Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2014 - V ZB 102/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 ZPO, § 104 ZPO
    Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beauftragung des Verwalters mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage; Berücksichtigung eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein WEG-Verwalter kann im Kostenfestsetzungsverfahren nur die Kosten für die Terminswahrnehmung festsetzen lassen; §§ 91 Abs. 1, 104 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 91 Abs. 1, 104
    Beauftragung des WEG-Verwalters mit Verteidigung gegen Beschlussanfechtungsklage; Kostenerstattungsanspruch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwalterkosten für Verteidigung gegen Beschlussanfechtung nur hinsichtlich der Terminsvertretung erstattungsfähig; Kostenfestsetzungsverfahren; allgemeiner Aufwand für die Prozessführung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 91 Abs. 1, § 104
    Prozessualer Kostenerstattunganspruch der Wohnungseigentümer für Kosten der zur allgemeinen Prozessführung beauftragten Wohnungsverwalterin nur für Terminswahrnehmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1; ZPO § 104
    Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenerstattungsanspruch des Verwalters bei Vertretung der WEG vor Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlussanfechtungsklage - und die Kosten der WEG-Verwalterin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenfestsetzungsverfahren - und der materielle Kostenerstattungsanspruch

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kostenerstattungsanspruch der Verwalterin einer WEG umfasst nur Kosten für Terminswahrnehmung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung bei Anfechtungsklage begrenzt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung bei Anfechtungsklage begrenzt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3247
  • MDR 2014, 888
  • NZM 2014, 588
  • ZMR 2015, 236
  • Rpfleger 2014, 553



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17  

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    a) Soweit daran angeknüpft wird, dass der historische Gesetzgeber der Genugtuungsfunktion im Schadens- und Deliktsrecht keine besondere Bedeutung beigemessen habe, der Präventionsgesichtspunkt daher im Vordergrund stehe und dieser deswegen auch die Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung begründen könne (so Ludyga , FamRZ 2017, 1618 f.), hat sich der Bundesgerichtshof damit - zumal der Gedanke nicht neu ist ( Ludyga , ZWE 2014, 333, 337 f., vgl. zum Streitstand mit älteren Nachweisen Schönberger , Postmortaler Persönlichkeitsschutz, 2011, S. 39 f.) - bereits auseinandergesetzt.
  • BGH, 13.11.2014 - VII ZB 46/12  

    Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts;

    Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Partei nicht selbst tätig geworden ist, sondern eine Hilfsperson beauftragt hat (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - V ZB 102/13, NJW 2014, 3247 Rn. 6; OLG Hamm, BeckRS 2012, 25134; MünchKommZPO/Schulz, aaO Rn. 98; BeckOK ZPO, Jaspersen/Wache, aaO Rn. 118; Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 91 Rn. 10).

    Das kommt in Betracht, wenn die Partei nicht die erforderliche Sachkunde besitzt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - V ZB 102/13, aaO; OLG Naumburg, NJW-RR 2012, 430, 432; OLG Koblenz, BeckRS 2012, 19412; BeckOK ZPO, Jaspersen/Wache, aaO Rn. 118).

  • BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15  

    Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage:

    Diese höchstrichterliche Rechtsprechung, die unabhängig von der Häufigkeit der Schadensfälle und/oder einer zumindest kalkulatorischen Zuordnungsmöglichkeit des Aufwandes zu den einzelnen Schadensfällen angewandt (BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 117; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 232 ff.) und genauso für den parallel gelagerten Fall einer prozessualen Kostenerstattung praktiziert worden ist (BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 115; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 232; ebenso etwa auch BVerwG, NVwZ 2005, 466, 467), hat bis in die Gegenwart Bestand (z.B. BGH, Urteile vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 13; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 7, 10; Beschlüsse vom 7. Mai 2014 - V ZB 102/13, NJW 2014, 2347 Rn. 6; vom 13. November 2014 - VII ZB 46/12, NJW 2015, 633 Rn. 20 ff.).
  • BGH, 11.05.2017 - V ZB 52/15  

    Wohnungseigentumsverfahren: Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters und Kosten

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Kosten der Unterrichtung der einzelnen beklagten Wohnungseigentümer durch die Verwalterin in Beschlussmängelverfahren Kosten der internen Kommunikation und als solche grundsätzlich nicht erstattungsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1980 - VII ZR 276/79, BGHZ 78, 166, 173; Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11 f.; Beschluss vom 7. Mai 2014 - V ZB 102/13, ZfIR 2014, 746 Rn. 10).
  • SG Neubrandenburg, 12.04.2018 - S 12 AS 1010/17  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von

    Vielmehr sind diese vorrangig mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - V ZB 102/13 -, juris, Rn. 14 mit Hinweis auf die Beschlüsse vom 22. November 2006 - IV ZB 18/06, NJW-RR 2007, 422 Rn. 8 und vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 79/06, NJW-RR 2010, 718 Rn. 9).

    In dem Beschluss des BGH vom 7. Mai 2014 - V ZB 102/13 -, juris, Rn. 14 heißt es:.

  • AG Nürnberg, 31.10.2016 - 16 C 3675/15  

    Kostenfestsetzung bei Vertretung beklagter Wohnungseigentümer durch Verwalter

    Insoweit wird auf den Beschluss des BGH vom 07.05.2014, Az. V ZB 102/13 verwiesen wo im Leitsatz ausgeführt wird: "Die Kosten der Beauftragung der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage werden als Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht erfasst.

    Lediglich die Kosten für die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins vom 30.09.2015 durch die Verwalterin (Rechnung 15-093 vom 30.09.2015) sind erstattungsfähig, vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2014 Az. V ZB 102/13.

  • OLG Stuttgart, 30.05.2016 - 8 W 167/16  

    Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Verdienstausfall des Verwalters

    Ansonsten ist er in diesem Verfahren nicht zu prüfen (BGH NJW 2014, 3247, m.w.N.).
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