Rechtsprechung
   BGH, 02.05.2017 - VI ZR 85/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 139 Abs 2 S 1 ZPO, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 522 Abs 2 S 1 ZPO, § 522 Abs 2 S 2 ZPO, § 524 Abs 4 ZPO
    Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags auf einen Hinweis des Berufungsgerichts

  • Jurion

    Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags durch den Berufungskläger bei einer Teilklage mit mehreren Einzelforderungen auf einen Hinweis des Berufungsgerichts ; Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage mangels Bestimmtheit des ursprünglichen Antrags; Nichtberücksichtigung von Anträgen einer Partei wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung des Prozessrechts; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Sachlicher Entscheid über einen erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags durch den Berufungskläger bei einer Teilklage mit mehreren Einzelforderungen auf einen Hinweis des Berufungsgerichts; Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage mangels Bestimmtheit des ursprünglichen Antrags; Nichtberücksichtigung von Anträgen einer Partei wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung des Prozessrechts; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Sachlicher Entscheid über einen erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag

  • rechtsportal.de

    Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags durch den Berufungskläger bei einer Teilklage mit mehreren Einzelforderungen auf einen Hinweis des Berufungsgerichts; Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage mangels Bestimmtheit des ursprünglichen Antrags; Nichtberücksichtigung von Anträgen einer Partei wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung des Prozessrechts; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Sachlicher Entscheid über einen erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag

  • datenbank.nwb.de

    Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags auf einen Hinweis des Berufungsgerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konkretisierung unbestimmter Einzelforderungen ist kein Hilfsantrag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Konkretisierung unbestimmter Einzelforderungen ist kein Hilfsantrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nach Hinweis gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO: Konkretisierung ist zu berücksichtigen! (IBR 2017, 475)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigen berufungsinstanzlich konkretisierter Teilklage - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.05.2017" von Dr. Madeleine Tolani LL.M., original erschienen in: NJW 2017, 2623 - 2625.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2623
  • MDR 2017, 1077
  • MDR 2017, 1113
  • VersR 2017, 1102



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • KG, 10.07.2018 - 21 U 30/17

    Voraussetzungen der Geltendmachung von Mehrvergütungsansprüchen gem. § 2 Abs. 5

    Bleibt die Zahlungsaufforderung des Gerichts allerdings sechs Wochen aus und erhält der Gläubiger auch sonst keine Benachrichtigung, wie das Verfahren dort weiterbetrieben wird, obliegt es ihm, sich nach der Bearbeitung zu erkundigen (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017, VI ZR 85/16; Beschluss vom 5. November 2014, III ZR 559713; Urteil vom 1. April 2004, IX ZR 117/03, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 18/18

    Rüge der Mängel der Kaufsache ausschließlich gegenüber der "Betriebsleitung" als

    Dies ist indes nicht entscheidungserheblich, weil die angefochtene Entscheidung, wie ausgeführt, auf einer weiteren selbständig tragenden Begründung beruht und die Nichtzulassungsbeschwerde nur Erfolg haben kann, wenn hinsichtlich beider Begründungen Zulassungsgründe gegeben sind (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V ZB 72/02, NJW 2004, 72 unter II 2 b; vom 29. September 2005 - IX ZB 430/02, NJW-RR 2006, 142; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 45/10, juris Rn. 3; vom 13. September 2012 - IX ZR 215/10, juris Rn. 1; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 85/16, NJW 2017, 2623 Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

    Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der

    Soweit die Klägerin mit der Umstellung ihres Klagebegehrens von der Feststellungs- zur Leistungsklage übergegangen ist, stellt dies, da sich der neue Antrag auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, eine (qualitative) Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (st.Rsp.,vgl. BGH, Urteil v. 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [unter II.], Rz. 9 bei juris; Urteil v. 16. Mai 2001 - XII ZR 199/98 , NJW-RR 2002, 283 [284] Rz. 6 Versäumnisurteil vom 13. November 2014 - IX 267/13 , NJW 2015, 1093 Rz. 10, jew. m.w.N.; vgl. auch BeckOK-ZPO- Bacher , § 264 Rz. 5.1; Zöller- Greger , § 264 Rz. 3b; Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO [MüKo-ZPO], 5. Aufl. [2016], § 264 Rz. 14); der Wechsel von der Feststellungs- zur Leistungsklage kann im Hinblick auf § 525 Satz 1 ZPO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO prozessual wirksam auch noch im Berufungsverfahren vollzogen werden (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v. 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [unter II.2.], Rz. 13 bei juris m.w.N.; Urteil v. 19. März 2004 - V ZR 104/03 , BGHZ 158, 295 = NJW 2004, 2152 [2154 f.] [unter II.2.b) und c)], Rzn. 25/26 bei juris; Urteil v. 2. Mai 2017 - VI ZR 85/16 , NJW 2017, 2623 Rz. 14; OLG Düsseldorf, Urteil v. 22. August 2014 - I-22 U 31/14 , BeckRS 2014, 22427 Rz. 41).
  • OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 179/17

    Wettbewerb; Nachahmung; Leistungsschutz; wettbewerbliche Eigenart; Steckdübel;

    aa) Nach § 524 IV ZPO hat die Anschließung - einschließlich der erstmals in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung (vgl. BGH NJW 2017, 2623 Rn. 8) - damit zwar ihre Wirkung verloren.
  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 47/16

    Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Berechnung des Zeitraums der Verzögerung auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 6; BGH, NJW 2015, 3101 Rn. 19; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - II ZR 230/15, NJW 2017, 1467 Rn. 24; Urteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 85/16, VersR 2017, 1102 Rn. 17, jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
    Soweit die Klägerin mit der Umstellung ihres Klagebegehrens von der Feststellungs- zur Leistungsklage übergegangen ist, stellt dies, da sich der neue Antrag auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, eine (qualitative) Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (st.Rsp.,vgl. BGH, Urteil v. 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [unter II.], Rz. 9 bei juris; Urteil v. 16. Mai 2001 - XII ZR 199/98 , NJW-RR 2002, 283 [284] Rz. 6 Versäumnisurteil vom 13. November 2014 - IX 267/13 , NJW 2015, 1093 Rz. 10, jew. m.w.N.; vgl. auch BeckOK-ZPO- Bacher , § 264 Rz. 5.1; Zöller- Greger , § 264 Rz. 3b; Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO [MüKo-ZPO], 5. Aufl. [2016], § 264 Rz. 14); der Wechsel von der Feststellungs- zur Leistungsklage kann im Hinblick auf § 525 Satz 1 ZPO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO prozessual wirksam auch noch im Berufungsverfahren vollzogen werden (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v. 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [unter II.2.], Rz. 13 bei juris m.w.N.; Urteil v. 19. März 2004 - V ZR 104/03 , BGHZ 158, 295 = NJW 2004, 2152 [2154 f.] [unter II.2.b) und c)], Rzn. 25/26 bei juris; Urteil v. 2. Mai 2017 - VI ZR 85/16 , NJW 2017, 2623 Rz. 14; OLG Düsseldorf, Urteil v. 22. August 2014 - I-22 U 31/14 , BeckRS 2014, 22427 Rz. 41).
  • OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 41/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Soweit die Kläger ihren in erster Instanz gestellten Feststellungsantrag, dass der "Darlehensvertrag mit der Vorgangsnummer #####/###4-01" durch den Widerruf der Kläger vom 26.11.2015 beendet und rückabzuwickeln ist, nicht weiter verfolgen, sondern nunmehr Leistungsklage erheben, kann dahin stehen, ob die Umstellung des Antrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zulässig ist (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 467/15; BGH, Beschluss vom 02.05.2017, VI ZR 85/16).
  • LG Wiesbaden, 24.11.2017 - 8 O 88/17

    Anspruch aus einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 02.05.2017, Az: VI ZR 85/16) muss die Klägerin bei Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren selbständigen Ansprüchen im Einzelnen angeben, wie sie die geltend gemachte Gesamtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will oder mindestens die Reihenfolge angeben, in welcher die Ansprüche bis zu der von ihr geltend gemachten Gesamtsumme gefordert werden.

    Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 02.05.2017, Az.: VI ZR 85/16) muss die Klägerin bei Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren selbständigen Ansprüchen im Einzelnen angeben, wie sie die geltend gemachte Gesamtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will oder mindestens die Reihenfolge angeben, in welcher die Ansprüche bis zu der von ihr geltend gemachten Gesamtsumme gefordert werden.

  • OLG Hamm, 04.09.2017 - 31 U 41/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Soweit der Kläger seinen in erster Instanz gestellten Feststellungsantrag, dass der "Darlehensvertrag mit der Vorgangsnummer ####/####6-01" durch den Widerruf der Kläger vom 26.11.2015 beendet und rückabzuwickeln ist, nicht weiter verfolgt, sondern nunmehr Leistungsklage erhebt, kann dahin stehen, ob die Umstellung des Antrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zulässig ist (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 467/15; BGH, Beschluss vom 02.05.2017, VI ZR 85/16).
  • BGH, 15.05.2018 - XI ZR 584/16

    Rückzahlungsanspruch eines Teils geleisteter "Vorfälligkeitsentschädigungen" und

    Macht ein Kläger einen Teilbetrag aus mehreren selbständigen Ansprüchen geltend, muss er gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im Einzelnen angeben, wie er die geltend gemachte Gesamtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will, oder mindestens eine Reihenfolge angeben, in welcher die Ansprüche bis zu der von ihm geltend gemachten Gesamtsumme gefordert werden (st. Rspr., zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017 - VI ZR 85/16, NJW 2017, 2623 Rn. 10 mwN).
  • OLG München, 27.09.2017 - 15 U 4586/16

    Schadensersatz wegen einer unrichtigen Steuererklärung

  • LAG Köln, 16.02.2018 - 4 Sa 1069/16

    Anspruch eines Rettungsassistenten auf Zahlung eines Zuschlags für

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht