Rechtsprechung
   BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 691/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • IWW

    § 308 Abs. 1 ZPO, § ... 16 BetrAVG, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, § 16 Abs. 1 BetrAVG, § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB, Art. 3 Abs. 1 GG, § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 559 Abs. 1 ZPO, § 91 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 3 Nr 2 BetrAVG vom 03.04.2003, § 16 Abs 3 Nr 2 BetrAVG vom 21.12.2015, § 16 Abs 1 BetrAVG, § 242 BGB
    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Jurion

    Pflicht zur Anpassung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Stichtagsregelung zur Geltung neuer Vorschriften zur Anpassungsprüfung und Anpassungsentscheidung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Ablehnung der Betriebsrentenanpassung aus wirtschaftlichen Gründen; Grundsätze der Betriebsrentenanpassung bei Rentner- und Abwicklungsgesellschaften; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht der Betrieblichen Altersversorgung; Keine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei reinem Normenvollzug durch den Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

  • bag-urteil.com

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenanpassung; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • rechtsportal.de

    Pflicht zur Anpassung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

  • datenbank.nwb.de

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 1388
  • BB 2017, 2291
  • DB 2017, 2555



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Wird zitiert von ... (14)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - 26 Sa 448/16

    Anpassungspflicht (§ 16 BetrAVG) bei institutionellem Zuwendungsempfänger -

    Die Klägerin kann ihren Anspruch auf Anpassung ihrer Pensionskassenrente auch nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stützen (Anschluss an BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16, Rn. 33 ff.).

    Dies hat das BAG in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (- 3 AZR 342/15 - Rn. 55 ff.) ausführlich begründet und daran auch später festgehalten (vgl. BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16, Rn.22).

    Eine Anpassungsgarantie, die einen Eingriff in die Vermögenssubstanz des Versorgungsschuldners verlangen könnte, gewährt die Bestimmung nicht (vgl. BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16, Rn. 26; für die Rentner- und Abwicklungsgesellschaft BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13, Rn. 43).

    Insoweit liegt lediglich ein fehlerhafter Normvollzug vor (vgl. dazu BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16, Rn. 33).

    Selbst in der lange nach dem streitgegenständlichen Anpassungsstichtag ergangenen Entscheidung des BAG vom 15. März 2016 (- 3 AZR 827/14 -) hatte sich dieser lediglich mit einer in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betriebenen institutionellen Zuwendungsempfängerin zu befassen, deren Unternehmenszweck - anders als bei der Beklagten - auch darauf ausgerichtet war, Gewinne zu erwirtschaften (vgl. BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16, Rn. 34).

  • OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 8 U 53/15

    Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung

    Zwar können bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie eine Verdienstausfallrente - von keiner Gegenleistung abhängen, gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden (vgl. etwa BAG, Urteil vom 10.03.2015 - 3 AZR 56/14, NZA-RR 2015, 371, 375; Urteil vom 11.07.2017 - 3 AZR 691/16 , NZA 2017, 1388, 1389).

    Verzugszinsen sind jedoch keine Leistungen im Sinne des § 258 ZPO, sondern Sekundäransprüche, deren Entstehung ungewiss ist (vgl. BAG, Urteil vom 14.07.2015 - 3 AZR 594/13, juris; Urteil vom 11.07.2017 - 3 AZR 691/16, NZA 2017, 1388, 1389; Bacher, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.07.2018, § 258, Rdnr. 5.2).

    Insoweit kann nur Klage nach § 259 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis begründet ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. BAG, Urteil vom 14.07.2015 - 3 AZR 594/13, juris; Urteil vom 11.07.2017 - 3 AZR 691/16 , NZA 2017, 1388, 1389).

    Das bloße Bestreiten der Hauptforderung begründet noch keine solche Besorgnis (vgl. BAG, Urteil vom 11.07.2017 - 3 AZR 691/16, NZA 2017, 1388, 1389).

  • BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 515/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

    Allerdings greift er nur bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers ein, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16 - Rn. 30 mwN) .
  • BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 453/17

    Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge

    Zwar können bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden (st. Rspr. vgl. dazu BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16 - Rn. 17) .
  • BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 517/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

    Allerdings greift er nur bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers ein, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16 - Rn. 30 mwN) .
  • LAG Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 1 Sa 17/17

    Anpassungsprüfungspflicht - Pensionskasse - kongruent rückgedeckte

    Ohne das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016 (dieses bestätigt durch das weitere Urteil vom 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16 - Rn 22) ausdrücklich zu erwähnen, dient die Gesetzesänderung somit offensichtlich zur Korrektur der zitierten Rechtsprechung, wobei aus Vertrauensschutzgründen bestimmte Fallgestaltungen ausgenommen werden (so auch Rolfs, NZA 2017, 1225, 1230).
  • BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 545/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

    Allerdings greift er nur bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers ein, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16 - Rn. 30 mwN) .
  • BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 516/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

    Allerdings greift er nur bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers ein, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16 - Rn. 30 mwN) .
  • BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 518/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

    Allerdings greift er nur bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers ein, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 691/16 - Rn. 30 mwN) .
  • LAG Köln, 08.11.2017 - 11 Sa 76/17

    Rechtmäßigkeit der Differenzierung von Mitarbeitern mit variablen

    Zwar können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern gemäß § 1b Abs. 1 S. 4 BetrAVG auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen (BAG, Urt. v. 11.07.2017- 3 AZR 691/16 - m. w. N.).
  • LAG Köln, 08.11.2017 - 11 Sa 80/17

    Auslegung Versorgungsordnung; Gleichbehandlung; unterschiedliche

  • LAG Köln, 08.11.2017 - 11 Sa 312/17

    Auslegung Versorgungsordnung; Gleichbehandlung; unterschiedliche

  • LAG Köln, 18.10.2017 - 11 Sa 595/16

    Gleichbehandlung; Arbeitszeit

  • LAG Köln, 08.11.2017 - 11 Sa 97/17

    Auslegung Versorgungsordnung; Gleichbehandlung; unterschiedliche

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