Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 10b Abs 3 S 1, EStG § ... 10d Abs 4, FGO § 74, AO § 171 Abs 10, AO § 39 Abs 2 Nr 1, BGB § 81, BGB § 311b, EStG § 10b, EStG § 52 Abs 24b S 2, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006, EStG § 10b Abs 1a, EStG VZ 2007, EStG § 10b Abs 1
  Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung

• Bundesfinanzhof

  Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung

 
• IWW

  § 10b Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes, § ... 10b Abs. 1a EStG, § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG, § 10b Abs. 3 Satz 1 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 74 FGO, § 10b Abs. 1 EStG, § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes, § 10b Abs. 1a Satz 4 EStG, § 10d Abs. 4 EStG, § 10d EStG, § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung, § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG, § 10b Abs. 3 EStG, § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO, § 81 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 311b BGB, § 10b Abs. 1, 1a EStG, Art. 1 des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, § 52 Abs. 24b Satz 2 EStG, § 143 Abs. 2 FGO

• Betriebs-Berater

  Gesonderte Feststellung des ver-bleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung

• Wolters Kluwer

  Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStG; Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für nachfolgende Einkommensteuerbescheide; Aussetzung des ...

• rewis.io

  Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung

• rechtsportal.de

  Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStG

• datenbank.nwb.de

  Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags ? Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Grundstücksübertragung auf eine Stiftung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Spendenabzug

  Spendenvortrag

  Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 10b Abs 1a S 1, EStG § 10b Abs 3 S 1, KStG § 5 Abs 1 Nr 9, AO § 39 Abs 2 Nr 1 S 1, BGB § 311b Abs 1 S 1, BGB § 125 S 1
  Stiftung, Neugründung, Sachspende, Grundstück, Wirtschaftliches Eigentum, Notarielle Beurkundung, Wahlrecht

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Saarland, 20.07.2016 - 2 K 1281/10
• BFH, 06.12.2018 - X R 11/17

Papierfundstellen

• DB 2019, 822
• NZG 2019, 667

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 20.10.2011 - IV R 35/08

  Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück

  Auszug aus BFH, 06.12.2018 - X R 11/17

  bb) Soll das rechtliche Eigentum an einem Grundstück oder Grundstücksanteil auf einen anderen übergehen, wird der Erwerber in der Regel zu dem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer, zu dem ihm aufgrund der notariellen Vereinbarung Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten übertragen werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 20. Oktober 2011 IV R 35/08, BFH/NV 2012, 377, Rz 13, m.w.N.).

  Eine solche Rückbeziehung des Gefahrübergangs auf einen Zeitpunkt vor dem Abschluss des maßgeblichen Übertragungsvertrags versetzt den Erwerber jedoch gerade nicht in die Lage, den Veräußerer bereits vor dem Vertragsabschluss von der Einwirkung auf das übertragene Grundstück auszuschließen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 377, Rz 14).

• BFH, 11.06.2008 - II R 58/06

  Steuerbefreiung bei Übertragung eines Gesamthandsgrundstücks auf einen der …

  Auszug aus BFH, 06.12.2018 - X R 11/17

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist es regelmäßig geboten und zweckmäßig, dass das FG den Streit über die Rechtmäßigkeit des Folgebescheids aussetzt, wenn ein Grundlagenbescheid erst noch ergehen muss (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juni 2008 II R 58/06, BFHE 222, 87, BStBl II 2008, 879, unter II.2.a, m.w.N.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 74 FGO Rz 12).
• BFH, 27.11.2013 - II R 11/12

  Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Zustiftung - Unentgeltliche …

  Auszug aus BFH, 06.12.2018 - X R 11/17

  Dabei kann es dahinstehen, ob die im Stiftungsgeschäft erklärte Verpflichtung der Kläger und des Ehepaares B zur Übertragung des Grundstücks an die Stiftung gemäß § 311b BGB der notariellen Beurkundung bedurft hätte (…für die entsprechende Anwendung von § 311b BGB u.a. Palandt/ Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 81 Rz 3;… Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 311b Rz 16; Staudinger/Schumacher (2018), BGB, § 311b Rz 59; Schwarz, Deutsches Steuerrecht 2002, 1718, 1721; a.A. u.a. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. August 1995 9 W 50/95, Deutsche Notar-Zeitschrift 1996, 770; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 8. März 2012 3 K 118/11, Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1184, Rz 37; Staudinger/Hüttemann/Rawert (2017), BGB, § 81 Rz 15; offengelassen im BFH-Urteil vom 27. November 2013 II R 11/12, BFH/NV 2014, 579, Rz 18).

 
• BFH, 17.09.2008 - IX R 72/06

  Änderung und Widerruf des Antrags auf Absehen vom Verlustrücktrag

  Auszug aus BFH, 06.12.2018 - X R 11/17

  So wie der Bescheid über die gesonderte Feststellung eines vortragsfähigen Verlustes nach § 10d EStG als Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 der Abgabenordnung --AO--) Bindungswirkung für Verlustabzüge im Rahmen späterer Einkommensteuerfestsetzungen hat (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. September 2008 IX R 72/06, BFHE 222, 571, BStBl II 2009, 639, unter II.2.b aa, a.E., sowie vom 24. Februar 2010 IX R 57/09, BFHE 228, 429, BStBl II 2011, 405, Rz 9), bindet ein Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Spendenabzugs nach § 10b Abs. 1a Satz 4 EStG hinsichtlich des Grundes und der Höhe der steuerlichen Berücksichtigung einer Vermögensstockspende innerhalb des gesetzlichen Verteilungszeitraums von maximal zehn Jahren.
• BFH, 18.07.2001 - X R 39/97

  Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

  Auszug aus BFH, 06.12.2018 - X R 11/17

  aa) Eine vom bürgerlichen Recht abweichende Zurechnung unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigentums kommt nur in Betracht, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein anderer als der rechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaft ausübt und den nach bürgerlichem Recht Berechtigten auf Dauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO), so dass der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat oder kein Herausgabeanspruch besteht (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284, unter II.3.a).
• BFH, 24.02.2010 - IX R 57/09

  Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten

  Auszug aus BFH, 06.12.2018 - X R 11/17

  So wie der Bescheid über die gesonderte Feststellung eines vortragsfähigen Verlustes nach § 10d EStG als Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 der Abgabenordnung --AO--) Bindungswirkung für Verlustabzüge im Rahmen späterer Einkommensteuerfestsetzungen hat (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. September 2008 IX R 72/06, BFHE 222, 571, BStBl II 2009, 639, unter II.2.b aa, a.E., sowie vom 24. Februar 2010 IX R 57/09, BFHE 228, 429, BStBl II 2011, 405, Rz 9), bindet ein Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Spendenabzugs nach § 10b Abs. 1a Satz 4 EStG hinsichtlich des Grundes und der Höhe der steuerlichen Berücksichtigung einer Vermögensstockspende innerhalb des gesetzlichen Verteilungszeitraums von maximal zehn Jahren.
• BFH, 08.08.1990 - X R 149/88

  - Spendenabzug bei unentgeltlicher Überlassung eines geleasten Gegenstandes - …

  Auszug aus BFH, 06.12.2018 - X R 11/17

  Dies wäre für eine Sachzuwendung gemäß § 10b Abs. 3 EStG aber erforderlich gewesen (vgl. Senatsurteil vom 8. August 1990 X R 149/88, BFHE 162, 251, BStBl II 1991, 70, unter 3.; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10b EStG Rz 121).
• BFH, 11.11.2008 - IX R 53/07

  Änderung nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO - Feststellung des verbleibenden …

  Auszug aus BFH, 06.12.2018 - X R 11/17

  Dieser Verfahrensfehler berührt die Grundordnung des Verfahrens und ist deshalb ohne Verfahrensrüge zu beachten (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2008 IX R 53/07, BFH/NV 2009, 364, unter II.2.a).
• FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 118/11

  Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer …

  Auszug aus BFH, 06.12.2018 - X R 11/17

  Dabei kann es dahinstehen, ob die im Stiftungsgeschäft erklärte Verpflichtung der Kläger und des Ehepaares B zur Übertragung des Grundstücks an die Stiftung gemäß § 311b BGB der notariellen Beurkundung bedurft hätte (…für die entsprechende Anwendung von § 311b BGB u.a. Palandt/ Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 81 Rz 3;… Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 311b Rz 16; Staudinger/Schumacher (2018), BGB, § 311b Rz 59; Schwarz, Deutsches Steuerrecht 2002, 1718, 1721; a.A. u.a. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. August 1995 9 W 50/95, Deutsche Notar-Zeitschrift 1996, 770; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 8. März 2012 3 K 118/11, Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1184, Rz 37; Staudinger/Hüttemann/Rawert (2017), BGB, § 81 Rz 15;… offengelassen im BFH-Urteil vom 27. November 2013 II R 11/12, BFH/NV 2014, 579, Rz 18).
• OLG Schleswig, 01.08.1995 - 9 W 50/95

  Kosten der notariellen Beurkundung einer Grundstücksstiftung; Rechtsnatur einer …

  Auszug aus BFH, 06.12.2018 - X R 11/17

  Dabei kann es dahinstehen, ob die im Stiftungsgeschäft erklärte Verpflichtung der Kläger und des Ehepaares B zur Übertragung des Grundstücks an die Stiftung gemäß § 311b BGB der notariellen Beurkundung bedurft hätte (…für die entsprechende Anwendung von § 311b BGB u.a. Palandt/ Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 81 Rz 3;… Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 311b Rz 16; Staudinger/Schumacher (2018), BGB, § 311b Rz 59; Schwarz, Deutsches Steuerrecht 2002, 1718, 1721; a.A. u.a. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. August 1995 9 W 50/95, Deutsche Notar-Zeitschrift 1996, 770; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 8. März 2012 3 K 118/11, Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1184, Rz 37; Staudinger/Hüttemann/Rawert (2017), BGB, § 81 Rz 15;… offengelassen im BFH-Urteil vom 27. November 2013 II R 11/12, BFH/NV 2014, 579, Rz 18).
• FG Saarland, 20.07.2016 - 2 K 1281/10

  Zeitpunkt der Sachspende bei im Rahmen der Gründung einer privatrechtlichen …
• BayObLG, 25.06.1987 - BReg. 2 Z 67/87

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …

• FG München, 23.07.2019 - 12 K 1055/19

  Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

  Soll das rechtliche Eigentum an einem Grundstück oder Grundstücksanteil auf einen anderen übergehen, wird der Erwerber in der Regel zu dem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer, zu dem ihm aufgrund der notariellen Vereinbarung Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten übertragen werden (BFH Urteil vom 6. Dezember 2018 X R 11/17, BFH/NV 2019, 622).
• FG Köln, 23.03.2023 - 11 K 1095/20

  Abgabenordnung/Einkommensteuer: Änderungsmöglichkeiten des …

  Einer solchen Feststellung bedürfte es indessen, um den Spendenabzug im Jahr 2017 zu eröffnen (vgl. BFH, Urteil vom 6. Dezember 2018 -- X R 11/17 --, BFHE 263, 203, BStBl II 2021, 899).