Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 71 Abs 2 S 1 GBO, § 71 Abs 2 S 2 GBO, § 894 BGB
  Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung des Beschwerdeführers als Eigentümer; Verlangen auf ...

 
• IWW

  § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO, § 894 BGB, § 71 Abs. 2 GBO, § 22 GBO, § 53 GBO, § 899 BGB, § 47 Abs. 1 Satz 1 GNotKG

• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 71 Abs. 2 S. 1 u. 2; BGB § 894
  Beschwerde gegen die Eintragung als Eigentümer im Grundbuch

• Wolters Kluwer

  Grundbuchbeschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung als Eigentümer im Grundbuch zwecks Wiedereintragung des früheren Eigentümers; ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  GBO § 71 Abs. 2 Satz 1, 2; BGB § 894
  Zulässige und unzulässige Rechtsmittel des sich gegen seine Eintragung als Eigentümer im Grundbuch wendenden Beschwerdeführers

• rewis.io

  Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung des Beschwerdeführers als Eigentümer; Verlangen auf ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 71 Abs. 2 S. 1-2; BGB § 894
  Grundbuchbeschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung als Eigentümer im Grundbuch zwecks Wiedereintragung des früheren Eigentümers; ...

• datenbank.nwb.de

  Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung des Beschwerdeführers als Eigentümer; Verlangen auf ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2018, 269
• NZM 2018, 759
• FGPrax 2018, 49
• WM 2018, 1748
• Rpfleger 2018, 313

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 17.06.2005 - V ZR 78/04

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Geltendmachung der …

  Auszug aus BGH, 07.12.2017 - V ZB 59/17

  Macht der Beschwerdeführer geltend, ihm stehe das im Grundbuch eingetragene Recht nicht zu, so kann er nicht in analoger Anwendung von § 894 BGB Berichtigung des Grundbuchs beanspruchen (insoweit Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Juni 2005, V ZR 78/04, NJW 2005, 2983); infolgedessen kann er mit der gegen die Eintragung gerichteten Beschwerde nicht gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO verlangen, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, einen Amtswiderspruch einzutragen.

  Der Bucheigentümer kann die Eigentumsverhältnisse im Zivilverfahren klären lassen, indem er auf Feststellung des Eigentums des wahren Berechtigten klagt (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 78/04, NJW 2005, 2983).

  Wegen dieser grundlegenden Unterschiede scheidet auch eine analoge Anwendung der Vorschrift aus (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 78/04, NJW 2005, 2983).

  Darin liegt der von dem Senat bereits betonte grundlegende Unterschied (vgl. Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 78/04, NJW 2005, 2983) zu einem Buchberechtigten, der nicht den Verlust eines dinglichen Rechts abzuwehren sucht, sondern gerade in Abrede nimmt, dass ihm das zu seinen Gunsten verlautbarte Recht zusteht.

• BGH, 16.04.1975 - V ZB 22/74

  Beschwerde gegen Grundbucheintragung

  Auszug aus BGH, 07.12.2017 - V ZB 59/17

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Beschwerdebeschränkung des § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO nach ihrem Sinn und Zweck auf diejenigen Grundbucheintragungen anwendbar, die - wie die hier in Rede stehende Eintragung des Eigentums - unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehen (vgl. Senat, Beschluss vom 16. April 1975 - V ZB 22/74, BGHZ 64, 194, 196 mwN).

  Allerdings hat der Senat die Beschwerdebeschränkung unter der Voraussetzung für unanwendbar gehalten, dass eine Rechtsänderung durch gutgläubigen Erwerb nach dem konkreten Inhalt des Grundbuchs rechtlich ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16. April 1975 - V ZB 22/74, BGHZ 64, 194, 198 ff.).

  Da die Zwangshypothek nur durch Grundbucheintragung übertragen oder verpfändet werden kann, war ein gutgläubiger Erwerb für die Vergangenheit wegen der fehlenden Eintragung einer Übertragung oder Verpfändung und für die Zukunft wegen des Amtswiderspruchs ausgeschlossen (vgl. Senat, Beschluss vom 16. April 1975 - V ZB 22/74, BGHZ 64, 194, 198 ff.).

  Im Allgemeinen greift die Beschränkung des Beschwerderechts nicht erst dann ein, wenn im Einzelfall ein gutgläubiger Erwerb stattgefunden hat oder droht, sondern schon dann, wenn eine bloß abstrakte Möglichkeit gutgläubigen Erwerbs besteht (Senat, Beschluss vom 16. April 1975 - V ZB 22/74, BGHZ 64, 194, 197 f.).

• OLG München, 20.05.2010 - 34 Wx 45/10

  FGG-Reform: Anwendung des Übergangsrechts bei einer nach dem 31. August 2009 …

  Auszug aus BGH, 07.12.2017 - V ZB 59/17

  Dagegen hat das Beschwerdegericht bereits in einer früheren Entscheidung auch in einer solchen Fallkonstellation die Beschwerde für unzulässig gehalten (OLG München, FGPrax 2010, 232, 233).

  Mit dem rechtskräftigen Urteil kann er die Berichtigung gemäß § 22 GBO herbeiführen (vgl. OLG München, FGPrax 2010, 232, 233;… Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 894 Rn. 67;… BeckOGK/Hertel, BGB [1. Dezember 2016], § 894 Rn. 44).

 
• BGH, 12.01.1989 - V ZB 1/88

  Zustimmungsbedürftigkeit der Übertragung eines Grundstücks

  Auszug aus BGH, 07.12.2017 - V ZB 59/17

  Die Beschwerdeberechtigung setzt nämlich - wie sich aus der Verknüpfung mit § 53 GBO ergibt - voraus, dass dem Beschwerdeführer ein Grundbuchberichtigungsanspruch gemäß § 894 BGB zusteht (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Januar 1989 - V ZB 1/88, BGHZ 106, 253, 255 f.;… KEHE/Briesemeister, Grundbuchrecht, § 71 GBO Rn. 58;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 71 Rn. 69).
• BGH, 04.12.2014 - III ZR 61/14

  Wildschadensersatzanspruch für Schäden an sog. Erstaufforstungen bei …

  Auszug aus BGH, 07.12.2017 - V ZB 59/17

  Weder enthält das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke noch sind die Sachverhalte vergleichbar (vgl. zu den Voraussetzungen einer Analogie nur BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - III ZR 61/14, NJW 2015, 1176 Rn. 9 mwN).
• OLG Hamm, 15.12.2015 - 15 W 499/15

  "Identitätsdiebstahl" rechtfertigt Grundbuchberichtigung

  Auszug aus BGH, 07.12.2017 - V ZB 59/17

  bb) In Erweiterung dieser Rechtsprechung hält das Oberlandesgericht Hamm § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO auch dann nicht für anwendbar, wenn sich der Eigentümer gegen seine eigene Eintragung wendet und die Wiedereintragung der vor ihm eingetragenen Person anstrebt; eine Beeinträchtigung der Rechte eines gutgläubigen Erwerbers sei praktisch ausgeschlossen (OLG Hamm, FGPrax 2016, 8, 9;… ebenso Budde in Bauer/v. Oefele, GBO, § 71 Rn. 40, 64).
• OLG Rostock, 09.06.2009 - 3 W 37/09

  Grundbuchberichtigung: Unrichtigkeit des Grundbuches

  Auszug aus BGH, 07.12.2017 - V ZB 59/17

  a) Entgegen einer früher vertretenen Auffassung (vgl. Otte, NJW 1964, 634, 636 f.; Köstler, JR 1987, 402 f.) bemisst sich die Zulässigkeit einer Beschwerde auch dann nach § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, wenn sie nicht direkt gegen eine Eintragung, sondern - wie hier - gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags gerichtet ist (vgl. BayObLGZ 1972, 267, 268; OLG München, FGPrax 2014, 15 f.; OLG Hamm, FGPrax 2012, 54; OLG Rostock, FGPrax 2009, 208 f.;… Meikel/Schmidt-Räntsch, GBO, 11. Aufl., § 71 Rn. 77;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 71 Rn. 30).
• OLG Hamm, 07.12.2011 - 15 W 26/11

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Verfahren der …

  Auszug aus BGH, 07.12.2017 - V ZB 59/17

  a) Entgegen einer früher vertretenen Auffassung (vgl. Otte, NJW 1964, 634, 636 f.; Köstler, JR 1987, 402 f.) bemisst sich die Zulässigkeit einer Beschwerde auch dann nach § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, wenn sie nicht direkt gegen eine Eintragung, sondern - wie hier - gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags gerichtet ist (vgl. BayObLGZ 1972, 267, 268; OLG München, FGPrax 2014, 15 f.; OLG Hamm, FGPrax 2012, 54; OLG Rostock, FGPrax 2009, 208 f.;… Meikel/Schmidt-Räntsch, GBO, 11. Aufl., § 71 Rn. 77;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 71 Rn. 30).
• OLG München, 25.10.2013 - 34 Wx 315/13

  Grundbuchbeschwerde: Anspruch eines Beteiligten auf Wiedereintragung eines …

  Auszug aus BGH, 07.12.2017 - V ZB 59/17

  a) Entgegen einer früher vertretenen Auffassung (vgl. Otte, NJW 1964, 634, 636 f.; Köstler, JR 1987, 402 f.) bemisst sich die Zulässigkeit einer Beschwerde auch dann nach § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, wenn sie nicht direkt gegen eine Eintragung, sondern - wie hier - gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags gerichtet ist (vgl. BayObLGZ 1972, 267, 268; OLG München, FGPrax 2014, 15 f.; OLG Hamm, FGPrax 2012, 54; OLG Rostock, FGPrax 2009, 208 f.;… Meikel/Schmidt-Räntsch, GBO, 11. Aufl., § 71 Rn. 77;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 71 Rn. 30).
• BayObLG, 07.08.1972 - BReg. 2 Z 30/72

  Auszug aus BGH, 07.12.2017 - V ZB 59/17

  a) Entgegen einer früher vertretenen Auffassung (vgl. Otte, NJW 1964, 634, 636 f.; Köstler, JR 1987, 402 f.) bemisst sich die Zulässigkeit einer Beschwerde auch dann nach § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, wenn sie nicht direkt gegen eine Eintragung, sondern - wie hier - gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags gerichtet ist (vgl. BayObLGZ 1972, 267, 268; OLG München, FGPrax 2014, 15 f.; OLG Hamm, FGPrax 2012, 54; OLG Rostock, FGPrax 2009, 208 f.;… Meikel/Schmidt-Räntsch, GBO, 11. Aufl., § 71 Rn. 77;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 71 Rn. 30).

• BGH, 21.10.2021 - V ZB 52/20

  ZPO § 866 Abs. 1 Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, …

  Sie ist nach ihrem Sinn und Zweck nur auf diejenigen Grundbucheintragungen anwendbar, die am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teilnehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 16. April 1975 - V ZB 22/74, BGHZ 64, 194, 198;… Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 136/16, NJW 2017, 3715 Rn. 6; Beschluss vom 7. Dezember 2017 - V ZB 59/17, ZfIR 2018, 277 Rn. 9).

  Denn sie zielt der Sache nach darauf ab, dass das Beschwerdegericht die Vornahme der Eintragung in das Grundbuch überprüft, was nur in den Grenzen des § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO zulässig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - V ZB 59/17, ZfIR 2018, 277 Rn. 6).

  bb) Allerdings ist die Beschwerdebeschränkung des § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO nach ihrem Sinn und Zweck nur auf diejenigen Grundbucheintragungen anwendbar, die am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teilnehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 16. April 1975 - V ZB 22/74, BGHZ 64, 194, 198;… Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 136/16, NJW 2017, 3715 Rn. 6; Beschluss vom 7. Dezember 2017 - V ZB 59/17, ZfIR 2018, 277 Rn. 9).

  Der Senat hat die Beschwerdebeschränkung aber auch in dem Fall für unanwendbar gehalten, dass eine Rechtsänderung durch gutgläubigen Erwerb zwar nicht nach der Natur des eingetragenen Rechts, aber nach dem konkreten Inhalt des Grundbuchs rechtlich ausgeschlossen ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 16. April 1975 - V ZB 22/74, aaO, S. 198 f.; Beschluss vom 7. Dezember 2017 - V ZB 59/17, aaO).

• OLG Naumburg, 15.01.2019 - 12 Wx 64/18

  Grundbuchsache: Antrags- und Beschwerdeberechtigung aufgrund einer …

  Insoweit ist das Beschwerdegericht in einem solchen Fall mit geringeren Befugnissen ausgestattet, als das Amtsgericht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2017, V ZB 59/17, Rn. 6 f.;… Demharter, a.a.O., § 71, Rn. 51).
• OLG München, 21.11.2018 - 34 Wx 105/18

  Grundbuchberichtigung - Nachträgliche Dokumentation eines mittlerweile überholten …

  a) Gegen die Zurückweisung eines Antrags, mit dem die Berichtigung einer dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterliegenden Grundbucheintragung - wie die Eigentümereintragung - begehrt wird, ist zwar nach h. M. die unbeschränkte Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO dann statthaft, wenn geltend gemacht wird, die Eintragung sei nachträglich durch Vorgänge außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden (vgl. BGH ZfIR 2018, 277 m. Anm. Böttcher;… Senat vom 22.6.2016 - 34 Wx 40/16, NJOZ 2016, 1194 Rn. 11; BayObLGZ 1952, 157/159 f.;… Demharter GBO 31. Aufl. § 71 Rn. 29;… Budde in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 58;… kritisch: Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 152).

 
• OLG München, 24.01.2022 - 34 Wx 437/21

  Erfolgreiche Beschwerde im Grundbuchverfahren

  In einer solchen Konstellation richtet sich das Rechtsmittel in Wahrheit gegen die angeblich von Anfang an unrichtige Eintragung (BGH FGPrax 2018, 49; Senat vom 25.10.2013, 34 Wx 315/13 = FGPrax 2014, 15 f.; BayObLG Rpfleger 1993, 58;… Demharter GBO 32. Aufl. § 71 Rn. 30;… Hügel/Holzer GBO 4. Aufl. § 22 Rn. 100;… Meikel/Schmidt-Räntsch GBO 12. Aufl. § 71 Rn. 77).
• OLG München, 27.11.2023 - 34 Wx 203/23

  Unwirksamkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers vor Annahme des Amts

  In einer solchen Konstellation richtet sich das Rechtsmittel in Wahrheit zum einen gegen die angeblich von Anfang an unrichtige Eintragung (BGH FGPrax 2018, 49; Senat, Beschluss vom 25.10.2013 - 34 Wx 315/13 = FGPrax 2014, 15 f.; BayObLG Rpfleger 1993, 58;… Demharter, GBO, 33. Aufl., § 71 Rn. 30;… Hügel/Holzer, GBO, 4. Aufl., § 22 Rn. 100;… Meikel/Schmidt-Räntsch, GBO, 12. Aufl., § 71 Rn. 77), zum anderen will die Beteiligte zu 1) die Eintragung der Erben erreichen.
• OLG Naumburg, 07.02.2020 - 12 Wx 60/19

  Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Grundbuchbeschwerde des Mitglieds einer …

  Gegen die Zurückweisung eines Antrags, mit dem die Berichtigung einer dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterliegenden Grundbucheintragung - wie die Eigentümereintragung - begehrt wird, ist zwar nach h. M. die unbeschränkte Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO dann statthaft, wenn geltend gemacht wird, die Eintragung sei nachträglich durch Vorgänge außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - V ZB 59/17 -, Rn. 6, juris;… Demharter, GBO, 31. Aufl. § 71 Rn. 29;… Budde in Bauer/Schaub, GBO, 4. Aufl., § 71 Rn. 58).
• OLG München, 14.11.2023 - 34 Wx 167/23

  Folge des Erlöschens einer Grunddienstbarkeit an dem versteigerten …

  Gleichwohl greift sie in der Sache die - nach ihrer Ansicht von Anfang an unzulässige - Eintragung der Dienstbarkeit an, womit vorliegend die Beschränkung nach § 71 Abs. 2 GBO zum Tragen kommt (vgl. BGH FGPrax 2018 49;… Bauer/Schaub/Sellner GBO 5. Aufl. § 71 Rn. 68;… Demharter GBO 33. Aufl. § 71 Rn. 30;… Hügel/Kramer GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 150;… Schöner/Stöber GBR 16. Aufl. Rn. 482).
• OLG Schleswig, 12.10.2021 - 2 Wx 51/20

  Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek

  Es genügt die abstrakte Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs (BGH FGPrax 2018, 49;… Demharter, a. a. O., § 71 Rn. 37).
• OLG Naumburg, 05.09.2019 - 12 Wx 6/19

  Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Bestand von vor dem Beitritt im Grundbuch …

  Insoweit ist das Beschwerdegericht in einem solchen Fall mit geringeren Befugnissen ausgestattet, als das Amtsgericht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2017, V ZB 59/17, Rn. 6 f.;… Demharter, Grundbuchordnung, 31. Aufl. 2018, § 71, Rn. 51).
• OLG Naumburg, 04.09.2019 - 12 Wx 6/19

  Keine Umwandlung von Mitbenutzungsrechten in eine Grunddienstbarkeit

  Insoweit ist das Beschwerdegericht in einem solchen Fall mit geringeren Befugnissen ausgestattet, als das Amtsgericht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2017, V ZB 59/17, Rn. 6 f.;… Demharter, Grundbuchordnung , 31. Aufl. 2018, § 71 , Rn. 51).
• OLG München, 04.10.2018 - 34 Wx 240/18

  Zwangshypothek in Bezug auf einen ausländischen Titel erteilten …
• OLG Rostock, 04.07.2018 - 3 W 48/17

  Grundbuchberichtigung in den neuen Bundesländern: Fehlerhafte Eintragung eines …
• OLG München, 25.01.2022 - 34 Wx 437/21

  Voraussetzungen für Eintragung eines Amtswiderspruchs