Rechtsprechung
   BGH, 02.05.2017 - VI ZR 85/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 139 Abs 2 S 1 ZPO, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 522 Abs 2 S 1 ZPO, § 522 Abs 2 S 2 ZPO, § 524 Abs 4 ZPO
    Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags auf einen Hinweis des Berufungsgerichts

  • Jurion

    Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags durch den Berufungskläger bei einer Teilklage mit mehreren Einzelforderungen auf einen Hinweis des Berufungsgerichts ; Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage mangels Bestimmtheit des ursprünglichen Antrags; Nichtberücksichtigung von Anträgen einer Partei wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung des Prozessrechts; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Sachlicher Entscheid über einen erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konkretisierung unbestimmter Einzelforderungen ist kein Hilfsantrag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Konkretisierung unbestimmter Einzelforderungen ist kein Hilfsantrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nach Hinweis gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO: Konkretisierung ist zu berücksichtigen! (IBR 2017, 475)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigen berufungsinstanzlich konkretisierter Teilklage - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.05.2017" von Dr. Madeleine Tolani LL.M., original erschienen in: NJW 2017, 2623 - 2625.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2623
  • MDR 2017, 1077
  • VersR 2017, 1102



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 47/16  
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Berechnung des Zeitraums der Verzögerung auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 6; BGH, NJW 2015, 3101 Rn. 19; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - II ZR 230/15, NJW 2017, 1467 Rn. 24; Urteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 85/16, VersR 2017, 1102 Rn. 17, jeweils mwN).
  • OLG München, 27.09.2017 - 15 U 4586/16  

    Schadensersatz wegen einer unrichtigen Steuererklärung

    Der Übergang von einer Feststellungs- auf eine auf denselben Lebenssachverhalt gestützte Leistungsklage unterfällt § 264 Nr. 2 ZPO (BGH NJW 2017, 2623 Tz 14; NJW 1992, 2296; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 264 Rdnr. 3 b; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 13. Aufl., § 264 Rdnr. 3), bei dem § 533 ZPO aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit nicht zur Anwendung kommt (BGHZ 158, 295 [305 f.] = NJW 2004, 2152; BGH, NJW-RR 2010, 1286 Rdnr. 6 mwN).
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