwa BAG, Urteil vom 10.03.2015 - 3 AZR 56/14, NZA-RR 2015, 371, 375; Urteil vom 11.07.2017 - 3 AZR 691/16 , NZA 2017, 1388, 1389).

    Verzugszinsen sind jedoch keine Leistungen im Sinne des § 258 ZPO, sondern Sekundäransprüche, deren Entstehung ungewiss ist (vgl. BAG, Urteil vom 14.07.2015 - 3 AZR 594/13, juris; Urteil vom 11.07.2017 - 3 AZR 691/16, NZA 2017, 1388, 1389; Bacher, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.07.2018, § 258, Rdnr. 5.2).

    Insoweit kann nur Klage nach § 259 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis begründet ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. BAG, Urteil vom 14.07.2015 - 3 AZR 594/13, juris; Urteil vom 11.07.2017 - 3 AZR 691/16 , NZA 2017, 1388, 1389).

    Das bloße Bestreiten der Hauptforderung begründet noch keine solche Besorgnis (vgl. BAG, Urteil vom 11.07.2017 - 3 AZR 691/16, NZA 2017, 1388, 1389).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - 26 Sa 448/16

    Anpassungspflicht (§ 16 BetrAVG) bei institutionellem Zuwendungsempfänger -

    Die Klägerin kann ihren Anspruch auf Anpassung ihrer Pensionskassenrente auch nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stützen (Anschluss an BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16, Rn. 33 ff.).

    Dies hat das BAG in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (- 3 AZR 342/15 - Rn. 55 ff.) ausführlich begründet und daran auch später festgehalten (vgl. BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16, Rn.22).

    Eine Anpassungsgarantie, die einen Eingriff in die Vermögenssubstanz des Versorgungsschuldners verlangen könnte, gewährt die Bestimmung nicht (vgl. BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16, Rn. 26; für die Rentner- und Abwicklungsgesellschaft BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13, Rn. 43).

    Insoweit liegt lediglich ein fehlerhafter Normvollzug vor (vgl. dazu BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16, Rn. 33).

    Selbst in der lange nach dem streitgegenständlichen Anpassungsstichtag ergangenen Entscheidung des BAG vom 15. März 2016 (- 3 AZR 827/14 -) hatte sich dieser lediglich mit einer in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betriebenen institutionellen Zuwendungsempfängerin zu befassen, deren Unternehmenszweck - anders als bei der Beklagten - auch darauf ausgerichtet war, Gewinne zu erwirtschaften (vgl. BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16, Rn. 34).

  • BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 515/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

    Allerdings greift er nur bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers ein, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16 - Rn. 30 mwN) .
  • BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 560/17

    Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze

    Zwar können bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Hinterbliebenenrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden (vgl. etwa BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16 - Rn. 17; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 29 ) .
  • BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 492/18

    Anpassung - institutionelle Zuwendungsempfänger

    Er hat jedoch erkannt, dass Besonderheiten bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage derartiger Zuwendungsempfänger jedenfalls nur solange, wie das Unternehmen noch im öffentlichen Interesse liegende und entsprechend geförderte Aufgaben wahrnimmt, zu beachten sind (vgl. BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16 - Rn. 26) .

    Das Landesarbeitsgericht wird die Entscheidung des Senats vom 11. Juli 2017 (- 3 AZR 691/16 - Rn. 28 ff.) berücksichtigen können.

  • BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 453/17

    Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge

    Zwar können bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden (st. Rspr. vgl. dazu BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16 - Rn. 17) .
  • LAG Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 1 Sa 17/17

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsprüfungspflicht - Pensionskasse -

    Ohne das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016 (dieses bestätigt durch das weitere Urteil vom 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16 - Rn 22) ausdrücklich zu erwähnen, dient die Gesetzesänderung somit offensichtlich zur Korrektur der zitierten Rechtsprechung, wobei aus Vertrauensschutzgründen bestimmte Fallgestaltungen ausgenommen werden (so auch Rolfs, NZA 2017, 1225, 1230).
  • BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 517/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

    Allerdings greift er nur bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers ein, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16 - Rn. 30 mwN) .
  • BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 516/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

    Allerdings greift er nur bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers ein, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16 - Rn. 30 mwN) .
  • BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 545/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

  • BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 518/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2019 - 3 Sa 338/18

    Zahlungsklage: Arbeitsentgelt

  • LAG Köln, 08.11.2017 - 11 Sa 80/17

    Auslegung Versorgungsordnung; Gleichbehandlung; unterschiedliche

  • LAG Köln, 08.11.2017 - 11 Sa 312/17

    Auslegung Versorgungsordnung; Gleichbehandlung; unterschiedliche

  • LAG Köln, 22.11.2019 - 9 Ta 173/19

    Verlängerung der Beurlaubung einer Beamtin im Konzern eines

  • LAG Köln, 08.11.2017 - 11 Sa 76/17

    Rechtmäßigkeit der Differenzierung von Mitarbeitern mit variablen

  • LAG Köln, 08.11.2017 - 11 Sa 97/17

    Auslegung Versorgungsordnung; Gleichbehandlung; unterschiedliche

  • LAG Köln, 18.10.2017 - 11 Sa 595/16

    Gleichbehandlung; Arbeitszeit

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