Rechtsprechung
   BFH, 19.03.2014 - X K 8/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch

  • IWW
  • openjur.de

    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren; Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter; Bemessung der Entschädigung nach Monaten; Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch

  • Bundesfinanzhof

    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 1 GVG, § 288 Abs 1 S 2 BGB, § 288 Abs 2 BGB, § 291 BGB, § 155 S 2 FGO
    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch

  • nwb

    GVG § 198 Abs. 1, BGB § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, BGB § 291
    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren

  • cpm-steuerberater.de

    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren – Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter – Bemessung der Entschädigung nach Monaten – Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die 34-monatige Untätigkeit des Finanzgerichts

  • Jurion (Leitsatz)

    Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34 monatiger Untätigkeit

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des FG im Klageverfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des FG im Klageverfahren

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Überlange Verfahrensdauer: Kläger erhält Entschädigung von 900 Euro

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Unangemessene Verfahrensdauer

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Entschädigung bei unangemessener Verfahrensdauer aufgrund Untätigkeit des Finanzgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 244, 521
  • NJW 2014, 3600
  • ZIP 2014, 2004 (Ls.)
  • BStBl II 2014, 584



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R  

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel -

    Auch wenn es sich der Art nach um einen pauschalierten Verzugsschadensersatz handelt und deshalb ein konkreter Zusammenhang mit dem begehrten immateriellen Schadensersatz fraglich sein könnte (vgl Thüringer LSG Urteil vom 26.11.2013 - L 3 SF 913/12 EK - RdNr 79, Revision anhängig unter - B 10 ÜG 4/14 R) , ändert dies nichts an der Anwendbarkeit der genannten Vorschriften im Rahmen von Entschädigungsklagen in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, weil Spezialregelungen, die den allgemeinen Anspruch auf Prozesszinsen verdrängen könnten, nicht bestehen (vgl BFH Urteil vom 19.3.2014 - X K 8/13 -, BFHE 244, 521 Juris RdNr 40) .
  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R  

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der

    Auch wenn es sich der Art nach um einen pauschalierten Verzugsschadensersatz handelt und deshalb ein konkreter Zusammenhang mit dem begehrten immateriellen Schadensersatz fraglich sein könnte (vgl Thüringer LSG Urteil vom 26.11.2013 - L 3 SF 913/12 EK, RdNr 79, Revision anhängig unter B 10 ÜG 4/14 R) , ändert dies nichts an der Anwendbarkeit der genannten Vorschriften im Rahmen von Entschädigungsklagen in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, weil Spezialregelungen, die den allgemeinen Anspruch auf Prozesszinsen verdrängen könnten, nicht bestehen (vgl BFH Urteil vom 19.3.2014 - X K 8/13 = BFHE 244, 521, Juris RdNr 40) .
  • BFH, 25.10.2016 - X K 3/15  

    Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der

    Der Senat hat bereits entschieden, dass weder eine bloße "Standardantwort" des FG auf die Sachstandsanfrage eines Beteiligten (Senatsurteil vom 19. März 2014 X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584) noch die Beschränkung auf die Weiterleitung einer Verzögerungsrüge an den anderen Beteiligten (Senatsurteil vom 17. Juni 2014 X K 7/13, BFH/NV 2015, 33, Rz 51) als Aktivität des Gerichts anzusehen ist.

    Auch wenn im Gesetz ein Jahresbetrag genannt ist, kann dieser im konkreten Fall nach Monaten bemessen werden (Senatsurteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 37, m.w.N.).

    Hierfür gilt weiter die bisherige Rechtsprechung des Senats, wonach bei Entschädigungsklagen vor dem BFH, auf die gemäß § 155 Satz 2 FGO die Vorschriften der FGO über das Verfahren im ersten Rechtszug entsprechend anwendbar sind, sich die Rechtshängigkeit nach § 66 (Satz 1) FGO richtet (Senatsurteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 39 ff.).

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