Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 74
  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO)

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 74 FGO
  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 der FinanzgerichtsordnungFGO

 
• IWW

  Art. 15 Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Art. 82 Abs. 1 DSGVO, § 74 der Finanzgerichtsordnung, § 74 FGO, § 79a Abs. 1 Nr. 1 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens nach zwischenzeitlichem Erlass eines Urteils

• Betriebs-Berater

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 FGO

• rewis.io

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 der FinanzgerichtsordnungFGO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 74
  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung ( FGO )

• rechtsportal.de

  FGO § 74
  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung ( FGO )

• datenbank.nwb.de

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BFH - IX R 17/23 (anhängig)

  Datenschutz-Grundverordnung, Auskunftspflicht, Schadensersatz

  Auszug aus BFH, 06.09.2023 - IX B 14/23

  Der Kläger hat hiergegen am 21.06.2023 Revision eingelegt (IX R 17/23).

  Ob dem FG insoweit ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, lässt sich nur noch im Rechtsmittelverfahren gegen die Hauptsacheentscheidung --vorliegend somit im Rahmen der anhängigen Revision IX R 17/23-- überprüfen.

• BFH - IX R 35/21 (anhängig)

  Datenschutzgrundverordnung, Steuerakten, Kopie, Zurverfügungstellung, …

  Auszug aus BFH, 06.09.2023 - IX B 14/23

  Die hiergegen gerichtete Revision ist beim erkennenden Senat anhängig (IX R 35/21).

  Er führte unter anderem an, das Revisionsverfahren IX R 35/21 sei ein für den Schadensersatzanspruch vorgreifliches Rechtsverhältnis.

• BFH, 10.10.2002 - VI B 269/01

  Nichterfolgte Aussetzung des Verfahrens als Verfahrensmangel

  Auszug aus BFH, 06.09.2023 - IX B 14/23

  In einem solchen Fall der "prozessualen Überholung" ist es dem BFH als Beschwerdegericht unmöglich geworden, den die Aussetzung ablehnenden Beschluss --sollte er fehlerhaft sein-- aufzuheben und das Verfahren beim FG in den Stand vor Ergehen des ablehnenden Beschlusses zurückzuversetzen (ständige Rechtsprechung: so bereits Senatsbeschluss vom 12.10.1988 - IX B 111/86, juris; nachfolgend u.a. BFH-Beschlüsse vom 25.11.1992 - VIII B 75/92, juris; vom 08.12.1992 - VII B 153/92, juris;… vom 09.12.1992 - IV B 155/90, BFH/NV 1993, 426; vom 10.10.2002 - VI B 269/01, BFH/NV 2003, 77 sowie vom 24.10.2011 - XI B 28/11, Rz 8 f.).

  c) Hiergegen spricht nicht, dass ein gesonderter Beschluss über die Ablehnung der Aussetzung im vorbereitenden Verfahren (§ 79a Abs. 1 Nr. 1 FGO) grundsätzlich mit der Beschwerde angefochten werden muss, um in einer nachfolgenden Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil in der Hauptsache eine Verletzung der Grundordnung des Verfahrens rügen zu können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10.10.2002 - VI B 269/01, BFH/NV 2003, 77 sowie vom 10.05.2013 - X B 90/12, Rz 13 ff.).

 
• BFH, 28.06.2022 - II B 93/21

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 - II B 92/21: Rechtsweg für …

  Auszug aus BFH, 06.09.2023 - IX B 14/23

  Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) den Verweisungsbeschluss an das LG aufgehoben hatte (II B 93/21), beantragte der Kläger beim FG die Aussetzung des Verfahrens betreffend Schadensersatz (§ 74 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
• BFH, 28.02.2001 - I R 41/99

  Aussetzung des Verfahrens über einen Folgebescheid

  Auszug aus BFH, 06.09.2023 - IX B 14/23

  Zum einen ist im vorliegenden Rechtsstreit die Revision statthaftes Rechtsmittel; ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen einer fehlerhaften Entscheidung gemäß § 74 FGO wird dort von Amts wegen geprüft (BFH-Beschluss vom 28.02.2001 - I R 41/99, BFHE 194, 317, BStBl II 2001, 416, unter 1.b; Werth in Gosch, FGO § 118 Rz 90).
• BFH, 24.10.2011 - XI B 28/11

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder …

  Auszug aus BFH, 06.09.2023 - IX B 14/23

  In einem solchen Fall der "prozessualen Überholung" ist es dem BFH als Beschwerdegericht unmöglich geworden, den die Aussetzung ablehnenden Beschluss --sollte er fehlerhaft sein-- aufzuheben und das Verfahren beim FG in den Stand vor Ergehen des ablehnenden Beschlusses zurückzuversetzen (ständige Rechtsprechung: so bereits Senatsbeschluss vom 12.10.1988 - IX B 111/86, juris; nachfolgend u.a. BFH-Beschlüsse vom 25.11.1992 - VIII B 75/92, juris; vom 08.12.1992 - VII B 153/92, juris;… vom 09.12.1992 - IV B 155/90, BFH/NV 1993, 426;… vom 10.10.2002 - VI B 269/01, BFH/NV 2003, 77 sowie vom 24.10.2011 - XI B 28/11, Rz 8 f.).
• BFH, 10.05.2013 - X B 90/12

  Aussetzung des Klageverfahrens

  Auszug aus BFH, 06.09.2023 - IX B 14/23

  c) Hiergegen spricht nicht, dass ein gesonderter Beschluss über die Ablehnung der Aussetzung im vorbereitenden Verfahren (§ 79a Abs. 1 Nr. 1 FGO) grundsätzlich mit der Beschwerde angefochten werden muss, um in einer nachfolgenden Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil in der Hauptsache eine Verletzung der Grundordnung des Verfahrens rügen zu können (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 10.10.2002 - VI B 269/01, BFH/NV 2003, 77 sowie vom 10.05.2013 - X B 90/12, Rz 13 ff.).
• BFH, 09.12.1992 - IV B 155/90

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen die Aussetzung des Verfahrens …

  Auszug aus BFH, 06.09.2023 - IX B 14/23

  In einem solchen Fall der "prozessualen Überholung" ist es dem BFH als Beschwerdegericht unmöglich geworden, den die Aussetzung ablehnenden Beschluss --sollte er fehlerhaft sein-- aufzuheben und das Verfahren beim FG in den Stand vor Ergehen des ablehnenden Beschlusses zurückzuversetzen (ständige Rechtsprechung: so bereits Senatsbeschluss vom 12.10.1988 - IX B 111/86, juris; nachfolgend u.a. BFH-Beschlüsse vom 25.11.1992 - VIII B 75/92, juris; vom 08.12.1992 - VII B 153/92, juris; vom 09.12.1992 - IV B 155/90, BFH/NV 1993, 426;… vom 10.10.2002 - VI B 269/01, BFH/NV 2003, 77 sowie vom 24.10.2011 - XI B 28/11, Rz 8 f.).
• BFH, 12.10.1988 - IX B 111/86

  Auszug aus BFH, 06.09.2023 - IX B 14/23

  In einem solchen Fall der "prozessualen Überholung" ist es dem BFH als Beschwerdegericht unmöglich geworden, den die Aussetzung ablehnenden Beschluss --sollte er fehlerhaft sein-- aufzuheben und das Verfahren beim FG in den Stand vor Ergehen des ablehnenden Beschlusses zurückzuversetzen (ständige Rechtsprechung: so bereits Senatsbeschluss vom 12.10.1988 - IX B 111/86, juris; nachfolgend u.a. BFH-Beschlüsse vom 25.11.1992 - VIII B 75/92, juris; vom 08.12.1992 - VII B 153/92, juris;… vom 09.12.1992 - IV B 155/90, BFH/NV 1993, 426;… vom 10.10.2002 - VI B 269/01, BFH/NV 2003, 77 sowie vom 24.10.2011 - XI B 28/11, Rz 8 f.).
• BFH, 09.10.1991 - IX B 111/90

  Auszug aus BFH, 06.09.2023 - IX B 14/23

  Denn das mit der Beschwerde verfolgte Ziel, das Klageverfahren ohne Sachentscheidung des FG durch eine Aussetzung gemäß § 74 FGO zum Ruhen zu bringen, kann nach Ergehen eines Urteils in der Hauptsache nicht mehr erreicht werden (vgl. Senatsbeschluss vom 09.10.1991 - IX B 111/90, juris; ggf. a.A. Brandis in Tipke/Kruse, § 74 FGO Rz 18).
• BFH, 08.12.1992 - VII B 153/92
• BFH, 25.11.1992 - VIII B 75/92

• FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 16 K 16150/21

  DSGVO: Ohne Schaden kein Schadenersatz - Keine Aussetzung des Verfahrens mangels …

  Der mit Schriftsatz vom 26.01.2023, Eingang bei Gericht am 27.01.2023, eingelegten Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Gerichts vom 16.01.2023 wegen Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO hat das Gericht nicht abgeholfen und die Beschwerde dem BFH zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 30.01.2023, Az. des BFH: IX B 14/23).