Rechtsprechung
   BFH, 20.04.2016 - II R 50/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,11924
BFH, 20.04.2016 - II R 50/14 (https://dejure.org/2016,11924)
BFH, Entscheidung vom 20.04.2016 - II R 50/14 (https://dejure.org/2016,11924)
BFH, Entscheidung vom 20. April 2016 - II R 50/14 (https://dejure.org/2016,11924)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • IWW

    § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § ... 17a Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, § 26 des Sozialgesetzbuchs Viertes Buch, § 280 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 276 BGB, § 42e des Einkommensteuergesetzes, § 28g Satz 3 SGB IV, § 26 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB IV, § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB IV, §§ 28h, 28i SGB IV, § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV, § 26 Abs. 2 Halbsatz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB IV, § 20 Abs. 1 SGB IV, § 254 Abs. 2 BGB, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 BGB, § 26 SGB 4, § 28g S 3 SGB 4, § 28h SGB 4, § 28i SGB 4
    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • Wolters Kluwer

    Einbehalt von Zinsen auf verspätet abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

  • Betriebs-Berater

    Keine Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitgeber bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • rechtsportal.de

    Einbehalt von Zinsen auf verspätet abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

  • datenbank.nwb.de

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers wegen zu Unrecht vom Arbeitgeber eingezogener Sozialversicherungsbeiträge nur gegen die Einzugsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Rückforderung zu unrecht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verweisungsbeschlüsse - und ihre Bindungswirkung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - und die Ansprüche des Arbeitnehmers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu Ansprüchen des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an den AN

  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Ansprüche des Arbeitnehmers im Falle etwaig überhöht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmeransprüche bei unberechtigt abgeführten Versicherungsbeiträgen

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer hat keinen Erstattungsanspruch von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber Arbeitgeber

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Arbeitgeberzuschuss für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers
    Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 EStG
    Altersvorsorge
    Beiträge i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    BGB § 280, BGB § 611, BGB § 276, GVG § 17a Abs 5, FGO § 33
    Sozialversicherungsbeitrag, Zinsen, Haftung, Schadensersatz, Rechtsweg

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1556
  • BB 2016, 1366
  • DB 2016, 1411
  • BStBl II 2016, 691
  • NZA-RR 2016, 492
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 23.05.2017 - 9 U 51/14
    Im Anschluss an die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.05.2005 - VII ZR 97/04), des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 30.04.2008 - 5 AZR 725/07) und des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 20.04.2016 - II R 50/14) tritt die Erfüllungswirkung durch Steuerabzug in den Fällen, bei denen die steuerrechtliche Lage zur Zeit der Zahlung an das Finanzamt ungeklärt ist, nur dann nicht ein, wenn für den Steuerentrichtungspflichtigen aufgrund der für ihn zum Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestanden hat.
  • LAG Hamm, 25.08.2016 - 17 Sa 570/16

    Steuerpflicht des Arbeitnehmers; Dienstfahrzeug; Festlegung der 1.

    Andernfalls tritt Erfüllungswirkung ein (BAG 30.04.2008, a.a.0., Rdnr. 21; BFH 20.04.2016 - II R 50/14 - Rdnr. 15; LAG Hamm 30.01.2015 - 18 Sa 984/14 - Rdnr. 45).
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