Rechtsprechung
   BFH, 13.04.2016 - II R 55/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 ErbStG 1997, § 10 Abs 8 ErbStG 1997, § 20 Abs 1 S 1 ErbStG 1997, § 20 Abs 4 ErbStG 1997, § 1967 BGB
    Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

  • Jurion

    Adressat der Festsetzung der Erbschaftssteuer für den Vorerbfall

  • Betriebs-Berater

    Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach Tod des Vorerben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

  • rechtsportal.de

    Adressat der Festsetzung der Erbschaftssteuer für den Vorerbfall

  • datenbank.nwb.de

    Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erbschaftsteuer für den Vorerbfall - und ihre Festsetzung nach dem Tod des Vorerben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Festsetzung für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Nacherbe ist Steuerschuldner der durch Vorerbfall ausgelösten Erbschaftsteuer

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 20 Abs 1, ErbStG § 20 Abs 4, ErbStG § 6 Abs 1, BGB § 2124, BGB § 1922, BGB § 2126
    Erbschaftsteuer, Rechtsnachfolge, Testamentsvollstrecker, Vorerbe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 254, 43
  • NJW 2016, 2447
  • FamRZ 2016, 1458
  • BB 2016, 1686
  • DB 2016, 1617
  • BStBl II 2016, 746



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Düsseldorf, 22.11.2016 - 4 K 2949/14

    Rechtmäßiges Ansetzen eines Erwerbs durch Vermächtnis im Rahmen der Festsetzung

    Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung des Erwerbs des Vorvermächtnisnehmers (vgl. zur Vorerbschaft BFH, Urteil vom 13. April 2016 II R 55/14, BFHE 254, 43, BStBl II 2016, 746).

    Das beklagte Finanzamt musste im Streitfall nicht im Rahmen einer Gesamtschuldnerauswahl in Erwägung ziehen, die Erbschaftsteuer für das Vorvermächtnis gegen die Nachvermächtnisnehmerin festzusetzen (anders für die Vor- und Nacherbschaft: BFH-Urteil in BStBl II 2016, 746).

    Anders als in den Fällen der Nacherbschaft (§ 2100 BGB), in denen der Nacherbe gemäß § 1967 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten, und damit auch für die aufgrund des Vorerbfalls entstandene Erbschaftsteuer haftet (BFH-Urteil in BStBl II 2016, 746), gilt bei dem Versterben eines Vorvermächtnisnehmers für den Nachvermächtnisnehmer in Ermangelung einer Gesamtrechtsnachfolge nicht § 1967 BGB.

  • FG Hessen, 24.07.2014 - 1 K 1735/13

    Nacherbe; Nacherbschaft; Rechtsnachfolger; Steuerschuldner; Vorerbe

    des BFH : II R 55/14.
  • FG Köln, 29.06.2017 - 7 K 2587/15
    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Besteuerung des Erwerbs des Vorerben bestehen nicht (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 06.11.2006 II B 37/06, BFH/NV 2007, 242, s. auch BFH-Urteil vom 13.04.2016 II R 55/14, BFHE 254, 43, BStBl II 2016, 746 unter II.1.).
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