Rechtsprechung
   BGH, 02.05.2017 - VI ZR 85/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 139 Abs 2 S 1 ZPO, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 522 Abs 2 S 1 ZPO, § 522 Abs 2 S 2 ZPO, § 524 Abs 4 ZPO
    Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags auf einen Hinweis des Berufungsgerichts

  • Jurion

    Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags durch den Berufungskläger bei einer Teilklage mit mehreren Einzelforderungen auf einen Hinweis des Berufungsgerichts ; Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage mangels Bestimmtheit des ursprünglichen Antrags; Nichtberücksichtigung von Anträgen einer Partei wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung des Prozessrechts; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Sachlicher Entscheid über einen erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags durch den Berufungskläger bei einer Teilklage mit mehreren Einzelforderungen auf einen Hinweis des Berufungsgerichts; Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage mangels Bestimmtheit des ursprünglichen Antrags; Nichtberücksichtigung von Anträgen einer Partei wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung des Prozessrechts; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Sachlicher Entscheid über einen erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag

  • datenbank.nwb.de

    Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags auf einen Hinweis des Berufungsgerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konkretisierung unbestimmter Einzelforderungen ist kein Hilfsantrag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Konkretisierung unbestimmter Einzelforderungen ist kein Hilfsantrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nach Hinweis gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO: Konkretisierung ist zu berücksichtigen! (IBR 2017, 475)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigen berufungsinstanzlich konkretisierter Teilklage - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.05.2017" von Dr. Madeleine Tolani LL.M., original erschienen in: NJW 2017, 2623 - 2625.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2623
  • MDR 2017, 1077
  • VersR 2017, 1102



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Wird zitiert von ... (6)  

  • KG, 10.07.2018 - 21 U 30/17  

    KG kippt Korbion'sche Preisformel!

    Bleibt die Zahlungsaufforderung des Gerichts allerdings sechs Wochen aus und erhält der Gläubiger auch sonst keine Benachrichtigung, wie das Verfahren dort weiterbetrieben wird, obliegt es ihm, sich nach der Bearbeitung zu erkundigen (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017, VI ZR 85/16; Beschluss vom 5. November 2014, III ZR 559713; Urteil vom 1. April 2004, IX ZR 117/03, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 15.05.2018 - XI ZR 584/16  
    Macht ein Kläger einen Teilbetrag aus mehreren selbständigen Ansprüchen geltend, muss er gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im Einzelnen angeben, wie er die geltend gemachte Gesamtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will, oder mindestens eine Reihenfolge angeben, in welcher die Ansprüche bis zu der von ihm geltend gemachten Gesamtsumme gefordert werden (st. Rspr., zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017 - VI ZR 85/16, NJW 2017, 2623 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 47/16  

    Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Berechnung des Zeitraums der Verzögerung auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 6; BGH, NJW 2015, 3101 Rn. 19; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - II ZR 230/15, NJW 2017, 1467 Rn. 24; Urteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 85/16, VersR 2017, 1102 Rn. 17, jeweils mwN).
  • LG Wiesbaden, 24.11.2017 - 8 O 88/17  

    Anspruch aus einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 02.05.2017, Az: VI ZR 85/16) muss die Klägerin bei Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren selbständigen Ansprüchen im Einzelnen angeben, wie sie die geltend gemachte Gesamtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will oder mindestens die Reihenfolge angeben, in welcher die Ansprüche bis zu der von ihr geltend gemachten Gesamtsumme gefordert werden.

    Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 02.05.2017, Az.: VI ZR 85/16) muss die Klägerin bei Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren selbständigen Ansprüchen im Einzelnen angeben, wie sie die geltend gemachte Gesamtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will oder mindestens die Reihenfolge angeben, in welcher die Ansprüche bis zu der von ihr geltend gemachten Gesamtsumme gefordert werden.

  • OLG München, 27.09.2017 - 15 U 4586/16  

    Schadensersatz wegen einer unrichtigen Steuererklärung

    Der Übergang von einer Feststellungs- auf eine auf denselben Lebenssachverhalt gestützte Leistungsklage unterfällt § 264 Nr. 2 ZPO (BGH NJW 2017, 2623 Tz 14; NJW 1992, 2296; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 264 Rdnr. 3 b; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 13. Aufl., § 264 Rdnr. 3), bei dem § 533 ZPO aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit nicht zur Anwendung kommt (BGHZ 158, 295 [305 f.] = NJW 2004, 2152; BGH, NJW-RR 2010, 1286 Rdnr. 6 mwN).
  • LAG Köln, 16.02.2018 - 4 Sa 1069/16  

    Betriebliche Übung, übertarifliche Leistung

    Dies stellt keine Klageänderung, sondern eine Beschränkung des Klageantrags gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 264 Nr. 2 ZPO dar und ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig (BGH, Urteil vom 02.05.2017 - VI ZR 85/16 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 27.02.2007 - XI ZR 56/06 -, Rn. 30, juris; Musielak/Voit/Ball, 14. Aufl. 2017, § 533 ZPO Rn. 3).
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