Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2017 - V ZB 59/17   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 71 Abs 2 S 1 GBO, § 71 Abs 2 S 2 GBO, § 894 BGB
    Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung des Beschwerdeführers als Eigentümer; Verlangen auf Eintragung eines Amtswiderspruchs

  • Jurion

    Grundbuchbeschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung als Eigentümer im Grundbuch zwecks Wiedereintragung des früheren Eigentümers; Prüfungskompetenz des Grundbuchamts bei einem Berichtigungsantrag

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GBO § 71 Abs. 2 Satz 1, 2; BGB § 894
    Zulässige und unzulässige Rechtsmittel des sich gegen seine Eintragung als Eigentümer im Grundbuch wendenden Beschwerdeführers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendung des § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, wenn sich die Beschwerde nicht direkt gegen eine Eintragung, sondern gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags richtet; keine Beschwerdeberechtigung desjenigen, der geltend macht, ihm stehe das im Grundbuch eingetragene Recht nicht zu

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 71 Abs. 2 S. 1-2; BGB § 894
    Grundbuchbeschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung als Eigentümer im Grundbuch zwecks Wiedereintragung des früheren Eigentümers; Prüfungskompetenz des Grundbuchamts bei einem Berichtigungsantrag

  • datenbank.nwb.de

    Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung des Beschwerdeführers als Eigentümer; Verlangen auf Eintragung eines Amtswiderspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässige und unzulässige Rechtsmittel des sich gegen seine Eintragung als Eigentümer im Grundbuch wendenden Beschwerdeführers - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.12.2017" von Prof. Roland Böttcher, original erschienen in: ZfIR 2018, 277 - 281.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 269
  • NZM 2018, 759
  • FGPrax 2018, 49
  • WM 2018, 1748
  • Rpfleger 2018, 313



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 21.11.2018 - 34 Wx 105/18

    Beschwerdebefugnis einer Erbengemeinschaft

    a) Gegen die Zurückweisung eines Antrags, mit dem die Berichtigung einer dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterliegenden Grundbucheintragung - wie die Eigentümereintragung - begehrt wird, ist zwar nach h. M. die unbeschränkte Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO dann statthaft, wenn geltend gemacht wird, die Eintragung sei nachträglich durch Vorgänge außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden (vgl. BGH ZfIR 2018, 277 m. Anm. Böttcher; Senat vom 22.6.2016 - 34 Wx 40/16, NJOZ 2016, 1194 Rn. 11; BayObLGZ 1952, 157/159 f.; Demharter GBO 31. Aufl. § 71 Rn. 29; Budde in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 58; kritisch: Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 152).
  • OLG München, 04.10.2018 - 34 Wx 240/18

    Zwangshypothek in Bezug auf einen ausländischen Titel erteilten

    Insofern ist das Rechtsmittel nach h. M. nur als beschränkte Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. § 71 Abs. 2 GBO statthaft (BGH FGPrax 2018, 49; Demharter GBO 31. Aufl. § 71 Rn. 30; Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 150 f. und 153).
  • OLG Rostock, 04.07.2018 - 3 W 48/17

    Beschwerde gegen Ablehnung einer Grundbuchberichtigung

    Insoweit ist das Beschwerdegericht in einem solchen Fall mit geringeren Befugnissen ausgestattet, als das Amtsgericht (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 07.12.2017, V ZB 59/17, MDR 2018, 269 m. w. N.; Senatsbeschluss v. 09.06.2009, 3 W 37/09, FGPrax 2009, 208; OLG München, Beschl. v. 20.05.2010, 34 Wx 45/10, RPfleger 2010, 491).
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