Rechtsprechung
   BAG, 15.10.2014 - 7 AZR 893/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf

  • IWW

    § 14 Abs. 1 TzBfG, § ... 17 Satz 1 TzBfG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II, § 44b SGB II, § 6a SGB II, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de

    Befristeter Arbeitsvertrag; vorübergehender betrieblicher Bedarf

  • Bundesarbeitsgericht

    Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 2 vom 30.07.2004, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2 vom 30.07.2004, § 44b SGB 2 vom 30.07.2004
    Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf

  • Jurion

    Auflösung der ARGE aufgrund Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters

  • bag-urteil.com

    Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristeter Arbeitsvertrag; vorübergehender betrieblicher Bedarf

  • rechtsportal.de

    Auflösung der ARGE aufgrund Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristeter Arbeitsvertrag beim Jobcenter - vorübergehender betrieblicher Bedarf

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

  • bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Befristung wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 08.04.2015)

    Befristete Verträge brauchen eindeutigen Endzeitpunkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 362
  • JR 2016, 281



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 545/14

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

    Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (BAG 15. Oktober 2014 - 7 AZR 893/12 - Rn. 14; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 277/12 - Rn. 16 mwN) .

    Unsicherheiten über die künftige organisatorische Struktur der Bewältigung sozialstaatlicher Daueraufgaben und der Zuständigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende rechtfertigen die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 AZR 893/12 - Rn. 18; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 277/12 - Rn. 20 ff.; 11. September 2013 - 7 AZR 107/12 - Rn. 26 mwN) .

  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

    Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17; 15. Oktober 2014 - 7 AZR 893/12 - Rn. 14) .
  • LAG Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 1 Sa 5/15

    Befristung eines Arbeitsvertrags mit Ärzten in Weiterbildung

    Geht es um den Sachgrund des vorübergehenden betrieblichen Bedarfs nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, so hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Prognose gerechtfertigt war, nach dem vorgesehenen Vertragsende bestehe für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein betrieblicher Bedarf mehr (zuletzt BAG 15.10.2014 - 7 AZR 893/12 - NZA 2015, 362).
  • BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 520/16

    Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag

    Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (st. Rspr., BAG 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 28; 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17; 15. Oktober 2014 - 7 AZR 893/12 - Rn. 14; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., aaO) .
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 688/14

    Befristung - Vorübergehender Bedarf

    Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose über den nur vorübergehend bestehenden Arbeitskräftebedarf hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17; 15. Oktober 2014 - 7 AZR 893/12 - Rn. 14; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 277/12 - Rn. 16 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 7 Sa 360/16

    Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Sprachförderlehrerin in einer

    Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (BAG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 7 AZR 893/12 - NZA 2015, 362 Rz. 14; vom 4. Dezember 2013 - 7 AZR 277/12 - NZA 2014, 480, 482 Rz. 16; vom 11. September 2013 - 7 AZR 107/12 - NZA 2014, 150, 151 Rz. 24, jeweils m. w. N.), damit der Arbeitnehmer die Möglichkeit erhält, die Richtigkeit der Prognose zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu überprüfen (BAG, Urteil vom 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - NZA 2015, 301, 302 Rz. 15).

    Es reicht demnach nicht aus, dass sich lediglich unbestimmt abzeichnet, auf Grund welcher Abläufe eine Tätigkeit des Arbeitnehmers in der Zukunft entbehrlich sein könnte (BAG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 7 AZR 893/12 - NZA 2015, 362 Rz. 15; vom 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - NZA 2015, 301, 302 Rz. 15; vom 4. Dezember 2013 - 7 AZR 277/12 - NZA 2014, 480, 482 Rz. 16, vom 11. September 2013 - 7 AZR 107/12 - NZA 2014, 150, 151 Rz. 25, jeweils m. w. N.).

    Wird die Befristung auf die nur vorübergehende Übertragung oder Wahrnehmung einer sozialstaatlichen (Dauer-)Aufgabe gestützt, vermag dies für sich gesehen die Befristung nicht zu rechtfertigen (BAG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 7 AZR 893/12 - NZA 2015, 362 Rz. 16 m. w. N.).

  • LAG Köln, 03.03.2016 - 8 Sa 1060/15

    Befristete Erhöhung; Arbeitszeit

    Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (BAG 15.10.2014 - 7 AZR 893/12 - m. w. N.).

    Es reicht demnach nicht aus, dass sich lediglich unbestimmt abzeichnet, aufgrund welcher Abläufe eine Tätigkeit des Arbeitnehmers in der Zukunft entbehrlich sein könnte (BAG 15.10.2014 - 7 AZR 893/12 - m. w. N).

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin nicht im Rahmen eines zeitlich befristeten Projekts sondern mit Daueraufgaben beschäftigt ist (vgl. dazu BAG 15.10.2014-7 AZR 893/12).

  • LAG Hamm, 03.06.2015 - 5 Sa 1119/14

    Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen

    In diesem hat der Arbeitgeber das Vorhandensein der für eine Befristung zugrunde liegenden Faktoren darzulegen und ggf. zu beweisen (BAG, Urt. v. 15.10.2014, 7 AZR 893/12, juris; LAG Brandenburg, Urt. v. 08.08.2012, 15 Sa 1002/12, juris; so auch schon BAG, Urt. v. 06.12.1989, 7 AZR 441/89, BAGE 63, 363 f).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - 6 A 2007/15

    Rechtmäßige Befristung des Vertrags eines Lehrbeauftragten für das Fach

    BAG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 7 AZR 893/12 -, NZA 2015, 362 = juris Rn.14 f.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2017 - 5 Sa 82/16

    Befristung wegen eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs - Projektbefristung

    Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen darf (BAG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 7 AZR 893/12 - Rn. 15, juris = NZA 2015, 362; BAG, Urteil vom 4. Dezember 2013 - 7 AZR 277/12 - Rn. 17, juris = NZA 2014, 480).

    Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (BAG, Urteil vom 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17, juris = NJW 2016, 3388; BAG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 7 AZR 893/12 - Rn. 14, juris = NZA 2015, 362).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 26 Sa 682/16

    Befristung - sachlicher Grund - vorübergehender Bedarf

  • LAG Hessen, 09.12.2016 - 3 Sa 294/16

    Befristung; Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung; Abgrenzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2018 - 3 Sa 130/17

    Befristung des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Hessen, 16.12.2016 - 14 Sa 978/15

    Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen nur

  • LAG Köln, 12.10.2017 - 8 Sa 447/17

    Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft für

  • LAG Köln, 07.01.2015 - 11 Sa 605/14

    Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Mitarbeit an

  • LAG Köln, 11.02.2015 - 11 Sa 705/14

    Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Referenten in einem

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2017 - 7 Sa 1954/16

    Befristung - vorübergehender Bedarf - tariflicher Ausschluss sachgrundloser

  • LAG Hessen, 23.01.2017 - 16 Sa 703/16

    Befristung; Vorübergehender Bedarf; Projekt; Prognose

  • LAG Köln, 04.03.2015 - 11 Sa 752/14

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Vergütung aus

  • LAG Köln, 04.03.2015 - 11 Sa 751/14

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Vergütung aus

  • LAG Köln, 09.11.2016 - 11 Sa 155/16

    Befristung; Mehrbedarf; Vertretung; Aufgabenpool

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