Rechtsprechung
BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung
- openjur.de
Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG; zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots
- Bundesarbeitsgericht
Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 1 S 2 Nr 2 TzBfG, § 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 14 Abs 2 S 2 TzBfG, § 10 Abs 2 BBiG 2005, Art 12 Abs 1 GG
Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufsausbildungsverhältnis als ein Arbeitsverhältnis i.S.d. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
- Betriebs-Berater
Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung
- hensche.de
Berufausbildungsverhältnis, Vorbeschäftigung
- rewis.io
Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots
- rabüro.de
Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung
- ra.de
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Nach Ausbildung übernommen - Kann der Arbeitgeber befristen; § 14 Abs.2 TzBfG ?
- rewis.io
Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befristung von Arbeitsverhältnissen; Sachgrundlose Befristung; Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung; Zeitlich einschränkende Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG; AGB-Kontrolle
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Berufsausbildungsverhältnis keine Vorbeschäftigung i. S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ? Unbeschränktes Vorbeschäftigungsverbot als unverhältnismäßige Begrenzung der Berufswahl- und Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- beck-blog (Kurzinformation)
Vorhergehendes Ausbildungsverhältnis steht sachgrundloser Befristung nicht entgegen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Befristetes Arbeitsverhältnis für den ehemaligen Auszubildenden
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Befristeter Arbeitsvertrag nach Ausbildungsende
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Sachgrundlose Befristung trotz vorheriger Ausbildung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber iSd. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
- anwalt.de (Kurzinformation)
Befristung von Arbeitsverträgen: Vorbeschäftigungsverbot
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Sachgrundlose Befristung - Ausbildungsverhältnis ist keine unzulässige Vorbeschäftigung
Besprechungen u.ä. (2)
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Berufsausbildungsverhältnis keine Vorbeschäftigung im Sinne des Befristungsrechts
- law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Verfassungsmäßigkeit des § 14 II 2 TzBfG
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 01.07.2009 - 17 Ca 3992/09
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 8 Sa 1783/09
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10
Papierfundstellen
- BAGE 139, 213
- NZA 2012, 255
- BB 2012, 508
- DB 2012, 462
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (21)
- BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09
Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10
Daher kann auf sich beruhen, ob die Beklagte "dieselbe Arbeitgeberin" wie die W GmbH ist (vgl. zu den praktischen Schwierigkeiten festzustellen, ob eine für § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unbeachtliche Umfirmierung oder eine beachtliche Rechtsnachfolge vorliegt, BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 26, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .aa) Der Zweck des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht darin zu verhindern, dass die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu sog. Befristungsketten oder Kettenverträgen missbraucht werden kann, nicht aber darin, befristete Arbeitsverträge oder sachgrundlos befristete Arbeitsverträge zu verhindern (vgl. im Einzelnen BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 23 f., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77 mit Bezug auf die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 14/4374 S. 14, 19) .
Wie der Senat mit Urteil vom 6. April 2011 entschieden hat, ist eine Vorbeschäftigung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht gegeben, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt (- 7 AZR 716/09 - Rn. 13, 16 ff. mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .
Der Senat hat mit Urteil vom 6. April 2011 (- 7 AZR 716/09 - aaO) im Einzelnen die Auslegungsgesichtspunkte dargestellt, die für und gegen ein zeitlich unbegrenztes Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sprechen.
Er gebietet nicht zwingend das Auslegungsergebnis eines lebenslangen oder auch absoluten Vorbeschäftigungsverbots immer dann, wenn "jemals zuvor" ein Arbeitsverhältnis der Parteien bestand (vgl. detailliert BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 17, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77; für nicht eindeutig halten den Wortlaut ua. auch: ErfK/Müller-Glöge § 14 TzBfG Rn. 98 und Bauer NZA 2011, 241, 243; siehe auch Dörner Rn. 431, der annimmt, ein solcher Bedeutungsgehalt sei im Wortlaut jedenfalls nur unvollständig zum Ausdruck gekommen) .
Der systematische Kontext könnte aber auch nur bedeuten, dass eine Vorbeschäftigung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch bei einer Unterbrechung von deutlich mehr als sechs Monaten anzunehmen ist (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 18, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .
Auch dieser Schluss ist mit Blick auf den nicht eindeutigen Gesetzeswortlaut und -zusammenhang jedoch nicht zwingend (vgl. ausführlich BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 19, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .
Das damit verbundene absolute Einstellungshindernis ist nicht mehr vom Gesetzeszweck gedeckt (vgl. im Einzelnen BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 21 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .
e) Entscheidend gegen ein Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Sinne eines zeitlich völlig uneingeschränkten Verbots der Vorbeschäftigung sprechen verfassungsrechtliche Erwägungen (vgl. näher BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 27 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .
Jedenfalls gebiete eine an der Wertordnung des Grundgesetzes ausgerichtete "verfassungsorientierte Auslegung" ein zeitlich eingeschränktes Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 27, aaO) .
Das würde der objektiven Wertentscheidung, die in Art. 12 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommt, nicht hinreichend gerecht (vgl. ausführlich BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 29 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .
Jedenfalls ist die faktische Benachteiligung, die sich für Arbeitsplatzbewerber aus dem Vorbeschäftigungsverbot ergibt, unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten legitimen Zwecks nicht mehr angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinn; vgl. im Einzelnen BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 35 ff., aaO) .
Eine solche Konkretisierung ist bisweilen unumgänglich und in der Rechtsprechung nicht selten (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 39, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77 unter Hinweis auf 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 13 ff., BAGE 130, 338 [Konkretisierung des Lohnwuchers]; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 19, BAGE 128, 351 [Konkretisierung des Umfangs einer Arbeitszeitverlängerung, der zu einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG führt]) .
Die Zeitspanne entspricht der gesetzgeberischen Wertung, die in der Dauer der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist nach § 195 BGB zum Ausdruck kommt (vgl. näher BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 39 , aaO; ablehnend Höpfner NZA 2011, 893, 895) .
- BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10
Einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz darf nicht im Weg der Auslegung ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 16. Dezember 2010 - 2 BvL 16/09 - Rn. 32 mwN, NVwZ-RR 2011, 387) .Kann das Fachgericht im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu dem Ergebnis gelangen, das Gesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar, hat es diese Interpretation seiner Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 16. Dezember 2010 - 2 BvL 16/09 - Rn. 32 mwN, NVwZ-RR 2011, 387; siehe auch 6. April 2011 - 1 BvR 1765/09 - Rn. 39, HFR 2011, 812; vgl. ferner BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 15/10 - Rn. 22; aA wohl Höpfner NZA 2011, 893, 898 mwN aus dem Schrifttum, der für seine Auffassung ua. Voßkuhle AöR 125 [2000], 177 zitiert, aber kenntlich macht, dass diese Ansicht der bisherigen st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts widerspricht ) .
Sie beachtet zugleich den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Normerhaltung (vgl. dazu BVerfG 16. Dezember 2010 - 2 BvL 16/09 - Rn. 29 und 32 mwN, NVwZ-RR 2011, 387) .
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10
Dadurch setzt ein Fachgericht seine materielle Gerechtigkeitsvorstellung nicht an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers (aA Höpfner NZA 2011, 893, 896 mit Bezug auf BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - Rn. 52, NJW 2011, 836) .Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) sind gewahrt, solange sich das Fachgericht bei der Gesetzesanwendung in den Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung bewegt (vgl. BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - Rn. 50 ff., aaO) .
- EuGH, 23.04.2009 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10
Die Rahmenvereinbarung verlangt nicht, dass bereits der erste oder einzige befristete Arbeitsvertrag aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein muss (vgl. nur EuGH 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071) .Ziel der Rahmenvereinbarung ist es vielmehr, den Missbrauch von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen zu verhindern (vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 94, aaO; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057) .
- LAG Baden-Württemberg, 09.10.2008 - 10 Sa 35/08
Tarifvertragliche Pflicht zur Übernahme nach Beendigung des …
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10
Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne dieser Norm (ebenso zB LAG Baden-Württemberg 9. Oktober 2008 - 10 Sa 35/08 - zu III 2 a der Gründe, LAGE TzBfG § 14 Nr. 44; LAG Niedersachsen 4. Juli 2003 - 16 Sa 103/03 - zu 1 der Gründe, LAGE TzBfG § 14 Nr. 11; APS/Backhaus 3. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 385 f.; Hk-TzBfG/Boecken 2. Aufl. § 14 Rn. 119; Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 437 f.; Arnold/Gräfl/Gräfl TzBfG 2. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 262; KR/Lipke 9. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 421; HaKo/Mestwerdt 3. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 176; ErfK/Müller-Glöge 11. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 94; Sievers TzBfG 3. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 391; aA etwa Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 8. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 160; Laux/Schlachter/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 113 f.) .Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG hat im Wesentlichen nur für sog. Werkstudenten Bedeutung, die während des Studiums bereits in einem Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber standen (vgl. LAG Baden-Württemberg 9. Oktober 2008 - 10 Sa 35/08 - zu III 2 a der Gründe, LAGE TzBfG § 14 Nr. 44) .
- BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 436/02
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Wartezeit
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10
Durch Berufsausbildungsvertrag begründete Berufsausbildungsverhältnisse und durch Arbeitsvertrag begründete Arbeitsverhältnisse sind nicht generell gleichzusetzen (vgl. BAG 20. August 2003 - 5 AZR 436/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 107, 172) .Die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze sind auf den Berufsausbildungsvertrag und das durch ihn begründete Berufsausbildungsverhältnis nicht ohne Weiteres anzuwenden, sondern nur, soweit sich aus dem Wesen und Zweck des Berufsausbildungsvertrags sowie aus dem Berufsbildungsgesetz nichts anderes ergibt (vgl. noch zu der Vorgängerregelung des § 10 Abs. 2 BBiG in § 3 Abs. 2 BBiG aF BAG 20. August 2003 - 5 AZR 436/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 107, 172) .
- BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 774/09
Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - …
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10
Es müssen jedoch zusätzliche Umstände hinzutreten (vgl. zB BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 774/09 - Rn. 20 mwN, NZA 2011, 1151) .Die Befristungsdauer - bis 31. März 2009 - ist unmissverständlich genannt (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 774/09 - Rn. 17 mwN, NZA 2011, 1151 ) .
- EuGH, 21.07.2011 - C-159/10
Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10
Ein zeitlich eingeschränktes und damit verfassungskonformes geltungserhaltendes Verständnis von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entspricht damit auch dem unionsrechtlichen Gebot der Kohärenz einer nationalen Regelung, die Richtlinienrecht umsetzt (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs] Rn. 85, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 20) . - BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00
Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10
Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfG 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 - Rn. 86, NJW 2011, 3428; 19. April 2005 - 1 BvR 1644/00, 1 BvR 188/03 - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 112, 332; aA Höpfner NZA 2011, 893, 898, der die sog. verfassungsorientierte Auslegung nur für die Konkretisierung von unbestimmten Rechtsbegriffen, Ermessensspielräumen und Generalklauseln des einfachen Rechts anerkennt) . - BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07
Arbeitszeiterhöhung und Einstellung
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10
Eine solche Konkretisierung ist bisweilen unumgänglich und in der Rechtsprechung nicht selten (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 39, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77 unter Hinweis auf 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 13 ff., BAGE 130, 338 [Konkretisierung des Lohnwuchers]; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 19, BAGE 128, 351 [Konkretisierung des Umfangs einer Arbeitszeitverlängerung, der zu einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG führt]) . - BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
- EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
- BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08
Lohnwucher
- BAG, 19.10.2005 - 7 AZR 31/05
Befristung ohne Sachgrund - Verlängerung - Anschlussverbot
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08
Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
- BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 15/10
Status angestellter Wirtschaftsprüfer
- BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09
Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
- BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10
Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
- BAG, 24.08.2011 - 7 AZR 228/10
Befristungsdauer in der Postdoc-Phase
- LAG Niedersachsen, 04.07.2003 - 16 Sa 103/03
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Praktikanten; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 8 Sa 1783/09
Unbegründete Feststellungsklage bei sachgrundloser Befristung des …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Später änderte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung und geht seitdem davon aus, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).Der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach "bereits zuvor" bestehende Arbeitsverhältnisse entscheidend seien, sei nicht eindeutig, sondern könne etwa "jemals zuvor", "irgendwann zuvor" oder "unmittelbar zuvor" bedeuten (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).
Daraus könne ebenso gefolgert werden, dass eine sachgrundlose Befristung zulässig sei, wenn der zeitliche Abstand zu einer vorangegangenen Beschäftigung deutlich mehr als sechs Monate betrage (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).
Die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe sei nicht entscheidend (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).
Wer vor längerer Zeit schon einmal bei demselben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei, habe diese Chance dann nicht (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).
Die damit verbundene Beschränkung der Berufsfreiheit der Beschäftigten sei unverhältnismäßig (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).
Diese Zeitspanne entspreche der gesetzgeberischen Wertung, die in der Dauer der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist nach § 195 BGB zum Ausdruck komme (vgl. BAG, Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Der Senat gibt seine Rechtsprechung, wonach die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig ist, wenn die Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - BAGE 139, 213; 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - BAGE 137, 275), auf.aa) Der Senat hatte § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in seiner jüngeren Rechtsprechung verfassungskonform dahingehend ausgelegt, dass die Vorschrift der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien mehr als drei Jahre zurückliegt (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23 ff., BAGE 139, 213; ähnlich BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 27, BAGE 137, 275: verfassungsorientierte Auslegung) .
Dieses Ergebnis wäre mit den Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG nicht zu vereinbaren (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 34, BAGE 139, 213) .
c) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Klage nicht deshalb abzuweisen, weil die Beklagte den Arbeitsvertrag mit dem Kläger im Vertrauen auf die Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 6. April 2011 (- 7 AZR 716/09 - BAGE 137, 275) und vom 21. September 2011 (- 7 AZR 375/10 - BAGE 139, 213) abgeschlossen hat.
Erst im Jahr 2011 änderte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung und ging davon aus, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23 ff., BAGE 139, 213; 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 16 ff., BAGE 137, 275) , wobei der Senat in der Entscheidung vom 21. September 2011 seine in dem Urteil vom 6. April 2011 gegebene Begründung noch modifizierte (verfassungskonforme statt verfassungsorientierte Auslegung, vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 28, aaO) .
Die Senatsrechtsprechung aus dem Jahr 2011 war von Anfang an auf erhebliche Kritik gestoßen (vgl. Nachw. bei APS/Backhaus 5. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 381d; KR/Lipke 12. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 566; vgl. auch BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23, BAGE 139, 213) .
Gerade auch in dieser zweiten Entscheidung war die Unvereinbarkeit des unbeschränkten Vorbeschäftigungsverbots mit dem Grundgesetz ein tragender Bestandteil der Urteilsbegründung (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 28, BAGE 139, 213: "Entscheidend gegen ein Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Sinne eines zeitlich völlig uneingeschränkten Verbots der Vorbeschäftigung sprechen verfassungsrechtliche Erwägungen") .
- BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 135/15
Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch
Die Klage kann schon vor dem Ablauf der vereinbarten Frist erhoben werden (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 182/14 - Rn. 24; 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 8, BAGE 139, 213; 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - zu I der Gründe, BAGE 110, 38) .
- BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 452/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
aa) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen der vom Senat im Jahr 2011 vertretenen Auffassung nicht verfassungskonform dahin auszulegen ist, dass die Vorschrift der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien mehr als drei Jahre zurückliegt (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23 ff., BAGE 139, 213; ähnlich BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 27, BAGE 137, 275: "verfassungsorientierte Auslegung") . - BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 140/15
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag
Die Klage kann schon vor dem Ablauf der vereinbarten Frist erhoben werden (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 182/14 - Rn. 24; 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 8, BAGE 139, 213; 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - zu I der Gründe, BAGE 110, 38) . - LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16
Anschlussverbot - Befristung - Verzugsschadenpauschale - arbeitsrechtliche …
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner abzulehnenden Entscheidung vom 21. September 2011 (7 AZR 375/10 - BAGE 139, 213) darauf abgestellt, dass das vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgte Ziel, dafür zu sorgen, dass sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zu Befristungsketten missbraucht werden können, kein zeitlich völlig unbeschränktes Verbot der Vorbeschäftigung erfordere.Es weicht von den Urteilen des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011 (7 AZR 716/09) und 21. September 2011 (7 AZR 375/10) ab.
- ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit
Während der 2. Senat mit seinen Urteilen vom 13. Mai 2004 (…BAG v. 13.05.2004 - 2 AZR 426/03 - EzBAT SR 2y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10 = juris Rn. 22 ff) und 6. November 2003 (…BAG v. 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - EzA § 14 TzBfG Nr. 7 = AP Nr. 7 zu § 14 TzBfG = juris Rn. 18 ff) und zunächst auch der 7. Senat (…BAG Beschluss v. 29.07.2009 - 7 AZN 368/09 - EzTöD 100 § 30 Abs. 1 TVöD-AT Sachgrundlose Befristung Nr. 12 = juris Rn. 2) § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in der Weise ausgelegt hat, dass darin ein unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot normiert sei, vertritt der 7. Senat seit dem Urteil vom 6. April 2011, Az. 7 AZR 716/09, die Auffassung, das Vorbeschäftigungsverbot sei im Wege der verfassungskonformen Auslegung auf drei Jahre begrenzt (BAG v. 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - BAGE 137, 275-291 = AP Nr. 82 zu § 14 TzBfG = EzA § 14 TzBfG, Nr. 77; BAG v. 21.09.2011 - 7 AZR 375/10 - BAGE 139, 213-225 = AP Nr. 86 zu § 14 TzBfG = EzA § 14 TzBfG Nr. 81).Die in den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011, Az. 7 AZR 716/09, und vom 21. September 2011, Az. 7 AZR 375/10 vorgenommene Auslegung steht dem rechtspolitischen Willen des Gesetzgebers entgegen und verletzt das Gewaltenteilungsprinzip nach Art. 20 GG (…KR-Lipke § 14 TzBfG Rn. 420 a, 10. Auflage;… Meinel/Heyn/Herms a.a.O. Rn. 197).
Der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist dabei auch in Kenntnis der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2004 (…- 2 AZR 426/03 - a.a.O.) und vom 6. November 2003 (…- 2 AZR 690/02 - a.a.O.) sowie der hiervon abweichenden neuen Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts gemäß den Urteilen vom 6. April 2011, Az. 7 AZR 716/09, und vom 21. September 2011, Az. 7 AZR 375/10, nicht angetastet und auch nicht der neuen Rechtsprechung des 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts angepasst worden.
Mit der einschränkenden Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, namentlich im Sinne der Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011, Az. 7 AZR 716/09, und vom 21. September 2011, Az. 7 AZR 375/10, wird der normative Gehalt der auszulegenden Norm grundlegend neu bestimmt.
Zur Erreichung des mit dem Gesetz verfolgten Zwecks, nämlich der Verhinderung von Befristungsketten und der Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG, ist das unbegrenzte Vorbeschäftigungsverbot unverhältnismäßig (BAG v. 21.09.2011 - 7 AZR 375/10 - a. a. O., Höpfner a.a.O. 899; LAG Rheinland-Pfalz v. 09.08.2012 - 2 Sa 239/12 - juris;… ErfK - Müller-Glöge, § 14 TzBfG Rn. 99, 14. Auflage;… Löwisch a.a.O.;… Osnabrügge a.a.O., 642).
In diesen Fällen erweist sich die Schutzvorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als Einstellungshindernis, das durch den verfolgten Schutzzweck, Befristungsketten zu verhindern, nicht gerechtfertigt ist (…BAG v. 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 a.a.O. = juris Rn. 37; BAG v. 21.09.2011 - 7 AZR 375/10 a.a.O. = juris Rn. 30;… LAG Rheinland-Pfalz vom 09.08.2012 - 2 Sa 239/12 - juris Rn. 47;… Löwisch a.a.O).
Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts vertritt die Auffassung, im Falle einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht würde der Wille des deutschen Gesetzgebers ersichtlich in sein Gegenteil verkehrt, weil dann auch § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr angewandt werden könne; die von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit sachgrundloser Befristungen müsse schon wegen § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 notwendig beschränkt werden; die einzige Beschränkung gehe aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG hervor, da ohne diese Vorschrift beliebig viele sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG aneinandergereiht werden könnten (BAG v. 21.9.2011 - 7 AZR 375/10 a. a.O. juris Rn. 34).
- LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13
Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
Entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - und 21.09.2011 - 7 AZR 375/10) besteht das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich uneingeschränkt.(2) Nach diesen Kriterien der Gesetzesauslegung ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes, mithin absolutes Anschlussverbot zu interpretieren (…ebenso BAG 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - AP Nr. 7 zu § 14 TzBfG zu B 2 b der Gründe = Rn. 18;… BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - EzBAT SR 2 y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10 zu B I 2 b der Gründe = Rn. 21;… BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - AP Nr. 4 zu § 14 TzBfG zu 2 b aa (1) der Gründe = Rn. 22;… BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - ZTR 2009, 544 zu I 1 der Gründe = Rn. 2;… LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - ArbRB 2013, 239 zu II 2 a der Gründe = Rn. 23;… ArbG Gelsenkirchen 26. Februar 2013 - 5 Ca 2133/12 - ArbuR 2013, 267 zu II der Gründe = Rn. 27;… aA BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - AP Nr. 82 zu § 14 TzBfG zu A III 1 der Gründe = Rn. 13; BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - AP Nr. 86 zu § 14 TzBfG zu A III 2 der Gründe = Rn. 23;… LAG Rheinland-Pfalz 09. August 2012 - 2 Sa 239/12 - juris-Zitat zu II 1 der Gründe = Rn. 38;… zum Meinungsstand im Schrifttum vgl. Übersicht in BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 b der Gründe = Rn. 15).
Die Wortlautakrobatik (Höpfner NZA 2011, 893, 897), semantische Bemühungen (…LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - aaO zu II 2 b (1) der Gründe = Rn. 25) und verzweifelte semantische Bemühungen (Wedel AuR 2014, 31) des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 c aa der Gründe = Rn. 17, bestätigt in der Entscheidung vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 a der Gründe = Rn. 24) wirken gekünstelt und sind wohl dem gewünschten Ergebnis der Entscheidung geschuldet.
Soweit das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 06. April 2011 (…7 AZR 716/09 aaO zu A III 1 c der Gründe = Rn. 16; 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 c der Gründe = Rn. 26) davon spricht, die Gesetzesgeschichte deute eher auf ein zeitlich unbeschränktes Verbot der Zuvorbeschäftigung, ist diese Aussage nicht haltbar.
In seinem Urteil vom 21. September 2011 (7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 e der Gründe = Rn. 28) hat das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung vom 06. April 2011 (…7 AZR 716/09 aaO) im Ergebnis bestätigt, jedoch seine auf verfassungsrechtlichen Erwägungen gestützte Begründung ausgetauscht.
Nunmehr stellt der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf die Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in der Lesart eines zeitlich unbeschränkten Anschlussverbotes ab und gelangt im Wege einer verfassungskonformen Auslegung zum Ergebnis seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (…7 AZR 716/09 - aaO; vgl. BAG 21. September 2009 - 7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 e der Gründe = Rn. 28).
Entgegen der in seiner Entscheidung vom 21. September 2011 (7 AZR 375/10 aaO zu A III 2 e cc der Gründe = Rn. 31) vertretenen Ansicht des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts, "ein zeitlich völlig unbeschränktes Vorbeschäftigungsverbot wäre mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar", erlaubt sich die Berufungskammer insoweit auf den unveröffentlichten Beschluss des BVerfG vom 11. November 2004 (1 BvR 930/04) hinzuweisen, in dem es heißt: "Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Entscheidung gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) des Beschwerdeführers verstößt, sind nicht ersichtlich." (zitiert nach Höpfner, NZA 2011, 893 Fußnote 10).
Das hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 21. September 2011 (7 AZR 375/10 aaO) verkannt.
Insbesondere ist die vom Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinen Entscheidungen vom 06. April 2011 (…7 AZR 716/09 aaO) und 21. September 2011 (7 AZR 375/10 aaO), auf welchem methodischen Weg auch immer vorgenommene Reduktion des gesetzlich bestimmten zeitlich unbegrenzten Anschlussverbotes methodisch nicht haltbar.
Die weitere, methodisch jedoch anders begründete Entscheidung des Siebten Senats vom 21. September 2011 (7 AZR 375/10 aaO) war im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 24.08.2011 noch nicht ergangen.
- LAG Düsseldorf, 09.04.2019 - 3 Sa 1126/18
Sachgrundlose Befristung - zwei Jahre sind zwei Jahre - Dienstreise zählt mit
Vielmehr wird die materiellrechtliche Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch dann gewahrt, wenn die Klage schon - unter Umständen sogar weit - vor dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit erhoben wird (BAG vom 21.09.2011 - 7 AZR 375/10, juris, Rz. 8;… BAG vom 24.08.2011 - 7 AZR 228/10, juris, Rz. 15;… BAG vom 23.06.2010 - 7 AZR 1021/08, juris, Rz. 12 m.w.N.;… siehe auch APS/Backhaus, 5. Auflage, § 17 TzBfG Rn. 53). - BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 146/21
Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und …
Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfG 30. März 2021 - 1 BvR 160/19 - Rn. 18; 18. Februar 2019 - 1 BvR 2556/17 - Rn. 9; BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 29, BAGE 139, 213) . - LAG Baden-Württemberg, 11.03.2020 - 4 Sa 44/19
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Tatsachenbestätigung - …
- LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16
Befristung - zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot - kein Vertrauensschutz …
- BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 479/17
Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 161/15
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 429/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 15.12.2021 - 7 AZR 530/20
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - …
- BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14
Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 276/14
Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen
- LAG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 6 Sa 28/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - zeitlich uneingeschränkt
- BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15
Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - …
- BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 409/16
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 784/11
Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung
- BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 608/15
Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung
- LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16
Befristung - Anschlussverbot
- BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 323/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 477/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 222/15
Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte
- BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 35/11
Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum …
- BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
- BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15
Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
- BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
- BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 340/14
Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund
- LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2017 - 4 Sa 221/16
Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, sachgrundlos, Vorbeschäftigung, …
- LAG Hamm, 04.04.2019 - 15 Sa 1094/18
Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei Jubiläumszuwendung
- LAG Düsseldorf, 10.10.2018 - 7 Sa 792/17
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer …
- BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 661/11
Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 143/15
Befristung - Hochschulprofessoren
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot
- LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 324/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- LAG Hessen, 11.07.2017 - 8 Sa 1578/16
In § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist gesetzlich ein zeitlich unbegrenztes …
- LAG Baden-Württemberg, 29.11.2013 - 9 Sa 65/13
Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses - Berufsausbildung - Sachgrundbefristung
- BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 662/11
Abordnungsvertretung - "gedankliche Zuordnung
- BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 703/10
Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Entgeltabsenkung
- LAG Köln, 11.09.2013 - 5 Sa 93/13
Bühnenschiedsgerichtliches Verfahren
- BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 1021/12
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - konzernzugehörige …
- ArbG Köln, 01.12.2017 - 9 Ca 4675/17
Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien aufgrund der Befristung
- LAG Nürnberg, 30.01.2014 - 5 Sa 1/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot
- BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 333/11
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2012 - 2 Sa 239/12
Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in …
- ArbG Kiel, 25.04.2014 - 2 Ca 32b/14
Befristung, sachgrundlos, Vorbeschäftigung, Praktikum
- LAG Hamm, 22.01.2015 - 11 Sa 1228/14
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Zeiten …
- LAG Köln, 14.02.2014 - 9 Sa 546/13
Anrechnung der Zeiten eines Heimarbeitsverhältnisses auf Vorbeschäftigungszeiten …
- LAG Köln, 25.06.2020 - 8 Sa 1015/15
Befristung; soziale Gründe
- LAG Köln, 21.05.2015 - 7 Sa 1117/14
Abgrenzung von Heimarbeits- und sogenanntem Außen-Arbeitsverhältnis
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2014 - 1 Sa 490/13
Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots
- LAG Hessen, 27.07.2015 - 16 Sa 61/15
Anforderungen an die Form einer Befristungsabrede
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3041/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
- LAG Hamm, 09.04.2015 - 17 Sa 1615/14
Einbeziehung eines Praktikantenvertrages in die Zeit eines zuvor befristeten …
- LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 639/14
Wirksame Sachgrundbefristung bei länger zurückliegender Vorbeschäftigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 2 Sa 2032/16
Vergütungsansprüche eines Auszubildenden nach Ablauf der Ausbildungszeit
- LAG München, 02.09.2015 - 10 Sa 101/15
Rechtlich zulässige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten …
- LAG Hamm, 28.08.2014 - 15 Sa 636/14
Befristetes Arbeitsverhältnis und Weiterbeschäftigungsanspruch
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3044/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3043/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- LAG Hessen, 20.03.2012 - 19 Sa 1460/11
Befristung wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden bzw. eines Studierenden
- LAG Hamm, 10.06.2020 - 3 Sa 23/20
Auslegung eines Klageantrags im Zusammenhang mit der Wahrung der Klagefrist bei …
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 938/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 937/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 544/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 261/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3058/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3045/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 1097/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3436/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3042/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- ArbG Bonn, 16.09.2015 - 5 Ca 867/15
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2013 - 6 Sa 237/13
Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Vertretung - gedankliche Zuordnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 3 Sa 338/12
Befristung - Aushilfskräftebedarf wegen hohen Krankenstand
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 427/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 1027/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 262/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 1374/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3144/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3155/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 1028/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- LAG Köln, 20.12.2019 - 10 Sa 241/19
Befristung
- ArbG Braunschweig, 23.11.2016 - 1 Ca 219/16
Sachgrundlose Befristung; Vorbeschäftigung
- ArbG Köln, 22.10.2014 - 2 Ca 228/14
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung i.R.d. Tätigkeit als …
- ArbG Paderborn, 18.07.2014 - 3 Ca 693/14
Vorbeschäftigung im Sinne von § 14 II 2 TzBfG
- ArbG Solingen, 21.01.2014 - 3 Ca 862/13
Ausbildungsverhältnis, Auslegung, Ausbildungsberechtigung, Lehrlingsrolle, …