Versicherungsaufsichtsgesetz

Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung (§§ 8 - 220)

Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit (§§ 8 - 73)

Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit (§§ 57 - 73)

Unterabschnitt 2 - Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (§§ 61 - 66a)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 65
Niederlassung

(1) 1Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat, auf die die Richtlinie 2009/138/EG keine Anwendung findet und die das Versicherungsgeschäft durch eine Niederlassung betreiben wollen, bedürfen der Erlaubnis. 2Über den Antrag entscheidet die Bundesanstalt.

(2) Auf diese Unternehmen sind § 67 Absatz 2 und 3 sowie § 68 Absatz 2 mit den Maßgaben entsprechend anzuwenden, dass

	1.	zusätzlich die Satzung des Unternehmens sowie die Bilanz und die Gewinn-und-Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre einzureichen sind; besteht das Unternehmen noch nicht drei Jahre, so hat es diese Unterlagen nur für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen;
	2.	die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung befugten Organs zu benennen sind;
	3.	die die Niederlassung betreffenden Geschäftsunterlagen dort zur Verfügung zu halten sind und
	4.	§ 13 Absatz 2 nicht anzuwenden ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Betrieb im Dienstleistungsverkehr erfolgen soll; die in Absatz 2 genannten Vorschriften gelten jedoch insoweit nicht entsprechend, als sie eine Niederlassung voraussetzen.

Rechtsprechung zu § 65 VAG

17 Entscheidungen zu § 65 VAG in unserer Datenbank:

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Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 65 VAG

07.09.1994

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 12c Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen

BGBl. I S. 2399