Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  GG Art 6 Abs 1, GG Art 103 Abs 1, FGO § 91a, FGO § 115 Abs 2, FGO § 116 Abs 6, FGO § 119 Nr 3, FGO § 155, ZPO § 227 Abs 1
  Verlegungsantrag

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 91a FGO, § 115 Abs 2 FGO, § 116 Abs 6 FGO
  Verlegungsantrag

 
• IWW

  § 91a der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 155 Satz 1 FGO, § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 26 Satz 3 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO), § 85 AO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 116 Abs. 6 FGO, § 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 227 Abs. 1 ZPO, § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 6 Abs. 1 GG, § 91a FGO, § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Verletzung des Anspruchs einer Prozesspartei auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags wegen bevorstehender Herzoperation der Ehefrau des Prozessbevollmächtigten; Pflicht einer Prozesspartei zur Teilnahme an einer Videokonferenz

• rewis.io

  Verlegungsantrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Anspruchs einer Prozesspartei auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags wegen bevorstehender Herzoperation der Ehefrau des Prozessbevollmächtigten

• datenbank.nwb.de

  Verlegungsantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mündliche Verhandlung vor dem Finanzgericht - und die unerwünschte Videokonferenz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verlegungsantrag - wegen der Operation der Ehefrau des Prozessbevollmächtigten

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95

  Vorlage an den Großen Senat zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der …

  Auszug aus BFH, 29.12.2020 - VII B 92/20

  Eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung in den Räumen des FA sei ihm nicht zuzumuten (unter Verweis auf Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 08.04.1998 - VIII R 32/95, BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, Rz 54).

  Der von dem Prozessbevollmächtigten zitierte Beschluss in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, Rz 54 sei nicht einschlägig.

• BFH, 08.07.2015 - X R 41/13

  Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - …

  Auszug aus BFH, 29.12.2020 - VII B 92/20

  Der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass das FG im steuergerichtlichen Verfahren die einzige Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in einer mündlichen Verhandlung vorzutragen (vgl. BFH-Urteil vom 08.07.2015 - X R 41/13, BFHE 250, 397, BStBl II 2016, 525, Rz 28, m.w.N.).
• BFH, 03.07.2019 - XI B 17/19

  Verfahrensfehler bei Unterstellung eines Sachverhalts, der von den tatsächlichen …

  Auszug aus BFH, 29.12.2020 - VII B 92/20

  Diese Vorschrift gilt auch im Falle des § 116 Abs. 6 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 03.07.2019 - XI B 17/19, BFH/NV 2019, 1351, Rz 27, m.w.N.).

 
• BSG, 27.11.2018 - B 2 U 17/18 B

  Zahlung von Verletztengeld wegen eines erlittenen Unfalls

  Auszug aus BFH, 29.12.2020 - VII B 92/20

  Im Übrigen hätte das FG auch berücksichtigen müssen, dass die Konzentrationsfähigkeit des Prozessbevollmächtigten wegen der Sorge um seine Ehefrau mit hoher Wahrscheinlichkeit eingeschränkt gewesen wäre und ihm deshalb der Termin nicht zuzumuten war (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts vom 27.11.2018 - B 2 U 17/18 B, juris, Rz 14).
• BFH, 18.07.2016 - VI B 128/15

  Gewährung rechtlichen Gehörs bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per …

  Auszug aus BFH, 29.12.2020 - VII B 92/20

  Das Erfordernis der körperlichen Präsenz bei einer mündlichen Verhandlung und damit der Unmittelbarkeitsgrundsatz wird durch Zulassung einer Bild- und Tonübertragung gelockert, indem die Zuschaltung einer Partei und/oder ihres Prozessbevollmächtigten per Video in die im Sitzungszimmer stattfindende Verhandlung gestattet wird (BFH-Beschluss vom 18.07.2016 - VI B 128/15, BFH/NV 2016, 1752).
• BFH, 12.06.1985 - VIII S 26/83

  Vertagung der Verhandlung im Finanzgerichtsverfahren - Gewährung von …

  Auszug aus BFH, 29.12.2020 - VII B 92/20

  Denn es ist der Partei grundsätzlich zuzumuten, die Betreuung der ihrer Pflege anvertrauten Personen für den Fall einer vorhersehbaren, kurzzeitigen Abwesenheit einem Verwandten oder Bekannten zu übertragen (BFH-Beschluss vom 12.06.1985 - VIII S 26/83, BFH/NV 1986, 178, unter 1.).
• BFH, 15.12.1994 - X B 159/94

  Vertagung einer mündlichen Verhandlung wegen Gründen die aus der persönlichen …

  Auszug aus BFH, 29.12.2020 - VII B 92/20

  "Erhebliche Gründe" für die Aufhebung oder Verlegung eines Termins i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO können sich auch aus der persönlichen Lebenssphäre des Prozessbevollmächtigten ergeben (BFH-Beschluss vom 15.12.1994 - X B 159/94, BFH/NV 1995, 533).

• KAGH, 26.11.2021 - M 14/21
  Eine Verlegung ist jedoch gerechtfertigt, wenn trotz aller nach der Prozesslage gebotenen und zumutbaren Anstrengungen die Wahrnehmung eines Termins seitens eines - oder wie hier beider - Beteiligten nicht möglich ist (vgl. BFH vom 29.12.2020 - VII B 92/20).