Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 38 Abs. 2 WpHG aF; § 39 Abs. 1, 2 Nr. 1 WpHG aF; § 20a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 WpHG aF; § 24 Abs. 1 Satz 1 BörsG; § 52 Abs. 1 StGB; § § 73 StGB; § 73c StGB; § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB
  Marktmanipulation (Erfassung vollständig oder teilweise manipulierter Börsenpreise bei der Preisfindung in elektronischen Handelssystemen); Tateinheit (materiellrechtlicher Tatbegriff: natürliche Handlungseinheit); Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern, ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Marktmanipulation; Notwendigkeit der Erfassung von teilweise manipulierte Börsenpreise bei der Preisfindung in elektronischen Handelssystemen; Abzugsverbot von Aufwendungen zum Erwerb der Aktien bei ...

• rewis.io

  Vorsätzliche Marktmanipulation: Einwirken auf einen bereits manipulierten Börsenpreis; natürliche Handlungseinheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Marktmanipulation; Notwendigkeit der Erfassung von teilweise manipulierte Börsenpreise bei der Preisfindung in elektronischen Handelssystemen; Abzugsverbot von Aufwendungen zum Erwerb der Aktien bei ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorsätzliche Marktmanipulation - und die Frage der Konkurrenzen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorsätzliche Marktmanipulation - und die Einziehung des Wertersatzes

Papierfundstellen

• NStZ 2021, 749
• StV 2021, 709 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 27.11.2013 - 3 StR 5/13

  Marktmanipulation (Verfassungsmäßigkeit; matched orders/prearranged trades; …

  Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 32/20

  a) Allerdings waren nach den getroffenen Feststellungen die vom Angeklagten erteilten Verkaufs- bzw. Kaufaufträge und die auf dieser Grundlage abgeschlossenen Geschäfte nicht nur geeignet, irreführende Signale für den Börsenpreis eines Finanzinstruments im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 1, § 20a Abs. 1 Nr. 2 WpHG in der hier maßgeblichen Tatzeitfassung (vgl. Senat, Beschluss vom 8. August 2018 - 2 StR 210/16) zu geben; dass sich sonstige Marktteilnehmer tatsächlich geirrt haben, ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, Rn. 15).

  Gerade auch bei der Preisfindung in elektronischen Handelssystemen gebieten es Sinn und Zweck der § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 20a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 WpHG aF, nicht darauf abzustellen, ob das Geschäft, auf dem der Börsenpreis beruht, den inhaltlichen Anforderungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 BörsG genügt, sondern auch vollständig oder teilweise manipulierte Börsenpreise zu erfassen (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13 Rn. 17 ff.).

  Der notwenige Einwirkungserfolg im Sinne des § 38 Abs. 2 WpHG aF setzt auch bei sog. "fiktiven Geschäften' (zu denen matched bzw. prearranged orders rechnen) nicht voraus, dass nach den der Verurteilung zugrundeliegenden Aufträgen bzw. Geschäftsabschlüssen durch Dritte weitere Geschäfte getätigt wurden, bei denen die Preise kausal gerade auf dem durch die manipulativen Geschäfte hervorgerufenen Kursniveau beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2013, aaO, Rn. 17 ff.;… Böse/Jansen in Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 5. Aufl., § 119 WpHG, Rn. 26;… Saliger in Park, Kapitalmarktstrafrecht, 5. Aufl., Kap. 6.1. Rn. 255;… Diversy/Köpferl in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 38 WpHG, Rn. 103 f. mwN;… aA Hohn in Momsen/Grützner, HdB Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl., § 21 Rn. 162).

  An dieser Rechtslage (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, Rn. 29 f.) hat sich durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nichts geändert (…BTDrucks. 18/9525, S. 55; Korte, NZWiSt 2018, 231, 235).

• BGH, 12.04.2011 - 4 StR 22/11

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung: …

  Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 32/20

  Zwar hat die Strafkammer zutreffend erkannt, dass mehrere Handlungen, die auf denselben tatbestandlichen Erfolg gerichtet sind und diesen herbeiführen (hier: ein Geschäftsabschluss, der auf den Börsenpreis einwirkt), eine Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB bilden können (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - 4 StR 22/11, Rn. 9;… SSW-StGB/Eschelbach, 5. Aufl., § 52 Rn. 32, 49 mwN).
• BGH, 19.11.2009 - 3 StR 87/09

  Sexuelle Nötigung (sexualbezogener Körperkontakt zwischen Täter oder Drittem …

  Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 32/20

  Sie hat aber nicht erkennbar in den Blick genommen und erörtert, dass eine Tat im sachlich-rechtlichen Sinne auch dann vorliegen kann, wenn mehrere, im Wesentlichen gleichartige Handlungen von einem einheitlichen Willen getragen werden und aufgrund ihres engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs so miteinander verbunden sind, dass sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv auch für einen Dritten als ein einheitliches Geschehen darstellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2009 - 3 StR 87/09, Rn. 16;… LK-StGB/Rissing-van Saan, 13. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 10 ff. je mwN).

 
• BGH, 17.03.2016 - 1 StR 628/15

  Verfall (Begriff des Erlangen aus der Tat: faktische Verfügungsgewalt, Erlangen …

  Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 32/20

  Danach ist etwas im Sinne des § 73 StGB "erlangt', wenn es in irgendeiner Phase des Tatablaufs in die Verfügungsgewalt des Täters übergegangen ist und ihm so zur tatsächlichen Verfügung steht, dass es wirtschaftlich genutzt werden kann; erlangt ist ein Vermögenswert nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer zumindest die faktische Verfügungsgewalt über den entsprechenden Vermögensgegenstand erlangt hat (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - 1 StR 628/15, Rn. 12 mwN; auch BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR 50/08, NStZ 2008, 623 zu § 73 StGB aF).
• BGH, 25.07.2018 - 2 StR 353/16

  Betrug (Vermögensschaden; Ermittlung des Vermögensschadens bei Betrug durch …

  Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 32/20

  Hinreichend belegt ist auch, dass der Angeklagte, wie es der Straftatbestand des § 38 Abs. 2 WpHG aF zusätzlich zu den Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF erfordert, auf den inländischen Börsenpreis der Aktien der T. AG tatsächlich einwirkte, indem er einen bereits existierenden Börsenpreis der im Xetra-Handel notierten Aktien durch die Manipulation künstlich, d.h. gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse am Markt, erhöhte oder auch nur stabilisierte (zu den notwendigen Feststellungen vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2018 - 2 StR 353/16, Rn. 17 ff.).
• BGH, 08.08.2018 - 2 StR 210/16

  Marktmanipulation (keine Ahndungslücke bzw. Generalamnestie durch vorzeitige …

  Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 32/20

  a) Allerdings waren nach den getroffenen Feststellungen die vom Angeklagten erteilten Verkaufs- bzw. Kaufaufträge und die auf dieser Grundlage abgeschlossenen Geschäfte nicht nur geeignet, irreführende Signale für den Börsenpreis eines Finanzinstruments im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 1, § 20a Abs. 1 Nr. 2 WpHG in der hier maßgeblichen Tatzeitfassung (vgl. Senat, Beschluss vom 8. August 2018 - 2 StR 210/16) zu geben; dass sich sonstige Marktteilnehmer tatsächlich geirrt haben, ist nicht erforderlich (vgl. BGH…, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, Rn. 15).
• BGH, 27.05.2008 - 3 StR 50/08

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Verfall (Feststellungen; …

  Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 32/20

  Danach ist etwas im Sinne des § 73 StGB "erlangt', wenn es in irgendeiner Phase des Tatablaufs in die Verfügungsgewalt des Täters übergegangen ist und ihm so zur tatsächlichen Verfügung steht, dass es wirtschaftlich genutzt werden kann; erlangt ist ein Vermögenswert nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer zumindest die faktische Verfügungsgewalt über den entsprechenden Vermögensgegenstand erlangt hat (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 17. März 2016 - 1 StR 628/15, Rn. 12 mwN; auch BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR 50/08, NStZ 2008, 623 zu § 73 StGB aF).
• BGH, 14.05.2020 - 1 StR 555/19

  Einziehung (kein erlangter Vermögensvorteil durch Steuerhinterziehung durch …

  Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 32/20

  Die Einziehung knüpft an einen durch die Tat tatsächlich beim Täter eingetretenen Vermögensvorteil an (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 1 StR 555/19, Rn. 10 mwN).

• BGH, 06.12.2023 - 2 StR 471/22

  Strafschärfende Berücksichtigung des Handelsvolumens der Insidergeschäfte bzw. …

  aa) Bei der Bestimmung des einzuziehenden Gegenstandes oder dessen Wertes findet ein zweistufiges Verfahren Anwendung: Zunächst ist unter Berücksichtigung des Bruttoprinzips der ursprünglich gegenständliche Einziehungsanspruch bzw. dessen Wert zu bestimmen; in einer zweiten Stufe ist sodann zu prüfen, ob gemäß §§ 73d, 73e StGB ausnahmsweise Aufwendungen vom Wert des Erlangten in Abzug zu bringen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2020 - 2 StR 32/20, NStZ 2021, 749, 750 Rn. 11;… LK-StGB/Lohse, 13. Aufl., § 73c Rn. 13;… BT-Drucks. 18/9525, S. 56, 62).

  Die Einziehung knüpft allein an einen durch die Tat tatsächlich beim Täter eingetretenen Vermögensvorteil an (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2020 - 2 StR 32/20, NStZ 2021, 749, 750 Rn. 11).

• BGH, 08.02.2023 - 2 StR 204/22

  BGH hebt Verurteilung von zwei Frankfurter Investmentbankern wegen verbotenen …

  aa) (1) Das Landgericht hat zutreffend gesehen, dass der Angeklagte H. sowie die Einziehungsbeteiligte in den abgeurteilten Fällen durch die verbotenen Insidergeschäfte die jeweils erworbenen Derivate tatsächlich erlangt haben (vgl. zur handelsgestützten Marktmanipulation Senat, Beschluss vom 4. November 2020 - 2 StR 32/20, juris Rn. 10; BGH…, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80 Rn. 29; vgl. zum Erwerb durch ein verbotenes Geschäft BT-Drucks. 18/9525 S. 55).

  Ein Täter des verbotenen Insidergeschäfts hat wie bei der verbotenen Marktmanipulation (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 4. November 2020 - 2 StR 32/20, juris Rn. 10 mit zustimmender Anm. Trüg, NStZ 2021, 750 ff.; BGH…, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80, 92 Rn. 28) angesichts des ihm nach § 119 Abs. 3 Nr. 1 WpHG i.V.m. Art. 14 lit. a) MAR treffenden Handlungs- und Geschäftsverbotes bewusst in den ihm verbotenen Erwerb der Derivate investiert (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 55 f.;… Böse/Jansen in Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechtskommentar, 5. Aufl., § 119 WpHG Rn. 70;… Köhler in Momsen/Grützner, WirtschaftsStrafR-Hdb., 2. Aufl., § 5 Rn. 47 ff.); insofern unterscheidet sich der Fall - wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend ausgeführt hat - grundlegend von den Fällen der informations- oder handelsgestützten Marktmanipulation (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NStZ 2021, 355, 356).